Bund der Steuerzahler
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steuertipps<br />
Einkommensteuer<br />
Bewirtungsaufwendungen bei<br />
Arbeitnehmern<br />
Bei <strong>der</strong> Prüfung, ob Aufwendungen<br />
eines Arbeitnehmers für<br />
Bewirtung und Werbegeschenke<br />
beruflich veranlasst sind, kann eine<br />
variable, vom Erfolg seiner Arbeit<br />
abhängige Entlohnung ein<br />
gewichtiges Indiz darstellen. Liegt<br />
indessen eine <strong>der</strong>artige Entlohnung<br />
nicht vor, so verlieren entsprechende<br />
Aufwendungen nicht<br />
ohne Weiteres ihren beruflichen<br />
Charakter, <strong>der</strong> zum Werbungskostenabzug<br />
berechtigt. Der Erwerbsbezug<br />
kann sich auch aus<br />
an<strong>der</strong>en Umständen ergeben.<br />
Im Urteilsfall lehnte das angerufene<br />
Finanzgericht den Werbungskostenabzug<br />
ab und begründete<br />
seine Entscheidung lediglich<br />
damit, dass die entstandenen<br />
Aufwendungen deshalb keine<br />
Werbungskosten darstellen<br />
könnten, weil <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong><br />
keine umsatz- o<strong>der</strong> erfolgsabhängigen<br />
Einnahmen erzielt habe.<br />
Dieser Ansicht wi<strong>der</strong>sprach <strong>der</strong><br />
<strong>Bund</strong>esfinanzhof, weil die berufliche<br />
Veranlassung einer Aufwendung<br />
grundsätzlich nicht davon<br />
abhängt, ob sie sich konkret<br />
auf die Höhe des Arbeitslohns<br />
auswirkt. Bei <strong>der</strong> Würdigung, ob<br />
Aufwendungen (hier für Bewirtung<br />
und Werbegeschenke) beruflich<br />
veranlasst sind, kann <strong>der</strong><br />
Umstand, dass ein Arbeitnehmer<br />
variable, vom Erfolg seiner Arbeit<br />
abhängige Bezüge erhält, zwar<br />
ein gewichtiges Indiz darstellen,<br />
denn in einem solchen Fall hat es<br />
ein Arbeitnehmer in größerem<br />
Umfang selbst in <strong>der</strong> Hand, die<br />
Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen.<br />
Liegt aber eine <strong>der</strong>artige erfolgsbezogene<br />
Entlohnung nicht<br />
vor, so verlieren entsprechende<br />
Aufwendungen dennoch nicht<br />
ohne Weiteres ihren beruflichen<br />
Charakter, <strong>der</strong> zum Werbungskostenabzug<br />
berechtigt.<br />
Die berufliche<br />
Veranlassung<br />
von Aufwendungen<br />
kann sich auch<br />
aus an<strong>der</strong>en<br />
Umständen ergeben.<br />
Urteil des <strong>Bund</strong>esfinanzhofs<br />
vom 24. Mai 2007,<br />
Aktenzeichen VI R<br />
78/04.<br />
Einkommensteuer<br />
Aufwendungen für Outplacementberatung<br />
Die von einem Arbeitgeber übernommenen Aufwendungen für eine<br />
Outplacementberatung (Hilfestellung für eine berufliche Neuorientierung<br />
des Arbeitnehmers) können als geldwerter steuerpflichtiger<br />
Vorteil angesehen werden. Allerdings sind die durch die Beratung entstandenen<br />
Aufwendungen gleichzeitig als (vorab entstandene) Werbungskosten<br />
o<strong>der</strong> Betriebsausgaben des Arbeitnehmers berücksichtigungsfähig.<br />
Die insoweit berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben<br />
sind von den Einnahmen (hier: Aufwendungen des Arbeitgebers<br />
für die Outplacementberatung) abzuziehen, mit denen sie<br />
sachlich unmittelbar zusammenhängen. Ergibt sich kein Überschuss<br />
des geldwerten Vorteils über die Werbungskosten/Betriebsausgaben,<br />
so sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Outplacementberatung<br />
letztendlich nicht <strong>der</strong> Lohnsteuer zu unterwerfen.<br />
Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2007, Aktenzeichen<br />
4 K 280/06.<br />
Einkommensteuer<br />
Vergütung für mehrjährige Tätigkeit<br />
Bei einem Freiberufler liegen begünstigt zu besteuernde außerordentliche<br />
Einkünfte auch dann vor, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige<br />
Tätigkeit aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinan<strong>der</strong>setzung<br />
zusammengeballt zufließt.<br />
Beispielsweise ist die Steuertarifbegünstigung dann zu gewähren,<br />
wenn <strong>der</strong> für die Festlegung des Honorars zuständige Bewertungsausschuss<br />
rückwirkend eine abweichende Honorarverteilung beschließt<br />
und die kassenärztliche Vereinigung den betreffenden<br />
Arzt/Psychotherapeuten durch Erlass eines Abrechnungsergänzungsbescheids<br />
nachträglich eine zusätzliche Vergütung gewährt, die<br />
wirtschaftlich auf mindestens zwei Jahre entfällt.<br />
Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist jedoch darauf hin, dass die<br />
Steuertarifbegünstigung nicht gewährt werden kann, wenn dem<br />
<strong>Steuerzahler</strong> die betreffende Nachzahlung nicht in einem, son<strong>der</strong>n in<br />
mehreren Veranlagungszeiträumen zugeflossen ist, weil es bei dieser<br />
Fallgestaltung an den Merkmalen <strong>der</strong> Zusammenballung fehlt. Unter<br />
Hinweis auf das zu dieser Fallgestaltung beim <strong>Bund</strong>esfinanzhof unter<br />
dem Aktenzeichen VIII R 65/06 anhängige Revisionsverfahren ruhen<br />
Einspruchsverfahren, in denen sich <strong>der</strong> Einspruchsführer auf dieses<br />
Verfahren beruft, kraft Gesetzes. Aussetzung <strong>der</strong> Vollziehung kann in<br />
diesen Fällen auf Antrag gewährt werden.<br />
Oberfinanzdirektion Rheinland vom 21. Mai 2007, Kurzinformation<br />
Einkommensteuer Nr. 39/2007.<br />
Einkommensteuer<br />
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung<br />
Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten<br />
doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abzugsfähig.<br />
Dies gilt auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer neben<br />
einer Beschäftigung am Ort <strong>der</strong> Zweitwohnung zugleich am Ort seiner<br />
Hauptwohnung beschäftigt ist.<br />
Die für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung erfor<strong>der</strong>liche<br />
Aufspaltung <strong>der</strong> einheitlichen Haushaltsführung ist danach<br />
auch dann gegeben, wenn <strong>der</strong> Arbeitnehmer am Ort seiner zweiten<br />
Arbeitsstätte für die dortigen Arbeitseinsätze eine zweite Wohnung<br />
unterhält. Der Abzug von Mehraufwendungen für eine doppelte<br />
Haushaltsführung ist damit nicht auf die Fälle beschränkt, in denen<br />
<strong>der</strong> Arbeitnehmer ausschließlich außerhalb des Ortes seiner Hauptwohnung<br />
beschäftigt ist.<br />
Urteil des <strong>Bund</strong>esfinanzhofs vom 24. Mai 2007,<br />
Aktenzeichen VI R 47/03.<br />
Einkommensteuer<br />
Ärztliche Teilgemeinschaftspraxen<br />
Ärzte können neben ihren Einzelpraxen<br />
o<strong>der</strong> Gemeinschaftspraxen<br />
auch standortübergreifende<br />
interdisziplinäre Teilgemeinschaftspraxen<br />
betreiben.<br />
Diese sind steuerlich<br />
als Mitunternehmerschaften<br />
zu behandeln,<br />
weil die beteiligten<br />
Ärzte eine mitunternehmerische<br />
Initiative entfalten<br />
und mitunternehmerisches<br />
Risiko<br />
tragen. Es besteht<br />
in diesen Fällen<br />
auch eine gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht<br />
auf <strong>der</strong><br />
Ebene <strong>der</strong> Partnergesellschaft.<br />
Die Tätigkeit <strong>der</strong> Ärzte in <strong>der</strong> Mitunternehmerschaft<br />
führt in <strong>der</strong><br />
Regel zu Einkünften aus freiberuflicher<br />
Tätigkeit. Etwas an<strong>der</strong>es<br />
gilt, sofern die Mitunternehmerschaft<br />
neben <strong>der</strong> freiberuflichen<br />
Tätigkeit auch eine schädliche gewerbliche<br />
Tätigkeit ausübt o<strong>der</strong><br />
nicht zugelassene Ärzte als Partner<br />
beteiligt sind. In diesem Fall ist<br />
die Teilgemeinschaftspraxis als<br />
Gewerbebetrieb anzusehen.<br />
Oberfinanzdirektion Koblenz vom<br />
13. Dezember 2006, Aktenzeichen S<br />
2241 A – St 31 1.<br />
Kin<strong>der</strong>geld<br />
Kin<strong>der</strong>geld für verheiratetes Kind<br />
Anspruch auf Kin<strong>der</strong>geld<br />
bzw. Kin<strong>der</strong>freibetrag für ein<br />
verheiratetes Kind besteht nur<br />
dann, wenn die Einkünfte des<br />
Ehepartners des Kindes für den<br />
vollständigen Unterhalt des Kindes<br />
nicht ausreichen, das Kind<br />
ebenfalls nicht über ausreichende<br />
eigene Mittel für den Unterhalt<br />
verfügt und die Eltern deshalb<br />
weiterhin für das Kind aufkommen<br />
müssen.<br />
Ein solcher „Mangelfall“ ist anzunehmen,<br />
wenn die Einkünfte<br />
und Bezüge des Kindes, einschließlich<br />
<strong>der</strong> Unterhaltsleistungen<br />
des Ehepartners, niedriger<br />
sind als das steuerrechtliche<br />
Existenzminimum von 7.680<br />
Euro im Jahr.<br />
Urteil des <strong>Bund</strong>esfinanzhofs<br />
vom 19. April 2007, Aktenzeichen<br />
III R 65/06.<br />
September 2007 167