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steuerrecht § steuer recht Vorläufigkeitsvermerke in Steuerbescheiden Bundesfinanzministerium erweitert die Liste Vorläufigkeitsvermerke benennen Sachverhalte, bei denen gerichtlich noch geklärt werden muss, ob dieser Sachverhalt mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Deshalb sind entsprechende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Zu diesen Sachverhalten erfolgt die Steuerfestsetzung nur vorläufig und ist nicht endgültig. Eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung ist möglich. Das Bundesministerium der Finanzen gibt regelmäßig eine Liste heraus, auf der alle aktuellen Vorläufigkeitsvermerke hinsichtlich der Einkommensteuer enthalten sind. Bezüglich dieser Sachverhalte ergehen die Steuerbescheide dann nur vorläufig und werden nicht bestandskräftig. Dies hat den Vorteil, dass der Steuerbescheid nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung in diesen Punkten problemlos korrigiert werden kann, auch wenn der Steuerzahler keinen Einspruch eingelegt hat. Die vollständige Liste befindet sich auf Seite 173 und kann über das Infofax Nr. 26 abgerufen werden. Wichtige Änderungen Der Vorläufigkeitsvermerk zu den Leibrenten wurde erst am 3. August 2007 neu aufgenommen und erfasst die Besteuerung sämtlicher Leibrentenarten, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und den Beiträgen des Steuerzahlers zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wie beispielsweise einer Basisrente, resultieren. Die Veranlagung erfolgt hinsichtlich der Höhe des Besteuerungsanteils (bis 2005 mit 50%, 2006 mit 52% usw.) vorläufig. Der Vorläufigkeitsvermerk zur Frage, ob die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) verfassungsgemäß ist, wurde entfernt. Damit reagiert das BMF auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2007, Az.: 2 BvR 1059/03, das diese Frage nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Mit dem Wegfall des Vorläufigkeitsvermerks werden die entsprechenden Steuerbescheide in diesem Punkt für endgültig erklärt. Steuerzahler haben dann die Möglichkeit, gegen diese Endgültigkeitserklärung Einspruch einzulegen und die Änderung des für bisher vorläufig beschiedenen Sachverhalts zu ihren Gunsten zu verlangen. Der Einspruch kann sich nur auf die mit dem Vorläufigkeitsvermerk erfassten Sachverhalte erstrecken. Nach einer ablehnenden Einspruchsentscheidung kann der Klageweg neu beschritten werden. Mit dem Wegfall des Vorläufigkeitsvermerks kommt auch das Ruhenlassen von Vor dem Hintergrund massenhaft eingelegter Rechtsbehelfe gegen Einkommensteuerbescheide hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Steuerbescheide punktuell für vorläufig zu erklären, wenn darin ein Sachverhalt der Besteuerung unterworfen wurde, der bereits dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht zur Entscheidung vorliegt. Voraussetzung ist dabei, dass strittig ist, ob die Norm, die als Grundlage für die Besteuerung diente, mit höherrangigem Recht vereinbar ist. In gewisser Weise korrespondiert diese Regelung mit der gesetzlichen Maßnahme, Einsprüche ruhen zu lassen, wenn sich Rechtsbehelfe darauf stützten, dass wegen der strittigen Rechtsfrage bereits ein Verfahren bei einem der zuvor genannten Gerichte anhängig ist. Beide Regelungen haben den Zweck, bis zur abschließenden Klärung eines Rechtsproblems unnötigen Aufwand zu vermeiden und dienen damit dem Ziel, das Besteuerungsverfahren ökonomischer zu gestalten. außergerichtlichen Rechtsbehelfverfahren nicht mehr in Betracht. Eingelegte und offene Einsprüche werden entweder mittels einer Allgemeinverfügung oder eines herkömmlichen Bescheids zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung wird im Bundessteuerblatt und auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Den Betroffenen bleibt dann nur der Klageweg. Die Frist für das Einlegen der Klage beträgt ein Jahr, wenn der Einspruch mittels Allgemeinverfügung zurückgewiesen wird. Bei der herkömmlichen Einspruchsablehnung mit einem persönlichen Bescheid beträgt die Frist einen Monat. AK Gastkommentar: Vorläufigkeitsvermerke weiter fassen! Sie unterscheiden sich allerdings in einem wesentlichen Punkt. Ein Vorläufigkeitsvermerk kommt – anders als beim Ruhen des Einspruchs – nur in Betracht, wenn höherrangiges Recht tangiert ist. Dies hat zur Folge, dass bei unterschiedlicher Interpretation einfachgesetzlicher Normen – trotz Vorläufigkeitsvermerk, weil eventuell auch höherrangiges Recht verletzt ist – Einsprüche notwendig werden. Der Gesetzgeber ist aufzufordern, diesen Mangel zu beseitigen. Dies auch deshalb, weil sich der Hinweis im Steuerbescheid, die Vorläufigkeit erfasse nur die Frage, ob „höherrangiges Recht“ verletzt ist, nicht ohne Weiteres jedem Steuerbürger erschließt. Kann er nicht unterscheiden, auf welcher Rechtsebene sein Problem angesiedelt ist, besteht die Gefahr, dass ein Einspruch unterbleibt und ein Rechtsnachteil eintritt. Werner Lenk, StB, Vorstandsvorsitzender, Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. 164 September 2007
steuerrecht Wohnmobilbesteuerung Aktenzeichen liegt vor! Fahrtkostenzuschüsse BdSt beseitigt Steuerfalle Nachdem jetzt ein erstes Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs vorliegt, können betroffene Steuerzahler das Ruhen ihres Verfahrens beantragen und ihren Steuerbescheid offen halten. So können sie von einer steuerzahlerfreundlichen Entscheidung des Gerichts profitieren, ohne selbst ein Kostenrisiko einzugehen. In unserer letzten Ausgabe haben wir Steuerzahlern geraten, gegen ihren Kraftfahrzeugsteuerbescheid Einspruch einzulegen, wenn er eine rückwirkende Steuererhöhung beinhaltet. Inzwischen liegen erste Reaktionen der Finanzämter auf die Einsprüche vor. Die Finanzämter fordern die Steuerzahler auf, den Einspruch innerhalb einer bestimmten Frist zurückzunehmen, ansonsten werde der Einspruch voraussichtlich zu Ungunsten des Steuerzahlers entschieden. Betroffene sollten den Einspruch jedoch nach Auffassung des BdSt nicht zurücknehmen, sondern das Ruhen des Verfahrens mit dem Verweis auf ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen IX R 26/07 beantragen. Bei diesem Verfahren geht es unter anderem um die Rechtsfrage, ob die rückwirkende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Dezember 2006 einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot darstellt und somit verfassungswidrig ist. Auch wenn dieses Verfahren kein Wohnmobil zum direkten Gegenstand hat, ist die anstehende Entscheidung des Bundesfinanzhofs für die neuen Regelungen zur Besteuerung der Wohnmobile von grundsätzlicher Bedeutung. AK In unserer Februarausgabe berichteten wir über die Steuerfalle im Zusammenhang mit den Fahrtkostenzuschüssen. Nachdem uns dieses Problem bekannt wurde, setzen wir uns mit dem Bundesministerium der Finanzen in Verbindung, um es zu beheben. Nach umfangreichem Schriftwechsel konnte jetzt ein Erfolg erzielt werden. Arbeitnehmer, deren Werbungskosten unter dem Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro liegen, ersparen es sich in der Regel, die einzelnen Aufwendungen sowie die Fahrten zur Arbeit in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Erhalten sie jedoch vom Arbeitgeber pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse, kann dies zu einer Steuerfalle werden. Dann werden die Fahrtkostenzuschüsse dem Arbeitslohn ungerechtfertigterweise hinzugerechnet und noch einmal versteuert. Dieses Problem schilderte der Bund der Steuerzahler dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), das nach eigenen Angaben nichts von dieser Steuerfalle wusste. Das BMF bat die obersten Finanzbehörden der Länder, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und sicherzustellen, dass diese Fälle in der Praxis nicht mehr vorkommen. Durch die Rückkopplung mit einigen Finanzministerien der Länder erfuhren wir, dass dies rasch umgesetzt und die Verarbeitungssoftware für die Einkommensteuererklärungen entsprechend geändert worden ist. Dementsprechend könne es jetzt nicht mehr zu einer ungerechtfertigten Hinzurechnung von pauschal versteuerten Arbeitgeberzuschüssen kommen. AK FACHSEMINAR Die Finanzverwaltung stellt neuerdings Anforderungen an die betriebliche Datenverarbeitung, die viele kleine und mittelständische Unternehmen noch gar nicht kennen. Das kann teuer werden! Bei Ihrer nächsten Betriebsprüfung müssen auch Sie darlegen, dass Sie die Richtlinien der „GdPdU“ (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) erfüllen. Dies nicht zu tun, kann hohe Strafen und saftige Steuernachzahlungen zur Folge haben. In unserem Seminar Digitale Betriebsprüfung – bald sind SIE dran! machen wir Sie und Ihr Unternehmen fit für den Datenzugriff der Finanzverwaltung. Sie erleben eine digitale Betriebsprüfung LIVE und erfahren, was Sie dem Finanzamt zugänglich machen müssen und was nicht! Errichten Sie eine Firewall gegen Datenmissbrauch durch die Finanzverwaltung. Ignorieren und Bagatellisieren kann teuer werden! Referent: Jens Albers (Steuerberater) J. Albers, D. Bocchini Termin: 20. September 2007, 9.15 bis 17.00 Uhr Ort: Steigenberger City-Hotel, FRANKFURT/M. Preis: 445,– EUR + MwSt. (Seminargebühr, ausführliche Begleitunterlagen, Tagungsbewirtung und Mittagessen) JA, ich melde mich an! Bitte zunächst mehr Informationen zusenden Name Firma Anschrift Telefon/Fax Datum/Unterschrift BdSt Steuerzahler Service GmbH Adolfsallee 22 · 65185 Wiesbaden www.steuerzahler-service.de Seminarorganisation: Dagmar Bocchini Telefon (0611) 3410 7520 · Fax (0611) 3410 7599 E-Mail: bocchini@steuerzahler-service.de September 2007 165
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