stadtblatt april 08.indd - KPÖ Graz

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GRAZER Stadtblatt www.kpoe-graz.at 8 WOHNEN ÜBER DEM WETTCAFE Martyrium einer Mieterin Zehn Jahre Schikanen durch Wettcafé-Betreiber. Eine Grazerin gab trotzdem nicht auf. Es begann 1998. Die Grazerin Theresia Gratzl* traut ihren Augen nicht, als sich Monteure im Auftrag des darunterliegenden Wettcafé-Betreibers mit einer Hebebühne auf ihren Balkon begeben und dort eine riesige, blinkende Leuchtreklame anbringen. Frau Gratzl bringt eine Besitzstörungsklage gegen den Betreiber des Wettcafés, Herrn R., ein. Das Gericht entscheidet: Der Glücksspielbetreiber muss die Tafel abmontieren und wird zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt. März 2005: Abermals wird widerrechtlich eine großflächige, leuchtende Glücksspiel-Reklame an Frau Gratzls Balkongeländer angebracht. Sie erwirkt einen Gerichtsbeschluss auf Unterlassung. Als nichts geschieht, beauftragt sie mit gerichtlicher Erlaubnis eine Firma mit der Demontage der Reklametafel. Der ursprüngliche Betreiber des Wettcafés ist zwischenzeitlich in Konkurs gegangen, zieht aber nach wie vor die Fäden. Dreiste Forderungen Einen Monat später: Die Automatenbetreiber hängen die Tafel wieder auf und verklagen Frau Gratzl auf die Zahlung von rund 5.000,- Euro. Sie Balkonidylle mit Festbeleuchtung? Die Aussicht auf den gegenüberliegenden Park wurde durch zwei riesige Werbetafeln des darunterliegenden Automatencafés versperrt. soll die Reklame unsachgemäß demontiert und dabei beschädigt haben. Die Klage wird abgewiesen, auch in zweiter Instanz. Bis zur neuerlichen Demontage der Leuchtreklame dauert es bis Sommer 2006. Bald darauf kommt es im Haus von Frau Gratzl zu mehreren Zwischenfällen. Verklebte Türschlösser Offensichtlich will man sie aus ihrer Wohnung vertreiben. So wird unter anderem mehrmals ihr Wohnungstürschloss verklebt. Doch Frau Gratzl kann den Täter, Herrn R., mit Hilfe der Polizei auf frischer Tat ertappen. Gegen die Wettcafébreiber spricht das Gericht unter Androhung einer hohen Geldstrafe das Verbot aus, Frau Gratzl noch einmal zu belästigen. Frau Gratzl hat sich gegen die Schikanen des Automatenbetreibers gewehrt – mit Erfolg. „Ich rate jedem, der in meine Situation kommt: nicht aufgeben! Beweise sammeln, Fotos machen, an die Öffentlichkeit gehen, damit am Ende die Gerechtigkeit siegt”, sagt sie. Einziger Wermutstropfen: Herr R. schuldet ihr bis heute 3.500,- Euro. Das Geld ist vorläufig uneinbringlich. *) Name von der Redaktion geändert. ÖVP UND SPÖ GEGEN ANHEBUNG Ein „Bagatellbetrag” Der Glücksspielkonzern NOVOMATIC schenkt dem SP-nahen Samariterbund im Beisein von Landeshauptmann Voves ein Rettungsauto um 78.000 Euro. Nur fünf Tage später wurde über Wunsch der SPÖ eine Sitzung des Glücksspiel-Unterausschusses abgesagt. Dort sollte über eine Erhöhung der Abgabe auf Geldspielautomaten beraten werden. Ein Zufall? .000 Euro war das neue 78 Rettungsauto wert, bei dessen Übergabe an den Samariterbund Landeshauptmann Franz Voves höchstpersönlich anwesend war. „Ich danke allen Beteiligten, dem Glücksspielkonzern Novomatic und dessen Tochterfirma Admiral- Sportwetten GmbH für diese großzügige Spende“, wird er am 14. 3. auf der Homepage der SPÖ zitiert. Ein ungewöhnliches Geschenk, das sich aber in eine Reihe von Spenden einfügt, mit denen „wohltätige“ Glücksspielfirmen als edle Spender auftreten - nachdem sie viele ihrer Kunden bis aufs letzte Hemd ausgezogen haben. 4.700 Spielautomaten Nur wenige Tage später sagte die SPÖ den für 25. März anberaumten Unterausschuss, in dem es um Maßnahmen zur Eindämmung des Kleinen Glücksspiels gehen sollte, ab. Die Spielautomaten-Industrie erspart sich weiterhin hunderttausende Euro an Steuern. Mit 4.700 Glücksspielautomaten weist die Steiermark die höchste Automatendichte in ganz Österreich auf. Seit rund zwei Jahren bemüht sich Ernest Kaltenegger (KPÖ) um regulierende Maßnahmen zur Eindämmung dieses Wildwuchses. Die geltenden gesetzlichen Regeln sollen tatsächlich ein- Tagtäglich werden durch das Glücksspiel Familien in den Ruin getrieben.
GRAZER 9 www.kpoe-graz.at Stadtblatt DER AUTOMATENSTEUER von 4,4 Mio. Euro gehalten werden: 50- Cent-Münzeinwurf pro Spiel, das mindestens 20 Sekunden dauern muss. Ein Höchstgewinn von 20 Euro pro Spiel soll festgelegt werden. Steuer zu niedrig Die Automatensteuer von derzeit 467,50 soll auf das Wiener Niveau von 1.400 Euro pro „einarmigem Banditen” angehoben werden. Kaltenegger errechnet, dass dadurch Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Euro entstehen. Noch wichtiger ist, dass es dadurch sicher zu einem Rückgang bei der Zahl der Geldspielautomaten kommen würde. „Mit 4.700 Glücksspielautomaten weist die Steiermark die höchste Automatendichte im Land auf!” (Ernest Kaltenegger, KPÖ) „Bescheidene Spende” „Beim derzeitigen Stand an Automaten würde die Maßnahme dem Land Mehreinnahmen im Ausmaß von 4,4 Millionen Euro monatlich bringen”, rechnet KPÖ-Klubobmann Kaltenegger vor. „Dagegen nimmt sich die Spende eines Einsatzfahrzeuges für den Samariterbund eher bescheiden aus!” Dabei würde das Geld dringend benötigt, beispielsweise zur Einrichtung von Therapieplätzen gegen die Spielsucht. „Derzeit beträgt die Wartezeit auf einen Therapieplatz drei bis vier Monate”, zeigte Ernest Kaltenegger auf. Die möglichen Mehreinnahmen wurden von ÖVP-Landesrat Buchmann als „Bagatellbetrag” abgetan. Zum Vergleich: Erst unlängst hatte SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe, die 2,57 Mio. Euro ausmachen würde, als nicht leistbar abgelehnt. SPÖ und ÖVP stehen beoi der Glücksspielbekämpfung auf der Bremse. Die Zeche für die Verzögerungstaktik zahlen die Betroffenen. MEINUNG Tagtäglich wird eine steirische Familie durch Spielsucht ruiniert. Kaum ein Tag, wo nicht in den Medien über Straftaten berichtet wird, wo jemand Geld zur Finanzierung seiner Spielsucht auftreiben wollte. Trotzdem schauen verantwortliche Politiker weg und tun nichts dagegen. Mehr als 11.000 Steirerinnen und Steirer haben mit ihren Unterschriften von der Landespolitik längst überfällige Taten gegen die Geschäftemacherei mit der Spielsucht gefordert. Mit 4.700 registrierten Geldspielautomaten hat die Steiermark die größte Angebotsdichte von allen Bundesländern. Wettcafés schießen wie die Schwammerl aus dem Boden. Mit einer Erhöhung der Abgaben auf diese Spielautomaten könnte die Flut deutlich eingedämmt werden. Deshalb hat die KPÖ im Landtag bereits im Juli 2006 eine deutliche dieser Abgaben beantragt. Doch die MEINUNG Ernest Kaltenegger, KPÖ-Klubobmann im Landtag Spiel auf Zeit Großparteien haben dies immer auf die lange Bank geschoben. Da drängt sich die Frage auf: Warum? Schließlich würde eine solche Erhöhung viel Geld in die ohnehin leeren öffentlichen Kassen bringen. Selbst wenn sich die Zahl der Spielautomaten dadurch halbiert hätte (was übrigens sehr wünschenswert wäre!), stünden zusätzlich Millionen für Prävention zu Verfügung. Mehr als 17 Millionen Euro wäre es selbst bei der halben Zahl an Geldspielautomaten gewesen, hätte man den KPÖ-Antrag bereits mit Anfang 2007 umgesetzt. Doch SPÖ und ÖVP spielen scheinbar weiter auf Zeit. Die Glückspielbranche darf sich die Hände reiben... Ernest Kaltenegger, 877 5104 Sagen Sie uns Ihre Meinung! Schreiben Sie uns Ihre Meinung: KPÖ-Ernest Kaltenegger, Lagergasse 98a, 8020 Graz, Fax 0316/877 5108 oder E-Mail: volksstimme@kpoe-steiermark.at GROSSZÜGIGE SPENDE ? Fragen Sie! Unterstützen Sie unsere Internet- Unterschrfitenaktion unter: http://spielsucht.kpoe-steiermark.at Großzügige Spende? Müssten die Automatenkonzerne in der Steiermark so viel zahlen wie in Wien, könnte das Land jährlich nicht weniger als 700 Rettungsautos kaufen. In keinem Bundesland sind die Automaten-Abgaben so niedrig wie in der Steiermark. Deshalb gibt es bei uns auch die höchste Dichte an Spielautomaten.“ MÄCHTIGE FEINDE Wer die Geschäftemacherei mit dem Glücksspiel bekämpft, macht sich mächtige Feinde. Kein Wunder, für die Betreiber ist das Glücksspiel wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Sie haben kräftigen politischen Rückhalt: Ex-Politiker wie Androsch, Schlögl (SPÖ) und Burgstaller (ÖVP) zählen ebenso dazu wie ÖVP-Minister Hahn (früher beim Spielautomaten-Hersteller Novomatic) oder BZÖ-Mann Westenthaler, der sich für mehr Freiheiten beim Glücksspiel stark macht.
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