Bund der Steuerzahler
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haushaltspolitik<br />
<strong>Bund</strong>esagentur für Arbeit<br />
Mit Überschüssen Beitrag senken!<br />
Anzeige<br />
Die Mehreinnahmen <strong>der</strong> <strong>Bund</strong>esagentur<br />
für Arbeit (BA) gehören den<br />
Beitragszahlern! Diese Ansicht vertritt<br />
<strong>der</strong> <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> und<br />
for<strong>der</strong>t eine deutliche Reduzierung<br />
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.<br />
Eine Senkung würde Arbeitnehmer<br />
und Arbeitgeber erheblich<br />
entlasten und hätte zudem gesamtwirtschaftliche<br />
Vorteile.<br />
Nach dem Erfolgsjahr<br />
2006 wird die BA auch<br />
im laufendem Jahr einen<br />
Überschuss erzielen.<br />
Gemäß aktuellen Prognosen<br />
kann im Vergleich zum Haushaltsentwurf<br />
mit Mehreinnahmen<br />
von knapp 10 Mrd. Euro<br />
gerechnet werden. Auf Fünfjahressicht<br />
soll das Finanzpolster<br />
sogar auf über 50 Mrd.<br />
Euro steigen. Grund für die<br />
Mehreinnahmen ist die positive<br />
Konjunkturentwicklung mit<br />
sinkenden Arbeitslosenzahlen.<br />
Dementsprechend fallen bei<br />
<strong>der</strong> BA geringere Ausgaben<br />
für das Arbeitslosengeld I an.<br />
Die gute Finanzlage <strong>der</strong> BA<br />
hat einen Streit um die Verwendung<br />
<strong>der</strong> Überschüsse<br />
hervorgerufen. In <strong>der</strong> Öffentlichkeit<br />
kursieren etliche For<strong>der</strong>ungen,<br />
die von einer Beitragssatzsenkung<br />
über die<br />
Ausweitung von Leistungen<br />
<strong>der</strong> aktiven Arbeitsmarktpolitik<br />
bis zu einer Reduzierung des<br />
Steuerzuschusses reichen.<br />
<strong>Bund</strong>eszuschuss beibehalten<br />
Das Karl-Bräuer-Institut des<br />
BdSt hat in seiner neuesten<br />
Studie die verschiedenen Vorschläge<br />
geprüft und kommt zu<br />
dem Ergebnis, dass die meisten<br />
For<strong>der</strong>ungen mit einer<br />
sachgerechten Finanzierung<br />
<strong>der</strong> Arbeitslosenversicherung<br />
nicht vereinbar und daher abzulehnen<br />
sind. Insbeson<strong>der</strong>e<br />
sollte die For<strong>der</strong>ung nach einer<br />
Absenkung des <strong>Bund</strong>eszuschusses<br />
zurückgewiesen<br />
werden. Dieser hat die Aufgabe,<br />
die sogenannten versicherungsfremden<br />
Leistungen abzudecken.<br />
Versicherungsfremde<br />
Leistungen sind meist gesamtgesellschaftliche<br />
Aufgaben,<br />
die jedoch sachgerecht<br />
aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln<br />
zu finanzieren<br />
sind. Da <strong>der</strong> <strong>Bund</strong>eszuschuss<br />
zur Zeit die versicherungsfremden<br />
Leistungen aber nur<br />
zu einem geringen Teil abdeckt,<br />
werden die Beitragszahler<br />
über das vertretbare<br />
Maß hinaus zu Unrecht belastet.<br />
Entlastungen <strong>der</strong> Beitragszahler<br />
infolge einer Beitragssatzsenkung<br />
Bruttolohn<br />
in €<br />
1.000<br />
1.500<br />
2.000<br />
2.500<br />
3.000<br />
3.500<br />
4.000<br />
4.500<br />
5.000<br />
Jährliche Entlastung 1 <strong>der</strong> Beitragszahler<br />
in € bei Beitragssenkung auf<br />
3,0 %²<br />
144<br />
216<br />
288<br />
360<br />
432<br />
504<br />
576<br />
648<br />
720<br />
2,5 %³<br />
204<br />
306<br />
408<br />
510<br />
612<br />
714<br />
816<br />
918<br />
1.020<br />
1 Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil insgesamt<br />
² Beitrag bei Auszahlung <strong>der</strong> gesamten Überschüsse an Beitragszahler<br />
³ Beitrag bei Auszahlung <strong>der</strong> gesamten Überschüsse und <strong>der</strong> frei werdenden Mittel aus <strong>der</strong> Abschaffung<br />
des Aussteuerungsbetrags an Beitragszahler (Aussteuerungsbetrag = 4 Mrd. Euro)<br />
Anstatt den <strong>Bund</strong>eszuschuss<br />
zu erhöhen, sollten allerdings<br />
die versicherungsfremden Leistungen<br />
auf ein notwendiges<br />
Niveau reduziert werden. Wegen<br />
des Vertrauensschutzes<br />
kann die Reduzierung zwar<br />
nur schrittweise erfolgen, mittelfristig<br />
kann aber ein Beitragssenkungspotenzial<br />
in<br />
Höhe von einem halben Beitragspunkt<br />
erzielt werden. Auf<br />
keinen Fall sollte <strong>der</strong> BA die Finanzierung<br />
von neuen sachfremden<br />
Aufgaben aufgebürdet<br />
werden.<br />
3% Beitragssatz realistisch<br />
Kurzfristig kann <strong>der</strong> Beitragssatz<br />
aufgrund <strong>der</strong> hohen<br />
Überschüsse <strong>der</strong> BA um 1,2<br />
Prozentpunkte gesenkt werden.<br />
Infolge einer Abschaffung<br />
des Aussteuerungsbetrags<br />
kann weiteres Entlastungspotenzial<br />
von bis zu 0,5 Prozentpunkten<br />
erzielt werden. Insgesamt<br />
könnte <strong>der</strong> Beitragssatz<br />
auf diese Weise deutlich unter<br />
3 % und unter Einbezug des<br />
Abbaus <strong>der</strong> versicherungsfremden<br />
Leistungen mittelfristig<br />
sogar unter 2 % liegen.<br />
Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber<br />
könnten dadurch erheblich<br />
entlastet werden (siehe Tabelle).<br />
255.000 neue Arbeitsplätze<br />
Diese Beitragssatzsenkung<br />
wäre zudem gesamtwirtschaftlich<br />
vorteilhaft, denn eine Rückführung<br />
des Beitragssatzes um<br />
1,7 Prozentpunkte und damit eine<br />
Senkung <strong>der</strong> Lohnzusatzkosten<br />
könnte etwa 255.000 neue<br />
Arbeitsplätze schaffen. Die gute<br />
Konjunkturentwicklung würde<br />
noch zusätzlich gestärkt, was in<br />
Zukunft zusätzliches Beitragssenkungspotenzial<br />
schaffen<br />
könnte. Eine höhere Beschäftigung<br />
sollte zudem das Wirtschaftswachstum<br />
stimulieren<br />
und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts<br />
Deutschland<br />
steigern. Die KBI-Son<strong>der</strong>information<br />
Nr. 53 „Arbeitslosenversicherung:<br />
Entlastung statt Ausbeutung!“<br />
ist abrufbar im Internet<br />
unter: http://www.karl-braeuer-institut.de.<br />
DF<br />
September 2007
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