stadtblatt april 08.indd - KPÖ Graz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

GRAZER Stadtblatt www.kpoe-graz.at 6 DIE STADTWERKE GEHÖREN ALLEN GRAZERINNEN UND GRAZERN Machtspiel bei Stadtwerken ÖVP und Grüne wollen die Privatisierung durchpeitschen und machen die Stadtwerke zum Spielball ihrer Machtpolitik. Die Grazer Stadtwerke gehören allen Grazerinnen und Grazern und sind nicht das Eigentum irgendeiner Partei. Das hat man in der Stadtregierung scheinbar vergessen, denn Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seine Vize Lisa Rücker (Grüne) besetzen die entscheidenden Posten nach schwarzgrünem Proporz. Eine Kontrolle ist unerwünscht. Noch in der letzten Gemeinderatsperiode hatten die Grünen ein solches Vorgehen angeprangert. Genau genommen wollen ÖVP und Grüne den Aufsichtsrat (AR) auf 18 Mitglieder vergrößern. Neun Sitze gehen an die ÖVP, drei an die Grünen. Dazu kommen sechs Betriebsräte. Das letzte Wort soll der Vorsitzende des AUfsichtsrates, Bürgermeister Nagl, haben. Seine Stimme zählt bei Stimmengleichheit doppelt. Die ÖVP hat also immer eine bequeme Mehrheit. „Diese Vorgangsweise drückt ein Denken aus, das nahtlos an die Machtpolitik vergangener Jahre anknüpft”, so KPÖ-Klubchefin Ina Bergmann. „Aufsichtsräte sind Kontrollorgane und nicht der verlängerte Arm der Mächtigen.” Damit nicht genug. Aus den Stadtwerken soll die „Graz AG” werden. Im Zuge einer „Strukturreform” könnten schon bald der Kanal und die Wirtschaftsbetriebe an die Graz AG verkauft werden. „Wir verlangen eine umfassende, öffentliche Diskussion über Stadtwerke als Spielball der schwarzgrünen Stadtregierung. die Zukunft der Grazer Stadtwerke und erneuern unser Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum. Privatisierungsschritte werden – wie auch die Übertragung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal aus der Stadtverwaltung – auf unseren Widerstand stoßen,” kündigte KP-Stadträtin Elke Kahr an. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde das Stück u.a. durch Betreiben der KPÖ von der Tagesordnung abgesetzt. ÖVP und Grüne wollen den Beschluss nun am 8. Mai durchziehen. AUS DEM GRAZER GEMEINDERAT Seniorencard gültig Eine KPÖ- F o r d e - rung wurde nach Jahren umgesetzt. Beim Verkehrsverbund gelten nun die GVB-Seniorenkarten auf allen städtischen Linien. Gemeinderätin Gerti Schloffer hatte schon im März 2002 vorgeschlagen, die seit dem Jahr 2000 gültige Seniorencard nicht nur auf GVB-Linien, sondern auf allen Verbundlinien in Graz und Graz-Umgebung zu verwenden. Der Einsatz trug nun Früchte. WC am Spielplatz In Graz gibt es viele schöne Kinderspielplätze. Was fehlt, sind WCs. „Im Sinn des Kinderschutzes ist es nicht vertretbar, die Kinder in die Büsche zu schicken”, sagt KPÖ-Klubchefin Ina Bergmann. Sie machte sich im Gemeinderat dafür stark, dass bei den Spielplätzen Junges Europa in Eggenberg, in Kalkleiten und im August-Matthey-Park in St. Leonhard Kinder-WCs aufgestellt werden. Wohnbau sichern Weil in den letzten Jahren drei Milliarden Euro aus der Wohnbauförderung zweckentfremdet wurden – vor allem zum Stopfen von Löchern im Landesbuget – stellte die KPÖ im letzten Gemeinderat einen erfolgreichen Dringlichkeistantrag, wonach die Wohnbauförderung wieder an ihren Zweck gebunden wird. Sonst ist die Zukunft des sozialen Wohnbaus gefährdet. Kein Frieden Obwohl er längst Friedenssteig heißen sollte, trägt der Steig von der Sackstraße hinauf zum Schloßberg noch immer den Namen Kriegssteig. Für KPÖ-Mandatar Andreas Fabisch beantragte die Namensänderung. Geld für Kindergarten Förderungskürzungen beim interkulturellen mehrsprachigen Kindergarten in der Schützgasse haben dazu geführt, dass trotz Personalkürzungen ein Fortbestand des Kindergartens nicht mehr gewährleistet ist. KP-Gemeinderätin Ulrike Taberhofer stellte einen erfolgreichen Dringlichkeitsantrag: Die Stadt Graz springt für eine Basisfinanzierung des in Not geratenen Kindergartens ein.
GRAZER 7 www.kpoe-graz.at Stadtblatt DAMIT MAN DRAUSSEN WEISS WAS DRINNEN VORGEHT Im Rathaus für Sie da: KPÖ Elke Kahr, Wohnungs-Stadträtin *1961, Lebensgemeinschaft, ein Sohn Tel. 872-20 62 Schwerpunkte: Soziales, Frauen, Kinder und Jugend. Kontakt zu vielen Initiativen. Botschaft: „Auf keinen Menschen vergessen!“ Gemeinderätin Ina Bergmann *1957, verheiratet, zwei Kinder. Tel. 0699/159 968 00 Schwerpunkt: Wirtschaft, Finanzen und Budgetfragen. Botschaft: „Graz muss für Familien erschwinglich sein. Leistbares Wohnen und Leben für alle – weniger teure Eventpolitik.” Gemeinderat Andreas Fabisch *1958, Tel. 872-21 50 Schwerpunkte: Bildung, Sport, Altstadtschutz. Botschaft: „Die Grazer Altstadt darf nicht Spekulanten zum Opfer fallen – ein unabhängiger Altstadtanwalt muss her!“ Gemeinderätin- Gerti Schloffer: *1952, verheiratet, zwei Kinder, drei Enkel, Tel. 872-21 50 S c h w e r p u n k t e : Geriatrische Gesundheitszentren, Soziales, Seniorenfragen. Botschaft: „Schlechte soziale Verhältnisse führen zur Ausgrenzung. Das muss verhindert werden!” SPAREN BEI GESUNDHEITSZENTREN Patienten statt Personal Die Zahl der Patienten in den geriatrischen Gesundheitszentren wächst. Doch beim Personal wird gespart. Die Einrichtungen der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz (GGZ) werden von immer mehr Patientinnen und Patienten in Anspruch genommen, was einen zusätzlichen administrativen Aufwand bedeutet. Mehr kosten darf dieser Aufwand aber nicht, denn die Stadtregierung macht selbst bei den Ausgaben für alte und kranke Menschen Sparen zum Programm. Die Konsequenz: Personalabbau. Im November des Vorjahres stellten die GGZ einen Antrag an den Verwaltungsausschuss der Stadt Graz, die Portierdienstzeit am Standort Gries von 24 Stunden auf 16 Stunden zu reduzieren. „Diese Maßnahme erfolgt auf Kosten der Sicherheit der Patienten und Mitarbeiter/ innen. Ein externer Security- Dienst bietet keinen adäquaten Ersatz. Auch der ständige Servicedienst für Notfälle fällt weg, da die Portiere technische Arbeiten übernommen haben”, so KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer. Gemeinderätin Uli Taberhofer *1960, Tel. 0650/215 4 290 S c h w e r p u n k t e : Frauen- und Sozialpolitik, Integration und Gesundheit, Einsatz gegen die Armut. Botschaft: „Mein politisches Engagement soll zur Verbesserung der Lebenssituation der Frauen beitragen.” Gemeinderat Herbert Wippel *1967, Tel. 0699/1004 3528 S c h w e r p u n k t e : Wohnen, Verkehrsund Stadtentwickl u n g , U m w e l t - schutz, Kultur „Ein Flächenwidmungsplan darf nicht zu einem Atlas für Spekulanten verkommen.” Gemeinderat Christian Sikora *1963, verheiratet, zwei Kinder Tel. 0650/2701 963 Schwerpunkte: Familie und Jugend, Stadtentwicklung, Sicherheit, Personal. Botschaft: „Mit Kompetenz und Herz für sozial Schwache einsetzen.” KURZ GESAGT „Die Profitwut ist die feigste zugleich und die frechste Leidenschaft unter der Sonne.“ Franz Mehring (1846 – 1919), deutscher Historiker und Publizist
Seite 1 und 2: Stadtblatt GRAZER Zeitung der KPO G
Seite 3 und 4: GRAZER 3 www.kpoe-graz.at Stadtblat
Seite 5: GRAZER 5 www.kpoe-graz.at Stadtblat
Seite 9 und 10: GRAZER 9 www.kpoe-graz.at Stadtblat
Seite 11 und 12: GRAZER 11 www.kpoe-graz.at Stadtbla
Seite 21 und 22: GRAZER 21 www.kpoe-graz.at INITIATI

stadtblatt april 08.indd - KPÖ Graz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?