Bund der Steuerzahler
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haushaltspolitik<br />
Beamtenversorgung<br />
Privilegien nur zaghaft gestutzt<br />
Nach Plänen des <strong>Bund</strong>esinnenministeriums werden<br />
demnächst Reformelemente <strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung<br />
auch für Beamte gelten. Wie Angestellte<br />
können dann Beamte erst im Alter von 67 Jahren<br />
abschlagsfrei in den Ruhestand wechseln. Immerhin.<br />
Doch um die öffentlichen Haushalte langfristig<br />
zu sichern und eine Lawine von Pensionszahlungen<br />
zu verhin<strong>der</strong>n, sind weitere Reformen des Beamtenrechts<br />
unumgänglich.<br />
Wun<strong>der</strong>same Geldvermehrung<br />
Parteisteuern endlich unterbinden<br />
Mandatsträger aller staatlichen Ebenen müssen<br />
über die normalen Mitgliedsbeiträge hinaus Son<strong>der</strong>beiträge<br />
an ihre Partei abführen.<br />
Diese so genannten Parteisteuern<br />
werden in den meisten Parteien<br />
auf freiwilliger Basis geleistet, faktisch<br />
sind sie aber erzwungen. Denn wer<br />
nicht zahlt, gefährdet seine Wie<strong>der</strong>aufstellung<br />
bei den nächsten Wahlen.<br />
Die Parteisteuern lasten wie eine Hypothek<br />
auf dem Mandat: Sie schmälern<br />
die Mittel, die die verfassungsrechtlich<br />
postulierte Unabhängigkeit des Abgeordneten<br />
sichern soll. Im Jahr 2005 summierten<br />
sich diese Zahlungen bei den im<br />
<strong>Bund</strong>estag vertretenen Parteien auf<br />
knapp 52 Millionen Euro. Bei Bündnis<br />
90/Die Grünen machten die Parteisteuern<br />
sage und schreibe ein Fünftel <strong>der</strong> gesamten<br />
Einnahmen aus. Bei <strong>der</strong> SPD waren es<br />
Wie Professor Bernd Raffelhüschen<br />
von <strong>der</strong> Universität Freiburg berechnete,<br />
müssten allein die <strong>Bund</strong>eslän<strong>der</strong><br />
schon heute für ihre Beamten 942<br />
Milliarden Euro anlegen. Nur so könten sie<br />
die Versorgung <strong>der</strong> pensionierten und noch<br />
aktiven Landesbeamten langfristig finanzieren.<br />
Diese Summe entspricht fast <strong>der</strong><br />
doppelten Höhe des gegenwärtigen Schuldenbergs<br />
aller Län<strong>der</strong> und zeigt die Dramatik,<br />
in <strong>der</strong> sich die öffentlichen Haushalte<br />
befinden. Durchgreifende Beamtenreformen<br />
auf allen staatlichen Ebenen sind daher<br />
unerlässlich. Die jetzt vorgesehene Regelung<br />
zur Anhebung des Pensionseintrittsalters<br />
ist nur ein erster kleiner Schritt.<br />
Nach dem Entwurf des „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“<br />
will nun <strong>der</strong> <strong>Bund</strong> für<br />
seine Beamten das Pensionseintrittsalter<br />
bis 2029 analog zum gesetzlichen Rentensystem<br />
auf 67 Jahre anheben. Einige <strong>Bund</strong>eslän<strong>der</strong><br />
haben bereits angekündigt, dieser<br />
Initiative zu folgen. Der <strong>Bund</strong> <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong><br />
(BdSt) begrüßt diese Planungen.<br />
Wenn Angestellte so lange arbeiten müssen,<br />
darf es für Beamte keine Son<strong>der</strong>behandlung<br />
geben.<br />
Mehr Reformwille nötig<br />
Die Chance, wichtige Reformelemente<br />
<strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich<br />
auch ins Beamtenrecht zu übertragen,<br />
hat das <strong>Bund</strong>esinnenministerium<br />
mit dem Gesetzentwurf vertan. Im Jahr<br />
2004 war ein sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor<br />
in die gesetzliche Rentenversicherung<br />
eingeführt worden. Dieser Faktor<br />
hemmt langfristig den Anstieg des Rentenniveaus,<br />
da in ihn die Entwicklung des Zahlenverhältnisses<br />
zwischen Rentnern und<br />
Beitragszahlern fließt. Somit passt <strong>der</strong><br />
Nachhaltigkeitsfaktor das Rentenniveau an<br />
die Demographie an. Ein ähnliches Korrektiv<br />
muss auch für Pensionen installiert werden,<br />
um zukünftig die öffentlichen Haushalte<br />
zu entlasten.<br />
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für<br />
die Beamten auch weiterhin vor, Studienzeiten<br />
von immerhin noch zwei Jahren und<br />
vier Monaten pensionssteigernd anzurechnen.<br />
Bei <strong>der</strong> Kalkulation <strong>der</strong> gesetzlichen<br />
Rentenansprüche hingegen werden ab dem<br />
13 Prozent, bei <strong>der</strong> CDU 11 Prozent, bei<br />
<strong>der</strong> CSU knapp 8 Prozent, bei <strong>der</strong> Linkspartei.PDS<br />
7 Prozent und bei <strong>der</strong> FDP 6<br />
Prozent.<br />
<strong>Steuerzahler</strong> zahlen dreifach<br />
Jahr 2009 die Studienzeiten<br />
nicht mehr<br />
berücksichtigt. Der<br />
BdSt for<strong>der</strong>t, diese einseitige<br />
Begünstigung<br />
für Beamte stärker als<br />
geplant zu beschneiden.<br />
Eine weitere Ungleichbehandlung<br />
von<br />
Pensionären und Rentnern<br />
besteht in <strong>der</strong> Berechnungsgrundlage<br />
ihrer Zahlungen im Alter. Für Beamte sind<br />
die letzten Bezüge maßgeblich, Renten werden<br />
nach dem während des Arbeitslebens<br />
erzielten Durchschnittseinkommen bestimmt.<br />
Das <strong>Bund</strong>esverfassungsgericht hat<br />
diese Regelung zwar immer wie<strong>der</strong> bestätigt,<br />
doch auf lange Sicht muss es auch<br />
hier zu einer Angleichung <strong>der</strong> Berechnungsgrundlagen<br />
kommen. Ein erster pragmatischer<br />
Schritt für eine gelungene und zukunftsweisende<br />
Reform <strong>der</strong> Beamtenpensionen<br />
wäre aus Sicht des BdSt, die Versorgungsbezüge<br />
weniger stark als die Aktivbezüge<br />
<strong>der</strong> Beamten steigen zu lassen.<br />
Dies lässt auch die Rechtsprechung zu. Im<br />
anstehenden Gesetzgebungsverfahren<br />
müssen die Vorschläge des BdSt aufgegriffen<br />
werden, um die absehbare Ausgabenlawine<br />
noch aufhalten zu können. PM<br />
Die Parteisteuern sind im Prinzip nichts<br />
an<strong>der</strong>es als eine verschleierte Form <strong>der</strong><br />
staatlichen Parteienfinanzierung, bei <strong>der</strong><br />
die <strong>Steuerzahler</strong> gleich dreimal geschröpft<br />
werden: Erstens stammen die Zahlungen<br />
aus öffentlichen Kassen – schließlich werden<br />
Abgeordnete aus Steuermitteln finanziert.<br />
Zweitens können die Abgeordneten<br />
ihre Son<strong>der</strong>zahlungen an die Partei als<br />
„Spende" steuerlich absetzen ( bis zu einem<br />
Maximalbetrag von 3300 Euro bzw. 6600<br />
Euro bei Zusammenveranlagung) und<br />
schließlich erhält die Partei für jeden Spenden-Euro<br />
zusätzlich 38 Cent als Staatszuschuss.<br />
Diese wun<strong>der</strong>same Geldvermehrung<br />
muss gestoppt werden. Sowohl die<br />
steuerliche Begünstigung <strong>der</strong> Parteisteuern<br />
als auch ihre zusätzliche staatliche<br />
Subventionierung müssen beseitigt werden.<br />
Zugleich sollte gesetzlich festgeschrieben<br />
werden, dass Abgeordnete<br />
bzw. Kommunalvertreter niemandem Zuwendungen<br />
mit Rücksicht auf ihr Mandat<br />
machen dürfen. Diese Maßnahmen würden<br />
den Parteisteuern die Basis entziehen<br />
und sie weitgehend unterbinden. AW<br />
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172 September 2007