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steuertipps steuer tipps! Lohnsteuer Alkoholbedingter Unfall mit Firmenwagen Verzichtet der Arbeitgeber auf Schadenersatz für Aufwendungen, die ihm durch einen alkoholbedingten Unfall an einem auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen entstanden sind, so ist der dem Arbeitnehmer durch den Verzicht entstandene Vorteil nicht durch die 1-Prozent-Regelung abgegolten. Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht auf Schadenersatz führt nur dann nicht zu einer Besteuerung, wenn die Begleichung der Schadenersatzforderung zu einem Werbungskostenabzug berechtigen würde. Kommt allerdings ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht, weil das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die Fahruntüchtigkeit des Arbeitnehmers war, so ist der Verzicht auf Schadenersatz zusätzlich zur 1-Prozent-Regelung steuerlich zu erfassen. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2007, Aktenzeichen VI 73/05. Einkommensteuer/Gewerbesteuer Gewerbliche Leistungen bei einem Landwirt Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb nicht benötigt und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird er von Anfang an gewerblich tätig. Dies gilt auch, wenn er die betreffenden Wirtschaftsgüter gelegentlich in der eigenen Landwirtschaft einsetzt. Von einer gesonderten gewerblichen Tätigkeit ist auch dann auszugehen, wenn der Umsatz aus solchen Dienstleistungen nachhaltig ein Drittel des Gesamtumsatzes des Landwirts oder den Betrag von 51.500 Euro im Wirtschaftsjahr übersteigt. Werden diese Grenzen nicht überschritten, ist die Zuordnung zu einem gewerblichen Betriebsvermögen erst dann erforderlich, wenn der Einsatz für eigenbetriebliche Zwecke geringfügig ist und nachhaltig einen Umfang von 10 Prozent unterschreitet. Für die Entscheidung über die Frage, ob eine dieser Grenzen nachhaltig über- bzw. unterschritten wurde mit der Folge, dass ein Gewerbebetrieb anzunehmen ist, kann ein Beobachtungszeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt werden. Beruht die Über- bzw. Unterschreitung nicht auf Maßnahmen, die von Anfang an einen Gewerbebetrieb begründen, ist nach Ablauf des Beobachtungszeitraums von drei Jahren ab dem vierten Wirtschaftsjahr ein Gewerbebetrieb anzunehmen. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 2006, Aktenzeichen IV R 10/05. Umsatzsteuer Steuersatz bei Schwerhörigengeräten Die Lieferung eines Schwerhörigengerätes unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Ausgenommen von der Steuerermäßigung ist die eigenständige Lieferung von Teilen und Zubehör. Die Abgabe einer Otoplastik in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung eines Schwerhörigengerätes stellt eine unselbständige Nebenleistung dar, die wie die Hauptleistung mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Eine Otoplastik dient der akustischen Übertragung des verstärkten Signals vom Hörgerät zum Trommelfell und gewährleistet ausreichenden Halt des Hörgerätes am äußeren Ohr. Auch die Lieferung eines betriebsfertigen Schwerhörigengeräts nebst Batterien unterliegt im Rahmen eines einheitlichen Umsatzgeschäftes dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Steuerermäßigung erstreckt sich auch auf das Entgelt für die mitgelieferten Batterien. Ist die Otoplastik oder die Batterie hingegen Gegenstand einer selbständigen Lieferung, kommt der Regelsteuersatz von 19 Prozent zur Anwendung. Oberfinanzdirektion Münster vom 24. Mai 2007, Kurzinformation Umsatzsteuer Nr. 3. web-tipp www Der Bund der Steuerzahler im Internet: www.steuerzahler.de Lohnsteuer Verbilligte Aktienüberlassung an Arbeitnehmer Die verbilligte Überlassung von Aktien durch den Arbeitgeber stellt beim Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Vorteil aus einem für Dienstleistungen gewährten Aktienoptionsprogramm führt allerdings erst in dem Zeitpunkt zum Lohnzufluss, in dem die Ansprüche aus den Optionsrechten erfüllt werden. Dabei errechnet sich der Vorteil aus der Differenz zwischen dem üblichen Endpreis der Aktien am Verschaffungstag und den diesbezüglichen Aufwendungen des Arbeitnehmers, zu denen auch Optionskosten zählen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass die Optionskosten als vergebliche Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Optionsrechte nicht ausgeübt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist das Jahr, in dem die Optionsrechte wegen Nichtausübung der Option verfallen. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Mai 2007, Aktenzeichen VI R 36/05. Steuertermine September/Oktober 2007 10.09. Umsatzsteuer (13.09.) Lohnsteuer Kirchenlohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Getränkesteuer Vergnügungsteuer 10.10. Umsatzsteuer (15.10.) Lohnsteuer Kirchenlohnsteuer Getränkesteuer Vergnügungsteuer Hinweis: Die eingeklammerten Daten bezeichnen den letzten Tag der dreitägigen Zahlungsschonfrist für den Eingang der Zahlung. Die Zahlungsschonfrist gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als entrichtet. 166 September 2007
steuertipps Einkommensteuer Bewirtungsaufwendungen bei Arbeitnehmern Bei der Prüfung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Liegt indessen eine derartige Entlohnung nicht vor, so verlieren entsprechende Aufwendungen nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter, der zum Werbungskostenabzug berechtigt. Der Erwerbsbezug kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Im Urteilsfall lehnte das angerufene Finanzgericht den Werbungskostenabzug ab und begründete seine Entscheidung lediglich damit, dass die entstandenen Aufwendungen deshalb keine Werbungskosten darstellen könnten, weil der Steuerzahler keine umsatz- oder erfolgsabhängigen Einnahmen erzielt habe. Dieser Ansicht widersprach der Bundesfinanzhof, weil die berufliche Veranlassung einer Aufwendung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob sie sich konkret auf die Höhe des Arbeitslohns auswirkt. Bei der Würdigung, ob Aufwendungen (hier für Bewirtung und Werbegeschenke) beruflich veranlasst sind, kann der Umstand, dass ein Arbeitnehmer variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Bezüge erhält, zwar ein gewichtiges Indiz darstellen, denn in einem solchen Fall hat es ein Arbeitnehmer in größerem Umfang selbst in der Hand, die Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen. Liegt aber eine derartige erfolgsbezogene Entlohnung nicht vor, so verlieren entsprechende Aufwendungen dennoch nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter, der zum Werbungskostenabzug berechtigt. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2007, Aktenzeichen VI R 78/04. Einkommensteuer Aufwendungen für Outplacementberatung Die von einem Arbeitgeber übernommenen Aufwendungen für eine Outplacementberatung (Hilfestellung für eine berufliche Neuorientierung des Arbeitnehmers) können als geldwerter steuerpflichtiger Vorteil angesehen werden. Allerdings sind die durch die Beratung entstandenen Aufwendungen gleichzeitig als (vorab entstandene) Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Arbeitnehmers berücksichtigungsfähig. Die insoweit berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben sind von den Einnahmen (hier: Aufwendungen des Arbeitgebers für die Outplacementberatung) abzuziehen, mit denen sie sachlich unmittelbar zusammenhängen. Ergibt sich kein Überschuss des geldwerten Vorteils über die Werbungskosten/Betriebsausgaben, so sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Outplacementberatung letztendlich nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2007, Aktenzeichen 4 K 280/06. Einkommensteuer Vergütung für mehrjährige Tätigkeit Bei einem Freiberufler liegen begünstigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte auch dann vor, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballt zufließt. Beispielsweise ist die Steuertarifbegünstigung dann zu gewähren, wenn der für die Festlegung des Honorars zuständige Bewertungsausschuss rückwirkend eine abweichende Honorarverteilung beschließt und die kassenärztliche Vereinigung den betreffenden Arzt/Psychotherapeuten durch Erlass eines Abrechnungsergänzungsbescheids nachträglich eine zusätzliche Vergütung gewährt, die wirtschaftlich auf mindestens zwei Jahre entfällt. Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist jedoch darauf hin, dass die Steuertarifbegünstigung nicht gewährt werden kann, wenn dem Steuerzahler die betreffende Nachzahlung nicht in einem, sondern in mehreren Veranlagungszeiträumen zugeflossen ist, weil es bei dieser Fallgestaltung an den Merkmalen der Zusammenballung fehlt. Unter Hinweis auf das zu dieser Fallgestaltung beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 65/06 anhängige Revisionsverfahren ruhen Einspruchsverfahren, in denen sich der Einspruchsführer auf dieses Verfahren beruft, kraft Gesetzes. Aussetzung der Vollziehung kann in diesen Fällen auf Antrag gewährt werden. Oberfinanzdirektion Rheinland vom 21. Mai 2007, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 39/2007. Einkommensteuer Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer neben einer Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung zugleich am Ort seiner Hauptwohnung beschäftigt ist. Die für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung erforderliche Aufspaltung der einheitlichen Haushaltsführung ist danach auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Ort seiner zweiten Arbeitsstätte für die dortigen Arbeitseinsätze eine zweite Wohnung unterhält. Der Abzug von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung ist damit nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich außerhalb des Ortes seiner Hauptwohnung beschäftigt ist. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2007, Aktenzeichen VI R 47/03. Einkommensteuer Ärztliche Teilgemeinschaftspraxen Ärzte können neben ihren Einzelpraxen oder Gemeinschaftspraxen auch standortübergreifende interdisziplinäre Teilgemeinschaftspraxen betreiben. Diese sind steuerlich als Mitunternehmerschaften zu behandeln, weil die beteiligten Ärzte eine mitunternehmerische Initiative entfalten und mitunternehmerisches Risiko tragen. Es besteht in diesen Fällen auch eine gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht auf der Ebene der Partnergesellschaft. Die Tätigkeit der Ärzte in der Mitunternehmerschaft führt in der Regel zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit. Etwas anderes gilt, sofern die Mitunternehmerschaft neben der freiberuflichen Tätigkeit auch eine schädliche gewerbliche Tätigkeit ausübt oder nicht zugelassene Ärzte als Partner beteiligt sind. In diesem Fall ist die Teilgemeinschaftspraxis als Gewerbebetrieb anzusehen. Oberfinanzdirektion Koblenz vom 13. Dezember 2006, Aktenzeichen S 2241 A – St 31 1. Kindergeld Kindergeld für verheiratetes Kind Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners des Kindes für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen. Ein solcher „Mangelfall“ ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes, einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners, niedriger sind als das steuerrechtliche Existenzminimum von 7.680 Euro im Jahr. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. April 2007, Aktenzeichen III R 65/06. September 2007 167
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