Baugebiet Eschbach II - Obergünzburg

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll Marktrat vom 01.10.2013
TOP 1 Baugebiet Eschbach II-Erweiterung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
Bürgermeister Leveringhaus begrüßt Herrn Abt und erteilt ihm das Wort:
Herr Abt: Abwägung der zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange vorgetragenen Stellungnahmen und Anregungen. Die öffentliche Auslegung wurde
in der Zeit vom 22.07.2013 bis zum 23.08.2013 durchgeführt.
I. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
1. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kaufbeuren, vom 07.08.2013:
Stellungnahme:
Bereich Forsten:
Im Bereich des BBPI liegen keine Waldflächen. Ausgleichsmaßnahmen beanspruchen auch
keinen Wald.
Bereich Landwirtschaft:
Die betroffenen Flächen werden bisher als Grünland bewirtschaftet.
Zu D Hinweise und Empfehlungen (S. 8)
Wir bitten um Ergänzung hinsichtlich der Gesetzesgrundlage und den lmmissionsarten.
Folgender Formulierungsvorschlag:
„Die von der Landwirtschaft ausgehenden Emissionen in Form von Lärm, Staub und Geruch
sind unvermeidlich und müssen deshalb nach § 906 BGB hingenommen werden. Dies betrifft
auch den Viehtrieb und den landwirtschaftlichen Verkehr."
Weitere Anmerkungen:
Aufgrund der bereits bestehenden Wohnbebauung im direkten Umfeld, gehen wir davon aus,
dass durch die geplante Maßnahme die Entwicklungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen
Betrieben nicht eingeschränkt werden.
Da durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum mit den Menschen in der Regel auch
zusätzliche Hunde einziehen, empfehlen wir das Aufstellen von Hundetoiletten sowie entsprechende
Infos. Auch die Schaffung von Randstreifen, die Hunde zum Koten animieren,
würden wir sehr begrüßen.
Diese Maßnahmen erscheinen aus unserer Sicht erforderlich, da sich das Neubaugebiet in
unmittelbarer Nachbarschaft zu landwirtschaftlich genutzten Flächen befindet.
Ansonsten haben wir keine Einwendungen.
Abwägung:
Zu Forsten: Kenntnisnahme, keine Veranlassung.
Zu Landwirtschaft: Die vorgeschlagene Textstelle wird in der Ziffer D Hinweise und Empfehlungen
Nr. 1 aufgenommen.
Der Hinweis auf das Aufstellen von Hundetoiletten dient der Kenntnisnahme und Beachtung.
Abstimmungsergebnis:
2. Regionaler Planungsverband Allgäu (16), Kaufbeuren, vom 08.087.2013,
Stellungnahme: „…aus regionalplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen das o. g.
Bauleitplanverfahren.“
Abwägung: Kenntnisnahme, keine Veranlassung
ohne Abstimmung
3. Regierung von Schwaben, höhere Landesplanung, vom 05.08.2013:
Stellungnahme: „…o. g. Bauleitplanvorhaben stehen landesplanerische Belange nicht entgegen.“
Abwägung: Kenntnisnahme, keine Veranlassung
ohne Abstimmung
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4. Wasserwirtschaftsamt Kempten, vom 09.07.2012,
Stellungnahme: „Aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes Kempten bestehen keine Einwände
zu der vorgelegten Planung.“
Abwägung: Kenntnisnahme, keine Veranlassung
ohne Abstimmung
5. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Thierhaupten, Az: P-2013-31447-1_S2
vom 31.07.2013:
Stellungnahme: „…Nach unserem Kenntnisstand über die Bodendenkmäler im Planungsgebiet
besteht, soweit es aus den uns vorliegenden Unterlagen ersichtlich wird, gegen die oben
genannte Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Die Belange der Bodendenkmalpflege
sind ausreichend berücksichtigt. Hinweis: den aktuellen Bestand der
Denkmäler bietet der BayernViewer-denkmal auf unserer Homepage.“
Abwägung: Kenntnisnahme, keine Veranlassung
ohne Abstimmung
6. Deutsche Telekom Technik GmbH, Kempten, vom 04.07.12,
Stellungnahme: „…die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als
Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG hat die Deutsche Telekom
Netzproduktion GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der
Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter, entgegenzunehmen und
dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben: Zu der o. g. Planung nehmen
wir wie folgt Stellung:
Im Planungsbereich befinden sich TeIekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom.
Sollten diese Anlagen von den Baumaßnahmen berührt werden, müssen diese gesichert,
verändert oder verlegt werden.
Sollten Sie im Rahmen dieses Verfahrens Lagepläne unserer Telekommunikationsanlagen
benötigen, können diese bei uns angefordert werden bei: E-Mail: Tad-Vcs-
Offenburg@vivento-cs.de;
Fax: 0391--680108490 Telefon: 0781-9194473279
Die Verlegung neuer Telekommunikationslinien zur Versorgung des Planbereichs mit Telekommunikationsinfrastruktur
im und außerhalb des Plangebiets bleibt einer Prüfung vorbehalten.
Falls im Planungsbereich Verkehrswege, in denen sich Telekommunikationsanlagen der
Deutschen Telekom befinden, entwidmet werden, bitten wir, gesondert mit uns in Verbindung
zu treten.
Sollte in der Begründung zum Bebauungsplan die unterirdische Verlegung von Telekommunikationslinien
festgelegt sein, widersprechen wir dieser Forderung mit folgender Begründung:
Regelungen zur Zulassung der oberirdischen Ausführung von Telekommunikationslinien,
sind in § 68 Absatz 3 Sätze 2 und 3 TKG abschließend enthalten. Die Kriterien zur Art und
Weise der Trassenführung von Telekommunikationslinien sind bundesgesetzlich geregelt.
Nach dem Rechtsgrundsatz aus Art 31 GG bricht Bundesrecht Landesrecht.
Ein Verbot von oberirdisch geführten Telekommunikationslinien kann deshalb nicht in einem
Bebauungsplanverfahren nach Landesrecht einseitig vorweggenommen werden. Es wäre
daher rechtswidrig und müsste zurückgenommen werden.
Damit eine koordinierte Erschließung des Gebietes erfolgen kann, sind wir auf Informationen
über den Ablauf aller Maßnahmen angewiesen. Bitte setzen Sie sich deshalb so früh wie
möglich mit folgendem Ansprechpartner in Verbindung:
Deutsche Telekom Technik GmbH, TI NL Süd, PTI 23, Gablinger Straße 2, D-86368 Gersthofen
Für unsere Grobplanung benötigen wir einige Strukturdaten zum Baugebiet. Wir bitten deshalb
Rücksendung des beiliegenden Vordrucks. Für die Beteiligung danken wir ihnen. Gez.
Gudrun Guggenmoos.“
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Abwägung: Die Hinweise dienen der Kenntnisnahme und Beachtung. Die Begründung wird
entsprechend ergänzt.
ohne Abstimmung
7. LEW Netzservice GmbH, Buchloe, vom 06.08.2013:
Stellungnahme:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Beteiligung am obengenannten Verfahren. Gegen den Bebauungsplan
bestehen unsererseits keine Einwände, sofern der Bestand unserer Betriebsmittel zur Aufrechterhaltung
der Stromversorgung gewährleistet ist und nachstehende Punkte berücksichtigt
werden.
Bestehende 20-kV-Freileitung M2
Über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes verläuft unsere durch Dienstbarkeiten gesicherte
20-kV-Freileitung M2.
Im beiliegenden Mittelspannungsplan M 1:500 wurde die Leitungsachse mit dazugehörigem
Leitungsschutzbereich eingezeichnet. Der pauschale Leitungsschutzbereich beträgt beiderseits
der Leitungsachse jeweils 8,00 m.
Die bestehende 20-kV-Freileitung mit Schutzbereich bitten wir zeichnerisch in den Bebauungsplan
aufzunehmen.
Die 20-kV-Freileitung entspricht baulich den derzeit gültigen DIN VDE-Bestimmungen und
weist die erforderlichen Bodenabstände zu einer landwirtschaftlichen Fläche auf.
Innerhalb des Leitungsschutzbereiches dürfen Baumaßnahmen nur mit unserer Zustimmung
erfolgen. Die Vorschriften der Freileitungsnorm DIN EN 50423 sind zu beachten. Durch die
geforderten Mindestabstände zu Gebäuden ist eine Unterbauung stark eingeschränkt bzw.
nicht durchführbar. Ferner müssen die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den
Leitungsseilen und der zukünftigen Erschließungsstraße vorhanden sein. Dazu ist eine genauere
Untersuchung vor Ort zu gegebener Zeit erforderlich.
Auflagen und Hinweise innerhalb des Leitungsschutzbereiches
Innerhalb des Leitungsschutzbereiches sind aus Sicherheitsgründen die einschlägigen
DIN-VDE-Vorschriften zu beachten. Da nach EN 50341 (vormals DIN VDE 0210)
Mindestabstände zu den Leiterseilen der Mittelspannungsleitung gefordert werden,
sind die Unterbauungs- bzw. Unterwuchshöhen in diesem Bereich stark beschränkt.
Ferner 1st nach Din VDE 0105 bei Arbeiten in Spannungsnähe immer ein bestimmter
Schutzabstand zu den Leiterseilen einzuhalten
Bei Bauvorhaben die den Schutzbereich der Freileitung berühren, ist eine Überprüfung
der geltenden DIN VDE —Bestimmungen notwendig. Zukünftige Bauanträge —
welche an den Leitungsschutzbereich angrenzen — sind uns gem. Art. 69 Abs. 1
BayBO im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Stellungnahme zuzuleiten.
Sämtliche Baumaschinen und Geräte, die innerhalb des Schutzbereiches zum Einsatz
kommen, müssen so betrieben bzw. errichtet werden, dass eine Annäherung
von weniger als 3 m an die Leiterseile in jedem Fall ausgeschlossen ist. Dabei ist zu
beachten, dass Seile bei hohen Temperaturen weiter durchhängen bzw. bei Wind erheblich
ausschwingen können. Jede auch nur kurzfristige Unterschreitung des
Schutzabstandes ist für die am Bau Beschäftigten lebensgefährlich.
Änderungen am Geländeniveau im Bereich unserer Leitungsschutzzone sind zu unterlassen,
falls unumgänglich, uns zur Stellungnahme zuzuleiten.
Im Übrigen verweisen wir auf die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften für elektrische
Anlagen und Betriebsmittel BGV A3 der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro.
Baulandfreimachung — Abbau der 20-kV-Freileitung
Um eine Bebauung im Bereich des Leitungsschutzbereiches zu ermöglichen, ist eine Teilverkabelung
bzw. der Abbau der vorhandenen 20-kV-Freileitung sinnvoll und erforderlich.
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Eine Verkabelung der 20-kV-Freileitung M2 ist prinzipiell möglich. Hierzu wurde bereits eine
Kostenschätzung für den Markt Obergünzburg ausgearbeitet. Nach Aufforderung arbeiten
wir hierzu gerne ein entsprechendes Angebot aus.
Nach Abbau der 20-kV-Freileitung ist eine ungehinderte Bebauung der betroffenen Bauparzellen
möglich.
Bestehende 20-kV-Kabelleitungen M2 und M2H sowie bestehende 1-kV-Kabelleitungen
und Leerrohre
In der Nähe des Geltungsbereiches — entlang des Sattlerweges und entlang des Geishausweges
— verlaufen unsere 20-kV-Kabelleitungen M2 bzw. M21-1. Diese sind im beiliegenden
Kabellageplan M 1:500 in roter Linienführung dargestellt.
Außerdem verlaufen in den angrenzenden Straßen diverse 1-kV-Kabelleitungen und Leerrohre.
Diese sind ebenfalls im Kabellageplan M 1:500 dargestellt.
Der Schutzbereich von sämtlichen Kabelleitungen und Leerrohren beträgt 1,00 m beiderseits
der Trasse.
Zukünftige Stromversorgung
Die elektrische Versorgung der geplanten Neubauten ist durch entsprechende Erweiterung
unseres 1-kV-Versorgungsnetzes aus den bestehenden Transformatorstationen 309E1
„Geishausweg" und 309J1 „Am Eschbach" gesichert.
Die Neubauten erhalten Kabelanschlüsse.
Allgemeines
Vor Beginn der Tiefbauarbeiten muss ein Spartengespräch stattfinden, an dem alle Versorgungsträger
teilnehmen, um die jeweiligen Leitungstrassen festzulegen.
Mit den Kabelverlegungsarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenausbau erfolgen,
kann erst nach Erfüllung nachstehender Voraussetzungen begonnen werden:
Wasser- und Kanalleitungen sind eingebracht,
das Planum der Straßen und Gehwege ist erstellt,
die örtliche Auspflockung der Straßenbegrenzung mit Angabe der zugehörigen Höhenkoten
muss verbindlich gewährleistet sein.
Für den Fall, dass eine nachträgliche Umlegung der Kabelleitungen wegen falscher Angaben
oder einer Änderungsplanung erforderlich wird, sind die Aufwendungen vom Verursacher zu
tragen.
Unter der Voraussetzung, dass die angeführten Punkte berücksichtigt werden, erteilen wir
Ihnen nach dem jetzigen Stand unserer Planungen und der derzeit überschaubaren weiteren
Entwicklung des Ausbaues unseres Leitungsnetzes zum vorliegenden Bebauungsplan unsere
Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen gez. Unterschriften.“
Abwägung: Die Hinweise dienen der Kenntnisnahme und Beachtung. Die Begründung wird
redaktionell ergänzt. Der Kabelplan wird der Erschließungsplanung zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
8. Staatliches Bauamt Kempten – Bereich Straßenbau – Rottachstr. 13, 87439 Kempten,
vom 20.08.2013:
Stellungnahme: „Sehr geehrter Herr Abt,
da der vorliegende BBP mehr als 200 Meter von der St 2055 entfernt liegt, sehen wir keine
Betroffenheiten der Staatsbauverwaltung und verzichten auf eine Stellungnahme und weitere
Beteiligung. Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“
Abwägung: Kenntnisnahme, keine Veranlassung
ohne Abstimmung
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9. Bayerischer Bauernverband, Kaufbeuren, vom 19.08.2013:
Stellungnahme: „Keine Äußerung.“
Abwägung: Kenntnisnahme, keine Veranlassung
ohne Abstimmung
10. Landratsamt Ostallgäu, Untere Immissionsschutzbehörde, vom 21.08.2013:
Stellungnahme:
„Zu dem Satzungsentwurf in der Fassung vom 02.07.2013 wird folgendes mitgeteilt:
Nördlich des Plangebietes, jenseits der Krankenhausstraße, liegt der Schreinereibetrieb der
Fa. Traut. Der bisher geltende Bebauungsplan weist vis-a-vis der Schreinerei ein Mischgebiet
aus. Da in einem Wohngebiet ein höherer Schutzanspruch gegenüber Lärmimmissionen
gilt, als im Mischgebiet, muss geprüft werden, ob in dem geplanten Wohngebiet die gebietstypischen
Lärmpegel eingehalten werden können. Gegebenenfalls müssten Schallschutzmaßnahmen
vorgesehen werden. Hierzu ist ein Sachverständigengutachten einer nach § 26
BlmSchG zugelassenen Stelle erforderlich.
Sofern nicht im Rahmen der Bauleitplanung die lmmissionssituation geklärt wird, könnten
später von den Bewohnern des Wohngebietes berechtigte Lärmbeschwerden vorgebracht
werden und der Betreiber müsste mit der Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen rechnen.
Aus immissionsschutzfachlicher Sicht bestehen hinsichtlich der vorgelegten Planung deshalb
derzeit Bedenken.
Marktoberdorf, den 21.08.2013 Unterschrift, Dienstbezeichnung (Noll, Umweltschutzingenieur)“
Abwägung:
Nach den Unterlagen des Marktes Obergünzburg wurde der Bebauungsplan Am Eschbach
am 30.07.1996 rechtskräftig, siehe Vermerk auf der Planzeichnung des Marktes Obergünzburg.
In dieser Bebauungsplanzeichnung sind die Bauzeilen südlich der Krankenhausstraße
als WA-Gebiet festgesetzt. Dies wurde auch so in der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes
„Am Eschbach II“ übernommen. Aufgrund dieser Tatsache werden nach
Rücksprache mit Herrn Noll, UIB OAL, am 23.08.2013, die oben genannten Bedenken nicht
aufrecht erhalten.
Abstimmungsergebnis:
11. Landratsamt Ostallgäu, Kommunale Abfallwirtschaft, vom 05.08.2013:
Stellungnahme: „…Die abfallwirtschaftlichen Belange sind in der Begründung unter Punkt 7.2
ausreichend berücksichtigt.“
Abwägung: Kenntnisnahme, keine Veranlassung
ohne Abstimmung
12. Landratsamt Ostallgäu, Untere Bodenschutzbehörde, vom 07.08.2013:
Stellungnahme: „Der vorliegende Bebauungsplan „Am Eschbach II“ wurde in Bezug auf Altlasten
und Altablagerungen überprüft. Nach den bei der Unteren Bodenschutzbehörde vorliegenden
Unterlagen, befinden sich im Geltungsbereich des Planes keine altlastverdächtigen
Ablagerungen.
Schutzgut Boden:
Die Versiegelung des Bodens ist gering zu halten. Schadstoffbelasteter Boden und Aushub,
der bei Bauarbeiten anfällt, ist entsprechend der abfall- und bodenschutzrechtlichen Vorschriften
ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Hierüber sind Nachweise zu führen
und dem Landratsamt auf Verlangen vorzulegen.“
Abwägung: Die Hinweise dienen der Kenntnisnahme; der Hinweis auf den Bodenschutz ist
in der Satzung unter D Hinweise und Empfehlungen, Ziffer 3 aufgenommen.
ohne Abstimmung
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13. Landratsamt Ostallgäu, Untere Wasserrechtsbehörde, vom 25.07.2013:
Stellungnahme: „In Punkt 4. der Begründung heißt es, dass die Versickerung Vorrang hat.
In Punkt 5 b wird beim Oberflächenwasser beschrieben, dass aufgrund der Bodenverhältnisse
eine Versickerung voraussichtlich nicht oder nur kaum möglich ist.
Der Entwässerungsplan fehlt - insbesondere wegen Vorgaben zu Hang- und Niederschlagswasser.
Gez. Christine Mayr.“
Abwägung:
Das Ingenieurbüro Jellen ist mit der Erschließungsplanung beauftragt. Im Rahmen der Erschließungsplanung
werden die entsprechenden Details ermittelt und für die Erschließung
des Gebietes festgelegt. Dies gilt insbesondere für die Rückhaltung zum Hang- und Niederschlagswasser.
Beschluss
18 : 0 Stimmen
Abstimmungsergebnis:
II.
Öffentlichkeit
Schreiben von Herrn RA Wolfgang Schubaur, Bgm.-Mang-Str. 15, 89331 Burgau vom 22.
August 2013, Telefon 08222/2025, Telefax 0822217999, e-mail wolfgang.schubaur@tonhine.de
„Sehr geehrte Damen und Herren,
in der vorgenannten Angelegenheit zeige ich Ihnen unter Vollmachtsvorlage an, dass ich
folgende Grundstückseigentümer anwaltlich vertrete:
- …
- …
Meine Mandanten sind Eigentümer von Grundstücken, die entweder im Geltungsbereich des
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Am Eschbach 11 - 1. Änderung" liegen oder
an den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes angrenzen.
Namens und im Auftrag meiner Mandanten erhebe ich hiermit gegen den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan „Am Eschbach II - 1. Änderung" folgende Einwendungen:
1. Unzulässiger Verzicht auf die Umweltprüfung und auf den Umweltbericht
Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan "Am Eschbach II - 1. Änderung" verzichtet in
unzulässiger Art und Weise auf eine Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) und auf einen Umweltbericht
(§ 2 a BauGB).
Bei dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Am Eschbach II - 1. Änderung" handelt
es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a Abs. 1 S. 1
BauGB, sodass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, diesen Bebauungsplan im beschleunigten
Verfahren aufzustellen. Dies hätte nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 S. 1
BauGB zur Folge, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht
nach § 2 a BauGB abgesehen werden kann.
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18.04.2013 (BauR 2013,
1097 ff.) entschieden, dass die Regelungen der §§ 13 a und 13 Abs. 3 BauGB wegen des
Zusammenspiels mit der Unbeachtlichkeitsregelung des § 214 Abs. 2 a BauGB gegen Art 3
Abs. 5 i.V.m. Art 3 Abs. 4 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Plane und
Programme verstoßen und damit europarechtswidrig sind.
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Bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a Abs. 1 S. 1 BauGB darf
daher die Regelung des § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB nicht mehr angewendet
werden, weil diese Vorschriften letztlich darauf hinauslaufen, dass es den Gemeinden
ermöglicht wird, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Vornahme einer Umweltprüfung
und eines Umweltberichts aufzustellen, sofern ein derartiger Bebauungsplan die
in § 13 a Abs. 1 S. 2 BauGB festgelegte quantitative Voraussetzung erfüllt und ihm keiner
der in § 13 a Abs. 1 Sätze 4 und 5 BauGB genannten Ausschlussgründe entgegensteht. Unter
diesen Bedingungen ist es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
18.04.2013 (BauR 2013, 109'7/1099) nicht rechtlich hinreichend gewährleistet, dass sich die
Gemeinde in jedem Fall an die einschlägigen Kriterien des Anhangs II der o.g. Richtlinie hält.
Dies hat zur Folge, dass Bebauungspläne der Innenentwicklung in unzulässiger Weise von
einer Umweltprüfung ausgenommen werden, was aber dem mit der o.g. Richtlinie und insbesondere
deren Art. 3 Abs. 1,4 und 5 verfolgten Zweck zuwiderläuft.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einem Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne
von § 13 a Abs. 1 S. 1 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von
einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB nicht mehr abgesehen werden darf. Der Markt
Obergünzburg ist daher verpflichtet, auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für den
Bebauungsplan "Am Eschbach II - 1. Änderung" eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
durchzuführen sowie einen Umweltbericht nach § 2 a BauGB zu erstellen. Dies ist jedoch
bisher nicht geschehen.
2. Fehlende Kongruenz zwischen dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und den Aufstellungsbeschlüssen
des Marktgemeinderates Obergünzburg.
Der Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Am Eschbach II - 1.
Änderung", wie er sich aus der ortsüblichen Bekanntmachung des Marktes Obergünzburg
vom 04.07.2013 ergibt, deckt sich nicht mit den Aufstellungsbeschlüssen des Marktgemeinderates
Obergünzburg und der darin getroffenen Abgrenzung des Geltungsbereiches.
Der Marktgemeinderat Obergünzburg hatte zunächst in seiner Sitzung am 07.08.2012 einen
Aufstellungsbeschluss gefasst, wonach sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Am
Eschbach II - 1. Änderung" ausschließlich auf die Grundstücke Fl.Nrn. 1645 und 1646 der
Gemarkung Obergünzburg beziehen soll. Dieser Geltungsbereich wurde durch einen Beschluss
des Marktgemeinderates Obergünzburg vom 02.07.2013 an der südwestlichen Ecke
des Bebauungsplans erweitert. Aus dem öffentlich ausgelegten Entwurf des Bebauungsplanes
"Am Eschbach II - 1. Änderung" in der Fassung vom 02.07.2013 geht jedoch hervor,
dass neben den genannten Grundstücken noch zahlreiche weitere Grundstücke in den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes einbezogen wurden.
Nachdem der öffentlich ausgelegte Bebauungsplanentwurf nicht den Aufstellungsbeschlüssen
des Marktgemeinderates Obergünzburg entspricht, fehlt die erforderliche Kongruenz
zwischen dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und den Aufstellungsbeschlüssen des
Marktgemeinderates Obergünzburg.
3. Fehlende Einbeziehung von Grundstücken in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Der Markt Obergünzburg hat die Grundstücke, die an der nordwestlichen Seite des Geishausweges
anliegen, zu Unrecht nicht in den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplanes "Am Eschbach II - 1. Änderung" einbezogen.
Hinsichtlich der Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes (§ 9
Abs. 7 BauGB) ist der Markt Obergünzburg grundsätzlich frei. Allerdings kann sich aus der
Aufgabe des Bebauungsplanes, die nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu Ieiten, und
aus den Abwägungsgrundsätzen
(vgl. § 1 Abs. 7 BauGB) die Verpflichtung ergeben, bestimmte Grundstücke in
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einzubeziehen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch,
§ 1, Anm. 41).
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Nachdem der Markt Obergünzburg offenbar beabsichtigt, auch die an der nordwestlichen
Seite des Geishausweges anliegenden Grundstücke im Zuge der Erschließung des Bebauungsplangebietes
zu Erschließungsbeiträgen bzw. Straßenausbaubeiträgen sowie zu Wasser-
und Kanalherstellungsbeiträgen heranzuziehen und der entgegenstehende private Belang
meiner Mandanten, nicht als Grundstückseigentümer von Beitragsfestsetzungen betroffen
zu sein, zu den nach § 1 Abs. 7 BauGB abwägungserheblichen Belangen gehört (vgl.
hierzu Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, § 1 Anm. 197), müssen diese Grundstücke
in den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Am Eschbach II -
1. Änderung" einbezogen werden.
Die bisher geplante Festsetzung des Geltungsbereiches ist daher nicht sachgerecht.
4. Fehlerhafte Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Die durch Anschlag an die Amtstafeln erfolgte ortsübliche Bekanntmachung über die öffentliche
Auslegung des Bebauungsplanentwurfs ist fehlerhaft.
§ 3 Abs. 2 S. 1 BauGB schreibt vor, dass der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung
und den nach Einschätzung des Marktes Obergünzburg wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats auszulegen sind. Ort
und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen
verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen (§ 3
Abs.2 S. 2 Halbsatz 1 BauGB).
Diese Verpflichtung des Marktes Obergünzburg gilt auch beim Erlass eines Bebauungsplans
der Innenentwicklung nach § 13 a Abs. 1 S. 1 BauGB, weil - wie bereits oben unter Ziffer 1.
ausgeführt wurde -‚ die Regelung des § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 S. 1 BauGB wegen
ihrer Europarechtswidrigkeit nicht angewendet werden darf. Von der Angabe nach § 3
Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, kann
daher nicht abgesehen werden.
Der Markt Obergünzburg hat in seiner Bekanntmachung vom 04.07.2013 lediglich darauf
hingewiesen, dass es aufgrund des bisherigen Planungsstandes weder einschlägige Stellungnahmen
noch Erkenntnisse über wesentliche umweltrelevante Tatbestände gibt. Hierbei
verkennt der Markt Obergünzburg, dass der Begriff der "umweltbezogenen Stellungnahmen"
in § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB nicht nur Stellungnahmen umfasst, die im bisherigen Bebauungsplanverfahren
abgegeben wurden. Öffentlich auszulegen sind auch solche umweltbezogenen
Unterlagen und Informationen, die sich ungeachtet des jeweiligen Bebauungsplanverfahrens
auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans beziehen und die für das Bebauungsplanverfahren
von Bedeutung sind. Hierzu gehören zum Beispiel behördliche Stellungnahmen
zum Flächennutzungsplan oder zum Landschaftsplan sowie Gutachten oder Bestandsaufnahmen.
Ferner sind Erkenntnisse aus der amtlichen Biotopkartierung oder aus
dem Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) zu berücksichtigen, auf die in den textlichen
Festsetzungen oder in der Begründung des Behauungsplanes Bezug genommen wird
(Stüer, Der Bebauungsplan, 3. Auflage 2006, Anm. 400; vgl. zur Offenlegung von Gutachten:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.1991. DVB1. 1991, 885; siehe auch
Ernst/Zinkahn(Bielenberg, Baugesetzbuch, e 3 Anm. 35). Damit der Informationsfunktion des
§ 3 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BauGB Genüge getan. wird, muss die interessierte Öffentlichkeit
unabhängig von der unter Umständen subjektiv geprägten Einschätzung des Marktes Obergünzburg
darüber unterrichtet werden, welche umweltbezogenen Themen bisher im
Planaufstellungsverfahren eine Rolle gespielt haben.
Dieser Verpflichtung kommt der Markt Obergünzburg bisher nicht nach.
Der Markt Obergünzburg weist in Ziffer 4 der Begründung des Bebauungsplanentwurfs darauf
hin, dass für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Am
Eschbach II - 1. Änderung" offenbar eine Bestandsaufnahme erstellt wurde, die zum Ergebnis
hatte, dass es keine beachtenswerten Zusammenhänge mit amtlichen Biotopen oder
Erkenntnissen aus dem Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) gibt. Eine zusätzliche
Überprüfung der artenschutzrechtlichen Belange habe zudem ergeben, dass von amtlich
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 8 von 18

durchgeführten Kartierungen (Biotopschutz-, Artenschutz- und Amphibienschutzkartierung
sowie Wiesenbrüterkulisse) keinerlei spezielle schutzwürdige Arten innerhalb bzw. im näheren
Umfeld des Plangebietes vorzufinden sind. Trotz dieses Hinweises hat der Markt Obergünzburg
seine Bestandsaufnahme und seine Unterlagen zur zusätzlichen Überprüfung der
artenschutzrechtlichen Belange entgegen § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 BauGB nicht öffentlich ausgelegt
und darauf auch nicht in seiner Bekanntmachung vom 04.07.2013 Bezug genommen.
Die durch Anschlag an die Amtstafeln erfolgte ortsübliche Bekanntmachung vom 04.07.2013
über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs ist daher fehlerhaft.
Für das weitere Bebauungsplanverfahren weise ich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.06.2010, Az. 1 NE 09.3166,
juris, Urteile vom 05.02.2009, Az. 1 N 07.2713. juris. und vom 25.10.2010. Az. 1 N 0R.1473,
juris; Baden Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.06.2010, BauR 2011,
80/81) § 3 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BauGB nicht so auszulegen ist, dass nur auf Arten umweltbezogener
Informationen, die nach Einschätzung des Marktes Obergünzburg wesentlich
sind, hingewiesen werden muss. Vielmehr müssen alle umweltbezogenen Informationen, die
vom Projektträger, einem von ihm beauftragten Gutachter oder den zuständigen Behörden
stammen, nach Themenblöcken zusammengefasst und Öffentlich bekannt gemacht werden,
ohne dass dem Markt Obergünzburg dabei das Recht zu einer Selektion zusteht. spricht
nicht nur der unterschiedliche Wortlaut im Vergleich zu § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, sondern
auch die Informationsfunktion der Regelung. Die interessierte Öffentlichkeit soll unabhängig
von der unter Umständen subjektiv geprägten Einschätzung des Marktes Obergünzburg darüber
unterrichtet werden, welche umweltbezogenen Themen bisher im Planaufstellungsverfahren
eine Rolle gespielt haben. Nur so kann die Auslegungsbekanntmachung die ihr zukommende
Anstoßfunktion uneingeschränkt erfüllen. Diese Gesetzesauslegung wird
dadurch bestätigt, dass nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB Angaben dazu zu machen
sind, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, und nicht etwa Angaben
dazu, welche Arten von Information öffentlich ausgelegt werden.
5. Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB)
Der Markt Obergünzburg hat im bisherigen Bebauungsplanverfahren eine äußerst fehlerhafte
Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange vorgenommen.
§ 1 Abs. 7 BauGB schreibt vor, dass bei der Aufstellung der Bauleitplane die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Für die Beachtung
dieses Abwägungsgebotes ergeben sich folgende Anforderungen:
a) Das Abwägungsgebot verlangt zunächst die Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen
Materials. Die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials ist bereits ein Vorgang
des planerischen Abwägens. Der Markt Obergünzburg muss darüber entscheiden,
welche Belange für die Abwägung überhaupt in Betracht kommen können, und er muss weiterhin
entscheiden, inwieweit das Abwägungsmaterial aufgrund der konkreten Umstände von
Bedeutung, d.h. abwägungserheblich ist. Hierzu bedarf es schließlich der Entscheidung,
welche Belange von der Planung allenfalls geringfügig betroffen sind und daher gegebenenfalls
bei der Abwägung außer Betracht bleiben können und welche Belange in absehbarer
Zeit betroffen sein können.
b) Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB umfasst nicht nur eine Ermächtigung zur
Abwägung, sondern es begründet zugleich eine Abwägungspflicht. Unterbleibt die Abwägung
oder ist sie unvollständig, so ist der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan „Am
Eschbach II - 1. Änderung"
fehlerhaft.
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 9 von 18

c) Der Markt Obergünzburg muss bei seiner Abwägung die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze über die Bewertung des Abwägungsmaterials beachten. Dies gilt vor
allem für das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung und das Gebot der Rücksichtnahme.
Im Einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:
Das bisherige Bebauungsplanverfahren und damit der Bebauungsplanentwurf kranken daran,
dass der Markt Obergünzburg das abwägungserhebliche Material höchst unzureichend
und zum Teil überhaupt nicht ermittelt und festgestellt hat. Die bisher erfolgte Abwägung ist
daher zumindest unvollständig und damit fehlerhaft. Im Einzelnen sind folgende Defizite festzustellen:
Der Markt Obergünzburg hat es im bisherigen Bebauungsplanverfahren unterlassen,
bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet eingehend zu überprüfen, inwieweit anstelle
der Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes im Geltungsbereich des in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Am Eschbach II - 1. Änderung" geeignetere
Alterativen in Betracht kommen bzw. bereits ausreichend Wohnbauflächen vorhanden
sind.
Bereits unter Ziffer 1. dieses Schreibens habe ich darauf hingewiesen, dass auch bei
einem Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a Abs. 1 S. 1 BauGB
eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und ein Umweltbericht
nach § 2 a BauGB zu erstellen ist. Dies ist bisher nicht erfolgt.
Das bisherige Bebauungsplanverfahren verstößt gegen das im Rahmen der Abwägung
zu beachtende Gebot der Konfliktbewältigung.
Von jedem Bebauungsplan muss verlangt werden, dass er die ihm zuzurechnenden Konflikte
bewältigt, d.h. die betroffenen Belange untereinander zu einem gerechten Ausgleich bringt.
Das gilt sowohl für die bereits bestehenden als auch für die durch die Planung neu aufgeworfenen
Konflikte. Der Bebauungsplan darf der Plandurchführung, d.h. dem Baugenehmigungsverfahren
nur das
überlassen, was diese an zusätzlichem Interessenausgleich tatsächlich zu leisten vermag.
Insbesondere die Festsetzungen eines Bebauungsplanes müssen konkret-individuell sein
und damit Regelungen im Angesicht der konkreten Sachlage treffen. Das bedeutet, dass die
konkrete Situation der Grundstücke und auch ihr Verhältnis zur Nachbarschaft zu sehen und
etwaige Konflikte zu lösen sind (Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 10. Auflage 2007,
§ 1 Anm. 115).
Das Gebot der Konfliktbewältigung erfordert auch eine Prognose der Auswirkungen der Planung.
Diese Prognose ist unter Berücksichtigung aller verfügbaren Erkenntnismittel in einer
dem Gegenstand der Planung angemessenen und methodisch einwandfreien Weise zu erarbeiten.
Hierzu gehört auch die Erstellung sachverständiger Untersuchungen (Battis/Krautzberger/Löhr,
Baugesetzbuch, 10. Auflage 2007, § 1 Anm. 117).
Diese Grundsätze hat der Markt Obergünzburg im bisherigen Bebauungsplanverfahren nicht
beachtet.
Die im Bebauungsplanentwurf vorgesehene Erschließung der Baugrundstücke führt dazu,
dass die Grundstücke meiner Mandanten im Zuge der Erschließung des Bebauungsplangebietes
zu Erschließungsbeiträgen bzw. Straßenausbaubeiträgen sowie zu Wasser- und Kanalherstellungsbeiträgen
herangezogen werden. Dem steht der private Belang meiner Mandanten
entgegen, die eine Beitragsveranlagung für Straße, Wasser und Kanal grundsätzlich
ablehnen.
In diesem Zusammenhang drängt es sich bei Betrachtung des vom Markt Obergünzburg
vorgesehenen Erschließungssystems förmlich auf, dass auf einen Ausbau des Geishauswe-
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 10 von 18

ges verzichtet werden kann. Das bisher geplante Erschließungssystem erscheint wenig
strukturiert und äußerst unübersichtlich.
Das vom Markt Obergünzburg geplante Erschließungssystem wird ferner dadurch beeinträchtigt,
dass im Teilgebiet WA 3 eine Teilfläche im Bereich der Planstraße A erst zu einem
späteren Zeitpunkt erschlossen wird. Abgesehen davon, dass - worauf im Einzelnen noch
eingegangen wird - eine derartige Festsetzung nicht mit § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Einklang
steht, erschwert eine spätere Erschließung des Bereichs der Planstraße A die Verwirklichung
eines Erschließungssystems, das ohne einen Ausbau des Geishausweges auskommt.
Das Bebauungsplangebiet kann nämlich bei einer geringfügigen Umplanung aus südlicher,
östlicher und nördlicher Richtung über die dort bestehenden bzw. zu verlängernden Straßen
"Am Eschbach", "Öschweg", "Sattlerweg" und "Krankenhausstraße" ordnungsgemäß und
wesentlich klarer und flächenschonender erschlossen werden, ohne dass es eines Ausbaus
des Geishausweges bedürfte. Erforderlich wäre eine Verlängerung der Straße "Am Eschbach"
in Richtung "Krankenhausstraße", sodass die "Planstraße A der verlängerte "Öschweg"
(nordwestlicher Teil) und die Abzweigung des "Geishausweges" (Fl. Nr. 1645/7 der
Gemarkung Obergünzburg) entfallen könnten.
Für den Fußgängerverkehr würde sich ein Fußweg anbieten, der den Geishausweg über
eine Querung der verlängerten Straße "Am Eschbach" mit dem "Sattlerweg" verbindet.
Mit diesem Konflikt hat sich der Markt Obergünzburg im bisherigen Bebauungsplanverfahren
nicht befasst.
6. Widersprüchliche Festsetzung der Grundflächenzahl und der überbaubaren Grundstücksfläche
Die Planzeichnung des Bebauungsplanes „Am Eschbach II - 1. Änderung" unterteilt den Geltungsbereich
des Bebauungsplans in insgesamt vier Teilgebiete (WA 1, WA 2, WA 3 und WA
4). Für diese Teilgebiete setzt die Nutzungsschablone der Planzeichnung Grundflächenzahlen
(GRZ) von 0,25 (WA 3), 0,3 (WA 1) und 0,4 (WA 2 und WA 4) fest. Diese Festsetzungen
stehen jedoch im Widerspruch zu der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche, die
sich aus den in der PIanzeichnung festgesetzten Baugrenzen ergibt (§ 23 BauNVO) und für
eine Vielzahl der Baugrundstücke deutlich höher ist.
Dieser deutliche Widerspruch der genannten Festsetzungen führt zu einem beachtlichen
Mangel des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Am Eschbach II- 1. Änderung".
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Fall im Rahmen eines
Normenkontrollverfahrens im Urteil vom 25.10.2010 (Az. 1 N 08.1473) folgendes festgestellt:
„Ein infolge unzureichender Abstimmung bestehendes Missverhältnis zwischen den Rechtsfolgen
einzelner Bebauungsplanfestsetzungen in dem dargestellten Ausmaß stellt nach der
Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14.07.2009, Baur 2010, 54 = NRW-RR 2010, 50 =
UPR 2010, 311) die Erforderlichkeit der betroffenen Regelungen in Frage, weil sie die ihnen
als Kehrseite der begrenzenden Wirkung zukommende zulassende Wirkung zu einem erheblichen
Teil nicht erfüllen können. Nach dem Leitsatz des genannten Urteils müssen Festsetzungen
eines Bebauungsplanes zwar nicht nahtlos ineinandergreifen; sie müssen aber so
aufeinander abgestimmt sein, dass das, was eine Festsetzung zulässt, nicht nach einer anderen
zu einem wesentlichen Teil unzulässig ist. Der Senat neigt dazu, daran festzuhalten,
dass eine unzureichende Abstimmung von ineinander-greifenden Festsetzungen nicht nur
Abwägungsfragen aufwirft, sondern bereits die städtebauliche Rechtfertigung der betroffenen
Festsetzungen entfallen lassen kann. Die Festsetzungen zur zulässigen Grundfläche sind
nämlich jedenfalls wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam. Der Fehler liegt darin, dass
die Festsetzungen, so wie sie getroffen wurden, nicht dem Willen der Antragsgegnerin als
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 11 von 18

Satzungsgeberin entsprechen (BVerwG vom 1R.012004, BVerwGE 120, 239 NRW 2004,
856 = BRS 67 Nr. 2). …Dieser auf eher Verkennung der rechtlichen Bedeutung des Kriteriums
zulässige Grundfläche beruhende Abwägungsmangel ist rechtlich erheblich (g 214 Abs.
3 Satz 2 Halbsatz, 2 BauGB). Er ist offensichtlich, weil sich das nicht dem Planungswillen
entsprechende Missverhältnis unmittelbar aus den Festsetzungen ergibt. Der Mangel war
auch von Einfluss auf das Abwägungsergebnis, weil die Antragsgegnerin bei der zulässigen
Grundfläche niedrigere Maße festgesetzt hätte, wenn sie nicht nur die „Anrechnungsregelung"
des § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, sondern auch die „Überschreitungsregelung" des §
19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BauNVO berücksichtigt hätte.
Die Unwirksamkeit der Festsetzungen zur zulässigen Grundfläche hat die Gesamtunwirksamkeit
des Bebauungsplanes einschließlich der Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB
zur Folge. Wie bereits erwähnt, hat die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung
zwar überzeugend geltend gemacht, dass die Festsetzungen zur zulässigen Grundfläche
nach dem Konzept des Bebauungsplanes im Verhältnis zu den Festsetzungen zur überbaubaren
Grundstücksfläche von nachrangiger Bedeutung seien. Das ändert jedoch nichts daran,
dass wirksame Festsetzungen zur zulässigen Grundfläche gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1
BauNVO zwingend Voraussetzung für die Wirksamkeit aller weiteren Festsetzungen zum
Nutzungsmaß sind. Somit führt die Unwirksamkeit der ersteren auch zur Unwirksamkeit der
Regelung der Zahl der Vollgeschosse (Nr. 4 Abs. 2 der Festsetzungen durch Planzeichen)
und der Höhe der Hofbebauung (Nr. 2.4 der Festsetzungen durch Text). Bei diesen Festsetzungen
handelt es sich jedoch um unverzichtbare Bestandteile des Bebauungsplans, weil sie
unmittelbar den Hauptzwecken der Planung,…. dienen."
Die Festsetzungen der Grundflächenzahl in der Nutzungsschablone der Planzeichnung und
der überbaubaren Grundstücksfläche in der Planzeichnung sind daher in sich widersprüchlich
und fehlerhaft.
7. Verstoß der Festsetzung für den Bereich der Planstraße A gegen § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BauGB
Der Bebauungsplanentwurf sieht in der Planzeichnung für den Bereich der Planstraße A vor,
dass eine Erschließung dieses Bereichs erst später erfolgen soll und bis zum Eintritt bestimmter
Umstände unzulässig ist. Als Rechtsgrundlage für diese Festsetzung wird in Ziffer
1.4 der Planzeichenerklärung auf § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BauGB verwiesen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bezugnahme in Ziffer 1.4 der Planzeichenerklärung
auf § 9
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BauGB unzutreffend ist. Bereits nach dem Wortlaut der Regelung ist ausschließlich
§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB einschlägig. Diese Festsetzungen für den Bereich
der Planstraße A verstoßen jedoch gegen § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB.
Der Markt Obergünzburg macht beim Erlass des Bebauungsplanes „Am Eschbach II - 1.
Änderung' zu Unrecht von der Bestimmung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB Gebrauch, wonach
im Bebauungsplan in besonderen Fällen festgesetzt werden kann, dass bestimmte der
in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur bis zum Eintritt
bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig sind.
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 9 Abs. 2 BauGB dürfen Baurechte nur in „besonderen
Fällen" auf Zeit festgesetzt werden. Dies setzt voraus, dass eine konkrete städtebauliche
Situation vorliegt, die es rechtfertigt, die Grundstückseigentümer schlechter zu stellen, als
dies üblicherweise bei der Schaffung von Baurecht geschieht (Gesetzesbegründung, BT-Drs.
15/225O, S. 49; Ja- de/Dirnberger/Weiss, Baugesetzbuch - Baunutzungsverordnung, 4. Auflage
2005, § 9 Anm. 80; Bröll, Baurechte auf Zeit in der Praxis, KommJur 2006, 46/47). Dies
erfordert aber eine entsprechende städtebauliche Abwägung und Begründung, um den hiervon
berührten unterschiedlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (Gesetzesbegrün-
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 12 von 18

dung, BT-Drs. 15/2250, S. 49; Stüer, Der Bebauungsplan, 3. Auflage 2006, Anm. 178 und
181). Der Bundesgesetzgeber hat ganz bewusst am Grundsatz eines auf Dauer angelegten
Baurechts festgehalten und die Konstellationen des Baurechts auf Zeit auf Ausnahmesituationen
beschränkt, die einer besonderen städtebaulichen Abwägung und Begründung bedürfen
(Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/2250, S. 49; Bericht der unabhängigen Expertenkommission
zur Novellierung des BauGB, August 2002, Rdnr. 199 f.; Schieferdecker, Baurecht
auf Zeit im BauGB 2004, BauR 2005, 320/322). Wenn der Markt Obergünzburg von
den Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 Abs. 2 BauGB in rechtsfehlerfreier Weise Gebrauch
machen will, müssen also besondere städtebauliche Gründe vorliegen, die eine Abkehr vom
Grundsatz des zeitlich unbeschränkten Baurechts und die mit der Befristung oder Bedingung
verbundenen Einschränkungen des Grundeigentums rechtfertigen (Schieferdecker, Baurecht
auf Zeit im BauGB 2004, BauR 2005, 320/322).
Eine derartige besondere städtebauliche Abwägung und Begründung enthält der Bebauungsplan-entwurfs
„Am Eschbach II - 1. Änderung" jedoch nicht. In Ziffer 2 der Begründung
des Bebauungsplanentwurfs befindet sich lediglich der Hinweis, dass in Abstimmung mit den
Belangen der Grundstückseigentümer die Erschließung und damit die Bebauung der Baugrundstücke
Nrn. 29 - 34 erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein soll. Welcher Art die
Belange dieser Grundstückseigentümer sein sollen und ob hier ein besonderer Fall im Sinne
von § 9 Abs. 2 BauGB vorliegt, ist nicht erkennbar.
Abgesehen davon, dass die erforderliche städtebauliche Abwägung und Begründung fehlt,
ist im Falle des in Aufstellung befindlichen Behauungsplanes „Am Eschbach II – 1. Änderung"
eine konkrete
städtebauliche Situation, die die Festsetzung eines Baurechtes auf Zeit rechtfertigen würde,
nicht ersichtlich. Vielmehr hätte für den Markt Obergünzburg ohne größere Probleme die
Möglichkeit bestanden, auch für den Bereich der Planstraße A die Erschließung und Bebauung
der dort gelegenen Baugrundstücke ohne zeitliche Festlegung festzusetzen.
Die Anwendung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB setzt ferner voraus, dass der Eintritt der
Bedingung, von der einzelner Nutzungen im Bebauungsplangebiet abhängig ist, absehbar
sein muss. Bedingungen, bei denen völlig offen ist, ob sie überhaupt eintreten, sind unzulässig.
Vielmehr muss der Zeitraum bis zum voraussichtlichen Eintritt der Bedingung abschätzbar
sein (Bröll, Baurechte auf Zeit in der Praxis, KommJur 2006, 46/48; Kuschnerus, Befristete
und bedingte Festsetzungen in Bebauungsplänen, ZfBR 2005, 127/132). Eine derartige
Absehbarkeit, die Voraussetzung für die Anwendung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauGB ist,
liegt im FaIle der Verwirklichung der Erschließung des Bereichs der Planstraße A nicht vor
und wird auch im Bebauungsplanentwurf und seinen Bestandteilen nicht näher dargelegt.
Die Festsetzung des Bebauungsplanentwurfs für den Bereich der Planstraße A verstößt daher
gegen § 9 Abs. 2 S. I Nr. 2 BauGB.
8. Naturschutzrechtliche Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen
Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan "Am Eschbach II - 1. Änderung" verkennt die
im Bebauungsplanverfahren anzuwendende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. § 21
Abs. 1 BNatSchG sieht für die Bauleitplanung die Anwendung der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung vor, wenn auf Grund dieser Verfahren nachfolgend Eingriffe in Natur und
Landschaft zu erwarten sind. In welcher Weise die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung
anzuwenden ist, beurteilt sich nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB). Nach §
1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist die Eingriffsregelung mit ihren Elementen Vermeidung und Ausgleich
im Bauleitplanverfahren in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen.
Nach der gesetzlichen Definition in Art. 6 BayNatSchG sind Eingriffe solche Veränderungen
der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts
oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Vermeidbare
Beeinträchtigungen sind zu unterlassen. Dabei ist zu prüfen, ob das Planungsziel mit einem
geringeren Eingriff in Natur und Landschaft — quantitativ, qualitativ oder an anderen Stand-
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 13 von 18

orten im Plangebiet — erreicht werden kann; das gemeindliche Planungsziel als solches
kann durch das Vermeidungsgebot nicht in Frage gestellt werden. Die Gemeinden sind nach
§ 1 a Abs. 2 BauGB gehalten, Möglichkeiten der Vermeidung zu ermitteln und in die Abwägung
einzustellen. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind auszugleichen, soweit es zur
Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist. Der
Ausgleich zielt auf eine Kompensation des Eingriffs. im Wesentlichen durch eine ökologische
Aufwertung.
Nach § 1 a Abs. 3 S. 2 BauGB erfolgt der Ausgleich in der Bauleitplanung durch geeignete
Darstellung im F1.ächennutzungspJan und Festsetzungen im Bebauungsplan nach den § 5
und 9 BauGB als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich- Anstelle von Darstellungen und
Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 BauGB oder sonstige
geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen
werden ( 1 a Abs. 3 S. 4 BauGB).
Der Markt Obergünzburg lässt völlig offen, von welcher dieser Ausgleichsalternativen er Gebrauch
machen will. Aus 6.2 der Begründung des Bebauungsplanentwurfs geht vielmehr
hervor, dass das Bebauungsplangebiet lediglich durchgrünt werden und eine Verbesserung
der Lebensraumverhältnisse erfolgen soll. Konkrete Ermittlungen und Feststellungen zum
Ausgleichsbedarf hat der Markt Obergünzburg nicht vorgenommen. Auch Festsetzungen
bezüglich der erforderlichen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen fehlen vollständig.
Nach dem Leitfaden "Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft" des Bayerischen
Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen (2. Auflage 2003) ist davon
auszugehen, dass das Bebauungsplangebiet aufgrund der dort vorherrschenden intensiven
Grünlandnutzung der Kategorie "Gebiete geringer Bedeutung" zuzuordnen ist. Angesichts
der festgesetzten Grundflächenzahlen, die im Durchschnitt geringer als 0,4 sind, liegt ein
niedriger bis mittlerer Versiegelungs- bzw. Nutzungsgrad (Typ B) vor, der einen Kompensationsfaktor
von 0,3 rechtfertigt. Ausgehend davon, dass die neuen Wohnbauflächen eine Größe
von 21.254 m² und die neuen Verkehrsflächen eine Größe von 2.344 m² haben und damit
ein Eingriff in Natur und Landschaft in einem Umfang von 23.598 m² stattfindet, ergibt sich
ein Ausgleichsbedarf in Höhe von ca. 7.079 m² (23.598 m² x 0,3). Dieser Ausgleichsbedarf
kann entgegen der Begründung des Bebauungsplanentwurfs nicht innerhalb des Geltungsbereiches
des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Am Eschbach II - 1. Änderung"
nachgewiesen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein externer Ausgleich erforderlich
ist. Der Bebauungsplanentwurf enthält hierzu allerdings keinerlei Aussagen bzw.
Festsetzungen.
Der Bebauungsplanentwurf verstößt daher auch gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
des § 1 a BauGB.
9. Zusammenfassung
Das bisherige Verfahren zum Erlass des Bebauungsplanes „Am Eschbach II - 1. Änderung"
leidet an zahlreichen Mängeln. Ich rege daher an, den Bebauungsplanentwurf nach Maßgabe
der Einwendungen meiner Mandanten zu ändern und den geänderten Entwurf erneut
öffentlich auszulegen.
Über das Ergebnis der Beschlussfassung zu den Einwendungen meiner Mandanten bitte ich
mich zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen, gez. Wolfgang Schubaur Rechtsanwalt
Abwägung:
Zu 1. Unzulässiger Verzicht auf die Umweltprüfung und auf den Umweltbericht
Die Ausführungen dienen der Kenntnisnahme. Der Markt Obergünzburg ist jedoch der Auffassung,
dass die im BauGB getroffene Feststellung im § 13a, wonach hier das vereinfachte
Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden darf, nicht zu beanstanden ist. Es handelt
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 14 von 18

sich um einen seit dem 28.11.1990 rechtskräftigen Bebauungsplan, der in seinem nördlichen
Teilbereich geändert werden soll. Die in § 13a Abs. 1 beschriebenen Voraussetzungen der
Anwendung sind ebenfalls eingehalten und es werden auch keine Vorhaben begründet, die
einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Es sind auch keine
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 und 7 Buchstabe b genannten
Schutzgüter gegeben. In diesem Zusammenhang ist auch beachtlich, dass im Laufe des
Verfahrens weder seitens der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ostallgäu
noch seitens der Höheren Landesplanungsbehörde oder des Regionalen Planungsverbandes
Allgäu 16 irgendwelche Anmerkungen oder gar Bedenken hierzu vorgetragen wurden.
Der Bundesgesetzgeber hat in der letzten Novellierung des BauGB nochmals klargestellt,
dass die europäische Richtlinie bei dem Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
nicht anzuwenden ist.
Wie bereits unter Ziffer 1 vorgetragen wurde, ist für den Bebauungsplan der Innenentwicklung
das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB anzuwenden und hiernach ist nach Abs. 3
keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, kein Umweltbericht nach § 2a BauGB, keine
Angabe der Arten verfügbarer umweltrelevanter Informationen, kein Monitoring nach § 4 c
BauGB und keine zusammenfassende Erklärung erforderlich. Die vorgetragene Verpflichtung
des Marktes Obergünzburg, im gegenständlichen Verfahren eine Umweltprüfung und
einen Umweltbericht erstellen zu müssen, entbehrt der rechtlichen Grundlage und ist daher
nicht erforderlich.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der EuGH-Entscheidung, die im Einwendungsschreiben
zitiert wird. Dort wurde gerade nur das Zusammenspiel zwischen der Regelung
des § 13 a BauGB und den weitgehenden Unbeachtlichkeitsregelungen im § 214 BauGB als
europarechtswidrig angesehen. Darauf hat der Gesetzgeber bereits reagiert und die entsprechende
Regelung in § 214 BauGB gestrichen. Keineswegs ergibt sich aus dieser Entscheidung,
dass § 13 a BauGB nunmehr nur noch unter Durchführung einer Umweltprüfung
und Abfassung eines Umweltberichts angewendet werden dürfe. Die entsprechenden Ausführungen
gehen daher ins Leere.
Zu 2. Fehlende Kongruenz zwischen dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und den
Aufstellungsbeschlüssen des Marktgemeinderates Obergünzburg
Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde am 07.08.2012 wurde in
öffentlicher Sitzung des Marktgemeinderates gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde
am 24.08.2012 durch öffentlichen Aushang unter Beifügung eines Lageplans mit der Darstellung
des Umgriffs bekannt gemacht.
Im Laufe der Bearbeitung und Beratung des Vorentwurfs wurde der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes „Am Eschbach II, erste Änderung“ erweitert. In öffentlicher Sitzung des
Marktgemeinderates am 02.07.2013 wurde bestimmt, dass sich der Geltungsbereich um die
beiden Grundstücke, Fl. Nrn. 1648/1 und 1648/28 mit den entsprechenden Anteilen angrenzenden
Verkehrsflächen erweitert hat. Der Geltungsbereich hat sich dadurch vom 4,1 ha auf
4,26 ha, somit um rd. 0,16 ha vergrößert.
Insofern entspricht der ausgelegte Bebauungsplanentwurf dem Aufstellungs- bzw. dem Billigungsbeschluss
des Marktgemeinderates Obergünzburg. Eine Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses
ist nicht erforderlich. Ausreichend ist der Billigungsbeschluss, der den neuen
Umgriff des Bebauungsplan festlegt.
Zu 3. Fehlende Einbeziehung von Grundstücken in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Es wird vorgetragen, dass der Markt Obergünzburg zu Unrecht die Baugrundstücke entlang
der nordwestlichen Grenze des Geishausweges nicht in die Aufstellung des Bebauungsplanes
einbezogen habe.
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Bei der angesprochenen zwingenden Konfliktlösungsstrategie ging es in der einschlägigen
Kommentierung aus den 70 er Jahren darum, ob es bei dem Nebeneinander von Wohn- und
Industriegebieten um ein Phänomen geht, das planungsrechtlich vermieden werden sollte. In
späteren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht das „Gebot der Konfliktlösung“
konkretisiert und auf ein sachangemessenes, den Anforderungen des Abwägungsgebots
entsprechendes und sogleich praktikables Maß gebracht (vergl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, §
1 Rd. Nr. 215). Hiernach kann die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der
als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planverfahrens im
Rahmen der Verwirklichung der Planung sichergestellt oder zu erwarten ist. Im Ergebnis
heißt dies, dass das im Abwägungsgebot enthaltende Gebot der Konfliktlösung erst verletzt
ist, wenn das durch die Planung hervorgerufene Problem zu Lasten des Betroffenen ungelöst
bleibt, ein nach Lage der Dinge ungelöstes Opfer abverlangt würde.
Im gegenständlichen Verfahren soll ein bereits seit vielen Jahren bestehender Bebauungsplan,
der mit seinem Geltungsbereich an der nordwestlichen Grenze des Geishausweges
endet, geändert werden. Es gibt keine städtebaulich relevanten Gründe, weswegen die bestehende
Bebauung entlang der nördlichen Seite des Geishausweges hätte einbezogen
werden müssen. In diesem Bestandsbereich stehen keine Konfliktlösungen an. Bei der Bebauung
zwischen dem Geishausweg und der Krankenhausstraße, einschließlich der Bebauung
entlang dem Vinzentinerinnenweg handelt es sich um ein Wohngebiet, das sich nach §
34 BauGB so entwickelt hat.
Es gibt auch keinen Anlass, die vorgenannte Bauzeile aus erschließungstechnischen Gründen
in den gegenständlichen Bebauungsplan einzubeziehen, siehe § 125 ff BauGB. Die erschließungsbeitragsrechtliche
Bewertung ist unabhängig von der Einbeziehung in den Bebauungsplan.
Zu 4. Fehlerhafte Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs.
Die Behauptung, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes sei fehlerhaft, teilt der
Markt Obergünzburg nicht.
Es wurde vielmehr bei der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung alle Merkmale, die
nach § 13a BauGB zu beachten sind, erfüllt. Es handelt sich bei dem Plangebiet um einen
Teilbereich des bestehenden Bebauungsplanes, bei dem es sich teilweise um eine bestehende
Bebauung mit einer Erschließungsstraße und teilweise um ein bislang intensiv genutztes
Grünland handelt. Es wurde in der Begründung zum Bebauungsplan ausgeführt,
dass aufgrund der fachlich fundierten Bestandsaufnahme keine umweltrelevanten Tatbestände
vorzufinden waren. Dies führte letztlich in der öffentlichen Bekanntmachung zu der
Aussage, dass es aufgrund des bisherigen Planungsstandes weder einschlägige Stellungnahmen
noch Erkenntnisse über wesentliche umweltrelevante Tatbestände gibt. Dies entspricht
den Anforderungen des § 13 in Verbindung mit § 13a BauGB. Gemäß § 13 a Abs. 2
Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz BauGB ergibt sich eindeutig, dass bei der Bekanntmachung zur
öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung keine Angabe nach § 3
Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, erforderlich
ist.
Zu 5. Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange § 1 Abs. 7 BauGB.
Der Markt Obergünzburg teilt die Auffassung nicht, wonach im bisherigen Verfahren eine
äußerst fehlerhafte Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange vorgenommen
habe. Dies gilt zunächst für die bereits bei der Planaufstellung zu beachtenden Belange,
denn die Abwägung der im Verfahren vorgetragenen Anregungen und Bedenken bzw.
Stellungnahmen befinden sich erst im Abwägungsverfahren nach der durchgeführten öffentlichen
Auslegung.
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Die Marktgemeinde hat alle umweltrelevanten Belange und Tatbestände ermittelt, in die Planung
eingestellt und dabei auch die Abwägungserheblichkeit des Materials geprüft. Das Ergebnis
ist der Bebauungsplanzeichnung, der Satzung zum Bebauungsplan und der Begründung
zu entnehmen.
Die Gemeinde ist bei der Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes nicht verpflichtet,
eine Prüfung auf das gesamte Gemeindegebiet durchzuführen, inwieweit es im gesamten
Gemeindegebiet Alternativen für ein Wohngebiet vorhanden sind. Vielmehr folgt der Markt
Obergünzburg dem Erfordernis des landesplanerisch gebotenen Flächenmanagements, zunächst
all jene Flächen zu realisieren, die als Lücken im bestehenden Siedlungsgebiet zu
füllen sind, bevor neue Flächen an der Peripherie und damit in den Außenbereich hinein
entwickelt werden.
Dass es sich bei dem gegenständlichen Verfahren um eine solches der Innenentwicklung
nach § 13a BauGB handelt, wurde oben bereits seitens des Marktes ausgeführt.
Die Behauptung, der Bebauungsplan verstoße gegen das Gebot der Konfliktbewältigung und
es fehle an einschlägigen sachverständigen Untersuchungen, kann der Markt Obergünzburg
nicht teilen. Es handelt sich um ein Allgemeines Wohngebiet, das im bestehenden Bebauungsplan
in größerem Umfang festgesetzt und auch schon bebaut wurde. Lediglich eine Teilfläche,
die bisher noch von dem Eigentümer als landwirtschaftliches Grünland benötigt wurde,
war als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt. Dies konnte mit dem Eigentümer einvernehmlich
geklärt werden, wonach der Markt Obergünzburg nunmehr mit der im Bebauungsplan
konzipierten Nutzung entwickeln kann. Dies ist lediglich auf einer Teilfläche eingeschränkt,
die die geplanten Bauplätze Nr. 29 bis 34 betrifft. Diese Fläche wird noch eine gewisse
Zeit dem bisherigen Eigentümer als Grünland überlassen.
Es wird beanstandet, dass die privaten Belange der Mandanten bezüglich der Beitragsveranlagung
für Straße, Wasser und Kanal nicht beachtet worden seien, weil die Kosten für die
Erschließung des Gebietes grundsätzlich abgelehnt werden. Die vorgeschlagene alternative
Erschließung, bei der ein Ausbau bzw. Inanspruchnahme des Geishausweges entbehrlich
sei, entbehrt jeglicher fachlicher Grundlage, siehe Erschießungsplanung des Ingenieurbüros
Jellen, Kempten. Der Geishausweg wurde als Verkehrsfläche einbezogen, weil diese Fläche
im Rahmen der vorgenannten Erschließung innerhalb des im Bebauungsplan als Verkehrsfläche
festgesetzten Raumes zu gestalten ist. Unabhängig davon, ob das Interesse der Einwender,
von Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen verschont zu bleiben, überhaupt abwägungsrelevant
ist, erkennt die Gemeinde dieses Interesse durchaus an. Sie ist allerdings
der Auffassung, dass auch im Rahmen der Gleichbehandlung alle von einer ausgebauten
Erschließungsstraße Begünstigten an der Abrechnung zu beteiligen sind. Letztlich steht dieses
Recht der Gemeinde auch unabhängig vom Bebauungsplan zu. Die Gemeinde könnte
die bestehende Erschließungsstraße, die noch nicht endgültig hergestellt ist, jederzeit ausbauen
und Erschließungsbeiträge erheben.
Zu 6. Widersprüchliche Festsetzung der Grundflächenzahl und der überbauten Grundstücksfläche
Der hier geschilderte Sachverhalt aus dem Urteil vom 25.10.2010 des Bayer.VGH trifft nach
Auffassung des Marktes Obergünzburg für den gegenständlichen Bebauungsplan nicht zu.
In der entschiedenen Fallkonstellation waren die Bauräume zu eng gefasst, um die zugelassene
Grundfläche aufzunehmen. Vorliegend ist es aber genau umgekehrt. Die Bauräume
sind großzügig gestaltet, so dass in jedem Fall die GRZ umgesetzt werden kann. Die großzügige
Gestaltung der Bauräume dient lediglich dem Ziel, den Grundstückseigentümern bei
der Situierung ihres Gebäudes eine größtmögliche Freiheit zu lassen. Keineswegs ist es Absicht
des Marktes, dass sämtliche Flächen innerhalb des Bauraums bebaut werden. Vor diesem
Hintergrund ergibt sich gerade keine Diskrepanz zwischen den Festsetzungen und dem
städtebaulichen Ziel der Gemeinde, so dass dieser Einwand nicht berechtigt ist.
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 17 von 18

Zu 7. Verstoß der Festsetzung für den Bereich der Planstraße A gegen § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BauGB
Die Ausführungen zu diesem Punkt der Satzung und Festsetzung des Bebauungsplanes
dient der Kenntnisnahme und Beachtung. Die entsprechende Festsetzung der schraffierten
Verkehrsfläche bei der Planstraße A im Bereich der Bauplätze 29 bis 34 wird gestrichen. Die
in der Begründung unter Ziffer 8.1 getroffene Formulierung dieses Straßenabschnittes: „Die
besonders markierte Planstraße A wird erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Daher
werden die hiervon erschlossenen Bauplätze Nr. 29 bis 34 ebenfalls nicht erschlossen.“ wird
entsprechend redaktionell korrigiert. Der Gemeinde bleibt es in diesem Zusammenhang
überlassen, einen Teil der Erschließung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, insbesondere
dann, wenn dies im Rahmen der Konfliktbewältigung mit dem betroffenen Eigentümer
so festgelegt ist und andere Anlieger davon nicht negativ betroffen werden.
Zu 8. Naturschutzrechtliche Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen
Die hierzu getroffenen Aussagen teilt der Markt Obergünzburg nicht. Es ist unstrittig, wie
oben bereits ausgeführt, dass es sich um ein Verfahren der Innenentwicklung handelt, bei
dem ausdrücklich nach § 13a Abs. 2 Ziffer 4 festgelegt ist, dass in den Fällen des Absatzes 1
Satz 2 Nr. 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind,
als im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder als zulässig
gelten.
Zu 9. Zusammenfassung:
Der Markt teilt nicht die Auffassung, wonach das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
„Am Eschbach II, erste Änderung“ an zahlreichen Mängeln leide.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt den Abwägungen der Stellungnahmen I, von Punkt 1 bis 13
wie vorgetragen zu.
Abstimmung. 18 : 0 Stimmen
III.
Satzungsbeschluss
Der Marktgemeinderat hat die vorgetragenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und
abgewogen, soweit dies erforderlich war. Die Satzung und Begründung wird entsprechend
redaktionell ergänzt.
Der Marktrat Obergünzburg beschließt den Bebauungsplan „Am Eschbach II“, bestehend
aus den Textfestsetzungen und der Bebauungsplanzeichnung, jeweils in der Fassung vom
01.10.2013 als Satzung. Der Satzung ist eine Begründung in der Fassung vom 01.10.2013
beigefügt.
Abstimmung: 18 : 0 Stimmen
TOP 1 Marktrat öffentlich 01.10.2013 Seite 18 von 18