Bund der Steuerzahler

erfolge
Kontoabrufverfahren
Urteil und Neuregelungen
Zum 1. April 2005 wurde das Kontenabrufverfahren
unter großem
Protest für Zwecke der Besteuerung
eingeführt. Kontonummer, Eröffnungs-
und Auflösungsdatum sowie
Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber
und der Verfügungsberechtigten
werden für drei Jahre gespeichert
und können von den Finanzbehörden
abgerufen werden.
Dieses umstrittene Instrument
hat das Bundesverfassungsgericht
jetzt im Beschluss 1 BvR
1550/03; 1 BvR 2357/04 und 1
BvR 603/05 vom 13. Juni 2007
gebilligt. Lediglich im Bereich
der Empfänger von Sozialleistungen
wurde teilweise gegen
den verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsgrundsatz
verstoßen. Bisher wurde nicht
gesetzlich geregelt, welche
Behörden für welche Zwecke
ebenfalls auf die Daten aus
dem Kontoabruf zugreifen
können. Dies wurde durch das
Unternehmensteuerreformgesetz
2008 geändert. Gleichzeitig
wurden weitere Maßnahmen
zum Kontenabrufverfahren
verabschiedet.
Einen Überblick über die
wichtigsten Neuerungen enthält
das Infofax Nr. 27.
Wesentliche Einschränkungen
bezüglich des Kontenabrufverfahrens
wird es trotz der
In „Der Steuerzahler“ (Heft
06/2007) haben wir die in
der EU grassierende
„Agenturitis“ angeprangert.
Unverzichtbare EU-Agenturen
sollen besser kontrolliert
und überflüssige sollen abgeschafft
werden, so unsere Forderung.
Der Vorsitzende des
Haushaltskontrollausschusses
des Europäischen Parlaments,
der Österreicher Herbert
Bösch, hat unsere Kritik aufgegriffen
und öffentlich die
mangelnde Kontrolle dieser
Einführung der Abgeltungsteuer
und den Versprechungen
aus dem Bundesministerium
der Finanzen nicht geben.
Kontenabruf trotz
Abgeltungsteuer
Obwohl mit der Abgeltungsteuer
die Kapitalerträge bereits
an der Quelle besteuert
werden, müssen die Kapitalerträge
in vielen Fällen weiterhin
in der Einkommensteuererklärung
angegeben werden.
Aus Sicht der Finanzverwaltung
ist in diesen Fällen eine
Prüfmöglichkeit erforderlich.
Der neue abschließende Katalog,
in welchen Fällen ein
Kontoabruf durchgeführt werden
darf, ist nur scheinbar eine
Eingrenzung, da die Tatbestände
innerhalb des Katalogs
sehr weit gefasst sind. Neu
sind vor allem die gesetzlich
verankerten Informations- und
Dokumentationspflichten.
Hier werden Forderungen
des BdSt umgesetzt, wobei die
Rechte der Steuerzahler in Zukunft
noch besser geschützt
werden müssen. Denn in jedem
Fall muss der Bürger wissen,
welche Daten wann und
von wem abgerufen wurden
und ob diese an andere Behörden
weitergegeben worden
sind.
AK
BdSt-Erfolg
EU-Agenturen in der Kritik
Behörden bemängelt. Parallel
dazu haben wir eine stärkere
Kontrolle der EU-Agenturen
durch den EU-Rechnungshof
angemahnt.
AW
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6 Unternehmensteuerreformgesetz 2008
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treten zum 1. Januar 2008 in Kraft.
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174 September 2007