Umzug ins Seniorenheim

UMZUG INS SENIORENHEIM
DAS WICHTIGSTE ZUM
HEIMVERTRAGSGESETZ
MIT GROSSER SCHRIFT FÜR LEICHTES LESEN

IMPRESSUM:
Medieninhaber: Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz – Sektion Konsumentenpolitik,
Stubenring 1; 1010 Wien • Stand: Sept. 2012 • Druck: Paul
Gerin GmbH & Co KG, 2120 Wolkersdorf • Bildnachweis:
www.istockphoto.com • ISBN-Nummer: 978-3-85010-306-0
Alle Rechte vorbehalten: Zu beziehen über das kostenlose
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https://broschuerenservice.bmask.gv.at.
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Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt
insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung,
der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen
und Hörfunk, sowie der Verarbeitung und Einspeicherung
in elektronische Medien, wie z. B. Internet
oder CD-Rom.

Immer mehr Menschen sind heute auf die Betreuung in
Alten- und Pflegeheimen angewiesen. Durch den Eintritt in
ein Heim wird die gesamte Lebenssituation neu gestaltet.
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Heimträgers
(es handelt sich dabei mehrheitlich um Vereine, weswegen
in der Folge die männliche Form gewählt wird) und der
HeimbewohnerInnen werden vertraglich festgelegt.
Viele HeimbewohnerInnen bzw. deren Angehörige sind
jedoch mit der Beurteilung der zumeist vorformulierten
Heimverträge überfordert. Das Heimvertragsgesetz
trägt dem besonderen Schutzbedürfnis alter und pflegebedürftiger
Menschen Rechnung und etabliert Rechte zum
Schutz vor vertraglicher Übervorteilung.
WICHTIG!
Vertragsbestimmungen, die gegen diese Regelungen
verstoßen, sind unwirksam!
FÜR WEN GILT DAS HEIMVERTRAGSGESETZ?
Die Bestimmungen gelten für Verträge zwischen Heimträgern
und BewohnerInnen eines Seniorenheims, Pflege- oder
Behindertenheims oder einer sonstigen Einrichtung, in die
wenigstens drei Menschen aufgenommen werden können.
Das Gesetz gilt gleichermaßen für private, öffentliche oder
gemeinnützige Heime.
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Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist, dass
vertraglich sowohl die Unterkunft, als auch die Betreuung
und die Pflege vereinbart sind. Daher unterliegen auch
Verträge mit „Pflegefamilien“ mit mindestens drei Pflegeplätzen
den Neuregelungen. Hingegen fallen Verträge mit
„Tagesstätten“, in denen die BewohnerInnen nicht wohnen
und nächtigen, nicht unter die neuen Bestimmungen. Auch
„Seniorenwohngemeinschaften“ sind davon ausgenommen,
da hier keine Betreuung zugesagt wird.
Es steht den VertragspartnerInnen ähnlicher Rechtsverhältnisse,
auf die das Gesetz keine zwingende Anwendung
findet, jedoch frei, im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus,
dessen Bestimmungen für anwendbar zu
erklären.
WELCHE ANSPRÜCHE STEHEN IHNEN NACH DEM
NEUEN HEIMVERTRAGSGESETZ ZU?
Die konkreten Ansprüche umfassen im Wesentlichen:
» » Die Informationspflicht
Der Heimträger ist verpflichtet, InteressentInnen an einem
Heimplatz bereits vor Abschluss des Vertrags ausreichend
über sein Leistungsspektrum zu informieren. Insbesondere
muss der Heimträger Angaben über das Leistungsangebot
(Unterkunft, Grundbetreuung, besondere Pflegeleistungen,
etc.), sowie über das von BewohnerInnen zu zahlende
Entgelt machen. Dadurch wird es erheblich einfacher, die
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Leistungen verschiedener Heime und die dafür zu entrichtenden
Zahlungen zu vergleichen. Diese Informationspflicht
besteht nur gegenüber InteressentInnen, die der
Heimträger aufnehmen kann (zB. nur Informationspflicht
gegenüber GemeindebürgerInnen, wenn nur diese aufgenommen
werden können). Diese Informationen sind
schriftlich zu erteilen (Informationen auf der Homepage
reichen nicht aus!).
»»
Schriftlichkeit des Vertrages
Alle Verträge müssen schriftlich abgeschlossen werden.
(Bei unbefristeten Verträgen spätestens 3 Monate ab der
Aufnahme). Den HeimbewohnerInnen, deren VertreterInnen
und Vertrauenspersonen ist eine Abschrift auszufolgen.
»»
Keine Gebührenpflicht
Heimverträge im oben definierten Sinn unterliegen nicht
der Gebührenpflicht!
»»
Inhalt des Heimvertrages
Der Heimvertrag muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen,
wie zB.:
»»
Name und Anschrift des Heimträgers;
»»
Dauer des Vertrages;
»»
Angaben über Räumlichkeiten (konkrete Unterbringung
des Bewohners, wie zB.: Einzelzimmer; Gemeinschaftsräume)
und deren Ausstattung;
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»»
Wäscheversorgung (Bettwäsche, Handtücher und
Waschlappen, Ober- und Unterbekleidung mit Ausnahme
chemischer Reinigung);
»»
Reinigung;
»»
allgemeine Verpflegung (Anzahl der Mahlzeiten, typische
Verpflegung);
»»
Leistungen im Rahmen der Grundbetreuung (Hilfe bei
kurzfristigen Krankheiten, bei persönlichen Angelegenheiten
etc.);
»»
Höhe und Fälligkeit des Entgelts samt dessen Aufschlüsselung
(Unterkunft, Verpflegung, Grundbetreuung,
besondere Pflegeleistungen, zusätzliche Leistungen);
»»
Vorgangsweise bei Beendigung des Heimvertrages (Entgeltabrechnung,
Räumung der Wohneinheit, Lagerung
von Gegenständen der HeimbewohnerInnen nach deren
Tod etc.).
Über spezielle Leistungen sind detaillierte Angaben zu
machen, bzw. anzumerken, dass derartige Leistungen nicht
erbracht werden:
»»
besondere Verpflegungsleistungen (Diätkost, vegetarische
Kost);
»»
besondere Pflegeleistungen inklusive Pflegestandards
(Pflegestufen);
»»
medizinische und therapeutische Leistungen (Anwesenheit
bzw. Erreichbarkeit von ÄrztInnen bzw. Pflegepersonal
und Ausstattung zur Leistungserbringung);
»»
sonstige Dienstleistungen (FriseurIn);
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»»
soziale und kulturelle Betreuung (Kurse, Beschäftigungsprogramme);
»»
Angaben darüber, ob und in welcher Weise eine Kaution
verlangt wird.
Eine Entgeltpflicht der BewohnerInnen gegenüber dem
Heimträger besteht nur für die konkret von ihnen gewählten
Zusatzleistungen wie beispielsweise Ausflüge, besondere
Bildungs-, Beschäftigungs- und Kulturveranstaltungen
(keine Verpflichtung, die vom Heimträger angebotenen
Zusatzleistungen als Gesamtpaket zu bezahlen).
Im Heimvertrag ist auch anzugeben, welche Leistungen
gegebenenfalls von der Sozial- oder Behindertenhilfe bezahlt
werden und wofür der/die HeimbewohnerIn selbst
aufkommen muss. Der Gesetzgeber weist ausdrücklich
auf die Pflicht zu Entgeltaufschlüsselungen in zumindest 5
Entgeltblöcke (Unterkunft, Verpflegung, Grundbetreuung,
besondere Pflegeleistungen und zusätzliche Leistungen) hin.
Die Inhalte des Vertrages sind einfach und verständlich,
aber doch umfassend und genau zu umschreiben!
» » Persönlichkeitsrechte
Im Heimvertrag sind Feststellungen über die den Bewohner-
Innen zustehenden Persönlichkeitsrechte zu treffen (zB.
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf anständige
Begegnung und auf Selbstbestimmung; Recht auf politische
und religiöse Selbstbestimmung; Recht auf Verkehr mit
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der Außenwelt und auf Besuch von Angehörigen; Recht
auf Gleichstellung; Recht auf zeitgemäße medizinische
Versorgung etc.)
»»
Vertrauensperson
Alle HeimbewohnerInnen haben das Recht, eine Vertrauensperson
zu benennen, die der Heimträger in wichtigen (zivil-)
rechtlichen Angelegenheiten beiziehen oder informieren muss.
Bei gröblicher Pflichtverletzung (Entgeltrückstand) oder
schwerer Störung des Betriebes (zB. unzumutbares Verhalten
gegenüber MitbewohnerInnen) ist die Vertrauensperson
einer Ermahnung des Heimbewohners, bzw. der
Heimbewohnerin nachweislich beizuziehen. Darüber hinaus
muss den HeimbewohnerInnen, ihren VertreterInnen und
der Vertrauensperson eine Abschrift der Ermahnung ausgefolgt
werden bzw. mit eingeschriebenem Brief übersendet
werden („Vorwarnung“). Geschieht dies nicht, ist zB. eine
nachfolgende Kündigung durch den Heimträger unwirksam!
HeimbewohnerInnen können namhaft gemachte Vertrauenspersonen
auch nachträglich durch andere ersetzen.
» » Entgeltminderung
Im Falle einer Abwesenheit von mehr als 3 Tagen (zB. Krankenhaus,
Urlaub) oder im Fall der mangelhaften Leistungserbringung
(Gewährleistungsfall) ist das Entgelt entsprechend
zu mindern.
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»»
Kautionen und unzulässige Vereinbarungen
Wenn die Hinterlegung einer Kaution vereinbart wird, so
darf diese betragsmäßig eine bestimmte Höhe nicht überschreiten:
Die Höchstbetragsgrenze ist für SelbstzahlerInnen
mit einem Monatsentgelt und für SozialhilfeempfängerInnen
mit € 300,– festgelegt. Die Kaution darf nur in bestimmten
Fällen in Anspruch genommen werden (Entgeltansprüche-,
Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche gegen BewohnerInnen).
HeimbewohnerInnen (bzw. auch Vertreter-
Innen) und die Vertrauensperson sind davon vorher unter
Angabe der Gründe schriftlich zu verständigen.
»»
Zahlungen ohne gleichwertige Gegenleistung
(„Eintrittsgelder“ und Reservierungsentgelte für Heimplätze)
sind verboten und können zurückverlangt werden. Vereinbarungen,
nach denen Sachen der HeimbewohnerInnen
nach Vertragende in unangemessen kurzer Zeit verfallen
(Entsorgung), sind unwirksam.
»»
Beendigung des Vertrages durch Kündigung
Eine Kündigung durch den Heimträger ist nur bei Vorliegen
wichtiger, im Gesetz aufgezählter Gründe zulässig. Diese
sind im Einzelnen:
1. Einstellung des Heimbetriebes;
2. Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wodurch
im Heim eine gebotene Pflege nicht mehr durchgeführt
werden kann;
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3. fortgesetzte unzumutbare Störung des Heimbetriebes
durch den Bewohner, bzw. die Bewohnerin trotz Ermahnung;
4. Verzug mit der Entgeltzahlung von mindestens 2
Monaten trotz Ermahnung;
Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich und
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum
Monatsletzten erfolgt. Bei Einstellung oder Einschränkung
des Betriebes ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten
vorgesehen. Setzen HeimbewohnerInnen einen Kündigungsgrund
(Entgeltrückstand, schwere Störung durch die HeimbewohnerInnen)
müssen sie vorweg unter Beiziehung der
VertreterInnen und der Vertrauenspersonen nachweislich
ermahnt worden sein. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam!
Der Heimträger ist überdies verpflichtet, die örtlich
zuständigen Träger der Sozial- und Behindertenhilfe von
der Kündigung zu informieren, damit diese rechtzeitig für
eine Ersatzunterbringung sorgen können.
Kündigungen durch die HeimbewohnerInnen sind formfrei
und ohne Begründung unter Einhaltung einer Frist von einem
Monat zum Monatsletzten zulässig.
» » Beendigung des Vertrags durch den Tod der Bewohner-
Innen
Durch den Tod der HeimbewohnerInnen endet der Vertrag
automatisch. Ein im Voraus bezahltes Entgelt ist anteilig
zu erstatten.
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»»
Musterheimvertrag
Wichtig: Der Musterheimvertrag des BMASK ist ein Vertragsformular,
das von den VertragspartnerInnen freiwillig
verwendet werden kann. Das Formular regelt im Detail
die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Heimträgers
und der BewohnerInnen und steht im Einklang mit den
Bestimmungen des Heimvertragsgesetzes. Der Musterheimvertrag
kann kostenlos von der Homepage des BMASK
https://broschuerenservice.bmask.gv.at heruntergeladen
werden.
»»
Wichtig für SachwalterInnen
SachwalterInnen von HeimbewohnerInnen agieren ausschließlich
im Namen der Betroffenen. Manchmal enthalten
Vertragsformulare Formulierungen, die eine versteckte
Eigenverpflichtung der SachwalterInnen vorsehen. Eine
solche Selbstverpflichtung sollte jedoch nicht freiwillig
übernommen werden.
Die entsprechenden Bestimmungen finden Sie in den
§§ 27b – 27i Konsumentenschutzgesetz auf der Website
www.ris.bka.gv.at
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BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT,
SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel.: +43 1 711 00 - 0
www.bmask.gv.at
SOZIALTELEFON
Bürgerservice des Sozialministeriums
Tel.: 0800 - 20 16 11
Mo bis Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Langer Donnerstag 08:00 - 16:00 Uhr
PFLEGETELEFON
Tel.: 0800 - 20 16 22
Mo bis Fr 08:00 - 16:00 Uhr
Fax: 0800 - 22 04 90
pflegetelefon@bmask.gv.at
BRIEFKASTEN
Für Anregungen und allgemeine Fragen:
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INFORMATIONEN FÜR KONSUMENTiNNEN
www.konsumentenfragen.at
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