Bund der Steuerzahler

haushaltspolitik
Rundfunkgebühren
Vom Umgang mit den GEZ-Geldern
In ihren Anfängen war die Rundfunkund
Fernsehgebühr stabil. Bis 1970
und damit 16 Jahre lang betrug sie
umgerechnet 3,58 Euro pro Monat.
Seit 1997 steigt sie regelmäßig alle
vier Jahre. Und das, obwohl inzwischen
Privatanbieter längst bewiesen
haben, wie Rundfunk und Fernsehen
auch ohne Zwangsabgaben finanziert
werden können. Derzeit beträgt die
GEZ-Gebühr 17,03 Euro. Und seit Jahresbeginn
ist selbst für Arbeitsstätten
und Zweitwohnungen ohne Fernseher
oder Radios, aber mit internetfähigen
Computern oder Handys erstmals
eine Gebühr (5,52 Euro) fällig.
Kürzlich nun hat die ARD
eine neue Erhöhungsdiskussion
gestartet. Ab
2009 will sie monatlich knapp
einen Euro mehr von jedem
Gebührenzahler. Das ZDF hat
inzwischen nachgezogen, so
dass bald eine GEZ-Gebühr
Anzeige
von rund 18,50 Euro droht. Ob
es soweit kommt, ist eine politische
Entscheidung. An ihr
sind die „Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs“,
die Landesregierungen und
die Landtage beteiligt. Im Vorfeld
dieser Diskussionen lohnt
daher ein kurzer Blick auf die
jüngste Vergangenheit, um zu
sehen, wie effizient die „Öffentlich-Rechtlichen“
mit den
Gebühren wirtschaften.
Drei Beispiele:
1. Ende Juni 2007 kündigte
die EU-Kommission an,
Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof zu verklagen.
Grund sei die
„langjährige Praxis der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten,
ihre Werk-, Liefer- und
Dienstleistungsaufträge ohne
europaweites wettbewerbso-
rientiertes Vergabeverfahren“
zu vergeben. Es müsse gewährleistet
sein, „dass die Gebühren,
die der deutsche Bürger
zahlt, in effizienter, transparenter
und wirtschaftlicher
Weise verwendet werden.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
2. Mitte Juni 2007 hatten
sich ARD und ZDF die Übertragungsrechte
für die Fußball-EM
2008 für den Rekordpreis
von 115 Millionen Euro
gesichert. „Vertretbare Konditionen“
nannte das der amtierende
ARD-Vorsitzende, Fritz
Raff. Skandalös teuer befanden
hingegen Branchenkenner.
Dabei hätten ARD und
ZDF wie schon bei der WM
2006 RTL erneut zum Juniorpartner
machen können. Die
Übertragung einiger EM-Spiele
wäre dann von RTL übernommen
und ohne GEZ-Millionen
finanziert worden. Auf
die RTL-Kritik an dem mangelnden
Kooperationswillen
reagierte die ARD mit dem
Hinweis, dass man im Sport
auch verlieren können müsse.
Dies äußert eine Anstalt, die
dank ihrer GEZ-Finanzierung
in etwa in der Lage einer 100-
Meter-Sprinterin ist, die fünf
Sekunden vor allen anderen
starten darf.
3. Der amtierende ARD-
Vorsitzende ist als Intendant
des Saarländischen Rundfunks
(SR) auch Mitglied im Aufsichtsrat
der SR-eigenen Filmproduktionsgesellschaft
„Telefilm
Saar“. Vom Aufsichtsrat
lange Zeit unbemerkt, sollen
insbesondere die Betrügereien
des inzwischen entlassenen
Gesamtertrag aus Rundfunkgebühren
(in Mrd. Euro)
Quelle: www.gez.de
Geschäftsführers zur völligen
Überschuldung der „Telefilm
Saar“ geführt haben. Mitte Juli
wurde nun beschlossen, die
„Telefilm Saar“ zu liquidieren.
Glück im Unglück haben die 25
Mitarbeiter, die im SR weiterbeschäftigt
werden sollen sowie
die Gläubiger der „Telefilm
Saar“, die voraussichtlich über
20 Millionen Euro aus den
Rücklagen des SR erhalten.
Unklar bleibt, wie in einem Unternehmen
mit zuletzt nur
noch wenigen Millionen Euro
Umsatz solch ein Schuldenberg
am Aufsichtsrat vorbei
entstehen konnte. Doch was
sind schon 20 Millionen Euro,
mag man desillusioniert denken
angesichts von über 7,29
Milliarden Euro, die die GEZ-
Kunden allein im vergangenen
Jahr gezahlt haben.
Kontrollpflicht der Politik
Es zeigt sich eben immer
wieder, dass dort, wo Gelder
per Zwang eingenommen
werden – egal ob Steuern oder
GEZ-Gebühren – die Mittelverwendung
besonders kritisch
kontrolliert werden muss.
Der Bund der Steuerzahler
wird deshalb auch in der Frage
anstehender GEZ-Gebührenerhöhungen
die Politik
an ihre Kontrollpflicht erinnern.
MW
176 September 2007