Bund der Steuerzahler

haushaltspolitik
Beamtenversorgung
Privilegien nur zaghaft gestutzt
Nach Plänen des Bundesinnenministeriums werden
demnächst Reformelemente der gesetzlichen Rentenversicherung
auch für Beamte gelten. Wie Angestellte
können dann Beamte erst im Alter von 67 Jahren
abschlagsfrei in den Ruhestand wechseln. Immerhin.
Doch um die öffentlichen Haushalte langfristig
zu sichern und eine Lawine von Pensionszahlungen
zu verhindern, sind weitere Reformen des Beamtenrechts
unumgänglich.
Wundersame Geldvermehrung
Parteisteuern endlich unterbinden
Mandatsträger aller staatlichen Ebenen müssen
über die normalen Mitgliedsbeiträge hinaus Sonderbeiträge
an ihre Partei abführen.
Diese so genannten Parteisteuern
werden in den meisten Parteien
auf freiwilliger Basis geleistet, faktisch
sind sie aber erzwungen. Denn wer
nicht zahlt, gefährdet seine Wiederaufstellung
bei den nächsten Wahlen.
Die Parteisteuern lasten wie eine Hypothek
auf dem Mandat: Sie schmälern
die Mittel, die die verfassungsrechtlich
postulierte Unabhängigkeit des Abgeordneten
sichern soll. Im Jahr 2005 summierten
sich diese Zahlungen bei den im
Bundestag vertretenen Parteien auf
knapp 52 Millionen Euro. Bei Bündnis
90/Die Grünen machten die Parteisteuern
sage und schreibe ein Fünftel der gesamten
Einnahmen aus. Bei der SPD waren es
Wie Professor Bernd Raffelhüschen
von der Universität Freiburg berechnete,
müssten allein die Bundesländer
schon heute für ihre Beamten 942
Milliarden Euro anlegen. Nur so könten sie
die Versorgung der pensionierten und noch
aktiven Landesbeamten langfristig finanzieren.
Diese Summe entspricht fast der
doppelten Höhe des gegenwärtigen Schuldenbergs
aller Länder und zeigt die Dramatik,
in der sich die öffentlichen Haushalte
befinden. Durchgreifende Beamtenreformen
auf allen staatlichen Ebenen sind daher
unerlässlich. Die jetzt vorgesehene Regelung
zur Anhebung des Pensionseintrittsalters
ist nur ein erster kleiner Schritt.
Nach dem Entwurf des „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“
will nun der Bund für
seine Beamten das Pensionseintrittsalter
bis 2029 analog zum gesetzlichen Rentensystem
auf 67 Jahre anheben. Einige Bundesländer
haben bereits angekündigt, dieser
Initiative zu folgen. Der Bund der Steuerzahler
(BdSt) begrüßt diese Planungen.
Wenn Angestellte so lange arbeiten müssen,
darf es für Beamte keine Sonderbehandlung
geben.
Mehr Reformwille nötig
Die Chance, wichtige Reformelemente
der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich
auch ins Beamtenrecht zu übertragen,
hat das Bundesinnenministerium
mit dem Gesetzentwurf vertan. Im Jahr
2004 war ein sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor
in die gesetzliche Rentenversicherung
eingeführt worden. Dieser Faktor
hemmt langfristig den Anstieg des Rentenniveaus,
da in ihn die Entwicklung des Zahlenverhältnisses
zwischen Rentnern und
Beitragszahlern fließt. Somit passt der
Nachhaltigkeitsfaktor das Rentenniveau an
die Demographie an. Ein ähnliches Korrektiv
muss auch für Pensionen installiert werden,
um zukünftig die öffentlichen Haushalte
zu entlasten.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für
die Beamten auch weiterhin vor, Studienzeiten
von immerhin noch zwei Jahren und
vier Monaten pensionssteigernd anzurechnen.
Bei der Kalkulation der gesetzlichen
Rentenansprüche hingegen werden ab dem
13 Prozent, bei der CDU 11 Prozent, bei
der CSU knapp 8 Prozent, bei der Linkspartei.PDS
7 Prozent und bei der FDP 6
Prozent.
Steuerzahler zahlen dreifach
Jahr 2009 die Studienzeiten
nicht mehr
berücksichtigt. Der
BdSt fordert, diese einseitige
Begünstigung
für Beamte stärker als
geplant zu beschneiden.
Eine weitere Ungleichbehandlung
von
Pensionären und Rentnern
besteht in der Berechnungsgrundlage
ihrer Zahlungen im Alter. Für Beamte sind
die letzten Bezüge maßgeblich, Renten werden
nach dem während des Arbeitslebens
erzielten Durchschnittseinkommen bestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hat
diese Regelung zwar immer wieder bestätigt,
doch auf lange Sicht muss es auch
hier zu einer Angleichung der Berechnungsgrundlagen
kommen. Ein erster pragmatischer
Schritt für eine gelungene und zukunftsweisende
Reform der Beamtenpensionen
wäre aus Sicht des BdSt, die Versorgungsbezüge
weniger stark als die Aktivbezüge
der Beamten steigen zu lassen.
Dies lässt auch die Rechtsprechung zu. Im
anstehenden Gesetzgebungsverfahren
müssen die Vorschläge des BdSt aufgegriffen
werden, um die absehbare Ausgabenlawine
noch aufhalten zu können. PM
Die Parteisteuern sind im Prinzip nichts
anderes als eine verschleierte Form der
staatlichen Parteienfinanzierung, bei der
die Steuerzahler gleich dreimal geschröpft
werden: Erstens stammen die Zahlungen
aus öffentlichen Kassen – schließlich werden
Abgeordnete aus Steuermitteln finanziert.
Zweitens können die Abgeordneten
ihre Sonderzahlungen an die Partei als
„Spende" steuerlich absetzen ( bis zu einem
Maximalbetrag von 3300 Euro bzw. 6600
Euro bei Zusammenveranlagung) und
schließlich erhält die Partei für jeden Spenden-Euro
zusätzlich 38 Cent als Staatszuschuss.
Diese wundersame Geldvermehrung
muss gestoppt werden. Sowohl die
steuerliche Begünstigung der Parteisteuern
als auch ihre zusätzliche staatliche
Subventionierung müssen beseitigt werden.
Zugleich sollte gesetzlich festgeschrieben
werden, dass Abgeordnete
bzw. Kommunalvertreter niemandem Zuwendungen
mit Rücksicht auf ihr Mandat
machen dürfen. Diese Maßnahmen würden
den Parteisteuern die Basis entziehen
und sie weitgehend unterbinden. AW
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172 September 2007