Bund der Steuerzahler
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geld und service<br />
Pflegestufe Null<br />
Leistungen jetzt absetzbar!<br />
Altersvorsorge<br />
Höhere För<strong>der</strong>ung<br />
Am 10. Mai 2007 erging das Urteil<br />
(Az.: III R 39/05) des <strong>Bund</strong>esfinanzhofs,<br />
auf das viele<br />
pflegebedürftige <strong>Steuerzahler</strong> gewartet<br />
haben. Es stellt klar, dass die<br />
von einem Altersheim in Rechnung<br />
gestellten Pflegesätze<br />
<strong>der</strong> sogenannten Pflegestufe<br />
Null als außergewöhnliche Belastungen<br />
in <strong>der</strong> Einkommensteuererklärung<br />
berücksichtigt werden können.<br />
Dieses steuerzahlerfreundliche<br />
Urteil wird insbeson<strong>der</strong>e für viele ältere<br />
Menschen zur Entlastung führen.<br />
Das Einkommensteuerrecht geht davon<br />
aus, dass die Kosten für die<br />
Unterbringung älterer Menschen<br />
in einem Wohn- und Pflegeheim<br />
grundsätzlich zu den üblichen Aufwendungen<br />
<strong>der</strong> Lebensführung gehören. Da<br />
diese Kosten bereits durch das steuerfreie<br />
Existenzminimum, den Grundfreibetrag,<br />
pauschal abgedeckt werden, versagt<br />
das Einkommensteuerecht ihren Abzug<br />
als außergewöhnliche Belastung. Dies<br />
gilt aber nicht, wenn Krankheit o<strong>der</strong> Pflegebedürftigkeit<br />
<strong>der</strong> Grund für die Unterbringung<br />
sind.Diese Kosten entstehen zusätzlich<br />
und zwangsläufig.<br />
Bisherige Regelung<br />
Die Finanzverwaltung verlangt von den<br />
<strong>Steuerzahler</strong>n in <strong>der</strong> Regel einen Nachweis<br />
<strong>der</strong> Pflegebedürftigkeit durch eine<br />
Einstufung in die Pflegestufen I bis III. Diese<br />
Einstufung wird durch den medizinischen<br />
Dienst aber erst vorgenommen,<br />
wenn <strong>der</strong> <strong>Steuerzahler</strong> pflegerische Leistungen<br />
mit einem Zeitaufwand von über<br />
45 Minuten täglich in Anspruch nehmen<br />
muss. <strong>Steuerzahler</strong>, die Pflegeleistungen<br />
in geringerem Umfang beanspruchen,<br />
konnten bisher bei einer Unterbringung<br />
im Heim lediglich den Pauschbetrag in<br />
Höhe von 624 Euro im Jahr ansetzen.<br />
Neues Urteil<br />
Das oberste Finanzgericht entschied<br />
jetzt, dass auch <strong>Steuerzahler</strong> <strong>der</strong> sogenannten<br />
Pflegestufe Null höhere Kosten<br />
für Pflegeleistungen absetzen können. Eines<br />
Nachweises in Form einer Bescheinigung<br />
<strong>der</strong> Pflegekasse bzw. des Versicherers<br />
bedarf es nicht. Für die Berücksichtigung<br />
außergewöhnlicher Belastungen<br />
genügt je<strong>der</strong> objektive Nachweis, also<br />
auch ein ärztliches Attest. Wichtig ist,<br />
dass die in Rechnung gestellten Beträge<br />
für die Pflege geson<strong>der</strong>t von den Unterbringungs-<br />
und Verpflegungskosten ausgewiesen<br />
sind. Abziehbar sind die Beträge,<br />
die das Heim mit dem Sozialhilfeträger<br />
für pflegebedürftige Personen <strong>der</strong> sogenannten<br />
Pflegestufe Null vereinbart hat.<br />
Nähere Hinweise zur Absetzbarkeit von<br />
Aufwendungen für die Pflege <strong>der</strong> Stufe 0<br />
erhalten Sie über das Infofax Nr. 28. AK<br />
Das <strong>Bund</strong>eskabinett hat eine Ausweitung<br />
<strong>der</strong> Altersvorsorgeför<strong>der</strong>ung<br />
beschlossen. Die neue Regelung<br />
macht sowohl die Entgeltumwandlung<br />
als auch die Riester-Rente attraktiver.<br />
Entgeltumwandlung<br />
Seit Wochen war die Fortführung <strong>der</strong><br />
Sozialabgabenfreiheit geplant (Der <strong>Steuerzahler</strong>,<br />
Ausgabe August 2007), nun wird<br />
sie zur Realität. Die Entgeltumwandlung<br />
im Rahmen <strong>der</strong> betrieblichen Altersvorsorge<br />
bleibt auch nach 2008 sozialabgabenfrei.<br />
Riester-Rente<br />
Bisher festgelegt war <strong>der</strong> Anstieg <strong>der</strong><br />
Altersvorsorgezulage zum Jahre 2008 für<br />
Ledige auf 154 Euro, für Verheiratete auf<br />
308 Euro und für jedes Kind auf 185 Euro<br />
jährlich. Nun wurde zudem beschlossen,<br />
die Zulage für jedes ab 2008 geborene<br />
Kind auf 300 Euro zu erhöhen. Des Weiteren<br />
sollen för<strong>der</strong>berechtigte<br />
Personen unter<br />
21 Jahren bei Abschluss<br />
eines Riester-Vertrags<br />
einen einmaligen Bonus<br />
in Höhe von 100 Euro<br />
erhalten. Der höchstmögliche<br />
Son<strong>der</strong>ausgabenabzug<br />
beträgt im<br />
kommenden Jahr 2.100<br />
Euro.<br />
DF<br />
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September 2007 171