stadtblatt april 08.indd - KPÖ Graz

Stadtblatt 

GRAZER 

Zeitung der KPO Graz 

www.kpoe-graz.at 

Ausgabe 03, April 2008 • Österreichische Post AG / Postentgelt bar bezahlt • RM 06A036682 • 8020 GRAZ 

Millionen-Geschenk an 

Glücksspiel-Industrie 

Der Glücksspielkonzern NO- 

VOMATIC übergibt dem Samariterbund 

im Beisein von 

SP-Landeshauptmann Voves 

ein Rettungsauto im Wert 

von 78.000 Euro. Wenig später 

sagt die SPÖ den Unterausschuss, 

der sich mit der 

Glücksspielfrage beschäftigen 

soll, ab. Auch in steirischen 

Gemeinden kommt es 

zu seltsamen Geschenken der 

Glücksspiel-Industrie an Gemeindepolitiker. 

Seite 8/9 

ARGE ZUSTÄNDE: 

Hausen statt wohnen 

in Graz S. 4/5 

ÖVP UND GRÜNE: 

Postenschacher bei 

Stadtwerken S. 8 

AUSSTELLUNG: 

Alfred Hrdlicka im 

Bildungsverein S. 18 

Teure Öffis. Zur Zeit wird viel über das schwarz-grüne Handyverbot in Straßenbahnen und Bussen 

gesprochen. Dabei stellt sich das Problem vielleicht bald nicht mehr, denn es kommt schon wieder eine 

Tariferhöhung; allein das Stundenticket kostet ab 1. Juli 1,80 statt 1,70 Euro. Wenn man die Kundschaft 

mit Luxustarifen vertreibt, müssen die GVB-Fahrer nicht mehr als Handy-Sheriffs einspringen. 

1 1.MAI 2008 

STOPPT 

die Teuerung! 

Reichtum umverteilen! 

Gemeinsame DEMONSTRATION: ab 10 Uhr Hauptbahnhof 

Ab 14 Uhr MAIFEST im Volkshaus (siehe auch Rückseite)

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Schwarzbau: Die Rampe zum Center 

Nord in Andritz wurde ohne Bewilligung 

errichtet. 

Ohne Bewilligung: der Hinweispfeil 

„Casino” hängt schon seit Jahren 

ohne Bewilligung in der Elisabethinergasse. 

NEUE STADTREGIERUNG – ABER ALTSTADT-ZERSTÖRUNG GEHT WEITER 

ALTSTADTGESETZ 

Derzeit kann ein „findiger” Besitzer 

ein historisches Bauwerk abreißen, 

wenn das Erhalten „wirtschaftlich 

nicht zumutbar” ist. Da 

reicht es schon, über längere Zeit 

Fenster offen zu lassen, ein paar 

Dachziegeln zu entfernen und das 

Baudenkmal der Witterung preiszugeben. 

Deshalb pocht die KPÖ 

auf eine Erhaltungspflicht für die 

Besitzer und einen Altstadtanwalt, 

der den Erhalt der historischen 

Bauten überwacht. 

Schindluder mit Grazer Welt 

Historische Bausubstanz Und wieder donnert die profitabler. Aber es geht um 

in Gefahr: Ein 300 Jahre 

altes Haus muss 

Umgang mit den alten Bau- 

Abrissbirne auf ein his- 

einen verantwortungsvollen 

einer Bank-Filiale weichen. 

Dazu sorgen im- 

Keine Lehre aus 

werken.“ 

mer wieder Schwarzbauten 

für Ärger. Die 

Kommod-Haus 

KPÖ drängt weiter auf 

einen Altstadtanwalt. 

torisches Haus in der Altstadt- 

Schutzzone, das einem Neubau 

Platz machen muss – obwohl 

die Altstadtkommission 

(ASVK) dagegen ist. Tatort ist 

die Kärntnerstraße 418. Trotz 

negativem Gutachten der 

ASVK ließ die zuständige ÖVP- 

Stadträtin Eva Fluch den Abriss 

eines 300 Jahre alten Hauses 

zu. Es soll einer Volksbankfiliale 

weichen. Damit setzt die 

schwarz-grüne Koalition eine 

üble Tradition fort, welche die 

historische Bausubstanz der 

Abrissbirne preisgibt. 

KPÖ-Gemeinderat Andreas 

Fabisch kritisiert an der 

Vorgangsweise der neuen Planungsstadträtin, 

dass erneut 

„wirtschaftliche Überlegungen“ 

als Argument für die 

Zerstörung angeführt werden: 

„Natürlich sind Neubauten oft 

Verwunderlich ist das Vorgehen 

von Stadträtin Fluch freilich 

nicht, denn gerade „ihre“ 

ÖVP tut sich beim Widerstand 

gegen einen effizienten Schutz 

der Grazer Altstadt hervor, blockiert 

seit Monaten ein neues 

Altstadtschutzgesetz, obwohl 

längst alle Details geklärt sind. 

„Leider war das Kommod-Haus 

nicht allen eine Lehre. Es zeigt 

sich immer wieder, dass das 

bestehende Gesetz der Altstadt 

keinen ausreichenden Schutz 

vor Spekulantenwillkür bieten 

kann. Wegen mangelnder 

Wirtschaftlichkeit kann praktisch 

jedes Haus dem Erdboden 

gleich gemacht werden“, so 

Ernest Kaltenegger, KPÖ-Klubchef 

im Landtag. Seit dem 

Abriss des Kommod-Hauses 

im Jahr 2003 macht er sich für 

einen besseren Altstadtschutz 

stark. 

Die KPÖ ist zuversichtlich, 

dass das neue Altstadtschutzgesetz 

noch im Frühjahr dem 

Landtag vorgelegt wird. Dann 

wird sich zeigen, wie ernst der 

Schutz der historischen Bauten 

und des Grazer Weltkulturerbes 

wirklich genommen wird. 

Was passiert mit 

Schwarzbauten? 

Handlungsbedarf besteht 

auch in Sachen Schwarzbauten 

in Graz. Bauwerke, die 

ohne Bewilligung errichtet 

werden, haben weiter Saison. 

Jüngstes Beispiel ist die 

Zufahrtsrampe zum neuen 

Center Nord. Dazu kommen 

weitere Bausünden, die trotz

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kulturerbe 

Beseitigungsauftrag oft schon 

seit Jahren da sind. 

Wer vom Norden in die 

Wiener Straße fährt, kommt am 

neuen Einkaufscenter Nord an 

einer gewaltigen Auffahrtsrampe 

zum Parkdeck vorbei – dem 

derzeit größten Schwarzbau in 

Graz. Die Rampe wurde ohne 

Bewilligung errichtet und darf 

nicht benutzt werden. Ebenso 

ohne Bewilligung hat ein Anrainer 

am Oberen Plattenweg 

eine 30 Meter lange und zwei 

Meter hohe Stützmauer aufgezogen, 

um sein Grundstück zu 

begradigen. 

Beseitigungauftrag 

noch nie vollzogen 

Beim Dorotheum hängt 

ein roter Leuchtbalken, der 

nicht genehmigt ist. Und beim 

grünen Pub in der Elisabethinergasse 

ist seit Jahren ein 

Hinweispfeil mit der Aufschrift 

300 Jahre überdauerte 

das Haus 

K ä r n t e r s t r a ß e 

418. Dann kam 

die Volksbank 

u n d l i e ß d e n 

Bagger auffahren, 

um eine Filiale 

errichten zu 

können. Die Altstadtkommission 

und die Bürger 

waren für den 

Erhalt des Bauwerks 

im historischen 

Ortskern 

von Straßgang. 

„Casino“ montiert. Nach einem 

Besitzerwechsel muss 

dort das Beseitigungsverfahren 

sogar neu gestartet werden! 

Die Methode: Die Zuständigen 

machen, was ihnen richtig 

erscheint. Kommt ein Beseitigungsauftrag, 

sucht man 

nachträglich um Bewilligung 

an. Wenn die nicht durchgeht, 

wird berufen. Diese Verfahren 

dauern. Das Ergebnis: Noch 

nie ist in Graz ein Beseitigungsauftrag 

vollzogen worden. 

„Warum geht das nicht 

rascher“, fragt sich KPÖ-Mandatar 

Fabisch. Seiner Meinung 

nach lädt die Stadt Bauherren 

geradezu ein, zu machen, was 

sie wollen. Die Stadt warte so 

lange, bis sich die Umgebung 

an ein widerrechtlich aufgestelltes 

Bauwerk gewöhnt 

habe. Andreas Fabisch: „Diese 

Verfahren gehören schneller 

abgewickelt.“ 

foto furgler 

KLEIN, 

ABER MIT BISS 

Ab Juli wird das Straßenbahnfahren 

wieder einmal 

teurer. Viele werden da 

schwarz sehen oder schwarz 

fahren müssen. Und grün ist 

uns das sowieso nicht. 

MEINUNG 

Politik hat – auch in Graz 

– immer mehr mit dem 

Showgeschäft zu tun. Da 

beschäftigt Bürgermeister 

Siegfried Nagl die Medien tagelang 

mit dem Handyverbot 

in den Grazer Straßenbahnen 

und Autobussen. Jeder redet 

darüber. 

Gleichzeitig ist die Stadtregierung 

aber in einer anderen, 

wirklich wichtigen Frage sehr 

leise: Am 1. Juli werden die 

Tarife der Grazer Verkehrsbetriebe 

(GVB) wieder einmal 

angehoben. Diese konkrete 

Verschlechterung will man 

kommentarlos hinnehmen. 

Dabei können sich viele 

Leute die hohen Fahrpreise 

bei Bus und Straßenbahn 

schon jetzt nicht mehr leisten. 

Die KPÖ fordert schon lange 

einen Grazer Sozial- oder Aktivpass. 

Wir treten dafür ein, 

dass Menschen mit geringem 

Einkommen die Leistungen 

der GVB – und viele andere 

auch – damit zum Nulltarif 

Wohnungsstadträtin Elke Kahr: 

Laut und leise 

Liebe Grazerinnen und Grazer! 

benützen können. Deshalb 

muss der Aktivpass rasch 

Wirklichkeit werden. 

Darüber hinaus hat man 

bei der KPÖ überhaupt kein 

Verständnis für die Preiserhöhung 

bei Stundentickets und 

schon gar nicht bei Monatsund 

Jahreskarten. Offensichtlich 

werden Pendlerinnen und 

Pendler für ihre Treue bestraft, 

und viele andere dafür, dass 

sie ihre Autos stehen lassen 

und auf umweltfreundlichere 

Fortbewegungsmittel setzen. 

Wenn jemand seine lauten 

öffentlichen Auftritte nur 

mehr nach Umfragen gestaltet 

und so von Verschlechterungen 

in unserer Stadt ablenken 

will, dann ist er vielleicht 

ein guter Showmaster. Ob er 

aber ein guter Vertreter der 

Bevölkerung ist, das ist eine 

andere Frage. 

meint 

Ihre Stadträtin Elke Kahr 

Tel. 872 2060, 

elke.kahr@stadt.graz.at 

INHALT 

Schicksale von Mietern ........4/5 

Machtspiel bei Stadtwerken ... 6 

Hilfe im Rathaus ...................... 7 

Glücksspiel-Industrie ............8/9 

Service/Infos ......................... 10 

Wucher im Supermarkt ......... 11 

Direktoren auf Zeit ................ 12 

Lohndumping ...................... 13 

Sterben am LKH ...............14/15 

Hungerlöhne dank EU ........... 16 

Kinderland feiert ................ 17 

Hrdlicka-Ausstellung ............. 18 

Die Grazer „68er”................. 19 

Aus den Bezirken .............20/21

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KPÖ MACHT MIT SANIERUNGSPROGRAMM WEITER 

Versorgung mit Gemeindewohnungen ist wichtig 

Unlängst konnten 15 Mieterinnen und Mieter 

ihre generalsanierten Wohnungen in der Mauergasse 

beziehen. 

Wir wollen auch für einkommensschwache 

Menschen 

leistbare Wohnungen anbieten, 

die dem heutigen Standard entsprechen”, 

betonte Stadträtin 

Elke Kahr (KPÖ) bei der Übergabe 

der generalsanierten 

Häuser Mauergasse 27/29, „die 

Sanierungen – wie hier in der 

Triestersiedlung – bedeuten 

auch eine Aufwertung des 

Stadtviertels.” 

Die Wohnungen im städtischen 

Wohnhaus Mauergasse 

27/29 verfügen jetzt über 

Fernwärme, Bad und WC. 

Sie wurden von der GBG im 

Auftrag des Wohnungsamtes 

saniert. 

Als nächster Bauabschnitt 

wird das Wohnhaus in der 

Mauergasse 15/17 mit 18 Wohnungen 

aufgewertet. Die Gesamtinvestitionskosten 

für 

beide Projekte betragen 1,6 

Millionen Euro. 

Das städtische Wohnungsamt 

wird seine Sanierungsoffensive 

mit Wärmedämmung 

sowie mit dem Einbau von 

Sanitäreinrichtungen und 

Fernwärme fortsetzen. „Außerdem 

sollen Kleinstwohnungen 

zusammengelegt werden, damit 

wir künftig auch größere 

Wohnungen anbieten können”, 

erklärte die Wohnungsstadträtin. 

Statt Eingangstür nur Blech vorm Kopf 

Bis zu 13 Autos parken 

auf dem rund 

160 m 2 kleinen Innenhof. 

Verzweifelte Mieterin 

kann ihre Wohnung 

nicht betreten. 

In der kleinen Wohnung 

am Glacis hat Frau Pajtler 

zwei Kinder großgezogen. 

„Die haben damals noch auf 

der Wiese hier im Hof Fußball 

gespielt ”, erinnert sich die 

freundliche Frau. Beim Blick 

auf die Blechlawine vor dem 

Wohnungsfenster kann man 

sich eine solche Idylle kaum 

vorstellen. Der Hof ist bis auf 

den letzten Zentimeter verparkt. 

Ein Fahrzeug steht sogar 

so dicht an der Wohnungstüre, 

dass es schwer fällt, sich zum 

Eingang durchzuschlängeln. 

„Ich wohne schon seit 

39 Jahren hier”, erzählt die 

Mieterin, „unerträglich ist die 

Situation aber erst seit etwa 

fünf Jahren, seit die STIWOG 

das Haus verwaltet.” 

Zwischen den Fenstern und 

neben Frau Pajtlers Eingangstüre 

befinden sich Parkschilder 

für die im selben Gebäude untergebrachte 

Büromaschinen- 

Firma. Ein Türschild für Frau 

Pajtler gibt es nicht. 

Wohnungsstadträtin Elke Kahr übergab 15 sanierte Wohnungen in 

der Mauergasse. 

Mehrmals hat die Mieterin 

versucht, die Hausverwaltung 

telefonisch zu erreichen. 

„Doch ich werde stets abgewimmelt”, 

sagt sie. Sie möchte 

ja nur wieder gefahrlos vor die 

Türe treten und ihre Einkäufe 

ungehindert bis zur Wohnung 

transportieren können. Ihr 

Verparkt: Nicht einmal die Eingangstüre zur Wohnung wird freigehalten. 

Wunsch wäre, mit einfachsten 

Mitteln wie z.B. der Aufstellung 

von Blumentrögen, leicht 

zu realisieren. 

Die STIWOG schweigt dazu 

beharrlich. Auch das Schreiben 

von KP-Wohnungsstadträtin 

Elke Kahr mit der Bitte um 

Abhilfe blieb unbeantwortet.

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WO WOHNEN ZUR HÖLLE WIRD 

Mietwucher bei den Ärmsten 

Der Fußboden ist eingebrochen. 

Desolate Toiletten, 

kaputte Fenster, Ungeziefer. 

Für viele Mieter 

in Graz heißt es trotzdem: 

Miete zahlen 

und kuschen. 

Einmal im Monat kommt 

der Vermieter aus der Obersteiermark. 

Herr Müller spricht 

ihn auf den eingebrochenen 

Küchenboden an. „Wenn Sie 

wollen, können Sie das ja 

selber richten”, ist alles, was 

Herr Müller und seine Frau, 

Eltern von vier Kindern, zu 

hören bekommen. Dann ist 

der Vermieter wieder weg. 

Das Haus in der Grazer 

Flurgasse ist ein trostloser 

und gefährlicher Platz zum 

Wohnen. An mehreren Stellen 

hängen Kabel aus der Wand, 

die Postkästen sind aufgebro- 

„Küche und Bad” steht auf der Tür, die zu diesem Raum führt (li. u. re. oben); Postkästen (re. unten). 

chen, Fenster eingeschlagen, 

selbst im Keller, zum Teil hinter 

Bretterverschlägen, sind 

Menschen einquartiert. Viele 

haben keinen Mietvertrag. 

Solange sie 150 Euro für 10 

m 2 zahlen, dürfen sie bleiben. 

Kochgelegenheit und Dusche 

Ohne Wohnbauförderung droht 

ein noch stärkerer Anstieg der allgemeinen 

Mietpreise. 

DREI MILLIARDEN EURO FEHLEN 

Wohnbau in Gefahr 

Die Die Mietpreise explodieren, 

die steirische 

Wohnbauförderung wackelt. 

Leistbare Wohnungen 

sind eine Mangelware. 

Dabei braucht 

Graz mehrere hundert 

neue Wohnungen, die 

man sich leisten kann. 

Sozialer Wohnbau ist 

wichtig um Druck auf 

den privaten Wohnungsmarkt 

auszuüben. 

sind in einem ekelerregenden 

Zustand, die Wände strotzen 

vor Schmutz und Schimmel. 

In der Nacht ist es besonders 

schlimm. Denn da kommen 

auch noch die Kakerlaken zum 

Vorschein. 

„Säumige Vermieter müssen 

gezwungen werden, ihren 

Pflichten nachzukommen und 

zu sanieren, statt sich lediglich 

an den Mieten zu bereichern”, 

sagt KP-Stadträtin Elke Kahr. 

Sie hat jetzt den Mieterschutzverband 

eingeschaltet, der sich 

um diesen Fall kümmert. 

Steiermark braucht 

dringend eine Wohnbauoffensive, 

um die explodierenden 

Mietpreise in den 

Griff zu bekommen“, sagt 

KPÖ-Landtagsklubobmann 

Ernest Kaltenegger. 

Seit 1992 bedient sich die 

Politik der Wohnbauförderung, 

um Budgetlöcher zu 

stopfen. Dem Wohnbau sind 

auf diese Weise bereits drei 

Milliarden Euro entzogen 

worden. 

Tatsächlich wurden in den 

Neunzigerjahren noch bis zu 

2.740 neue Wohnungen pro 

Jahr fertig gestellt, 2006 waren 

es nur noch 1.865. In den 

Neunzigern gab es außerdem 

Förderprogramme für bis zu 

2.500 Wohneinheiten, derzeit 

liegt die Steiermark bei 1.400. 

Die Folge: Die Nachfrage steigt 

und damit die Mietkosten. Ein 

Durchschnittshaushalt muss 

bereits gut 40 Prozent seines 

Einkommens für eine Mietwohnung 

zahlen. 

Ernest Kaltenegger: „Ohne 

mehr Wohnbautätigkeit 

wird es zu einer dramatischen 

Entwicklung kommen. Wir 

brauchen eine Zweckbindung 

der Mittel für den sozialen 

Wohnbau.”

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6 

DIE STADTWERKE GEHÖREN ALLEN GRAZERINNEN UND GRAZERN 

Machtspiel bei Stadtwerken 

ÖVP und Grüne wollen die Privatisierung durchpeitschen 

und machen die Stadtwerke zum Spielball 

ihrer Machtpolitik. 

Die Grazer Stadtwerke gehören 

allen Grazerinnen und 

Grazern und sind nicht das Eigentum 

irgendeiner Partei. Das 

hat man in der Stadtregierung 

scheinbar vergessen, denn Bürgermeister 

Siegfried Nagl (ÖVP) 

und seine Vize Lisa Rücker 

(Grüne) besetzen die entscheidenden 

Posten nach schwarzgrünem 

Proporz. Eine Kontrolle 

ist unerwünscht. Noch in der 

letzten Gemeinderatsperiode 

hatten die Grünen ein solches 

Vorgehen angeprangert. 

Genau genommen wollen 

ÖVP und Grüne den Aufsichtsrat 

(AR) auf 18 Mitglieder vergrößern. 

Neun Sitze gehen an 

die ÖVP, drei an die Grünen. 

Dazu kommen sechs Betriebsräte. 

Das letzte Wort soll der 

Vorsitzende des AUfsichtsrates, 

Bürgermeister Nagl, haben. Seine 

Stimme zählt bei Stimmengleichheit 

doppelt. Die ÖVP 

hat also immer eine bequeme 

Mehrheit. „Diese Vorgangsweise 

drückt ein Denken aus, das 

nahtlos an die Machtpolitik vergangener 

Jahre anknüpft”, so 

KPÖ-Klubchefin Ina Bergmann. 

„Aufsichtsräte sind Kontrollorgane 

und nicht der verlängerte 

Arm der Mächtigen.” 

Damit nicht genug. Aus 

den Stadtwerken soll die „Graz 

AG” werden. Im Zuge einer 

„Strukturreform” könnten 

schon bald der Kanal und die 

Wirtschaftsbetriebe an die Graz 

AG verkauft werden. 

„Wir verlangen eine umfassende, 

öffentliche Diskussion über 

Stadtwerke als Spielball der schwarzgrünen 

Stadtregierung. 

die Zukunft der Grazer Stadtwerke 

und erneuern unser Bekenntnis 

zum öffentlichen Eigentum. 

Privatisierungsschritte werden 

– wie auch die Übertragung von 

Wirtschaftsbetrieben und Kanal 

aus der Stadtverwaltung – auf 

unseren Widerstand stoßen,” 

kündigte KP-Stadträtin Elke 

Kahr an. In der jüngsten Gemeinderatssitzung 

wurde das 

Stück u.a. durch Betreiben der 

KPÖ von der Tagesordnung abgesetzt. 

ÖVP und Grüne wollen 

den Beschluss nun am 8. Mai 

durchziehen. 

AUS DEM GRAZER GEMEINDERAT 

Seniorencard gültig 

Eine KPÖ- 

F o r d e - 

rung wurde 

nach Jahren umgesetzt. Beim 

Verkehrsverbund gelten nun 

die GVB-Seniorenkarten auf 

allen städtischen Linien. Gemeinderätin 

Gerti Schloffer 

hatte schon im März 2002 

vorgeschlagen, die seit dem 

Jahr 2000 gültige Seniorencard 

nicht nur auf GVB-Linien, sondern 

auf allen Verbundlinien 

in Graz und Graz-Umgebung 

zu verwenden. Der Einsatz 

trug nun Früchte. 

WC am Spielplatz 

In Graz gibt es viele schöne 

Kinderspielplätze. Was 

fehlt, sind WCs. „Im Sinn des 

Kinderschutzes ist es nicht 

vertretbar, die Kinder in die 

Büsche zu schicken”, sagt 

KPÖ-Klubchefin Ina Bergmann. 

Sie machte sich im Gemeinderat 

dafür stark, dass bei 

den Spielplätzen Junges Europa 

in Eggenberg, in Kalkleiten 

und im August-Matthey-Park 

in St. Leonhard Kinder-WCs 

aufgestellt werden. 

Wohnbau sichern 

Weil in den letzten Jahren 

drei Milliarden Euro aus 

der Wohnbauförderung zweckentfremdet 

wurden – vor allem 

zum Stopfen von Löchern im 

Landesbuget – stellte die KPÖ 

im letzten Gemeinderat einen 

erfolgreichen Dringlichkeistantrag, 

wonach die Wohnbauförderung 

wieder an ihren 

Zweck gebunden wird. Sonst 

ist die Zukunft des sozialen 

Wohnbaus gefährdet. 

Kein Frieden 

Obwohl er längst Friedenssteig 

heißen sollte, trägt 

der Steig von der Sackstraße 

hinauf zum Schloßberg noch 

immer den Namen Kriegssteig. 

Für KPÖ-Mandatar Andreas 

Fabisch beantragte die Namensänderung. 

Geld für Kindergarten 

Förderungskürzungen beim 

interkulturellen mehrsprachigen 

Kindergarten in der 

Schützgasse haben dazu geführt, 

dass trotz Personalkürzungen 

ein Fortbestand des Kindergartens 

nicht mehr gewährleistet 

ist. KP-Gemeinderätin Ulrike 

Taberhofer stellte einen erfolgreichen 

Dringlichkeitsantrag: 

Die Stadt Graz springt für eine 

Basisfinanzierung des in Not 

geratenen Kindergartens ein.

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DAMIT MAN DRAUSSEN WEISS WAS DRINNEN VORGEHT 

Im Rathaus für Sie da: KPÖ 

Elke Kahr, Wohnungs-Stadträtin 

*1961, Lebensgemeinschaft, ein Sohn 

Tel. 872-20 62 

Schwerpunkte: Soziales, Frauen, Kinder 

und Jugend. Kontakt zu vielen Initiativen. 

Botschaft: „Auf keinen Menschen vergessen!“ 

Gemeinderätin 

Ina Bergmann 

*1957, verheiratet, 

zwei Kinder. 

Tel. 0699/159 968 00 

Schwerpunkt: Wirtschaft, 

Finanzen 

und Budgetfragen. 

Botschaft: „Graz 

muss für Familien 

erschwinglich sein. 

Leistbares Wohnen 

und Leben für alle 

– weniger teure 

Eventpolitik.” 

Gemeinderat 

Andreas Fabisch 

*1958, 

Tel. 872-21 50 

Schwerpunkte: Bildung, 

Sport, Altstadtschutz. 

Botschaft: „Die 

Grazer Altstadt 

darf nicht Spekulanten 

zum Opfer 

fallen – ein unabhängiger 

Altstadtanwalt 

muss her!“ 

Gemeinderätin- 

Gerti Schloffer: 


zwei Kinder, 

drei Enkel, 

Tel. 872-21 50 

S c h w e r p u n k t e : 

Geriatrische Gesundheitszentren, 

Soziales, Seniorenfragen. 

Botschaft: 

„Schlechte soziale 

Verhältnisse führen 

zur Ausgrenzung. 

Das muss verhindert 

werden!” 

SPAREN BEI GESUNDHEITSZENTREN 

Patienten statt Personal 

Die Zahl der Patienten in den geriatrischen 

Gesundheitszentren wächst. Doch beim Personal 

wird gespart. 

Die Einrichtungen der Geriatrischen 

Gesundheitszentren 

der Stadt Graz (GGZ) 

werden von immer mehr Patientinnen 

und Patienten in Anspruch 

genommen, was einen 

zusätzlichen administrativen 

Aufwand bedeutet. Mehr kosten 

darf dieser Aufwand aber 

nicht, denn die Stadtregierung 

macht selbst bei den Ausgaben 

für alte und kranke Menschen 

Sparen zum Programm. 

Die Konsequenz: Personalabbau. 

Im November des 

Vorjahres stellten die GGZ 

einen Antrag an den Verwaltungsausschuss 

der Stadt Graz, 

die Portierdienstzeit am Standort 

Gries von 24 Stunden auf 

16 Stunden zu reduzieren. 

„Diese Maßnahme erfolgt 

auf Kosten der Sicherheit der 

Patienten und Mitarbeiter/ 

innen. Ein externer Security- 

Dienst bietet keinen adäquaten 

Ersatz. Auch der ständige 

Servicedienst für Notfälle fällt 

weg, da die Portiere technische 

Arbeiten übernommen haben”, 

so KPÖ-Gemeinderätin 

Gerti Schloffer. 

Gemeinderätin 

Uli Taberhofer 

*1960, 

Tel. 0650/215 4 290 


Frauen- und Sozialpolitik, 

Integration 

und Gesundheit, 

Einsatz gegen die 

Armut. Botschaft: 

„Mein politisches 

Engagement soll 

zur Verbesserung 

der Lebenssituation 

der Frauen 

beitragen.” 

Gemeinderat 

Herbert Wippel 

*1967, 

Tel. 0699/1004 3528 


Wohnen, Verkehrsund 

Stadtentwickl 

u n g , U m w e l t - 

schutz, Kultur 

„Ein Flächenwidmungsplan 

darf 

nicht zu einem Atlas 

für Spekulanten 

verkommen.” 

Gemeinderat 

Christian Sikora 


zwei Kinder 

Tel. 0650/2701 963 

Schwerpunkte: Familie 

und Jugend, 

Stadtentwicklung, 

Sicherheit, Personal. 

Botschaft: 

„Mit Kompetenz 

und Herz für sozial 

Schwache einsetzen.” 

 

 

 

KURZ GESAGT 

„Die Profitwut ist die feigste zugleich und die 

frechste Leidenschaft unter der Sonne.“ 

Franz Mehring (1846 – 1919), deutscher Historiker und Publizist

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8 

WOHNEN ÜBER DEM WETTCAFE 

Martyrium einer Mieterin 

Zehn Jahre Schikanen durch Wettcafé-Betreiber. 

Eine Grazerin gab trotzdem nicht auf. 

Es begann 1998. Die Grazerin 

Theresia Gratzl* traut 

ihren Augen nicht, als sich 

Monteure im Auftrag des darunterliegenden 

Wettcafé-Betreibers 

mit einer Hebebühne 

auf ihren Balkon begeben und 

dort eine riesige, blinkende 

Leuchtreklame anbringen. 

Frau Gratzl bringt eine Besitzstörungsklage 

gegen den 

Betreiber des Wettcafés, Herrn 

R., ein. Das Gericht entscheidet: 

Der Glücksspielbetreiber 

muss die Tafel abmontieren 

und wird zur Zahlung der Prozesskosten 

verurteilt. 

März 2005: Abermals wird 

widerrechtlich eine großflächige, 

leuchtende Glücksspiel-Reklame 

an Frau Gratzls Balkongeländer 

angebracht. Sie erwirkt 

einen Gerichtsbeschluss 

auf Unterlassung. Als nichts 

geschieht, beauftragt sie mit 

gerichtlicher Erlaubnis eine 

Firma mit der Demontage der 

Reklametafel. Der ursprüngliche 

Betreiber des Wettcafés ist 

zwischenzeitlich in Konkurs 

gegangen, zieht aber nach wie 

vor die Fäden. 

Dreiste Forderungen 

Einen Monat später: Die 

Automatenbetreiber hängen 

die Tafel wieder auf und verklagen 

Frau Gratzl auf die Zahlung 

von rund 5.000,- Euro. Sie 

Balkonidylle mit 

Festbeleuchtung? 

Die Aussicht auf 

den gegenüberliegenden 

Park wurde 

durch zwei riesige 

Werbetafeln des 

darunterliegenden 

Automatencafés 

versperrt. 

soll die Reklame unsachgemäß 

demontiert und dabei beschädigt 

haben. Die Klage wird 

abgewiesen, auch in zweiter 

Instanz. Bis zur neuerlichen 

Demontage der Leuchtreklame 

dauert es bis Sommer 2006. 

Bald darauf kommt es im 

Haus von Frau Gratzl zu mehreren 

Zwischenfällen. 

Verklebte Türschlösser 

Offensichtlich will man sie 

aus ihrer Wohnung vertreiben. 

So wird unter anderem mehrmals 

ihr Wohnungstürschloss 

verklebt. Doch Frau Gratzl 

kann den Täter, Herrn R., mit 

Hilfe der Polizei auf frischer 

Tat ertappen. Gegen die Wettcafébreiber 

spricht das Gericht 

unter Androhung einer hohen 

Geldstrafe das Verbot aus, 

Frau Gratzl noch einmal zu 

belästigen. 

Frau Gratzl hat sich gegen 

die Schikanen des Automatenbetreibers 

gewehrt – mit 

Erfolg. „Ich rate jedem, der in 

meine Situation kommt: nicht 

aufgeben! Beweise sammeln, 

Fotos machen, an die Öffentlichkeit 

gehen, damit am Ende 

die Gerechtigkeit siegt”, sagt 

sie. Einziger Wermutstropfen: 

Herr R. schuldet ihr bis heute 

3.500,- Euro. Das Geld ist vorläufig 

uneinbringlich. 

*) Name von der Redaktion geändert. 

ÖVP UND SPÖ GEGEN ANHEBUNG 

Ein „Bagatellbetrag” 

Der Glücksspielkonzern NOVOMATIC schenkt dem 

SP-nahen Samariterbund im Beisein von Landeshauptmann 

Voves ein Rettungsauto um 78.000 Euro. Nur 

fünf Tage später wurde über Wunsch der SPÖ eine 

Sitzung des Glücksspiel-Unterausschusses abgesagt. 

Dort sollte über eine Erhöhung der Abgabe auf Geldspielautomaten 

beraten werden. Ein Zufall? 

.000 Euro war das neue 

78 Rettungsauto wert, bei 

dessen Übergabe an den Samariterbund 

Landeshauptmann 

Franz Voves höchstpersönlich 

anwesend war. „Ich danke 

allen Beteiligten, dem Glücksspielkonzern 

Novomatic und 

dessen Tochterfirma Admiral- 

Sportwetten GmbH für diese 

großzügige Spende“, wird er 

am 14. 3. auf der Homepage 

der SPÖ zitiert. Ein ungewöhnliches 

Geschenk, das sich aber 

in eine Reihe von Spenden 

einfügt, mit denen „wohltätige“ 

Glücksspielfirmen als edle 

Spender auftreten - nachdem 

sie viele ihrer Kunden bis 

aufs letzte Hemd ausgezogen 

haben. 

4.700 Spielautomaten 

Nur wenige Tage später 

sagte die SPÖ den für 25. März 

anberaumten Unterausschuss, 

in dem es um Maßnahmen 

zur Eindämmung des Kleinen 

Glücksspiels gehen sollte, ab. 

Die Spielautomaten-Industrie 

erspart sich weiterhin hunderttausende 

Euro an Steuern. 

Mit 4.700 Glücksspielautomaten 

weist die Steiermark 

die höchste Automatendichte 

in ganz Österreich auf. 

Seit rund zwei Jahren bemüht 

sich Ernest Kaltenegger (KPÖ) 

um regulierende Maßnahmen 

zur Eindämmung dieses Wildwuchses. 

Die geltenden gesetzlichen 

Regeln sollen tatsächlich ein- 

Tagtäglich werden durch das Glücksspiel Familien in den 

Ruin getrieben.

GRAZER 


Stadtblatt 

DER AUTOMATENSTEUER 

von 4,4 Mio. Euro 

gehalten werden: 50- 

Cent-Münzeinwurf 

pro Spiel, das mindestens 

20 Sekunden 

dauern muss. Ein 

Höchstgewinn von 

20 Euro pro Spiel soll 

festgelegt werden. 

Steuer zu niedrig 

Die Automatensteuer von 

derzeit 467,50 soll auf das 

Wiener Niveau von 1.400 Euro 

pro „einarmigem Banditen” 

angehoben werden. Kaltenegger 

errechnet, dass dadurch 

Mehreinnahmen von 4,4 Millionen 

Euro entstehen. Noch 

wichtiger ist, dass es dadurch 

sicher zu einem Rückgang bei 

der Zahl der Geldspielautomaten 

kommen würde. 

„Mit 4.700 Glücksspielautomaten 

weist 

die Steiermark die 

höchste Automatendichte 

im Land auf!” 

(Ernest Kaltenegger, KPÖ) 

„Bescheidene Spende” 

„Beim derzeitigen Stand an 

Automaten würde die Maßnahme 

dem Land Mehreinnahmen 

im Ausmaß von 4,4 Millionen 

Euro monatlich bringen”, rechnet 

KPÖ-Klubobmann Kaltenegger 

vor. „Dagegen 

nimmt sich die 

Spende eines Einsatzfahrzeuges 

für 

den Samariterbund 

eher bescheiden 

aus!” Dabei würde 

das Geld dringend benötigt, 

beispielsweise zur Einrichtung 

von Therapieplätzen gegen 

die Spielsucht. „Derzeit beträgt 

die Wartezeit auf einen Therapieplatz 

drei bis vier Monate”, 

zeigte Ernest Kaltenegger auf. 

Die möglichen Mehreinnahmen 

wurden von ÖVP-Landesrat 

Buchmann als „Bagatellbetrag” 

abgetan. Zum Vergleich: 

Erst unlängst hatte SPÖ-Soziallandesrat 

Kurt Flecker die 

Abschaffung des Regresses bei 

der Sozialhilfe, die 2,57 Mio. 

Euro ausmachen würde, als 

nicht leistbar abgelehnt. 

SPÖ und ÖVP stehen beoi 

der Glücksspielbekämpfung 

auf der Bremse. Die Zeche für 

die Verzögerungstaktik zahlen 

die Betroffenen. 

MEINUNG 

Tagtäglich wird eine steirische 

Familie durch Spielsucht ruiniert. 

Kaum ein Tag, wo nicht 

in den Medien über Straftaten 

berichtet wird, wo jemand Geld 

zur Finanzierung seiner Spielsucht 

auftreiben wollte. Trotzdem 

schauen verantwortliche 

Politiker weg und tun nichts 

dagegen. 

Mehr als 11.000 Steirerinnen 

und Steirer haben mit ihren 

Unterschriften von der Landespolitik 

längst überfällige Taten 

gegen die Geschäftemacherei 

mit der Spielsucht gefordert. Mit 

4.700 registrierten Geldspielautomaten 

hat die Steiermark 

die größte Angebotsdichte von 

allen Bundesländern. Wettcafés 

schießen wie die Schwammerl 

aus dem Boden. 

Mit einer Erhöhung der Abgaben 

auf diese Spielautomaten 

könnte die Flut deutlich eingedämmt 

werden. Deshalb hat 

die KPÖ im Landtag bereits im 

Juli 2006 eine deutliche dieser 

Abgaben beantragt. Doch die 

MEINUNG 

Ernest Kaltenegger, 

KPÖ-Klubobmann im Landtag 

Spiel auf Zeit 

Großparteien haben dies immer 

auf die lange Bank geschoben. 

Da drängt sich die Frage auf: 

Warum? Schließlich würde eine 

solche Erhöhung viel Geld in 

die ohnehin leeren öffentlichen 

Kassen bringen. 

Selbst wenn sich die Zahl der 

Spielautomaten dadurch 

halbiert hätte (was übrigens 

sehr wünschenswert wäre!), 

stünden zusätzlich Millionen für 

Prävention zu Verfügung. Mehr 

als 17 Millionen Euro wäre es 

selbst bei der halben Zahl an 

Geldspielautomaten gewesen, 

hätte man den KPÖ-Antrag 

bereits mit Anfang 2007 umgesetzt. 

Doch SPÖ und ÖVP spielen 

scheinbar weiter auf Zeit. Die 

Glückspielbranche darf sich die 

Hände reiben... 

Ernest Kaltenegger, 877 5104 

Sagen Sie uns Ihre Meinung! 

Schreiben Sie uns Ihre Meinung: 

KPÖ-Ernest Kaltenegger, 

Lagergasse 98a, 8020 Graz, 

Fax 0316/877 5108 oder E-Mail: 

volksstimme@kpoe-steiermark.at 

GROSSZÜGIGE 

SPENDE ? 

Fragen Sie! Unterstützen Sie unsere Internet- 

Unterschrfitenaktion unter: 

http://spielsucht.kpoe-steiermark.at 

Großzügige Spende? Müssten 

die Automatenkonzerne in 

der Steiermark so viel zahlen 

wie in Wien, könnte das Land 

jährlich nicht weniger als 700 

Rettungsautos kaufen. 

In keinem Bundesland sind die 

Automaten-Abgaben so niedrig 

wie in der Steiermark. Deshalb 

gibt es bei 

uns auch die 

höchste Dichte 

an Spielautomaten.“ 

MÄCHTIGE FEINDE 

Wer die Geschäftemacherei 

mit dem Glücksspiel bekämpft, 

macht sich mächtige Feinde. Kein 

Wunder, für die Betreiber ist das 

Glücksspiel wie eine Lizenz zum 

Gelddrucken. Sie haben kräftigen 

politischen Rückhalt: Ex-Politiker 

wie Androsch, Schlögl (SPÖ) und 

Burgstaller (ÖVP) zählen ebenso 

dazu wie ÖVP-Minister Hahn 

(früher beim Spielautomaten-Hersteller 

Novomatic) oder BZÖ-Mann 

Westenthaler, der sich für mehr 

Freiheiten beim Glücksspiel stark 

macht.

GRAZER 

Stadtblatt 

www.kpoe-graz.at 10 

RICHTSÄTZE 2008 

Wer bekommt 

wieviel? 

Die Mindestpensionen (mit 

Ausgleichszulagen) betragen im 

Jahr 2008 brutto: 

Alleinstehende: 747 Euro 

Familien: 1.120 Euro 

Erhöhung der Ausgleichszulage 

pro Kind: 78,29 Euro 

Das Pflegegeld wurde 2008 

nicht erhöht. Es beträgt monatlich 

für 

Stufe 1: 148,30 Euro 





Stufe 6: 1.171,70 Euro 

Stufe 7: 1.562,10 Euro 

Die Sozialhilfe-Richtsätze 

für den Lebensbedarf betragen 

für alleinstehende Unterstützte 

522 Euro, für Hauptunterstützte 

oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft 

476 Euro, für 

Mitunterstützte, die mit einem 

Hauptunterstützten in Haushaltsgemeinschaft 

leben 318 Euro 

und für Mitunterstützte, für die 

Familienbeihilfe bezogen wird, 

161 Euro. 

Im Juni und im November stehen 

Sonderzahlungen in der Höhe 

der Richtsätze zu. 

Die Familienbeihilfe beantragt 

man beim zuständigen Finanzamt. 

Sie wird nach Alter und 

nach Anzahl der Kinder gestaffelt 

ausbezahlt. 

Kinderbetreuungsgeld bekommt 

man von der zuständigen 

Krankenkasse. 

Variante 1: Monatlich 436 Euro 

können maximal 36 Monate bezogen 

werden, wenn die Zeit (30 

plus 6 Monate) geteilt wird. 


gibt es für maximal 24 Monate 

bei geteilter Zeit (20 plus 4 

Monate). 


bekommt man für maximal 18 

Monate, wenn die Karenzzeit mit 

dem Partner (15 plus 3 Monate) 

geteilt wird. 

DSA Karin Gruber 

Herrengasse 16, 8010 Graz 

Teil. (0316) 877 5101 

G r a z e r 

Stadtblatt 

S E R V I C E 

Das Finanzamt rückt auch Geld heraus – etwa bei der Arbeitnehmer- 

Veranlagung. (foto: bigshot) 

ARBEITNEHMER / INNEN-VERANLAGUNG 

Geld vom Finanzamt 

Bis zu fünf Jahre rückwirkend ist der Jahresausgleich 

möglich. Ihn zu beantragen, ist gar nicht 

schwer und wird mit barer Münze belohnt. 

Euro beträgt der 

250 durchschnittliche 

Betrag, den laut AK-Berechnungen 

15 % aller Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer 

jährlich dem Fiskus überlassen, 

weil sie auf die Arbeitnehmer- 

Veranlagung verzichten. Dabei 

ist es ganz einfach, das Geld 

zurückzubekommen. 

Für all jene, die im abgelaufenen 

Jahr nicht durchlaufend 

beschäftigt waren, AlleinverdienerIn/AlleinerzieherIn 

sind, 

Einkommensschwankungen 

hatten oder so wenig verdient 

haben, dass sie gar keine Lohnsteuer 

bezahlt haben, zahlt 

sich eine Arbeitnehmerveranlagung, 

früher „Jahresausgleich“ 

genannt, in jedem Fall 

aus. Häuslbauer, Pendler und 

all jene, die nachweislich Unterhalt 

bezahlt haben, können 

die entsprechenden Kosten 

geltend machen. 

Beantragt wird der Jahresausgleich 

beim Wohnsitzfinanzamt. 

Sie benötigen 

dazu das Formular L1 (bei 

jedem Finanzamt erhältlich 

sowie zum Herunterladen 

und Ausdrucken unter www. 

bmf.gv.at). 

Berufsreifeprüfung: Lehrlinge 

müssen tief in die Tasche greifen 

Lehrlinge, die eine weitere Ausbildung oder ein 

Studium nach der Lehre anstreben, können eine 

Berufsreifeprüfung machen. 

Die „Lehrlingsmatura” berechtigt 

Menschen mit 

abgeschlossener Lehre oder 

einer absolvierten mindestens 

dreijährigen mittleren Schule 

(Krankenpflegeschule oder 

Schule für den medizinischtechnischen 

Fachdienst) zum 

Besuch einer Universität oder 

Fachhochschule. Die Berufsreifeprüfung 

muss in vier Teilbereichen 

abgelegt werden, von 

denen jeder rund 1.000,- Euro 

kostet. Anbieter sind BFI, WIFI 

sowie private Maturaschulen. 

Bisher föderte das Land fördert 

70 EURO 

STROMBONUS 

Ansuchen 

jetzt stellen! 

Ansuchen auf Auszahlung 

des Strombonus können noch 

bis Anfang Juli gestellt werden. 

Jeder steirische Haushalt 

mit kleinem und mittlerem 

Einkommen kann den Bonus 

bekommen. 

Es gelten folgende Einkommensgrenzen: 

(alle Einkommen 

verstehen sich netto ohne 

13. und 14. Gehalt): Einpersonen-Haushalte 

bis max. 1.200 

Euro, Mehrpersonen-Haushalte 

bis max. 2.000 Euro, Haushalte 

mit vier und mehr Kindern ohne 

Einkommenslimit. 

Die Antragstellung erfolgt 

formlos beim Bezirksamt und 

wird unbürokratisch bearbeitet. 

Mitzubringen sind ein gültiger 

Melderegisterauszug sowie ein 

Einkommensnachweis. 

RAT UND HILFE 

Mieterschutzverband 

Steiermark 

Sparbersbachgasse 61 

Tel. 0316 / 38 48 30 

(GVB Linie 3 - Rechbauerstraße) 

Sprechstunden – Bitte 

um tel. Voranmeldung! 

Mittwoch 14.30 – 19.00 Uhr 

Freitag 9.00 – 11.30 Uhr 

www.mieterschutzverband.at 

die gesamte Ausbildungskosten. 

Mit 1.1.2008 wurde diese 

Förderung von 100 auf 50% 

reduziert. D.h. es wird schon für 

die Studienvorbereitung eine 

„Studiengebühr” von insgesamt 

2.000 Euro kassiert. 

„Junge Menschen mit geringem 

Einkommen dürfen beim 

Zugang zur Bildung nicht benachteiligt 

werden”, betont KPÖ- 

Bildungssprecherin Claudia 

Klimt-Weithaler, die sich für 

eine Rücknahme dieser Entscheidung 

einsetzt.

GRAZER 


Stadtblatt 

TEUERUNG: LEBENSMITTEL WERDEN LUXUSGÜTER 

Preis-Tsunami überrollt Österreich 

Nagen Hunderttausende in Österreich bald am 

Hungertuch? Das Leben ist im letzten Jahr extrem 

teurer geworden. Lebensmittel werden zum Spekulationsobjekt. 

Amtliche Preisregelung einziges 

Gegenmittel. 

Ein Einkauf, für den man 

Anfang 2007 noch 100 

Euro zahlte, schlägt nun mit 

125 Euro zu Buche. Allein im 

letzten Jahr wurde Lebensnotwendiges 

um ein Viertel teurer. 

Dazu kommt eine hohe Inflation 

(Geldentwertung). Das 

heißt: Das eigene Geld wird 

weniger wert und zusätzlich 

muss man beim Einkaufen 

mehr bezahlen. Die offizielle 

Inflationsrate lag im März bei 

3,5 %, Lebensmittel wurden 

sogar um 8,4 % teurer. 

Preisregelung 

Hilfe brächte eine amtliche 

Preisregelung, wie es sie bis 

1988 gab. 

Die größten Preissprünge 

gab es bei Nudeln (je nach 

Marke und Handelskette bis 

87 %), Sonnenblumenöl (bis 

65%), Schokolade (bis 57%) 

sowie Brot und Gebäck (bis 

40%). In Asien gehen Menschen 

auf die Straße, die sich 

ihr Hauptnahrungsmittel Reis 

nicht mehr leisten können. 

Wetten auf teure 

Lebensmittel 

Dabei hat das nichts mit 

gestiegenen Rohstoffpreisen 

zu tun, so Rewe-Chef Frank 

Hensel zur Zeitschrift News: 

„Lebensmittel sind leider zum 

Spekulationsobjekt geworden.“ 

Tatsächlich kann man 

auf der Börse Geld darauf 

„setzen“, dass gewisse Lebensmittel 

teurer werden. 

Wenn das passiert, kassieren 

die Spekulanten ab, während 

andere nach Schnäppchen im 

Supermarkt suchen müssen. 

Ein ähnliches Bild zeigt 

sich bei den Energiekosten. 

Beim Heizöl sind die Preise 

im Vergleich zu Anfang 2007 

je nach Liefermenge um bis 

zu 31% hinaufgeschnellt. Um 

25% teurer als vor einem Jahr 

ist der Sprit, Mieten kosten 

20% mehr, auch Strom, Gas 

und Fernwärme wollen teuer 

bezahlt werden. 

Teuerung in allen 

Bereichen 

Die Teuerung hat ihre Auswirkungen 

auf alle Lebensbereiche. 

So kommt es zu 

explodierenden Immobilien- 

und Baupreisen, die für 

das Grundbedürfnis Wohnen 

noch unerschwinglicher machen. 

Auch die Mieten steigen 

schneller. 

Die KPÖ pocht deshalb auf 

eine amtliche Preisregelung 

bei Grundnahrungsmitteln 

und Energie. Dazu muss es 

gesetzliche Mietzinsobergrenzen 

geben und einen echten 

Inflationsausgleich für alle; 

auch bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld! 

Außerdem müssen die Profite 

der Unternehmen an die 

arbeitenden Menschen umverteilt 

werden, anstatt Großaktionäre 

noch reicher zu machen, 

so Franz St. Parteder, Vorsitzender 

der steirischen KPÖ: 

„Es geht darum den Reichtum 

gerecht zu verteilen.” Es muss 

endlich etwas getan werden: 

Die Gewerkschaft sollte viel 

aktiver zu Gegenmaßnahmen 

bei der Teuerung greifen. 

Demonstration 

gegen Teuerung 

Am 1. Mai lädt die KPÖ- 

Graz zu einer gemeinsame 

Maidemonstration unter dem 

Motto „Stoppt die Teuerung”. 

Treffpunkt ist um 10 Uhr beim 

Hauptbahnhof. Dann geht es 

mit Samba zum Hauptplatz. 

Helfen Sie mit, diese Veranstaltung 

zu einer Kundgebung 

gegen Teuerung zu machen! 

STOPPT die Teuerung! 

1.MAI 2008 Heraus zum 1. Mai! 

Angesichts der Preisexplosion 

bleibt das 

Einkaufswagerl leer. 

Egal ob Supermarkt, 

Tankstelle oder Heizungskosten 

– die 

Preise legen gewaltig 

zu. 

Lohn- oder Penisonserhöhungen 

können 

das nicht entschärfen. 

Während Konzerne 

Geld scheffeln, 

müssen immer 

mehr Menschen 

beim Einkaufen jeden 

Euro umdrehen.

GRAZER 

Stadtblatt 


ENTTÄUSCHTE PENSIONISTINNEN UND PENSIONISTEN 

Statt „Kräftiger Erhöhung”: sieben Euro! 

Neben seiner kleinen österreichischen erhält ein 

Pensionist aus der Oststeiermark auch eine geringe 

deutsche Pension. Weil er keine Ausgleichszulage 

bekommt, bezieht er weniger Pension. 

Im November des Vorjahres 

freute sich Herr H.* aus Riegersburg 

noch. Ein Brief von 

Bundeskanzler Gusenbauer 

trudelte ein, in welchem es 

hieß, seine Pension würde nun 

„kräftig erhöht”. 

Nun ja, bei näherer Betrachtung 

des beigelegten 

Infoblattes schien die Behauptung 

zwar übertrieben, 

aber immerhin las Herr H. 

hier wörtlich „Pensionen von 

747 bis 1.050 Euro bekommen 

einheitlich 21 Euro pro Monat 

dazu, in Prozent sind das 2,0 

bis 2,9 %.” 

Herr H. meinte, diese Regelung 

würde auch für ihn gelten, 

bezog er doch im Vorjahr 

eine österreichische Pension 

von 511,70 Euro und eine kleine 

Pension aus Deutschland 

von 283,67 Euro, insgesamt 

also 795,37 Euro brutto. Doch 

wie staunte er, als er im Jänner 

auf seinen Kontoauszug 

sah: Gerade einmal 7,49 Euro 

Düstere Stimmung: Trotz wunderbarer 

Zusagen sehen viele 

PensionIstinnen wenig Grund 

zum Feiern. 

FLICKR 

machte hier seine Pensionserhöhung 

aus. Herr H. überprüfte 

die Sachlage und stellte fest: 

Um magere 1,7 Prozent brutto 

(!) war seine Pension erhöht 

worden. Wie Herrn H. geht es 

vielen Menschen in unserem 

Lande, die keine Ausgleichszulage 

bekommen, selbst, wenn 

ihre Pension minimal ist. 

„Ich nehme an, dass bei der 

Gesetzgebung über die Pensionserhöhung 

für 2008 ein gravierender 

sozialer Denkfehler 

passiert ist,” schrieb Herr H. 

verärgert in einem Brief an den 

Bundeskanzler, in welchem er 

um eine Begründung für diese 

ungerechte Behandlung bat. 

„Zumindest eine Erhöhung 

um 13,50 Euro hätte ich mir 

erwartet, also um jenen Betrag 

der versprochenen 21 

Euro, der dem österreichischen 

Anteil an meiner Gesamtpension 

entspricht”, sagt Herr H. 

bescheiden. 

Alfred Froschauer, Obmann 

des Zentralverbandes 

der Pensionisten, sind viele 

ähnliche Fälle bekannt. „Die 

sogenannten Experten wie 

Marin, Tomandl usw. meinten, 

die ‚enorme‘ Erhöhung sei auf 

Dauer nicht verkraftbar. Herr 

Felderer vom Staatsschuldenausschuss 

brachte nach Beschluss 

der Pensionserhöhung 

gar zum Ausdruck, dass durch 

diese Erhöhung die Lohnsteuerreform 

im Jahr 2010 

gefährdet sei. Umso größer ist 

jetzt die Empörung bei den 

PensionistInnen, deren Pensionen 

ohnehin seit Jahren weit 

hinter den Preiserhöhungen 

nachhinken.” 

Auch Herr H. fühlt sich 

betrogen. Antwort auf seinen 

Brief hat er bis heute keine 

bekommen. 

*) Name ist der Redaktion bekannt 

Direktoren auf Zeit 

Nach sechs Jahren Neu- oder Wiederbestellung für 

Schuldirektorinnen und -direktoren. Das Land ist 

dafür, nun muss der Bund entscheiden. 

Um Platz für Neues in den 

Schulen zu ermöglichen, 

hat Andreas Fabisch, der die 

KPÖ im Landesschulrat vertritt, 

vorgeschlagen, SchuldirektorInnen 

in Zukunft auf nur 

sechs Jahre zu bestellen und die 

Stelle danach neu auszuschreiben. 

Die Wiederwahl soll möglich 

sein. Dadurch würden die 

Leistungen der Schulleitung 

alle sechs Jahre bewertet. 

Ein entsprechender Antrag 

wurde vom Landtag mit 

den Stimmen von ÖVP, KPÖ 

und Grünen beschlossen; 

die SPÖ war dagegen. Nun 

ist der Bund am Zug. „Auch 

Bundespräsident und Kanzler 

sind nicht auf ewig bestellt. 

Die Bestellung auf Zeit hilft, 

die politische Postenvergabe 

aufzubrechen“, meint Andreas 

Fabisch. Für die Schulen brächte 

das die Chance, entweder 

Bewährtes fortzusetzen oder 

eben für frischen Wind zu 

sorgen. Gewinner wären das 

Schulsystem und die Ausbildung 

der Kinder. 

Geht es nach der KPÖ, werden die 

Posten von Schuldirektoren alle sechs 

Jahre neu ausgeschrieben.

GRAZER 


Stadtblatt 

BESCHÄFTIGTE IM TRANSPORTGEWERBE UNTER DRUCK 

Grenzenloses Lohndumping 

Immer größer wird der Konkurrenzdruck unter 

den LKW-Fahrern. Wer für weniger Geld arbeitet 

und bereit ist, Ladezeiten als Pausen zu deklarieren, 

hat den Job. Wer krank wird, riskiert ihn. 

Herr F. arbeitet als Berufskraftfahrer 

bei einer 

steirischen Spedition. Monatelang 

schon quälen ihn starke 

Rückenschmerzen. Mitte 

November sind die Schmerzen 

schließlich so stark, dass Herr 

F. ins Krankenhaus muss. 

Einfach abgemeldet 

Anfang Dezember stellt 

Herr F. zu seinem Schrecken 

fest: Er ist nicht mehr versichert. 

Sein Chef hat ihn ohne 

sein Wissen rückwirkend mit 

Krankenstandsbeginn abgemeldet. 

Ein Lohn für zwei 

Szenenwechsel: Eine Tankstelle 

in der Obersteiermark. 

Ein Sattelschlepper mit tschechischem 

Kennzeichen fährt 

zum Tanken. Der Auflieger des 

Fahrzeuges ist aus Holland, der 

Fahrer und sein Beifahrer sind 

Bosnier. Die beiden bekommen 

1.700 Euro monatlich, 850 pro 

Mann und Nase, erzählen sie, 

etwa die Hälfte dessen, was ein 

österreichischer Berufskraftfahrer 

für die gleiche Tätigkeit 

erhalten würde. 

Vor allem im Transportund 

Speditionsgewerbe kommt 

es immer öfter zu Unregelmäßigkeiten. 

Saftige Profite 

Herr F. erzählt: „Der Stress 

und Druck auf die Beschäftigten 

in unserer Branche wird 

immer größer. Ladezeiten als 

Ruhezeiten zu deklarieren, ist 

Den Preis für das „grenzenlose Europa“ zahlen die Beschäftigten, die 

unter gewaltigem Druck stehen. 

INFO 

Betraut ein österreichisches Unternehmen 

einen Subunternehmer 

in einem anderen EU-Land mit 

der Auftragsabwicklung, gelten 

Arbeits- und Umweltrecht am 

Ort der Niederlassung. Verstöße 

gegen EU-Recht werden lediglich 

mit einer Verwaltungsstrafe geahndet 

– ein kalkulierbares Risiko 

für Großkonzerne. 

heute schon selbstverständlich.” 

Wer sich weigert, ist 

seinen Job los, wer krank wird, 

ebenso! 

Die EU-Gesetze (siehe Info) 

verleiten immer mehr Transportunternehmen 

dazu, Teile 

ihrer Fahrzeugflotte nach Osteuropa 

zu verlagern und dort 

Niederlassungen zu gründen 

bzw. Kooperationen einzugehen. 

So können sie Lohnkosten 

sparen und Umweltauflagen 

umgehen. Die Konsequenzen: 

Steigende Profite auf der 

einen Seite, Umweltsünden 

und Lohndumping auf der 

anderen. Den Preis für dieses 

„grenzenlose Europa” zahlen 

die Beschäftigten. 

Deine Rechte im Betrieb! 

ARBEITSRECHT 

Beratung 

jeden Mi, 16.00 Uhr, 

im Volkshaus Graz 

Lagergasse 98a, 8020 

Um telefonische 

Voranmeldung wird gebeten 

Tel. 73 73 82 

Es beraten: 

Peter Scherz, (AK-Rat, Betriebsrat) 

// Walter Theisl, (Betriebsrat) 

// Christian Sikora, 

(Personalvertreter) // Kurt Luttenberger, 

(Betriebsrat) 

Gewerkschaftlicher Linksblock-GLB 

KOMMENTAR 

Arbeiterkammerrat 

des GLB: Peter 

Scherz 

Arbeit ist kein 

Almosen 

Laut Arbeiterkammer-Erhebung 

verdienen Manager 

durchschnittlich 41mal so viel 

wie ihre Beschäftigten. Diejenigen, 

die bei jeder Lohnerhöhung 

jammern, dass die Wirtschaft 

bankrott geht, konnten sich 

im Zeitraum, in welchem die 

Löhne ihrer Beschäftigten um 

nur 3,2 Prozent zulegten, satte 

Einkommenssteigerungen von 

16% leisten. 

Diese Herrschaften, die bei 

jeder Betriebsversammlung predigen, 

wie wichtig und gut für 

alle die Globalisierung sei, verlangen 

von ihren Beschäftigten, 

bei den Löhnen nicht mehr zu 

fordern. 

Obwohl logisch verständlich 

ist, dass eine Wirtschaft nur 

einen Wertzuwachs erfährt, 

wenn ihre Beschäftigten diesen 

durch reale Leistung erarbeiten, 

will man jene, die die Werte 

in unserer Wirtschaft schaffen, 

immer mehr in die Rolle von 

Almosenempfängern und Bittstellern 

drängen. 

In der Globalisierung geht es 

nicht mehr nur um den Warenaustausch, 

sondern zunehmend 

auch darum, mit Arbeitern und 

Angestellten in verschiedenen 

Ländern zu jonglieren. Die großen 

Widersprüche im heutigen 

Wirtschaftssystem sind allerdings 

der Beleg dafür, dass wir nicht 

alles, was uns die Herren da 

oben erzählen, für bare Münze 

nehmen dürfen. 

90 Prozent Fleißige sollten 

sich von der Minderheit der Bestverdiener 

nicht erzählen lassen, 

wie die Welt ausschaut, 

meint Ihr Peter Scherz

GRAZER 

Stadtblatt 

KURZ NOTIERT 

Teurer Badespaß 

Die Grazer Stadtwerke wollten 

die Eintrittspreise für 

die Stadtbäder „sozial verträglich” 

erhöhen. Dabei sind 

die Bäderpreise in Graz fast 

doppelt so hoch wie in Wien. 

Die KPÖ pocht seit Jahren auf 

niedrigere Bädertarife. Das hat 

nun ein erfreuliches Endspiel. 

Im letzten Gemeinderat haben 

alle Parteien beschlossen, 

dass Graz billigere Bädertarife 

braucht. Die sollen noch heuer 

Wirklichkeit werden. 

Länger Einkaufen 

„Wir müssen unsere Kunden 

erst daran gewöhnen“, 

sagt Murpark-Chefin Edith 

Münzer ob des mangelnden 

Besucherinteresses zu den 

seit 1. Jänner verlängerten 

Öffnungszeiten für Handelsbetriebe. 

Soviel dazu, dass die 

Menschen unbedingt länger 

einkaufen wollen. 

Noch weniger Geld 

Weil das Wirtschaftswachstum 

in Österreich 

hinter den Erwartungen bleibt, 

sollen die Gehälter und Pensionen 

heuer nur wenig steigen, 

war unlängst in Zeitungen zu 

lesen. Gleichzeitig bleibt die 

Inflation (Geldentwertung) 

hoch. Die Folge: Die Menschen 

bekommen weniger Geld für 

immer teurere Einkäufe. 

Schulpsychologen 

Seit Jahren fordert die KPÖ 

im Grazer Gemeinderat 

wöchentliche Sprechstunden 

von Schulpsychologen an jeder 

Schule, ähnlich wie beim 

Schularzt. Gerade die erneute 

Gewaltdiskussion verleiht dem 

neuen Nachdruck. „Wer aus 

finanziellen Gründen hier nein 

sagt, hat sich zu wenig Gedanken 

über die Folgekosten gemacht. 

Auch Ärztekammer und der bundesweite 

Elternverband sprechen 

sich in diesem Sinne aus“, weiß 

KPÖ-Gemeinderat Andreas 

Fabisch. 


VERGEBLICHES HOFFEN AUF HEILUNG 

Operation verschoben 

– Patient starb 

Geplatze OP-Termine 

kosteten einen Weststeirer 

das Leben. 

KPÖ drängt auf eine 

Verbesserung. 

Hunderte stehen auf Wartelisten 

für Untersuchungen, 

Behandlungen oder 

Operationen in den Landeskrankenhäusern. 

Das ist eine 

Belastung für PatientInnen 

und Angehörige und kann 

tödliche Folgen haben, wie das 

Schicksal der weststeirischen 

Familie R. zeigt. 

„Leider ist uns das Problem 

mit den langen Wartezeiten 

nur zu gut bekannt”, erzählt 

Frau R., „nach der Feststellung, 

dass der Gehirntumor meines 

Mannes wieder aktiv war, hatten 

wir einen Termin im LKH- 

Graz am 27. Februar 2007. Da 

wurde mit einem Professor die 

Operation plus Gamma-Knife-Behandlung 

beschlossen. 

Termin: 19. März.” Da war die 

Welt noch in Ordnung. 

Einmal verschoben 

Dann kam der besagte Tag. 

„Aber im Spital wurde der Termin 

kurzfristig abgesagt und 

auf 26.3.2007 verschoben!” 

An diesem Tag wurde Herr 

R. dann auch aufgenommen 

und untersucht. Aber bei der 

Visite am Nachmittag wurde 

entschieden, dass keine Operation 

stattfinden solle, sondern 

nur die Gamma-Knife-Behandlung 

– allerdings wieder nicht 

gleich, sondern später. 

Zweimal verschoben 

„Mein Mann wurde wieder 

nach Hause geschickt. 

Den nächsten Termin hatten 

wir am 7. Mai”, sagt Frau R. 

Da fand der Gamma-Knife- 

Eingriff auch statt. Allerdings 

stellte sich heraus, dass der 

Tumor dafür inzwischen zu 

groß war. 

Dreimal verschoben 

Es gab einen neuen OP- 

Termin am 24. Juli, der an 

besagtem Tag wieder kurzfristig 

abgesagt und auf 30. Juli 

verschoben wurde. Tatsächlich 

wurde am 2. August operiert. 

„Die OP war schwierig, es gab 

Probleme, weil vorher bestrahlt 

wurde”, meint Frau R. 

Ihr Mann starb am 12. August. 

Zurück bleiben zwei Kinder (9 

und 13), Frau R. und die Frage, 

warum Operationstermine 

nicht eingehalten werden. 

Nicht einmal dann, wenn es 

um Leben oder Tod geht. 

Das große Problem: Es gibt 

hervorragendes medizinisches 

Personal, aber zu wenig Intensivbetten 

für die Nachbetreuung 

der eben Operierten. Eine 

dringliche Anfrage der KPÖ zu 

diesen Missständen wurde von 

Spitalslandesrat Helmut Hirt 

als nicht stichhaltig abgetan: 

Die Probleme seien normal. 

Problemfall 

medizinische 

Verorgung: 

Am LKH gibt 

es zu wenig 

Intensivbetten 

für die Nachbetreuung 

der 

frisch Operierten. 

Kommt 

ein akuter 

Notfall, werden 

geplante 

Operationen 

aufgeschoben, 

was die Wartelisten 

füllt. 

www.bigshot.at

GRAZER 


Stadtblatt 

KOMMENTAR 

Von 

Sebastian 

Wisiak 

Hilferuf: Zu wenig Platz auf der desolaten Chirurgie am Grazer LKH 

WARTELISTE STATT OPERATION 

Spiel mit dem Leben 

Wenn das Lehrbuch sofort eine Operation empfiehlt, 

wird man am LKH immer öfter auf eine 

Warteliste gesetzt. 

Eine Krebspatientin hat einen 

Operationstermin im Dezember. 

Das zur Nachbehandlung 

notwendige Intensivbett 

steht aber nicht zur Verfügung, 

daher wird die Operation verschoben. 

Auch beim nächsten 

Termin fehlt die Möglichkeit 

zur Intensivbehandlung, die 

Wartezeit verlängert sich. Wartezeit, 

in der der Tumor weiter 

wächst und die Patientin einem 

enormen psychischen Stress 

ausgesetzt ist. 

Was wie eine Schauergeschichte 

aus einem Schwellenland 

klingt, ist beinharte 

Realität, und zwar am Grazer 

LKH. Und diese Krebspatientin 

ist bei weitem kein Einzelfall. 

Täglich müssen mehrere PatientInnen 

vertröstet werden, 

weil die Anzahl an Intensivbetten 

einfach zu knapp ist. 

Katastropheneinsatz 

im LKH 

Der Umgang mit der Situation 

erinnert an einen Katastropheneinsatz: 

Den ÄrztInnen 

obliegt es zu entscheiden, 

welche Fälle am dringendsten 

zu behandeln sind, obwohl das 

Lehrbuch in allen Fällen eine 

sofortige Operation empfiehlt. 

An mehreren klinischen Abteilungen 

gehört eine Warteliste 

schon zum Standard. 

Die PatientInnen warten 

zu Hause auf einen Anruf der 

Klinik, müssen ständig abrufbereit 

sein. Doch nicht einmal 

wenn sie der Anruf erreicht, 

ist die Warterei ausgestanden. 

Sie müssen auf den jeweiligen 

Abteilungen warten, nüchtern 

versteht sich, ob ein „ok” aus 

der Intensivstation kommt. 

Nicht selten werden sie wieder 

nach Hause geschickt, weil 

ein Notfall vorgereiht werden 

muss. Ein Gastarzt hat über 

die Situation gesagt: „In Italien 

sind die Zustände besser.“ 

Druck auf Personal 

und PatientInnen 

Nicht nur die PatientInnen 

sind einem enormen 

Druck ausgesetzt, auch das 

Krankenhauspersonal hat mit 

der Situation zu kämpfen. Es 

versucht alles, um trotz der 

mangelnden Infrastruktur 

die Behandlung so gut wie 

möglich zu erhalten. Viele 

Angestellte leiden unter einem 

Burnout-Syndrom. Die 

PsychologInnen an den Stationen, 

die eigentlich bei der 

Bewältigung der Krankheit 

helfen sollen, müssen bei der 

Bewältigung der Wartezeit helfen. 

Eine insgesamt untragbare 

Situation, die rasches Handeln 

erfordert. 

Sparen bei der 

Gesundheit 

Die Medizinische Universität 

Graz unterrichtet das 

sogenannte „Biopsychosoziale 

Krankheitsmodell“: Der Mensch 

ist mehr als nur der Körper, 

psychische und soziale Faktoren 

spielen ebenso eine wichtige 

Rolle. Den angehenden Ärztinnen 

und Ärzten soll auf diese 

Weise ein Einfühlungsvermögen 

für die Situation ihrer Patienten 

vermittelt werden. 

Wer sich diesem Krankheitsmodell 

wirklich verpflichtet 

fühlt, kann die skandalösen 

Zustände an der Grazer Uniklinik 

nur anprangern. Dort werden 

bekanntlich immer öfter 

Patientinnen oder Patienten 

mit Operationsterminen nach 

Hause geschickt, weil Notfälle 

vorgereiht werden, weil 

Operationskapazitäten nicht 

ausreichen, weil Intensivbetten 

fehlen. 

Es gilt nicht nur ein Verständnis 

der Dinge zu entwickeln, 

sondern auch, sie zum 

Positiven zu verändern. Es wird 

immer wichtiger, dass der Druck 

auf die Politiker erhöht wird. 

Diese senken auf der einen Seite 

immer wieder die Steuern für 

Reiche und große Unternehmen, 

sparen aber dafür im Sozial- 

und Gesundheitsbereich. 

Spricht man die Zuständigen 

darauf an, beschränkt man sich 

auf das Schönreden; wie SPÖ- 

Gesundheitslandesrat Helmut 

Hirt auf eine KPÖ-Anfrage im 

Landtag zum Mangel an Intensivbetten. 

Die Warteliste für dringende 

Operationen, aber auch 

die noch immer ausstehende 

Sanierung des Chirurgieturms, 

sind Folgeerscheinungen dieser 

fehlgeleiteten Politik.

GRAZER 

Stadtblatt 


EUROPA: URTEIL ÖFFNET LOHNSENKUNGEN TÜR UND TOR 

Hungerlöhne mit Segen der EU 

Europäische Billiglöhne 

untergraben österreichische 

Kollektivverträge. 

Die EU verhindert 

nationale Tarifverträge 

bei internationalen 

Ausschreibungen. 

Damit droht uns eine 

weitere Lohnsenkung. 

Schwerer Schock für die 

gesamte Gewerkschaftsbewegung 

in den EU-Ländern: 

Der EU-Gerichtshof (EuGH) 

hat in zwei Urteilen über einen 

Arbeitskampf in Schweden 

und über die Bindung 

von öffentlichen Aufträgen in 

Nieder sachsen an den Kollektivvertrag 

dem Lohndumping 

faktisch Tür und Tor geöffnet. 

In Schweden hatte die 

Gewerkschaft mit Blockademaßnahmen 

zu verhindern 

JUSTIZANSTALT KARLAU 

Callcenter macht dicht 

Aus für zweifelhafte Telefongeschäfte aus dem Gefängnis. 

Justizministerium leugnet „halb legale” Praktiken. 

Mehrmals hatte der Dienststellenausschuss 

der Justizanstalt 

Karlau gegen die Praktiken 

eines dort eingerichteten 

Callcenters protestiert. 

Die Insassen mussten Kinden 

für eine deutsche Telekom-Firma 

werben. Deren 

Geschäfts praktiken scheinen 

äußerst fragwürdig. Laut Personalvertreter 

Christian Sikora 

wurden Häftlinge dazu angeleitet, 

„in etwa dasselbe zu tun, 

wofür sie eingesperrt wurden, 

also im leicht betrügerischen 

Milieu zu agieren“. Nachdem 

dieses Beschäftigungsprojekt 

für Insassen aufgrund mehrmaliger 

Medienberichte für 

Diskussionen gesorgt hatte 

versucht, dass die Beschäftigten 

eines lettischen Bauunternehmens, 

das in der Nähe 

von Stockholm einen Auftrag 

ausführte, nach den niedrigen 

lettischen Kollektivverträgen 

und nicht nach den schwedischen 

Löhnen bezahlt wurden. 

Nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs 

ist die Bezahlung 

nach lettischem Kollektivvertrag 

in Ordnung. 

Das Urteil bedeutet eine 

massive Einschränkung der 

– hat das Justizministerium das 

Callcenter geschlossen. Der 

Callcenter-Partner, mit dem 

die Justizanstalt Karlau zusammenarbeitete, 

schon früher mit 

Klagen konfrontiert, weil sich 

Anrufer als Verkäufer der deutschen 

Telekom ausgegeben und 

dadurch unter Vortäuschung 

falscher Tatsachen Geschäfte 

abgeschlossen hatten. 

Für den GLB-Gewerkschafter 

Christian Sikora, der die Beschäftigungspraxis 

aufgedeckt 

hat, könnte die Angelegenheit 

nun ein persönliches Nachspiel 

seitens der Anstaltsleitung 

haben. Sikora: „Es ist unsere 

Pflicht als Staatsbürger, Missstände 

aufzuzeigen. 

Handlungsfreiheit der Gewerkschaften 

bei der Vertretung der 

Interessen der Lohnabhängigen 

und einen Angriff auf 

deren elementare Rechte. 

Nun hat der EuGH zum 

nächsten Schlag ausgeholt, 

um Dumpinglöhne EU-weit 

durchzusetzen. In Deutschland 

hat das Land Niedersachsen 

einen Bauauftrag an 

die Bedingung gekoppelt, dass 

alle Bauarbeiter nach den örtlichen 

Tarifverträgen bezahlt 

werden. Diese Vorschrift in der 

Vergabeordnung hat der EuGH 

nun verboten, da der örtliche 

Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich 

sei. 

Das zeigt die Wirklichkeit 

der EU deutlich auf: Sie ist ein 

Instrument der Großkonzerne 

zur Erzielung von Maximalprofiten 

und zum Sozialabbau 

auf allen Ebenen. 

Der EU-Gerichtshof ist Erfüllungsgehilfe 

der neoliberalen 

Politik, deren Ziel die 

Schaffung bestmöglicher Voraussetzungen 

für die Konzerne 

durch die Absenkung der 

Sozialstandards ist. Dies steht 

in einer Linie mit dem neuen 

EU-Vertrag, in dem die neoliberalen 

Grundfreiheiten Vorrang 

vor den Grundrechten und 

nationalstaatlichen Schutzbestimmungen 

erhalten. 

Das war ein Grund der Proteste 

gegen diesen Vertrag und 

für eine Volksabstimmung. 

Trotzdem hat sich der Österreichische 

Gewerkschaftsbund 

(ÖGB) für den EU-Vertrag 

ausgesprochen. Damit fällt 

er den ArbeiterInnen, die er 

eigentlich vertreten sollte, in 

den Rücken. 

Lehrlingsfonds jetzt! 

Mit einer Protestaktion in Graz erinnerte die Kommunistische 

Jugend den Landeshauptmann an ein bisher nicht eingelöstes 

Wahlversprechen: Die Schaffung eines Lehrlingsfonds zur Verbesserung 

der Berufsausbildung in der Steiermark.

GRAZER 


Stadtblatt 

Spielstationen 

mit Glücksrad und 

kleinen Preisen 

Kreativecke 

zum Basteln 

Elterncafé 

mit Ferienberatung 

Bühnenprogramm 

Karaoke 

Trommelworkshop 

(Verein Chiala Afriqas) 

Bollywood 

Tanzeinlage 

auch zum Mitmachen! 

(Indisch-Österreichische Gesellschaft) 

Musik: 

duo blue 

(bekannt aus Radio und TV) 

Beim Spielen 

sind wir 

alle gleich! 

Für alle freiwilligen HelferInnen, die sich im Feriendorf um Kinderbetreuung 

oder Verpflegung der Kinder kümmern, ist der Aufenthalt von 

einem Kind im Kinderland-Feriendorf im gleichen Zeitraum gratis! 

15:00 Uhr 

Hauptplatz Graz 

MIT SPIEL UND SPASS GEMEINSCHAFT ERFAHREN 

Kinderland-Begegnungsfest in Graz 

Kinderland steht für tolle und erschwingliche Ferienangebote 

für Kids. Aber nicht nur das! Am 

25. April gibt's ein Kinderland-Begegnungsfest am 

Grazer Hauptplatz. 

Mehr als 700 Kinder verbringen 

jährlich einen 

Teil ihrer Ferien in der Kinderlandvilla 

in St. Radegund oder 

im Kinderland-Feriendorf am 

Turnersee in Kärnten. 

Auch in diesem Sommer 

bietet Kinderland wieder ein 

abwechslungsreiches Angebot 

von Reit-, über Action- bis 

zu Familienwochen. Neu im 

Programm sind die „Wohlfühlwochen”, 

in welchen das Bewusstsein 

für Ernährung und 

Bewegung spielerisch gestärkt 

wird, sowie Sprachferien für 

Migrantenkinder. 

1946 im Rahmen einer 

Kinderferien-Aktion für Kriegskinder 

gegründet, hat sich 

der gemeinnützige Verein 

Kinderland mittlerweile zum 

drittgrößten Veranstalter für 

Kinderferien im Lande gemausert. 

Alfred Piech, Geschäftsführer 

von Kinderland, 

macht klar: „Kinderland ist 

kein simples 'Kinderreisebüro'. 

Friedens- und antifaschistische 

Erziehung werden bei uns 

groß geschrieben. Außerdem 

möchten wir leistbare Ferien 

für alle Kinder anbieten. Das 

können wir nur, weil unsere 

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 

hunderte Stunden eh- 

renamtlich arbeiten. Zudem 

helfen wir Eltern bei Förderansuchen 

und unterhalten einen 

Unterstützungsfonds, gespeist 

aus privaten Spenden unserer 

Mitglieder.” Neben Ferienaktionen 

organisiert Kinderland 

ganzjährig verschiedene Freizeitaktivitäten 

und Feste. 

Fest am Hauptplatz 

Ein ganz besonderes Fest, 

dessen Auftaktveranstaltung 

heuer am 25. April ab 15 

Uhr am Grazer Hauptplatz 

stattfinden wird, ist das Begegnungsfest. 

Farschid Zezula 

ist der verantwortliche Organisator 

der Veranstaltung. 

„Das Fest trägt den Untertitel 

'Beim Spielen sind wir alle 

gleich'”, sagt er. „Wir wollen 

mit dem Fest eine Plattform 

schaffen, wo Kinder und Eltern 

verschiedener Kulturen 

sich Austauschen und Ängste 

abbauen können.” 

Fad wird es dabei sicher 

nicht werden. Denn neben 

verschiedenen Spielstationen, 

wo man unter anderem an einer 

Autorallye teilnehmen und 

Saft aus Ziegen melken kann, 

gibt es eine Kreativecke zum 

Basteln, ein Elterncafé für die 

Großen (inkl. Ferienberatung) 

und ein tolles Bühnenprogramm. 

Viel Lärm darf beim 

Trommelworkshop des Vereins 

Chiala Afriqas gemacht werden, 

und die Indisch-Österreichische 

Gesellschaft lädt bei 

ihrer Bollywood-Tanzeinlage 

zum Mitmachen ein. Also, auf 

zum Begegnungsfest!

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Stadtblatt 

HRDLICKA-AUSSTELLUNG IM VOLKSHAUS GRAZ 

Menschlichkeit in Stein gemeißelt 

Zum 80. Geburtstag 

des großen Bildhauers 

gibt es im Grazer 

Volkshaus eine Ausstellung 

selten gezeigter 

Werke Hrdlickas, 

die vom steirischen 

Sammler Diethart 

Arsenschek zur Verfügung 

gestellt werden. 

Er kann sich nur mehr 

schwer bewegen. Die Last 

des Gesteins, dem er Jahrzehntelang 

Form und Struktur 

abgerungen hat, lastet auf Gelenken, 

Knochen, Haut. Man 

sieht Alfred Hrdlicka an, wie 

schwer seine Arbeit war, die er 

mehr als Berufung denn als Beruf 

sah. Mehrere seiner Werke 

aus einer Privatsammlung sind 

im Juni im Bildungsverein der 

KPÖ zu sehen. 

Alfred Hrdlicka erblickte 

am 27.2.1928 das Licht dieser 

Welt. Dem bekennenden 

Kommunisten wurde das politische 

Weltbild vom Vater in 

DIE AUSSTELLUNG 

Eröffnung: 4. Juni, 19 Uhr 

Dauer: 5. Juni bis 21. Juni 

Öffnungszeiten: Dienstag 

bis Samstag von 10 bis 18 Uhr 

(Donnerstags bis 21 Uhr) 

Ort: KPÖ-Bildungszentrum im 

Volkshaus Graz, Lagergasse 98a 

die Wiege gelegt, der sich als 

Kommunist Widerstand gegen 

das Naziregime leistete. Klein 

Alfred half damals beim Verteilen 

verbotener Flugblätter. 

Auf der anderen Seite interessierte 

er sich für die Bekannten 

seiner Mutter – darunter 

Anna Freud, Tochter Sigmund 

Freuds, für deren Projekt Hrdlickas 

Mutter verhaltensauffällige 

Kinder betreute. Die 

Mischung aus intellektuellem 

und Arbeitermilieu 

aus der Vorstadt prägte 

sein Schaffen. 

Berühmt wird der 

Bildhauer 1959 mit seinem 

Gekreuzigten, er 

schafft Zyklen über Einzelgänger 

und Antihelden, 

über historische 

Begebenheiten, über 

Lust und Leiden 

nebeneinander 

– immer gehauen 

aus Stein. 

Einmal mehr 

für Aufregung 

sorgte er 1991 

mit seinem 

„Mahnmal gegen 

Krieg und 

Faschismus” 

am Wiener Albertinaplatz. 

Weitere Informationen zu Veranstaltungen und 

Bestellung von Büchern und Broschüren: 

KPÖ-Bildungszentrum im Volkshaus Graz • Lagergasse 98a 

Tel. 0316 / 22 59 31 – http://bildungsverein.kpoe-steiermark.at 

Heute greift er zum Pinsel 

statt zu Hammer und Stemmeisen. 

„Ich bin eine Ruine”, 

sagt der Künstler von sich. 

Seine Gesundheit ist von der 

jahrzehntelangen Arbeit mit 

Stein stark angegriffen. Seine 

Werke sind dauerhaft. 


VERANSTALTUNGEN 

Alle Veranstaltungen, sofern nicht 

anders angegeben, im: 

KPÖ-Bildungszentrum im 

Volkshaus Graz, 

Lagergasse 98a, 8020 Graz: 

Tel. 22 59 31 oder 22 59 32 

http://bildungsverein.kpoe-steiermark.at 

25. April 2008, 19 Uhr 30: 

Vortrag und Eröffnung der Fotoausstellung: 

Plastik/Meer 

25. April 2008, 21 Uhr: 

Konzert von zivatar utca. 

freier Eintritt 

05. Mai 2008, 19 Uhr 

Anne Rieger (VVN Baden-Württemberg) 

spricht zum Aufstieg der NPD 

(Nationaldemokratische Partei) in 

Deutschland 

06. Mai 2008, 19 Uhr 

Vortrag über die Palästinareise 

anlässlich der Städtepartnerschaft 

Graz – Zabbadeh 

20. Mai 2008, 19 Uhr 

Wolfgang Purtscheller (DÖW) 

referiert zu neuen Entwicklungen in 

der österreichischen Neonaziszene 

21. Mai 2008, 20.00 Uhr 

Ausstellungseröffnung mit Werken 

von Nina Giesen 

GRAZER 

Stadtblatt 

Impressum: Grazer Stadtblatt, Regionalmedium, 

Informationsblatt der 

steirischen KPÖ, Lagergasse 98a, 8020 

Graz. Tel. 71 24 79, 

Fax 71 62 91 

email: volksstimme@ 

kpoe-steiermark.at 

DVR: 0600008 

Offenlegung laut Mediengesetz: 

Laut §25, Absatz 2: Medieninhaber 

(Verleger) ist die Kommunistische Partei 

Österreichs (KPÖ). Die KPÖ ist eine 

politische Partei, Gründungspartei der 

Republik Österreich. Laut §25, Absatz 4: 

Die Blattlinie entspricht der politischen 

Linie der KPÖ Steiermark.

GRAZER 


Stadtblatt 

Jubiläum? 1968 und die „Alt-68er“ 

Es gibt weit mehr „Alt-68er“ als es 1968 AktivistInnen 

der anti-autoritären Studentenbewegung 

gab. Das gilt besonders für Graz. Hier war 

die Bewegung besonders klein. Und hier war und 

ist der Wunsch, sich mit dem Nimbus des „Alt- 

68ers“ zu schmücken, besonders groß. 

Graz in der zweiten Hälfte 

der Sechzigerjahre des 20. 

Jahrhunderts: Das war eine 

Stadt, die in besonderem Maße 

von Kleinbürgerlichkeit und 

von den Restbeständen der 

Nazizeit bestimmt war. Nur 

ein Beispiel: Manfred Jasser, 

der Autor einer Hetzbroschüre 

aus dem Jahr 1938 über die 

„Stadt der Volkserhebung“, 

war wohlbestallter Redakteur 

des VP-Organs Südost-Tagespost. 

Auch an der Universität war 

es nicht besonders förderlich 

für das Studium, wenn man 

die Frage stellte, was der eine 

oder andere Ordinarius eigentlich 

während des „3. Reiches“ 

gemacht hatte. Die später 

werbetechnisch vermarktete 

Avantgardeliteratur rund um 

das „forum stadtpark“ war zu 

einer gerade noch geduldeten 

Rand- und Nischenexistenz 

verdammt. In dieser Situation 

war die Studentenbewegung 

in Deutschland und Frankreich 

der Anstoß dazu, auch 

in Graz einen Ausbruch zu 

versuchen. 

Dabei bildeten sich rasch 

zwei Flügel in der kleinen 

Bewegung: Der größere von 

beiden verstand sich als bürgerlich-liberal 

und hatte keine 

Berührungsängste zur ÖVP, die 

in ihrer „steirischen Breite“ 

Ex-Nazis und Anti-Autoritäre 

in ihren Reihen versammeln 

konnte. Namen wie Gerfried 

Sperl, Fritz Kleiner, Gerd Wagner, 

Wolfgang Pumpernig oder 

Helmut Strobl gehören zu 

dieser Tendenz. 

Der kleinere Teil, der sich 

als marxistisch oder neomar- 

VON FRANZ ST. PARTEDER 

xistisch begriff, gruppierte 

sich um den VSStÖ und wurde 

stark von Studenten aus dem 

Iran oder Griechenland im 

antiimperialistischen Sinn 

beeinflusst. Von ihm gingen 

die ersten Demonstrationen 

gegen die Militärdiktatur in 

Griechenland oder gegen den 

Vietnamkrieg aus, die in Graz 

– mit Teilnehmerzahlen von 

100 bis 200 – stattfanden. In 

diesem Zusammenhang sind 

Fritz Auer, Herbert Sebastian, 

Manfred Heindler, Derek 

Weber, Heidemarie Straka, 

Helmut Popper, Ronald Gruber 

und auch der Autor dieses 

Textes zu nennen. 

Beide Strömungen fanden 

in der Forderung nach 

einer Demokratisierung der 

Hochschulen zusammen. Hier 

konnten auch bleibende Erfolge 

erzielt werden, inhaltlich 

und was Äußerlichkeiten betrifft. 

Durch ein Sit-In an der 

Uni setzten die StudentInnen 

die Durchführung von politischen 

Diskussionen in den 

Hörsälen durch. Es gab oft recht 

drastische Vorlesungskritiken 

(„Krach-Krach Kracher, wann 

kracht es denn endlich?“, rief 

Gerd Wagner einem Germanistik-Ordinarius 

zu), die Verspottung 

der Rektorsinauguration 

und dergleichen. 

Gemeinsam war uns auch 

der Antifaschismus, wobei 

wir auch direkte Aktionen 

gegen provokante Auftritte 

des Neonazis Norbert Burger 

(beispielsweise im Minoritensaal) 

durchführten. Das alles 

spielte sich im Kleinen ab, 

fand aber durch die Medien 

eine große Resonanz. Die 

„Kleine Zeitung“ veröffentlichte 

beispielsweise eine Serie 

über die „rebellischen Söhne“ 

von Politikern. Und all das 

wurde durch die in der Tat die 

Gesellschaft erschütternden 

Ereignisse in Paris, Berlin oder 

Prag noch verstärkt. 

1968 war auch in Graz ein 

kurzer Sommer, in dem alle 

TeilnehmerInnen an der Bewegung 

noch große Illusionen 

hatten. Die Bewegung verlief 

sich sehr bald und nur sehr 

wenige fanden die Kraft, längerfristig 

an fortschrittlichen 

Organisationen wie der KPÖ 

mitzuwirken, die – das muss 

leider gesagt werden – 1968 

nur eine Nebenrolle spielte. 

Ich kann mich noch an die 

steirische Akademie 1968 im 

Schloss Eggenberg erinnern. 

Dort referierten Ernst Fischer 

(KPÖ) und Michael Scharang 

(VSStÖ) über Kunst und Politik. 

Ich war von Scharang fasziniert 

und schüttelte über Ernst 

Fischer nur den Kopf: „Was 

will der alte Knacker eigentlich 

bei und von uns?“, dachte ich 

damals. Heute (fast so alt wie 

Fischer damals) würde ich 

differenzierter urteilen. 

1968 als Rand- und Nischenexistenz der Avantgardeliteratur geduldet: das „forum stadtpark”.

GRAZER 

Stadtblatt 

GRIES / WETZELSDORF 

Am 4. April fand am 

Denkmal für Deserteure 

auf der Ries eine Gedenkfeier 

statt. An jener 

Stelle wurden am 4. April 

1945, wenige Tage vor 

Kriegsende, sieben jun- 

Reininghaus- 

Gründe 

In direkter Nachbarschaft 

zu dem riesigen 

Areal der Reininghaus- 

Gründe, für deren Umgestaltung 

verschiedene 

Planungen laufen, befindet 

sich auch ein traditioneller 

Industriebetrieb. 

„Man darf bei aller Freude 

über die Entstehung 

INNERE STADT 

Fußball-EM 

Die Fußball-EM wird 

für BewohnerInnen der 

Grazer Innenstadt in den 

Abend- und Nachtstunden 

sehr spürbar sein. An 

zwei Plätzen (Passamtswiese 

und Karmeliterplatz) 

wird es Großbildleinwände 

für Tausende 

ZuschauerInnen der TV- 

Übertragungen geben. 

Es ist damit zu rechnen, 

dass neben dem Lärm 

auch Zusatzbelastungen 

im Gefolge der gastronomischen 

Angebote 

entstehen werden. 

KPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter 

Franz 

Stephan Parteder ist der 

Meinung, dass der Stadtsenat 

dabei auch auf die 

Interessen der Bewohner 

Rücksicht nehmen müsse: 

„Die Innenstadt wird 

immer mehr zur Kulisse 

für Events.“ 

Kastner: Umbau 

beginnt 

Der Um- und Ausbau 

INITIATIVE – KONTROLLE – INFORMATION 

Aktuelles aus den Grazer Bezirken 

eines neuen Stadtteils 

nicht vergessen, dass 

bestehende Betriebe wie 

von Kastner & Öhler 

wird bald beginnen. Die 

Unternehmer haben zugesagt, 

die Belastungen 

für die AnrainerInnen so 

gering wie möglich zu 

halten. 

Auch im Geschäft 

selber gibt es Änderungen. 

So muss der Friseursalon 

umsiedeln. Der 

neue Standort im Keller 

bedeutet, dass die Bediensteten 

künftig kein 

Tageslicht mehr sehen 

werden. 

Weniger als 

3400 Bewohner 

Im 1. Bezirk gibt es 

nach neuesten Bevölkerungsstatistik 

jetzt weniger 

als 3.400 Bewohner. 

Zum Vergleich: Im Jahr 

1968 haben hier 5.549 

Menschen ihre Stimme 

abgegeben, 2008 waren 

es nur mehr 1754. Die 

ÖVP erhielt als Wahlsiegerin 

heuer 693 Stimmen, 

1968 waren es 

noch 2075 Stimmen gewesen. 

die Marienhütte deshalb 

nicht abgesiedelt werden 

dürfen“, warnt Bezirks- 

RIES 

Stets wachsam 

sein 

ge Soldaten ermordet, 

weil ihre Mörder nicht 

akzeptieren wollten, dass 

der Krieg zu Ende war. 

Gedacht wurde zugleich 

jener 8.000 Juden aus 

Ungarn, die zur gleichen 

Zeit in Todesmärschen 

via Graz in Richtung KZ 

Mauthausen verschleppt 

wurden. In einer Rede 

erinnerte der KPÖ-Abgeordnete 

Ernest Kaltenegger 

daran, dass man 

sich – vor allem angesichts 

einer nach wie vor 

GRAZ 

vorsteher Stellvertreterin 

Inge Arzon. „Wir haben 

deshalb in Übereinstimmung 

mit der Marienhütte 

beim Stadtplanungsamt 

eine Eingabe 

gemacht, nach der das 

verbleibende Gebiet zwischen 

Marienhütte und 

Alter Poststraße für eine 

Kleingartenanlage oder 

Park- und Spielplätze gewidmet 

werden soll.” 

aktiven Neonazi-Szene 

– stets vor Augen halten 

müsse, zu welch schrecklichen 

Konsequenzen 

solche rechtsextremen 

Strömungen führen können 

und dass man nicht 

aufhören dürfe, neonazistischen 

Bewegungen 

aktiv zu bekämpfen. 

Rasch reagiert 

Am Großgrabenweg 

hat ein Umweltverschmutzer 

Sperrmüll in 

den Wald gekippt – wohl 

auch eine Folge der neuen 

Gebühren bei der Anlieferung 

von Sperrmüll 

beim Wirtschaftshof. 

KPÖ-Gemeinderat Herbert 

Wippel verständigte 

die Wirtschaftsbetriebe 

und das Umweltamt: „Es 

freut mich, dass die Verantwortlichen 

so schnell 

reagiert haben und der 

Müll umgehend beseitigt 

wurde“, so Herbert 

Wippel. 

GRIES 


EGGENBERG 

Kein Durchgang? 

„Die Kernstockwarte 

auf dem Vorderplabutsch 

wird auf der Homepage 

der Stadt Graz und der 

Graz-Tourismus GmbH 

als Ausflugsziel beworben, 

tatsächlich aber 

werden Wanderer auf 

dem Weg dorthin von 

einem Schranken mit der 

Aufschrift ‚Durchgang 

verboten’ aufgehalten. 

Seit vielen Jahrzehnten 

gibt es diesen Wanderweg 

zur Aussichtswarte, 

der auch weiterhin für 

alle offen bleiben soll“, 

fordert KPÖ-Gemeinderat 

Christian Sikora. 

Desolates 

Wartehäuschen 

Obwohl drei Buslinien 

die Haltestelle „Auf 

der Tändelwiese“ anfahren 

(Linie 39, 50 und 67), 

besitzt diese nur stadteinwärts 

ein recht desolates 

Wartehäuschen.

GRAZER 

21 www.kpoe-graz.at INITIATIVE – KONTROLLE – INFORMATION 

Stadtblatt 

PUNTIGAM 

Anrainer 

ausgesperrrt 

Der vierspurige Ausbau 

der Triesterstraße 

ist umstritten: „Durch 

die Lärmschutzwand bekommt 

die vierspurige 

Straße den Charakter einer 

Stadtautobahn, und 

mancher Anrainer hat 

künftig Probleme durch 

den Wegfall von Parkmöglichkeiten 

an der Triesterstraße. 

Abgesehen davon 

werden auch in diesem 

Bereich weitere Einkaufsund 

Fachmarktzentren 

geplant und gebaut, was 

auch nicht zu einer Reduzierung 

des Verkehrs beitragen 

wird”, argumentiert 

KPÖ-Gemeinderat 

Herbert Wippel und meint, 

dass ein durchgehender 

Radweg und die Einplanung 

von Busbuchten 

positiv zu bewerten sind, 

trotzdem muss ein Kompromiss 

für die Familien 

und Kleinfirmen gefunden 

werden, die künftig durch 

eine umgebaute Triesterstraße 

schlechtergestellt 

werden. 

„Nicht nur in der Innenstadt, 

sondern vor 

allem auch in den Wohngebieten 

im Bezirk Gries 

braucht es moderne und 

zweckmäßige Wartehäuschen“, 

bekräftigt 

KP-Gemeinderätin Gerti 

Schloffer ihre Initiative 

im Gemeinderat. 

ST. LEONHARD 

Heimgarten 

sichern 

Die Heimgartenanlage 

in der Schörgelgasse 

hat im Jahr 2002 einen 

Teil zu Gunsten einer 

Wohnbebauung aufgegeben. 

Im Gegenzug hat 

die Stadt Graz versprochen, 

das verbleibende 

Grundstück dauerhaft für 

eine Kleingartenanlage 

mit entsprechender Widmung 

zu sichern. 

„Wie Herr Ing. Wusche 

vom Landesverband 

der Heimgärtner berichtet 

und ich mich auch 

selbst vergewissert habe, 

ist jedoch diese Heimgartenanlage 

noch immer 

als Aufschließungsgebiet 

und Allgemeines 

Wohngebiet mit einer 

Dichte bis 1,2 gewid- 

Kein Parkplatz! 

Friedhofsbesucher 

rund um den Steinfeldfriedhof 

haben oft das 

Problem, dass die vorhandenen 

Parkplätze von 

Pendlern besetzt werden, 

die von den Blauen 

und Grünen Zonen 

ausweichen. Das macht 

die Gräberpflege oft zu 

einem Problem. 

KPÖ-Gemeinderätin 

Gerti Schloffer setzt sich 

für eine Parkraumbewirtschaftung 

in diesem 

Gebiet ein, damit nicht 

Dauerparker den Friedhof 

blockieren. 

Aktuelles aus den Grazer Bezirken 

met“, berichtet KPÖ-Bezirksrat 

Nico Müller 

und verspricht einen 

entsprechenden 

Antrag in der 

nächsten Bezirksratssitzung, 

damit 

die Fläche endlich, 

wie vor fünf Jahren 

im Stadtsenat beschlossen, 

umgewidmet 

wird. 

ANDRITZ 

Schwarzbau 

Unter dem Titel „Hofverlegung“ 

leistet 

sich ein bekannter Arzt 

den Neubau eines 250 

m 2 großen Gebäudes 

am Andritzer Pfangberg. 

Die Errichtung eines 

„Ersatzgehöftes“ ist nur 

zum Zwecke der landwirtschaftlichen 

Nutzung 

erlaubt. Tatsächlich wurde 

der Bau im Grazer 

Grüngürtel auch noch 20 

Meter von der ursprünglichen 

Stelle errichtet. Die 

Behörde erteilte einen 

Beseitigungsauftrag. 

„Wahrscheinlich wird der 

Bauherr einen Antrag 

auf Änderung des Baubescheides 

stellen. Wird 

dem stattgegeben, ist 

auch der Beseitigungsauftrag 

hinfällig“, so KPÖ-Bezirksrätin 

Karin Reimelt. 

WETZELSDORF 

Situation leicht 

gebessert 

Zwar hat sich die Situation 

am und rund 

um den Schererpark 

leicht gebessert – immerhin 

wurde abschnittsweise 

ein Gehweg eingerichtet 

–, doch bis heute 

ist der Schererpark noch 

immer nicht fertig. Außerdem 

fehlt nach wie 

vor ein Gehsteig von der 

Schererstraße hinauf zur 

GRAZ 

STRASSGANG 

Lärm vom 

Betonwerk? 

In der Mühlfelderstraße, 

direkt an ein Wohngebiet 

angrenzend, hat eine 

Betonmischanlage schon 

einmal für Aufregung 

gesorgt. Damals im Jahr 

2004 wurde nach einem 

halben Jahr der Betrieb 

wieder eingestellt, nachdem 

der Unabhängige 

Verwaltungssenat die 

Betriebsgenehmigung 

aufgehoben hatte. Im 

Oktober 2007 wurde 

aber der Betrieb an selber 

Stelle wieder aufgenommen. 

Die angrenzenden 

Bewohner fordern eine 

Überprüfung der Betriebsgenehmigung 

und 

eine geänderte Zufahrt 

zum Betonmischwerk, 

damit nicht die LKWs 

nicht durch das Wohngebiet 

fahren müssen. 

Gemeinderätin Gerti 

Schloffer hat einen diesbezüglichen 

Antrag eingebracht. 

Historisches 

Haus abgerissen! 

In der Kärntner-Straße 

418 in Straßgang wurde 

ein 300 Jahre altes 

Haus abgerissen. Proteste 

dagegen gab es 

seit langem von Seiten 

des Bezirksrats, der Altstadtsachverständigenkommission 

(ASVK) als 

auch von einer Bürgerinitiative. 

Trotzdem hat 

die Baubehörde gegen 

die Interessen der Altstadt 

und zugunsten der 

Bank- und Versicherungsgesellschaft 

entschieden, 

die dort einen Neubau 

errichten wird. 

Der Zentralverband 

der Pensionisten 

ZVP 

lädt zum 

gemütlichen 

Treffen ein! 

Wir treffen uns zum Gedankenaustausch, 

Kartenspiel 

und anderen 

Vergnügungen. 

Jeden Donnerstag 

ab 14.00 Uhr 

im Karl-Drews-Klub 

hinter dem Volkshaus 

in der Lagergasse 98a, 

8020 Graz. 

Straßgangerstraße. „Mir 

ist unverständlich, wieso 

man dieses Teilstück 

nicht gleich mit abgesichert 

hat”, ärgert sich 

KP-Bezirksrat Günther Leber. 

„Außerdem möchte 

sich jetzt 

eine Fraktion 

die 

Teilerfolge 

beim 

Schererpark 

auf 

die Fahnen 

heften, 

die sich weder an 

der von mir initiierten 

Bürgerinitiative beteiligt, 

noch an den immer 

wieder stattgefundenen 

Bürgerversammlungen 

teilgenommen hat.”

GRAZER 

Stadtblatt 

KLEINANZEIGEN 

Arbeit gesucht 

Ganztags bevorzugt, als 

Telefonistin, Aufräumerin 

oder ähnliches. Tel. 0676 / 

921 57 24. 

Suche Arbeit als Abwäscherin, 

Reinigungskraft, 

Küchenhilfe o. ä., Arbeitserfahrung 

vorhanden, Tel. 

0699 /11 555 932. 

Handwerker, 48 J., erledigt 

Arbeiten aller Art im Raum 

Graz, Graz-Umgebung. Tel.: 

0664/ 277 0585. 

Geschickter Handwerker 

übernimmt kleinere 

Arbeiten im Innen- und 

Außenbereich. Außerdem 

Rasenmähen, Obstbaumund 

Heckenschnitt usw. 

Telefon: 0664/20 23 418 

Bürokraft sucht 

Vielseitige Frau sucht Tätigkeit 

als Bürokraft, Behindertenbetreuerin 

oder als Buchhändlerin. 

Kommunikativ, 

offen für Neues, Freude am 

Kontakt mit Menschen. 

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Teilzeitstelle in Graz. Als 

Wiedereinsteigerin ist eine 

Lohnkostenförderung vom 

AMS möglich. Kontakt unter 

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Studenten WG mit rund 

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Pichlmair, (0650) 43 44 

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kleiner Hund (40 cm Höhe) 

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auch reparaturbedürftig 

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und Gespräche und um füreinander 

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Tel. 81 64 28 (Frau Pogacnik). 

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oder Tel (0664) 49 12 167. 

Raum für 

Gottesdienst 

Afrikanische kirchliche Gemeinde 

„Divine Grace Mission“ 

sucht für wöchentliche 

Gottesdienste Halle 

mit Nebenraum (Büro) 

150-300 m 2 . Miete: ca. 600 

Euro/Monat, Kontakt: Pastor 

Sylvester Ighodalo Akhiwu, 

Tel (0664) 14 12 159 

oder (0664) 92 45 637. 

Zu verschenken 

Verschenke Sammlung diverser 

Fotozeitschriften 

(Naturfoto, Colorfoto u.a.). 

Tel. 32 87 73 (abends). 

Wir suchen Stühle wie oben 

abgebildet, auch renovierungsbedürftig, 

für unsere 

Klubräumlichkeiten. KPÖ 

Graz. Selbstabholung. Telefon: 

71 24 79. 

CLIO-VERANSTALTUNGEN 

„Auf einmal war die Mama 

weg“ – Erinnerungen 

von Kindern, deren 

Eltern verfolgt wurden. 

Zeitzeugen und Zeuginnen 

berichten und 

diskutieren. 

Dienstag, 29. April 2008, 

19.00 Uhr / stadtmuseumgraz, 

Sackstraße 18. 

ZVP 

Zentralverband 

der Pensionisten 

SPRECHTAGE 

Mo. bis Fr. von 

10 bis 14 Uhr 

Lagergasse 98a, Graz 

✆ 0316/71 24 80 

Voranmeldung erbeten. 

Wir helfen bei: 

● Anträgen um Pfl e ge geld 

● Antrag für eine „ein ma li ge 

Un ter stüt zung“ 

● Pensionsanträgen wie Alters 

pen si on, In va li di täts- und 

Be rufs un fä hig keits pen si on, Hinter 

blie be nen pen si on wie Ab fer - 

ti gung und Ab fi n dung 

● anderen Pro ble men 

Red:out jeweils am 2. Montag 

des Monats um 18:00 

Uhr in der Traminer Weinstube, 

Klosterwiesgasse 2 (Nähe Jakominiplatz). 

★ 

Red:out! - Parteigruppe Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender der KPÖ 

©freibeuter.web.an 

S T E I E R M A R K 

„Joskos Kinder. Flucht 

durch Europa 1940- 

1943” – Zeitzeugenbericht, 

Gespräch und 

Buchpräsentation. 

Dienstag, 6. Mai 2008, 

19.00 Uhr / stadtmuseumgraz, 



(Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit) 

http://www.clio-graz.net 

NEUERSCHEINUNG: Gedichte aus dem Paulustor 

Erich Herbert Schneider, Gedichte aus dem 

Paulustor. Herausgegeben und eingeleitet v. 

Heimo Halbrainer und Christian Teissl, Graz 2008, 

ISBN 978-3-902542-08-3, 90 Seiten, Euro 16,00 

Mit einem Nagel hatte Herbert Schneider 1938, als er 

in den Fängen der Gestapo war, Gedichte auf einen 

Kofferdeckel geritzt und so für die Nachwelt erhalten. 

70 Jahre nach dem Entstehen dieser Gedichte 

wird ein Vergessener, ein Dichter der „anderen“ 

Steiermark, mit der Veröffentlichung der Gedichte 

aus dem Paulustor in Erinnerung gerufen. 

REISE: 

„Es kommt der Tag, an 

dem sich alle Tore öffnen!“ 

– Widerstand am 

Beispiel der Jugendgruppe 

um den Schriftsteller 

Richard Zach. Vortrag 

und Lesung. 

Die, 20. Mai 2008, 19.00 

Uhr / stadtmuseumgraz, 


Insel RAB 

9. bis 14. Juni 2008 

6-Tages-Fahrt mit Halbpension 

€ 235,00 

im Doppelzimmer 

Anmeldungen unter 

Tel. 0316/71 24 80 

SOLIDARITÄTSREISE NACH 

PALÄSTINA 

Im Sommer 2008 lädt das Solidaritätskomitee 

zum 2.Mal zu einer Reise nach Palästina 

ein. Wir wollen die Lebensumstände der 

Bevölkerung vor Ort besser kennen lernen, 

mit VertreterInnen der Basisbewegungen 

sprechen und unsere Partnerschaft mit der 

Ortschaft Zababdeh weiter ausbauen. Bei 

Interesse und für genauere Informationen: 

E-Mail: solidaritaetskomitee@gmx.net 

http://www.soli-graz.org/solidaritaetskomitee.html

GRAZER 


Stadtblatt 

Briefe an die Redaktion 

Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen 

Schlimme Erfahrung 

Ich war mit meiner Tochter 

am 20. Dezember per Rettung im 

LKH (Kinderklinik). Wir haben 

sechseinhalb Stunden gewartet, 

bis es mir zu blöd wurde und ich 

nachfragte. Da wurde mir erklärt, 

dass Notfälle zuerst dran kämen. 

Muss mein Kind mit Schmerzen 

im Herzbereich erst zusammenbrechen, 

bis man drankommt? 

Schlussendlich kam nach lautstarken 

Diskussionen auch mit anderen 

Eltern doch ein Arzt. Meine 

Tochter wurde untersucht – und 

wieder nach Hause geschickt. 

Am 7. Jänner kam mein Hausarzt 

vom Urlaub zurück. Der 

untersuchte meine Tochter, die 

noch immer Schmerzen im Herzund 

Bauchraum hatte, und fand 

heraus, dass sie einen Zwerchfellbruch 

hatte. Frau S., Fernitz 

Nur draufgezahlt 

Lieber Herr Gusenbauer, was 

haben Sie sich gedacht als Sie 

Reklame gemacht haben: „Endlich 

werden die Pensionen kräftig 

erhöht“? Wir Pensionisten haben 

Grazer Stadtblatt: Lagergasse 98a, 8020 Graz 

Fax 71 62 91 E-Mail: stadtblatt@kpoe-graz.at 

schon jahrelang keine Erhöhung 

mehr erhalten, aber das, was jetzt 

passiert, ist die größte Lüge, die 

Sie verbreitet haben – und das von 

einer „Arbeiterpartei“ mit „sozialer 

Handschrift“ (Ihr Slogan, Herr 

Gusenbauer). 

Aber es schaut ganz anders 

aus, oder sind Sie schon so abgehoben, 

dass Sie Ihren Managern 

glauben? Ich habe zehn Euro 

Erhöhung bezogen und habe 

beweisbar 40 Euro minus durch 

Mieterhöhung und Steuerminus 

(also ein Gesamtminus von 30 

Euro). Dabei sind die Erhöhungen 

für Lebensmittel und andere 

Erhaltungskosten noch nicht 

mitgerechnet. Wie kann man die 

Menschen so belügen? Ich bin 

nicht der einzige, der so draufzahlt, 

es sind Zehntausende. 

Wirklich eine kräftige Erhöhung 

– aber nicht der Pensionen, 

sondern der Belastungen. 

G. Hirzer, Graz 

Private Paketzustellung 

Die Zustellung von Paketen 

durch die private Zustellfirma 

Hermes erfolgt nicht kundenfreundlich 

und sicher, sondern so, 

dass sich das Paket irgendwo im 

Stiegenhaus – auf dem Postkasten 

oder vor der Haustüre im Straßenbereich 

abgelegt – vorfindet. 

Das habe ich persönlich für mich 

erfahren müssen. Was ich nicht 

verstehe, ist, dass ich es mir als 

Kunde, der den Versand so oder 

so bezahlen muss, nicht bei der 

Bestellabgabe selbst aussuchen 

kann, mit welchem Zustellservice 

ich die Sendung erhalten will. 

Es ist mir schleierhaft, wie 

große Versandhäuser das von mir 

beschriebene Risiko eingehen und 

bei der Zustellung dem Zufall 

vertrauen. Ich zahle ohnehin den 

vollen Preis des Versandes. Deshalb 

möchte ich die Ware auch 

so geliefert bekommen, dass ich 

sie sicher bekomme. 

Hubert Reiter, Graz 

Wasser und Bier 

Man wirft den Jugendlichen 

das Komatrinken vor! In einem 

Lokal in Andritz mussten Jugendliche 

für einen Liter Trinkwasser 

zwei Euro beim Mittagessen bezahlen. 

Ein Glas Bier kostet nicht 

viel mehr. 

Für mich stellt sich die Frage, 

ob das in die richtige Richtung 

führt? 

Aloisia Schönegger, Graz 

für Kinder im Alter 

von 6 bis 15 Jahren 

 

vom 06. Juli 

bis 24. August 

 

Wochen möglich! 

Auskunft und Anmeldung: 

Mehlplatz 2, 8010 Graz 

Tel.: 0316 / 82 90 70 

Fax: 0316 / 82 06 10 

office@kinderland-steiermark.at 

VOLL DANEBEN 

Öffis am Abstellgleis 

Wer nach 17.00 Uhr mit 

öffentlichen Verkehrsmitteln 

von Graz nach Bad 

Gleichenberg fahren will, 

braucht dafür laut ÖBB-Fahrplanauskunft 

12 Std. 50 Minuten. 

In Gnas muss nämlich 

übernachtet werden. Zum 

Vergleich: Eine Zugreise Graz 

– Warschau dauert mit 11 

Std. und 33 Minuten kürzer! 

Pendler bitte zahlen! 

Sprunghaft gestiegen sind 

die Tarife beim steirischen 

Verkehrsverbund. Auch Jahreskarten 

sind von dieser 

Teuerungswelle betroffen. 

Verluste dem Staat 

– Gewinne privat. Die 

Telekom Austria, seit kurzem 

Aktiengesellschaft, will die 

Festnetzsparte an den Staat 

zurückgeben. Die staatliche 

ÖIAG soll das seinerzeit auf 

Kosten der Kunden und Steuerzahler 

errichtete Festnetz 

zurückkaufen. 

ORF-Gebühren 

Mit 1. Juni 2008 werden 

die Rundfunkgebühren 

erhöht. Mit 23,71 Euro 

werden die Steirer österreichweit 

am meisten zahlen. Der 

Grund: 5,10 Euro behält das 

Land Steiermark als Landesabgabe 

ein.

STOPPT 

Bei jedem Wetter 

die Teuerung! 

Reichtum umverteilen! 

Gemeinsame 

DEMONSTRATION 

am 1. Mai 2008 – von Graz-HAUPTBAHNHOF zum HAUPTPLATZ 

Treffpunkt: Europaplatz 10.00 Uhr – Abmarsch 10.30 – 

bei der Demo spielen: 

Kundgebung Hauptplatz 11.15 Uhr 

SAMBA-Trommler/innen und „styrian jazz and blues trio“ 

Andi Waltl - sax, Titoff Griem - guit, Christoph Wundrak - Euphonium 

1.MAI 2008 

ab 13 Uhr im Volkshaus Graz, Lagergasse 98a 

Speis&Trank! 

Internationale Küche! 

Alle sind herzlich eingeladen! 

30. April: Aktion der Arbeitslosen 

Kontakt: Verein AMSEL 

www.amsel-org.info 

Margit Schaupp (Obfrau) 

Tel. 0699 81537867 

MAIFEST 

Im AMSEL Labyrinth, einem Mahnmal wider die Arbeitslosigkeit 

Musik: Arbeiterlieder mit 

„Stimmgewitter“(www.stimmgewitter.org) – 

„the Kosmetiks“ (Lothar Lässer & Freunde) 

Der Verein AMSEL macht künstlerisch aufmerksam 

auf Probleme der Arbeits- und Arbeitslosen-Welt. 

Welches Bild könnte die 

heutige Arbeitswelt besser 

beschreiben als das eines 

Labyrinths?”, meint man beim 

Verein AMSEL, der sich Menschen 

ohne Arbeit annimmt. 

Dieses Labyrinth ist von Mo. 

28. bis Mi. 30. April 2008 am 

Tummelplatz aufgestellt jeweils 

von 12 bis 18 Uhr erlebbar. 

Das Labyrinth dient als 

künstlerischer Zugang zu einem 

gesellschaftspolitischen 

Thema. Gestaltet wurde es von 

Mitgliedern des Vereins AMSEL 

– „Arbeitslose Menschen suchen 

effektive Lösungen” – in 

monatelanger Arbeit. Auch die 

Besucher kommen bei dieser 


Ausstellung zu Wort, können 

Beiträge und Ideen einbringen. 

Existenzsicherung ist 

heute mehr Modewort als 

Realität, die soziale Lage 

verschlechtert sich und wir 

leben mittendrin weiter, heißt 

es bei AMSEL. Bestehendes 

und wenig Hinterfragtes will 

man bewusst machen, neue 

Wege aufzeigen, andere Ideen 

sichtbar machen. Wo wirkt das 

System, wo der/die Einzelne? 

Das Labyrinth steht auch 

als Symbol für die verschlungenen 

beruflichen Werdegänge 

und Entwicklungen der 

Arbeitswelt.

stadtblatt april 08.indd - KPÖ Graz

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