titelthema Erfolge für die <strong>Steuerzahler</strong> Der BdSt stößt wichtige Themen an Trotz <strong>der</strong> Sommerpause von Regierung und Parlament konnte <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> wichtige Themen in den Mittelpunkt des politischen Tagesgeschehens rücken. Beispielsweise wurde selten so intensiv über die Berechtigung des Solidaritätszuschlags diskutiert, wie in den vergangenen Augusttagen. Aber auch geplante Nachteile für die <strong>Steuerzahler</strong> konnten politisch thematisiert werden. Am 22. September wird kalendarisch <strong>der</strong> Sommer 2007 enden. Für den <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> war es ein heißer Sommer. Dabei spielten weniger die Temperaturen eine Rolle, als vielmehr die politischen Themen. Es zeigte sich, dass <strong>der</strong> Verband erfolgreich Druck auf die Politik ausübte. Entwe<strong>der</strong> wurden Pläne abgemil<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> gar verworfen, o<strong>der</strong> es wurden Diskussionen über Sachverhalte entfacht, die in <strong>der</strong> Entlastung des <strong>Steuerzahler</strong>s münden können. Sicher ist, nach <strong>der</strong> Sommerpause kommt auf die Regierung viel Arbeit zu, und <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> hat dazu beigetragen! Entschärfung <strong>der</strong> Abgabenordnung Oft sind es kleine Dinge, die im Alltagsgeschäft übersehen werden, die aber große Auswirkungen haben, wenn sie als beschlossene Gesetze vorliegen. Beispielsweise wollte die <strong>Bund</strong>esregierung mit dem Jahressteuergesetz 2008 mehr o<strong>der</strong> weniger unbemerkt den Paragrafen 42 <strong>der</strong> Abgabenordnung (AO) än<strong>der</strong>n. Dieser regelt den Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Nach dem Willen des <strong>Bund</strong>esfinanzministeriums sollten zukünftig alle <strong>Steuerzahler</strong> unter den generellen Verdacht <strong>der</strong> Steuerverkürzung gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungsmöglichkeiten nutzen. Der <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> kritisierte in einer Stellungnahme diesen Entwurf heftig und machte auf die Nachteile für <strong>Steuerzahler</strong> und Berater aufmerksam. Darüber hinaus wurden aber auch intensive Gespräche mit Journalisten geführt, um den öffentlichen Druck zu erhöhen. Diese Strategie zeigte letztlich Wirkung, denn das Kabinett billigte eine schwächere Version des neuen Paragrafen 42 AO. Ein Missbrauch soll demnach vorliegen, wenn <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> eine ungewöhnliche Gestaltung wählt, für die er keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe nachweisen kann. Offen bleibt aber, was unter „ungewöhnlich“ zu verstehen ist. Nun wird <strong>der</strong> <strong>Bund</strong>estag entscheiden müssen, ob diese Pläne tatsächlich Gesetz werden. In <strong>der</strong> bevorstehenden Anhörungsphase wird <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuwirken, dass die alte Regelung erhalten bleibt. Denn die jetzige Missbrauchsregelung wurde durch Rechtsprechung untermauert und beschränkt sich auf die Fälle des tatsächlichen Missbrauchs. Der Solidaritätszuschlag steht politisch zur Diskussion Seit nunmehr 12 Jahren wird <strong>der</strong> Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form erhoben. Mit diesem Zuschlag auf die Steuerschuld von zunächst 7,5 Prozent und ab 1998 von 5,5 Prozent wollte die damalige <strong>Bund</strong>esregierung auch die Aufbaulasten in den fünf neuen <strong>Bund</strong>eslän<strong>der</strong>n finanzieren. Nach Artikel 106 des Grundgesetzes ist es durchaus möglich, diese Ergänzungsabgabe einzuführen, wenn <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> eine sogenannte Bedarfsspitze hat. Dabei darf die Ergänzungsabgabe aber nicht zu einem Dauerfinanzierungselement werden bzw. sie muss entfallen, wenn <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> nunmehr über ausreichende Finanzmittel verfügt. Nach 12 Jahren Solidaritätszuschlag muss schon von einer Dauersteuer gesprochen werden. Zudem hat sich die Haushaltssituation des <strong>Bund</strong>es erheblich verän<strong>der</strong>t. Im Vergleich zum Jahr 1995 plant <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> für das Jahr 2008 Steuermehreinnahmen in Höhe von über 58 Milliarden Euro ein. Dadurch verfügt <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> über mehr als ausreichende Mittel, um die Ausgaben für die Ostför<strong>der</strong>ung zu finanzieren, die Staatsverschuldung abzubauen und umfangreiche Steuersenkungen durchführten. Diese sind vor dem Hintergrund <strong>der</strong> hohen Belastung <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> mehr als notwendig. Deshalb müssen in <strong>der</strong> Finanz- und Haushaltspolitik endlich Prioritäten gesetzt werden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss die Prioritätenliste anführen, denn dadurch würden die <strong>Steuerzahler</strong> mit jährlich über 13 Milliarden Euro entlastet. Als richtig erwies sich die politische Diskussion <strong>der</strong> letzten Wochen und Tage, die <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> entfachte. Seit langem wurde nicht mehr so intensiv über Sinn und Zweck dieser Abgabe gestritten. Schließlich erreichte <strong>der</strong> Verband, dass <strong>der</strong> „Soli“ auf <strong>der</strong> Tagesordnung <strong>der</strong> Regierung und <strong>der</strong> Regierungsparteien im Herbst stehen wird. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des „Soli“, die <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> schon im August 2006 einreichte, unterstützt dabei die Diskussion in Richtung Abschaffung. Erhöhung <strong>der</strong> Parteienfinanzierung fehlgeschlagen Zum Ende <strong>der</strong> Sommerpause wollte die parlamentarische Staatsekretärin <strong>der</strong> SPD im <strong>Bund</strong>esfinanzministerium, Barbara Hendricks, die staatlichen Zuschüsse für die Parteien aufstocken lassen. Die Begründungen für diesen Vorschlag waren nicht nur abenteuerlich, son<strong>der</strong>n auch dreist. Zum einem wollte sie einen Ausgleich dafür, dass immer mehr Mitglie<strong>der</strong> die Parteien verlassen, denn dadurch gehen den Parteien Mitgliedsbeiträge verloren. Zum an<strong>der</strong>en sollten die Zuschüsse <strong>der</strong> staatlichen Wahlkampfkosten- Erstattung erhöht werden, da durch die sinkenden Wahlbeteiligungen auch hier die Parteien Einbußen verzeichnen müssen. Zuwendungen von 133 Millionen Euro Derzeit liegt die Obergrenze <strong>der</strong> staatlichen Zuwendung an die Parteien bei 133 Millionen Euro jährlich. Diese Obergrenze sollte um 20 Millionen steigen. Wie nicht an<strong>der</strong>s zu erwarten, legte <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> energisch Einspruch ein. Mit Erfolg, denn nachdem auch einige kleinere Parteien die Pläne ablehnten, lenkte auch die CDU ein. Ihr Generalsekretär machte deutlich, dass es für die Parteien keinen kräftigen Griff in die Staatskasse geben werde und dass es beim alten System bleibt. Demnach kann die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung um 5,9 Prozent angehoben werden. Das würde bedeuten, dass 21 Parteien insgesamt 7,8 Millionen Euro mehr Geld bekämen. Auch an dieser Stelle for<strong>der</strong>t <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong>, davon Abstand zu nehmen. Vielmehr sollen die Parteien Sparanstrengungen unternehmen und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Vielleicht hat das auch den Nebeneffekt, dass sich wie<strong>der</strong> mehr Menschen in Parteien engagieren. Neben diesen drei Beispielen konnte <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> aber noch weitere Erfolge erzielen. So sind wir in Sachen Berufsgenossenschaften entscheidend weiter gekommen. Auch die Reformen bei <strong>der</strong> Beamtenversorgung zielen in die richtige Richtung. Mehr zu diesen Themen lesen Sie in dieser Ausgabe. Abschließend bleibt festzuhalten: Der <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> wird sich weiterhin für die Interessen aller <strong>Steuerzahler</strong> einsetzen - mit Erfolg! RH 168 September 2007
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