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steuerpolitik Familienpolitik Gut gemeint, gut gemacht? Familien stehen zur Zeit hoch im Kurs. Insgesamt sollen sie dem Steuerzahler 184,4 Mrd. Euro im Jahr Wert sein. Doch stimmen Preis und Leistung? Wenn das Thema auf Familienpolitik kommt, so fällt reflexartig diese Zahl: 184 Mrd. Euro! So viel würde im Jahr für Familien ausgegeben. Doch wer jetzt meint, dahinter steckt ein Masterplan, muss enttäuscht werden. Der immer wieder zitierte Betrag ergibt sich lediglich aufgrund einer bloßen Aufzählung aller Maßnahmen, die irgendwie mit Familie zu tun haben. Das geht von A wie „Absetzbarkeit gesetzlicher Unterhaltspflichten“ bis Z wie „Zahlungen an die Bundesstiftung Mutter und Kind“. Was soll man mit einer Zahl anfangen, hinter der Kindergeldzahlungen, Witwenrenten, BAföG, Schwangerschaftskonfliktberatung und weitere 149 Einzelmaßnahmen stecken? Damit kein falscher Eindruck entsteht: Mit den 184 Mrd. Euro werden eine Reihe von notwendigen und wichtigen Aufgaben finanziert. Und natürlich ist es löblich, dass sich die Regierung auch mal Gedanken macht, wofür denn das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Doch welche Schlüsse sollen wir daraus ziehen? Geben wir zu viel für Familien aus? Oder sind 184 Mrd. Euro zu wenig? Krippentheater Statt diese wichtigen Fragen zu beantworten, diskutiert die Politik lieber über die Finanzierung von Krippenplätzen. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr erst hat der Bund im Rahmen der Föderalismuskommission I die Zuständigkeit dafür an die Länder abgegeben. Plötzlich will er wieder mitspielen. Also werden abenteuerliche Stiftungsmodelle erdacht, um die eigenen Gesetze irgendwie zu umgehen. Die Krippenplätze sind längst zu einem Symbol des familienpolitischen Aufbruchs geworden. Die große Inszenierung des Themas Kinderbetreueung strahlt hell. In ihrem Schatten stehen die Steuerzahler, die das ganze Theater letzlich bezahlen - mit 184 Mrd. Euro weniger in der Tasche und der leisen Ahnung, dass dies ein hoher Preis für etwas Ungefähres sein könnte. Mogelpackung Es wird Zeit, dass die Familienpolitik ehrlich zu sich selber und zu den Bürgern wird. Zum einen steht ein Teil der 184 Mrd. Euro gar nicht zur freien Verfügung, sondern ist vertraglich oder sogar verfassungsrechtlich festgelegt. Hierzu zählen etwa im Rahmen der Einkommensteuer der Kinderfreibetrag oder das Ehegattensplitting. Zum anderen fehlt eine Bestandsaufnahme, was von den Maßnamen wirklich bei der Zielgruppe ankommt. So ist durch die Verrechnung von Kindergeld mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag die Förderung geringer als das bloße Kindergeld vermuten lässt. Solange nicht klar ist, welche Leistungen den Familien zugute kommen und welche nur politikwirksam in Szene gesetzt werden, ist der Preis dafür zu hoch. OS Das Prinzip Jahressteuergesetz Jedes Jahr eine neue Welt Es hat Tradition, einmal im Jahr alle steuerpolitischen Restposten auf einen Haufen zu kehren und zusammen mit notwendigen Anpassungen in ein Gesetz zu gießen. Doch das Prinzip dahinter ist fragwürdig. Um es vorab klarzustellen: Gegenüber der früheren Praxis, im Laufe eines Jahres ständig einzelne Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, ist die Zusammenfassung in nur einem Gesetz ein Fortschritt. Aus diesem Grunde ist die herabwürdigende Bezeichnung als „Lumpensammlung“ oder „Omnibus-Gesetz“, in das alle einsteigen können, übertrieben. Quantität... nung“. Genauso bunt ist die Art der Änderungen, die hier vorgenommen werden. es finden sich kleinere Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage genauso wie zum Teil massive Rechtseingriffe. Gemessen an der Anzahl ist die Regierung jedes Jahr sehr fleißig. Doch ist viel auch gut? ... und Qualität Betrachtet man zum Beispiel das Einkommensteuergesetz: Vor einem Jahr wurde es durch das Jahressteuergesetz 2007 in 57 einzelnen Punkten geändert. Für dieses Jahr sind im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2008 insgesamt 49 Änderungen vorgesehen. Haben sich die Bedingungen innerhalb eines Jahres wirklich so dramatisch verändert oder waren die letzen Änderungen vielleicht doch nicht so gemeint? Die Antwort auf diese Frage liefert das Finanzministerium unfreiwillig selbst. Die ebenfalls im Jahressteuergesetz 2008 geplante Änderung des Missbrauchsparagraphen 42 der Abgabenordnung sieht Allerdings muss sich ein Gesetz, das wie das Jahressteuergesetz 2008 über 200 einzelne Steuerrechtsänderungen enthält, solche Titel gefallen lassen. Hier finden sich viele Einzelgesetze, von A wie „Abgabenordnung“ bis Z wie „Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverord- vor, dass ein Steuerzahler eine „ungewöhnliche rechtliche Gestaltung“ bei seinen Steuerangelegenheiten zu begründen habe. Diese vom Bund der Steuerzahler und anderen Verbänden strikt abgelehnte Umkehr der Beweislast offenbart vor allem eines: Das Finanzministerium misstraut offensichtlich der Qualität der eigenen Gesetze. Da aufgrund der ständigen Änderungen sogar die Finanzverwaltung selbst die Konsequenzen der erlassenen Gesetze nicht mehr überblickt, soll nun der Steuerzahler als unfreiwilliger Mitarbeiter zukünftig die „unerwünschten“ Nebenwirkungen aufzeigen. Die Verschärfung der Abgabenordnung wäre gar nicht nötig, wenn sich der Gesetzgeber endlich darauf besinnen würde, einfache und klare Steuergesetze zu schaffen. Solange aber das Prinzip Jahressteuergesetz bedeutet, jedes Jahr die Steuergesetze aufs Neue umzugestalten, bleibt der Gesetzgeber weit davon entfernt. OS 182 September 2007
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