Bund der Steuerzahler

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geld und service Berufsgenossenschaften EuGH entscheidet, ob Zwangsmonopol rechtens ist Jeder Unternehmer kennt sie und zahlt sie – die Beiträge an die Berufsgenossenschaften (BG). Manch einer ärgert sich schon seit Jahren über die Höhe der Beiträge, die Zwangsmitgliedschaft oder über die willkürliche Zuteilung zu einer Berufsgenossenschaft. Unternehmer, die die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach Einführung von Wettbewerb und Wahlfreiheit in diesem Versicherungszweig unterstützen, haben Anlass zur Freude: Der bisherigen Auffassung der Sozialgerichte, dass die BGs sogenannte Verwaltungsmonopole seien und nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterlägen, steht jetzt der Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Chemnitz (Aktenzeichen L 6 U 2/06) entgegen. Nun kann endlich geklärt werden, ob das Zwangsmonopol der BGs in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist. An der Pflicht zur Unfallversicherung wird sich nichts ändern, doch die Unternehmen müssen die Wahl haben, bei wem sie sich versichern. Teilerfolg erzielt Diese Entwicklung ist ein Meilenstein und der erste große Teilerfolg auf dem Weg zum Wettbewerb in der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) . Die Strategie des Bundes der Steuerzahler zielte von Anfang an darauf ab, das BG- Monopol mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auszuhebeln. Unternehmer stellten ein Austrittsgesuch aus der BG, legten Widerspruch gegen die Ablehnung der Austrittserklärung ein und führten Musterprozesse. Der BdSt begleitete seine Mitglieder aktiv bei der Führung von Musterprozessen für die freie Wahl des Versicherungsträgers. Mit Erfolg: Die Chancen, dass das Monopol der Berufsgenossenschaften fällt, sind nun deutlich gestiegen. Mehr Wettbewerb Die Forderung des BdSt ist eindeutig: Bei der Absicherung der Risiken von Arbeitsunfällen, von Berufskrankheiten und bei der Unfallprävention müssen die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, den für sie passenden Versicherer bzw. Anbieter auszuwählen. Damit wird gegenüber der jetzigen Monopolsituation Wettbewerb geschaffen, der sich Aufgrund des Vorlagebeschlusses vor dem EuGH hat sich die bisherige Situation verändert. Unternehmer haben nun zwei Handlungsmöglichkeiten, die im Folgenden ausführlich beschrieben werden: Verfahrensausgang abwarten 1. Die einfache Variante ist, zunächst nichts zu tun und den Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Die Unfallversicherung erfolgt in der Zwischenzeit wie bisher über die zuständige Berufsgenossenschaft. Abhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens kann man sich gegebenenfalls später in Ruhe nach einem günstigeren Anbieter für die Unfallversicherung umschauen. Für die Vergangenheit werden dann allerdings vermutlich keine Beiträge zurückgefordert werden können. für die Versicherten und für die Gesamtwirtschaft positiv auswirkt. Die Unternehmen werden mittel- und langfristig finanziell entlastet. Damit sinken die Lohnzusatzkosten, was sich wiederum stabilisierend auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Weg zum Wettbewerb Es muss nicht sofort das gesamte System der GUV aufgegeben werden. Um die Wettbewerbssituation zu testen, könnte das Monopol zunächst auf einigen Gebieten gelockert werden, auf denen eine private Absicherung leicht zu leisten ist, wie etwa die private Absicherung des Wegeunfallrisikos über alle Branchen. Dabei haben selbstverständlich auch die privaten Versicherer den vom Gesetzgeber geforderten Leistungskatalog (SGB VII) einzuhalten. Dafür wird sich der Bund der Steuerzahler auch weiterhin einsetzen. Weitere Information zum Thema Berufsgenossenschaften finden Sie auf unserer Homepage unter www.steuerzahler.de oder auch unter www.bg-frei.de. JB Optionen für Unternehmer Vom Verfahrensausgang später profitieren 2. Wer bereit ist, mehr Aufwand zu betreiben, kann dagegen von einer positiven Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs möglicherweise auch rückwirkend profitieren. Dafür sind folgende Schritte erforderlich: a. Der Unternehmer läßt sich zunächst von einer privaten Versicherung ein Angebot für eine Versicherung unterbreiten, die dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung vollständig entspricht oder zumindest die Versicherungsfälle Wege- und Arbeitsunfall abdeckt und diesbezüglich der gesetzlichen Unfallversicherung vergleichbare Leistungen bietet. b. Erscheint das Angebot der privaten Versicherung günstiger als die bisherige Versicherung bei der Berufsgenossenschaft, kündigt er die Versicherung bei der BG und reicht ihr das Angebot der privaten Versicherung ein. Da die BG den Unternehmer trotz der EuGH-Vorlage nicht aus der Zwangsversicherung entlassen wird, muss man weiterhin die von der BG geforderten Beiträge zahlen. Die Zahlung sollte allerdings unter Vorbehalt erfolgen. Gegen die zu erwartende Ablehnung des Austrittsgesuchs sollte Widerspruch eingelegt und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. c. Kippt der EuGH das Monopol und kann man die Kündigung und das passende individuelle Angebot nachweisen, besteht die Möglichkeit, einen Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen den gezahlten Pflichtbeiträgen und den günstigeren Versicherungsbeiträgen des privaten Anbieters geltend zu machen. Die rechtlichen Erfolgsaussichten für einen solchen Schadensersatzanspruch sind realistisch, aber nicht garantiert. Es dürfte allerdings nicht unproblematisch sein, angesichts des derzeit noch bestehenden BG-Monopols eine private Versicherung zu finden, die das erforderliche Angebot kostenlos erstellt. Derzeit ist uns nur die dänische Alpha Group bekannt. Sie erstellt das Angebot jedoch nur, wenn gleichzeitig die Bonner Rechtsanwaltskanzlei Hümmerich mit der Durchführung des BG-Austrittsverfahrens beauftragt wird. Letzteres ist kostenpflichtig. Kleinunternehmern werden nach Auskunft des betreuenden Rechtsanwalts pauschal 150,- Euro in Rechnung gestellt. Interessenten können sich im Internet unter www.bgfrei.de informieren. RS 170 September 2007
geld und service Pflegestufe Null Leistungen jetzt absetzbar! Altersvorsorge Höhere Förderung Am 10. Mai 2007 erging das Urteil (Az.: III R 39/05) des Bundesfinanzhofs, auf das viele pflegebedürftige Steuerzahler gewartet haben. Es stellt klar, dass die von einem Altersheim in Rechnung gestellten Pflegesätze der sogenannten Pflegestufe Null als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden können. Dieses steuerzahlerfreundliche Urteil wird insbesondere für viele ältere Menschen zur Entlastung führen. Das Einkommensteuerrecht geht davon aus, dass die Kosten für die Unterbringung älterer Menschen in einem Wohn- und Pflegeheim grundsätzlich zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung gehören. Da diese Kosten bereits durch das steuerfreie Existenzminimum, den Grundfreibetrag, pauschal abgedeckt werden, versagt das Einkommensteuerecht ihren Abzug als außergewöhnliche Belastung. Dies gilt aber nicht, wenn Krankheit oder Pflegebedürftigkeit der Grund für die Unterbringung sind.Diese Kosten entstehen zusätzlich und zwangsläufig. Bisherige Regelung Die Finanzverwaltung verlangt von den Steuerzahlern in der Regel einen Nachweis der Pflegebedürftigkeit durch eine Einstufung in die Pflegestufen I bis III. Diese Einstufung wird durch den medizinischen Dienst aber erst vorgenommen, wenn der Steuerzahler pflegerische Leistungen mit einem Zeitaufwand von über 45 Minuten täglich in Anspruch nehmen muss. Steuerzahler, die Pflegeleistungen in geringerem Umfang beanspruchen, konnten bisher bei einer Unterbringung im Heim lediglich den Pauschbetrag in Höhe von 624 Euro im Jahr ansetzen. Neues Urteil Das oberste Finanzgericht entschied jetzt, dass auch Steuerzahler der sogenannten Pflegestufe Null höhere Kosten für Pflegeleistungen absetzen können. Eines Nachweises in Form einer Bescheinigung der Pflegekasse bzw. des Versicherers bedarf es nicht. Für die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen genügt jeder objektive Nachweis, also auch ein ärztliches Attest. Wichtig ist, dass die in Rechnung gestellten Beträge für die Pflege gesondert von den Unterbringungs- und Verpflegungskosten ausgewiesen sind. Abziehbar sind die Beträge, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sogenannten Pflegestufe Null vereinbart hat. Nähere Hinweise zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Pflege der Stufe 0 erhalten Sie über das Infofax Nr. 28. AK Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung der Altersvorsorgeförderung beschlossen. Die neue Regelung macht sowohl die Entgeltumwandlung als auch die Riester-Rente attraktiver. Entgeltumwandlung Seit Wochen war die Fortführung der Sozialabgabenfreiheit geplant (Der Steuerzahler, Ausgabe August 2007), nun wird sie zur Realität. Die Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge bleibt auch nach 2008 sozialabgabenfrei. Riester-Rente Bisher festgelegt war der Anstieg der Altersvorsorgezulage zum Jahre 2008 für Ledige auf 154 Euro, für Verheiratete auf 308 Euro und für jedes Kind auf 185 Euro jährlich. Nun wurde zudem beschlossen, die Zulage für jedes ab 2008 geborene Kind auf 300 Euro zu erhöhen. Des Weiteren sollen förderberechtigte Personen unter 21 Jahren bei Abschluss eines Riester-Vertrags einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro erhalten. Der höchstmögliche Sonderausgabenabzug beträgt im kommenden Jahr 2.100 Euro. DF Dass die HALLESCHE von unabhängigen Testern regelmäßig Bestnoten erhält, hat nichts mit Zufall zu tun. Unser Erfolgsrezept: exzellente Leistungen, günstige Tarife, ausgezeichneter Service und die langfristige Beitragsstabilität. Denn im Vergleich zum Gesamtmarkt entwickeln sich unsere Beiträge schon seit Jahren deutlich günstiger. Wechseln Sie jetzt. Wenn Sie bis zum 30. 9. Ihrer alten Krankenkasse kündigen und noch zum 1.12. zur HALLESCHE wechseln, sparen Sie durch das niedrigere Eintrittsalter in 2007 jedes Jahr zusätzlich rund 100,– €. Mehr Informationen erhalten Sie kostenfrei unter 0800/544 3000. Morgen so gut wie heute. Bis zum 30.9. kündigen. Ein Leben lang sparen! www.wechselnSiejetzt.de Private Krankenversicherung 1. PLATZ SEHR GUT Tarife für selbstständige Männer HALLESCHE Krankenversicherung Tarif NK 2 mit FKT 22 12/2006 HALLESCHE-Tarif NK 3 im Test Private Krankenversicherungen: die Ergebnisse 1. Rang Modellfall: Mann 40 J., Selbstständiger Ratgeber Rente, Geld, Versicherungen 2006 HALLESCHE Krankenversicherung September 2007 171
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