Bund der Steuerzahler

steuerpolitik
Familienpolitik
Gut gemeint, gut gemacht?
Familien stehen zur Zeit hoch im Kurs. Insgesamt
sollen sie dem Steuerzahler 184,4 Mrd. Euro im
Jahr Wert sein. Doch stimmen Preis und Leistung?
Wenn das Thema auf Familienpolitik
kommt, so fällt reflexartig diese
Zahl: 184 Mrd. Euro! So viel
würde im Jahr für Familien ausgegeben.
Doch wer jetzt meint, dahinter steckt ein
Masterplan, muss enttäuscht werden. Der
immer wieder zitierte Betrag ergibt sich
lediglich aufgrund einer bloßen Aufzählung
aller Maßnahmen, die irgendwie mit
Familie zu tun haben. Das geht von A wie
„Absetzbarkeit
gesetzlicher
Unterhaltspflichten“
bis Z
wie „Zahlungen
an die
Bundesstiftung
Mutter
und Kind“.
Was soll man
mit einer
Zahl anfangen,
hinter der Kindergeldzahlungen, Witwenrenten,
BAföG, Schwangerschaftskonfliktberatung
und weitere 149 Einzelmaßnahmen
stecken? Damit kein falscher
Eindruck entsteht: Mit den 184 Mrd. Euro
werden eine Reihe von notwendigen
und wichtigen Aufgaben finanziert. Und
natürlich ist es löblich, dass sich die Regierung
auch mal Gedanken macht, wofür
denn das Geld der Steuerzahler ausgegeben
wird. Doch welche Schlüsse sollen wir
daraus ziehen? Geben wir zu viel für Familien
aus? Oder sind 184 Mrd. Euro zu
wenig?
Krippentheater
Statt diese wichtigen Fragen zu beantworten,
diskutiert die Politik lieber über
die Finanzierung von Krippenplätzen. Zur
Erinnerung: Vor einem Jahr erst hat der
Bund im Rahmen der Föderalismuskommission
I die Zuständigkeit dafür an die
Länder abgegeben. Plötzlich will er wieder
mitspielen. Also werden abenteuerliche
Stiftungsmodelle erdacht, um die eigenen
Gesetze irgendwie zu umgehen. Die Krippenplätze
sind längst zu einem Symbol des
familienpolitischen Aufbruchs geworden.
Die große Inszenierung des Themas Kinderbetreueung
strahlt hell. In ihrem
Schatten stehen die Steuerzahler, die das
ganze Theater letzlich bezahlen - mit 184
Mrd. Euro weniger in der Tasche und der
leisen Ahnung, dass dies ein hoher Preis
für etwas Ungefähres sein könnte.
Mogelpackung
Es wird Zeit, dass die Familienpolitik
ehrlich zu sich selber und zu den Bürgern
wird. Zum einen steht ein Teil der 184
Mrd. Euro gar nicht zur freien Verfügung,
sondern ist vertraglich oder sogar
verfassungsrechtlich festgelegt. Hierzu
zählen etwa im Rahmen der Einkommensteuer
der Kinderfreibetrag oder das
Ehegattensplitting. Zum anderen fehlt
eine Bestandsaufnahme, was von den
Maßnamen wirklich bei der Zielgruppe
ankommt. So ist durch die Verrechnung
von Kindergeld mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag
die Förderung geringer als
das bloße Kindergeld vermuten lässt. Solange
nicht klar ist, welche Leistungen
den Familien zugute kommen und welche
nur politikwirksam in Szene gesetzt werden,
ist der Preis dafür zu hoch. OS
Das Prinzip Jahressteuergesetz
Jedes Jahr eine neue Welt
Es hat Tradition, einmal im Jahr alle steuerpolitischen
Restposten auf einen Haufen zu kehren
und zusammen mit notwendigen Anpassungen in
ein Gesetz zu gießen. Doch das Prinzip dahinter
ist fragwürdig.
Um es vorab klarzustellen: Gegenüber
der früheren Praxis, im
Laufe eines Jahres ständig einzelne
Gesetzesänderungen auf den Weg zu
bringen, ist die Zusammenfassung in nur
einem Gesetz ein Fortschritt. Aus diesem
Grunde ist die herabwürdigende Bezeichnung
als „Lumpensammlung“ oder
„Omnibus-Gesetz“, in das alle einsteigen
können, übertrieben.
Quantität...
nung“. Genauso bunt ist die Art der Änderungen,
die hier vorgenommen werden.
es finden sich kleinere Anpassungen an
die aktuelle Gesetzeslage genauso wie
zum Teil massive Rechtseingriffe. Gemessen
an der Anzahl ist die Regierung jedes
Jahr sehr fleißig. Doch ist viel auch gut?
... und Qualität
Betrachtet man zum Beispiel das Einkommensteuergesetz:
Vor einem Jahr
wurde es durch das Jahressteuergesetz
2007 in 57 einzelnen Punkten geändert.
Für dieses Jahr sind im Entwurf zum
Jahressteuergesetz 2008 insgesamt 49 Änderungen
vorgesehen. Haben sich die Bedingungen
innerhalb eines Jahres wirklich
so dramatisch verändert oder waren
die letzen Änderungen vielleicht doch
nicht so gemeint?
Die Antwort auf diese Frage liefert das
Finanzministerium unfreiwillig selbst. Die
ebenfalls im Jahressteuergesetz 2008 geplante
Änderung des Missbrauchsparagraphen
42 der Abgabenordnung sieht
Allerdings muss sich ein Gesetz, das
wie das Jahressteuergesetz 2008 über 200
einzelne Steuerrechtsänderungen enthält,
solche Titel gefallen lassen. Hier finden
sich viele Einzelgesetze, von A wie „Abgabenordnung“
bis Z wie „Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverord-
vor, dass ein Steuerzahler eine „ungewöhnliche
rechtliche Gestaltung“ bei seinen
Steuerangelegenheiten zu begründen
habe.
Diese vom Bund der Steuerzahler und
anderen Verbänden strikt abgelehnte
Umkehr der Beweislast offenbart vor allem
eines: Das Finanzministerium misstraut
offensichtlich der Qualität der eigenen
Gesetze. Da aufgrund der ständigen
Änderungen sogar die Finanzverwaltung
selbst die Konsequenzen der erlassenen
Gesetze nicht mehr überblickt,
soll nun der Steuerzahler als unfreiwilliger
Mitarbeiter zukünftig die „unerwünschten“
Nebenwirkungen aufzeigen.
Die Verschärfung der Abgabenordnung
wäre gar nicht nötig, wenn sich der Gesetzgeber
endlich darauf besinnen würde,
einfache und klare Steuergesetze zu
schaffen. Solange aber das Prinzip
Jahressteuergesetz bedeutet, jedes Jahr
die Steuergesetze aufs Neue umzugestalten,
bleibt der Gesetzgeber weit davon
entfernt.
OS
182 September 2007