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haushaltspolitik Rundfunkgebühren Vom Umgang mit den GEZ-Geldern In ihren Anfängen war die Rundfunkund Fernsehgebühr stabil. Bis 1970 und damit 16 Jahre lang betrug sie umgerechnet 3,58 Euro pro Monat. Seit 1997 steigt sie regelmäßig alle vier Jahre. Und das, obwohl inzwischen Privatanbieter längst bewiesen haben, wie Rundfunk und Fernsehen auch ohne Zwangsabgaben finanziert werden können. Derzeit beträgt die GEZ-Gebühr 17,03 Euro. Und seit Jahresbeginn ist selbst für Arbeitsstätten und Zweitwohnungen ohne Fernseher oder Radios, aber mit internetfähigen Computern oder Handys erstmals eine Gebühr (5,52 Euro) fällig. Kürzlich nun hat die ARD eine neue Erhöhungsdiskussion gestartet. Ab 2009 will sie monatlich knapp einen Euro mehr von jedem Gebührenzahler. Das ZDF hat inzwischen nachgezogen, so dass bald eine GEZ-Gebühr Anzeige von rund 18,50 Euro droht. Ob es soweit kommt, ist eine politische Entscheidung. An ihr sind die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, die Landesregierungen und die Landtage beteiligt. Im Vorfeld dieser Diskussionen lohnt daher ein kurzer Blick auf die jüngste Vergangenheit, um zu sehen, wie effizient die „Öffentlich-Rechtlichen“ mit den Gebühren wirtschaften. Drei Beispiele: 1. Ende Juni 2007 kündigte die EU-Kommission an, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund sei die „langjährige Praxis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihre Werk-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ohne europaweites wettbewerbso- rientiertes Vergabeverfahren“ zu vergeben. Es müsse gewährleistet sein, „dass die Gebühren, die der deutsche Bürger zahlt, in effizienter, transparenter und wirtschaftlicher Weise verwendet werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. 2. Mitte Juni 2007 hatten sich ARD und ZDF die Übertragungsrechte für die Fußball-EM 2008 für den Rekordpreis von 115 Millionen Euro gesichert. „Vertretbare Konditionen“ nannte das der amtierende ARD-Vorsitzende, Fritz Raff. Skandalös teuer befanden hingegen Branchenkenner. Dabei hätten ARD und ZDF wie schon bei der WM 2006 RTL erneut zum Juniorpartner machen können. Die Übertragung einiger EM-Spiele wäre dann von RTL übernommen und ohne GEZ-Millionen finanziert worden. Auf die RTL-Kritik an dem mangelnden Kooperationswillen reagierte die ARD mit dem Hinweis, dass man im Sport auch verlieren können müsse. Dies äußert eine Anstalt, die dank ihrer GEZ-Finanzierung in etwa in der Lage einer 100- Meter-Sprinterin ist, die fünf Sekunden vor allen anderen starten darf. 3. Der amtierende ARD- Vorsitzende ist als Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR) auch Mitglied im Aufsichtsrat der SR-eigenen Filmproduktionsgesellschaft „Telefilm Saar“. Vom Aufsichtsrat lange Zeit unbemerkt, sollen insbesondere die Betrügereien des inzwischen entlassenen Gesamtertrag aus Rundfunkgebühren (in Mrd. Euro) Quelle: www.gez.de Geschäftsführers zur völligen Überschuldung der „Telefilm Saar“ geführt haben. Mitte Juli wurde nun beschlossen, die „Telefilm Saar“ zu liquidieren. Glück im Unglück haben die 25 Mitarbeiter, die im SR weiterbeschäftigt werden sollen sowie die Gläubiger der „Telefilm Saar“, die voraussichtlich über 20 Millionen Euro aus den Rücklagen des SR erhalten. Unklar bleibt, wie in einem Unternehmen mit zuletzt nur noch wenigen Millionen Euro Umsatz solch ein Schuldenberg am Aufsichtsrat vorbei entstehen konnte. Doch was sind schon 20 Millionen Euro, mag man desillusioniert denken angesichts von über 7,29 Milliarden Euro, die die GEZ- Kunden allein im vergangenen Jahr gezahlt haben. Kontrollpflicht der Politik Es zeigt sich eben immer wieder, dass dort, wo Gelder per Zwang eingenommen werden – egal ob Steuern oder GEZ-Gebühren – die Mittelverwendung besonders kritisch kontrolliert werden muss. Der Bund der Steuerzahler wird deshalb auch in der Frage anstehender GEZ-Gebührenerhöhungen die Politik an ihre Kontrollpflicht erinnern. MW 176 September 2007
europapolitik Politische Stiftungen in der EU Parteienfinanzierung durch die Hintertür In diesen Wochen erleben wir die Geburt einer Tragödie: Auf Wunsch des EU- Parlaments sollen die gerade entstehenden europäischen politischen Stiftungen mit EU-Steuergeld gefördert werden. Die Erfahrungen in Deutschland mit parteinahen Stiftungen zeigen, dass dieser Geldfluss schwer zu stoppen ist. Bis zum 27. September 2007 können Stiftungen, die den europäischen politischen Parteien angeschlossen sind, Finanzierungsanträge stellen. Im Förderzeitraum November 2007 bis August 2008 möchte die EU-Kommission unter den Stiftungen eine Million Euro aufteilen. Begründet wird dieser Geldsegen mit der Vertrauenskrise, in der sich die EU gerade befinde. Daher müsse versucht werden, die Bürger über alle sich bietenden Kanäle zu erreichen. Dreister kann der Griff in die öffentlichen Kassen nicht begründet werden. Die Finanzierungsgeschichte der politischen Stiftungen in Deutschland lässt befürchten, dass hier ein Fass ohne Boden entsteht. Es wird nämlich nicht bei einer Million Euro bleiben. Die deutschen Stiftungen erhielten am Beginn 4,5 Millionen Euro – das war 1967. 40 Jahre später erhalten sie 90 Millionen Euro als Globalzuschuss. Das ist das zwanzigfache (!) im Vergleich zu 1967. Hinzu kommen so genannte projektgebundene Zuwendungen, die etwa zwei Drittel der Gesamteinnahmen ausmachen. Deutschland als Negativbeispiel Wie in Deutschland gibt es für die Aufteilung der Gelder auf europäischer Ebene keine gesetzliche Grundlage. Es wurden einfach die Regeln der Parteienfinanzierung übernommen. Die starke Anlehnung an die Parteien – sowohl finanzieller als auch organisatorischer Art – lässt rasch den Eindruck aufkommen, dass die Parteien sich Geld durch die Hintertür verschaffen wollen. Anders können die folgenden schwammigen Sätze aus der Aufforderung der EU-Kommission zur Einreichung von Förderanträgen nicht verstanden werden: „Es obliegt den einzelnen politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene, die besonderen Modalitäten ihres Verhältnisses zueinander festzulegen. [...] Sie (die Stiftungen) können an allen ähnlich gelagerten Arbeiten der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen beteiligt werden, sofern ihre Finanzierung strikt davon getrennt bleibt.“ In Deutschland musste das Bundesverfassungsgericht mehrfach bemüht werden, um wenigstens der Form nach eine vernünftige Trennung zwischen Partei, Fraktion und Stiftung zu erreichen. Auf europäischer Ebene sollte es gar nicht so weit kommen. Deshalb: Hände weg von der Finanzierung parteinaher Stiftungen auf EU-Ebene. AW UNTERNEHMER- WORKSHOP Am 06. Juli 2007 hat der Bundesrat das Unternehmensteuerreformgesetz beschlossen. Viele Änderungen greifen schon zum 01. 01. 2008! In unserem Workshop Die Unternehmensteuerreform – Chancen und Fallen stellen wir die wesentlichen der neuen Regelungen dar und zeigen auf, wie Sie in der Praxis optimal damit umgehen. Aus dem Inhalt: • Aus Ansparrücklage wird Investitionsabzugsbetrag – die neuen Gestaltungsmöglichkeiten • Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter und Neuerungen zu den GwG’s – was Sie wissen und tun müssen! • Aus dem Halbeinkünfteverfahren wird das Teileinkünfteverfahren – Steuerersparnis für bilanzierende Unternehmer? Durch rechtzeitige Entscheidungen Vorteile sichern! • Grundzüge der neuen Abgeltungssteuer – Gestaltungsmöglichkeiten Informieren Sie sich über die wichtigsten Änderungen, um rechtzeitig planen können! Referent: Guido Preuß (Dipl.-Finanzwirt) Termin: 11. Oktober 2007, 9.15 bis 17.00 Uhr Ort: Hilton Hotel Bremen, BREMEN Preis: 445,– EUR + MwSt. (Seminargebühr, ausführliche Begleitunterlagen, Tagungsbewirtung und Mittagessen) JA, ich melde mich an! Bitte zunächst mehr Informationen zusenden Name Firma Anschrift Telefon/Fax Datum/Unterschrift Hotel Hilton**** BdSt Steuerzahler Service GmbH Adolfsallee 22 · 65185 Wiesbaden www.steuerzahler-service.de Seminarorganisation: Dagmar Bocchini Telefon (0611) 3410 7520 · Fax (0611) 3410 7599 E-Mail: bocchini@steuerzahler-service.de September 2007 177
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