Ausgabe 04.2013 - CDU Heidenheim

Aus dem Bund
KREISTEIL
Roderich Kiesewetter MdB
Erst Regierungsarbeit, dann Wahlkampf!
In letzter Zeit werde ich oft auf den bevorstehenden
Wahlkampf angesprochen.
Was werden die Botschaften sein? Was
kommt auf die Plakate? Wie sehen die Flyer
aus? Ich habe geantwortet, dass wir uns
jetzt erst einmal auf unsere Arbeit konzentrieren.
Wir haben weiterhin den Auftrag
der Bürgerinnen und Bürger, dieses Land
zu regieren. Die Sitzungswochen des Bundestages
gehen schließlich noch bis Ende
Juni.
Dennoch ist eine vorausschauende Planung
der Wahlkampf-Aktivitäten natürlich
wichtig. Dazu hatte ich am Samstag, 9.
März, mit Beteiligung von 80 CDU-Ortsvorsitzenden
zu einer großen Konferenz
zwecks Wahlkampfvorbereitung eingeladen.
Dort ging es um erste Absprachen zu
Terminen und Veranstaltungen. Wir haben
wirklich eine klasse Truppe und ich freue
mich auf den Sommer und den Wahlkampf.
500 Arbeitsplätze am Tag
In den Botschaften für den Wahlkampf
sollten wir unsere Erfolge deutlich machen.
Hier vor Ort in den Wahlkreisen,
aber auch auf Bundesebene. Im Bund haben
wir mit 6,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote
seit 20 Jahren erreicht.
500 Arbeitsplätze pro Tag wurden im Jahr
2012 geschaffen. Wir haben zwölf Milliarden
Euro zusätzlich in Bildung und 17 Milliarden
Euro für den Kampf gegen den Klimawandel
investiert. Bei allen Aktionen ist
die christlich-liberale Koalition sparsam
und verantwortungsbewusst mit dem
Geld der Bürger umgegangen. Bereits im
nächsten Jahr ist ein strukturell ausgeglichener
Haushalt geplant.
Eine andere Sprache spricht dagegen das
frisch vorgestellte Wahlprogramm der
SPD. Es macht deutlich, was die Menschen
von den Sozialdemokraten zu erwarten haben:
Steuererhöhungen, staatliche Lenkung,
Einführung leistungsfeindlicher
Strukturen und Stillstand beim Ausbau der
Infrastruktur.
Vermögensteuer und Ehegattensplitting
Darüber hinaus plant Rot-Grün den tiefen
Griff in die Geldbeutel und hat angekündigt,
die Einkommen-, Erbschaft- und
Kapitalertragsteuer drastisch zu erhöhen.
Mit der Einführung einer Vermögensteuer
sollen mindestens 10 Milliarden Euro abkassiert
und gleichzeitig das bewährte
Ehegattensplitting abgeschafft werden.
Für Immobilienbesitzer sollen die Grundund
die Grunderwerbsteuer erhöht werden.
Ferner will man höhere Gebühren erheben,
eine Rohstoff-Förderabgabe einführen,
die Gewerbe- zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
weiterentwickeln, den
Flugverkehr „verursachergerecht besteuern“,
ökologisch schädliche Subventionen
abbauen und Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer
streichen.
Die Opposition hat viele Vorstellungen
davon, wie wir leben sollen, aber keine
konkreten Vorschläge, wovon das finanziert
werden soll. Uns, die Union, zeichnet
dagegen aus, dass wir mit unserer Haltung
und unseren Werten beides balancieren,
wie wir leben wollen und vor allem auch
wovon! Den starken Kontrast zwischen
verantwortungsvoller, erfolgreicher Regierungsarbeit
unter Kanzlerin Merkel und
der fehlgeleiteten Umverteilungspolitik
ihres Gegenkandidaten müssen wir im
Wahlkampf klar herausstellen.
Ich baue dabei auf Ihre Unterstützung
und freue mich auf viele gemeinsame Veranstaltungen
und Aktionen auf dem Weg
zu einer erfolgreichen Bundestagswahl am
22. September 2013.
Herzlichst Ihr/Euer
Roderich Kiesewetter MdB
Königsbronner Gespräche
Dienen keineswegs antiquiert
Hochkarätige Diskutanten: Bundesverteidungsminister Thomas de Maizière (Mitte) und
rechts der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg).
Die ethische Grundhaltung des Dienens
war eines der zentralen Themen bei den
zweiten Königsbronner Gesprächen. Das
Interesse der Bevölkerung und der Medien
war groß. Rund 700 Besucher strömten in
die Königsbronner Hammerschmiede. Ein
Livestream übertrug die Diskussionen in
die nahe gelegene Sporthalle.
Warum der Begriff „Dienen“ keineswegs
antiquiert ist, erklärten hochkarätige Gäste
wie etwa Verteidigungsminister Thomas
de Maizière und Erzbischof Robert
Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.
„Dienen gilt als unpopulär,
weil es nicht die eigenen Interessen in
den Mittelpunkt stellt“, sagte de Maizière,
verwies jedoch auch darauf, dass Dienen
nicht ausgedient habe. So arbeiteten beispielsweise
sieben von zehn Deutschen im
Dienstleistungssektor. Übersetzt ins Englische
- Service - würde der Begriff auch
schon nicht mehr so antiquiert klingen.
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