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GRAZER Stadtblatt www.kpoe-graz.at 12 ENTTÄUSCHTE PENSIONISTINNEN UND PENSIONISTEN Statt „Kräftiger Erhöhung”: sieben Euro! Neben seiner kleinen österreichischen erhält ein Pensionist aus der Oststeiermark auch eine geringe deutsche Pension. Weil er keine Ausgleichszulage bekommt, bezieht er weniger Pension. Im November des Vorjahres freute sich Herr H.* aus Riegersburg noch. Ein Brief von Bundeskanzler Gusenbauer trudelte ein, in welchem es hieß, seine Pension würde nun „kräftig erhöht”. Nun ja, bei näherer Betrachtung des beigelegten Infoblattes schien die Behauptung zwar übertrieben, aber immerhin las Herr H. hier wörtlich „Pensionen von 747 bis 1.050 Euro bekommen einheitlich 21 Euro pro Monat dazu, in Prozent sind das 2,0 bis 2,9 %.” Herr H. meinte, diese Regelung würde auch für ihn gelten, bezog er doch im Vorjahr eine österreichische Pension von 511,70 Euro und eine kleine Pension aus Deutschland von 283,67 Euro, insgesamt also 795,37 Euro brutto. Doch wie staunte er, als er im Jänner auf seinen Kontoauszug sah: Gerade einmal 7,49 Euro Düstere Stimmung: Trotz wunderbarer Zusagen sehen viele PensionIstinnen wenig Grund zum Feiern. FLICKR machte hier seine Pensionserhöhung aus. Herr H. überprüfte die Sachlage und stellte fest: Um magere 1,7 Prozent brutto (!) war seine Pension erhöht worden. Wie Herrn H. geht es vielen Menschen in unserem Lande, die keine Ausgleichszulage bekommen, selbst, wenn ihre Pension minimal ist. „Ich nehme an, dass bei der Gesetzgebung über die Pensionserhöhung für 2008 ein gravierender sozialer Denkfehler passiert ist,” schrieb Herr H. verärgert in einem Brief an den Bundeskanzler, in welchem er um eine Begründung für diese ungerechte Behandlung bat. „Zumindest eine Erhöhung um 13,50 Euro hätte ich mir erwartet, also um jenen Betrag der versprochenen 21 Euro, der dem österreichischen Anteil an meiner Gesamtpension entspricht”, sagt Herr H. bescheiden. Alfred Froschauer, Obmann des Zentralverbandes der Pensionisten, sind viele ähnliche Fälle bekannt. „Die sogenannten Experten wie Marin, Tomandl usw. meinten, die ‚enorme‘ Erhöhung sei auf Dauer nicht verkraftbar. Herr Felderer vom Staatsschuldenausschuss brachte nach Beschluss der Pensionserhöhung gar zum Ausdruck, dass durch diese Erhöhung die Lohnsteuerreform im Jahr 2010 gefährdet sei. Umso größer ist jetzt die Empörung bei den PensionistInnen, deren Pensionen ohnehin seit Jahren weit hinter den Preiserhöhungen nachhinken.” Auch Herr H. fühlt sich betrogen. Antwort auf seinen Brief hat er bis heute keine bekommen. *) Name ist der Redaktion bekannt Direktoren auf Zeit Nach sechs Jahren Neu- oder Wiederbestellung für Schuldirektorinnen und -direktoren. Das Land ist dafür, nun muss der Bund entscheiden. Um Platz für Neues in den Schulen zu ermöglichen, hat Andreas Fabisch, der die KPÖ im Landesschulrat vertritt, vorgeschlagen, SchuldirektorInnen in Zukunft auf nur sechs Jahre zu bestellen und die Stelle danach neu auszuschreiben. Die Wiederwahl soll möglich sein. Dadurch würden die Leistungen der Schulleitung alle sechs Jahre bewertet. Ein entsprechender Antrag wurde vom Landtag mit den Stimmen von ÖVP, KPÖ und Grünen beschlossen; die SPÖ war dagegen. Nun ist der Bund am Zug. „Auch Bundespräsident und Kanzler sind nicht auf ewig bestellt. Die Bestellung auf Zeit hilft, die politische Postenvergabe aufzubrechen“, meint Andreas Fabisch. Für die Schulen brächte das die Chance, entweder Bewährtes fortzusetzen oder eben für frischen Wind zu sorgen. Gewinner wären das Schulsystem und die Ausbildung der Kinder. Geht es nach der KPÖ, werden die Posten von Schuldirektoren alle sechs Jahre neu ausgeschrieben.
GRAZER 13 www.kpoe-graz.at Stadtblatt BESCHÄFTIGTE IM TRANSPORTGEWERBE UNTER DRUCK Grenzenloses Lohndumping Immer größer wird der Konkurrenzdruck unter den LKW-Fahrern. Wer für weniger Geld arbeitet und bereit ist, Ladezeiten als Pausen zu deklarieren, hat den Job. Wer krank wird, riskiert ihn. Herr F. arbeitet als Berufskraftfahrer bei einer steirischen Spedition. Monatelang schon quälen ihn starke Rückenschmerzen. Mitte November sind die Schmerzen schließlich so stark, dass Herr F. ins Krankenhaus muss. Einfach abgemeldet Anfang Dezember stellt Herr F. zu seinem Schrecken fest: Er ist nicht mehr versichert. Sein Chef hat ihn ohne sein Wissen rückwirkend mit Krankenstandsbeginn abgemeldet. Ein Lohn für zwei Szenenwechsel: Eine Tankstelle in der Obersteiermark. Ein Sattelschlepper mit tschechischem Kennzeichen fährt zum Tanken. Der Auflieger des Fahrzeuges ist aus Holland, der Fahrer und sein Beifahrer sind Bosnier. Die beiden bekommen 1.700 Euro monatlich, 850 pro Mann und Nase, erzählen sie, etwa die Hälfte dessen, was ein österreichischer Berufskraftfahrer für die gleiche Tätigkeit erhalten würde. Vor allem im Transportund Speditionsgewerbe kommt es immer öfter zu Unregelmäßigkeiten. Saftige Profite Herr F. erzählt: „Der Stress und Druck auf die Beschäftigten in unserer Branche wird immer größer. Ladezeiten als Ruhezeiten zu deklarieren, ist Den Preis für das „grenzenlose Europa“ zahlen die Beschäftigten, die unter gewaltigem Druck stehen. INFO Betraut ein österreichisches Unternehmen einen Subunternehmer in einem anderen EU-Land mit der Auftragsabwicklung, gelten Arbeits- und Umweltrecht am Ort der Niederlassung. Verstöße gegen EU-Recht werden lediglich mit einer Verwaltungsstrafe geahndet – ein kalkulierbares Risiko für Großkonzerne. heute schon selbstverständlich.” Wer sich weigert, ist seinen Job los, wer krank wird, ebenso! Die EU-Gesetze (siehe Info) verleiten immer mehr Transportunternehmen dazu, Teile ihrer Fahrzeugflotte nach Osteuropa zu verlagern und dort Niederlassungen zu gründen bzw. Kooperationen einzugehen. So können sie Lohnkosten sparen und Umweltauflagen umgehen. Die Konsequenzen: Steigende Profite auf der einen Seite, Umweltsünden und Lohndumping auf der anderen. Den Preis für dieses „grenzenlose Europa” zahlen die Beschäftigten. Deine Rechte im Betrieb! ARBEITSRECHT Beratung jeden Mi, 16.00 Uhr, im Volkshaus Graz Lagergasse 98a, 8020 Um telefonische Voranmeldung wird gebeten Tel. 73 73 82 Es beraten: Peter Scherz, (AK-Rat, Betriebsrat) // Walter Theisl, (Betriebsrat) // Christian Sikora, (Personalvertreter) // Kurt Luttenberger, (Betriebsrat) Gewerkschaftlicher Linksblock-GLB KOMMENTAR Arbeiterkammerrat des GLB: Peter Scherz Arbeit ist kein Almosen Laut Arbeiterkammer-Erhebung verdienen Manager durchschnittlich 41mal so viel wie ihre Beschäftigten. Diejenigen, die bei jeder Lohnerhöhung jammern, dass die Wirtschaft bankrott geht, konnten sich im Zeitraum, in welchem die Löhne ihrer Beschäftigten um nur 3,2 Prozent zulegten, satte Einkommenssteigerungen von 16% leisten. Diese Herrschaften, die bei jeder Betriebsversammlung predigen, wie wichtig und gut für alle die Globalisierung sei, verlangen von ihren Beschäftigten, bei den Löhnen nicht mehr zu fordern. Obwohl logisch verständlich ist, dass eine Wirtschaft nur einen Wertzuwachs erfährt, wenn ihre Beschäftigten diesen durch reale Leistung erarbeiten, will man jene, die die Werte in unserer Wirtschaft schaffen, immer mehr in die Rolle von Almosenempfängern und Bittstellern drängen. In der Globalisierung geht es nicht mehr nur um den Warenaustausch, sondern zunehmend auch darum, mit Arbeitern und Angestellten in verschiedenen Ländern zu jonglieren. Die großen Widersprüche im heutigen Wirtschaftssystem sind allerdings der Beleg dafür, dass wir nicht alles, was uns die Herren da oben erzählen, für bare Münze nehmen dürfen. 90 Prozent Fleißige sollten sich von der Minderheit der Bestverdiener nicht erzählen lassen, wie die Welt ausschaut, meint Ihr Peter Scherz
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