Bund der Steuerzahler

September 2007 

Das Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahler 

www.steuerzahler.de 

Bund der Steuerzahler 

Strategien 

zum Erfolg 

Berufsgenossenschaften 

Das Monopol bröckelt 

Pflegestufe Null 

Kosten jetzt absetzen 

Vorläufigkeitsvermerke 

BMF erweitert Liste

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Zukunft gestalten. Gemeinsam.

inhaltsverzeichnis 

inhalt 

Karl Heinz Däke, 

Präsident des Bundes 

der Steuerzahler 

163 

editorial 

• von Dr. Karl Heinz Däke 

Präsident des Bundes der Steuerzahler 

164 

166 

168 

170 

171 

172 

174 

176 

182 

steuerrecht 

• Vorläufigkeitsvermerke in Steuerbescheiden 

• Gastkommentar von Werner Lenk 

steuertipps 

• Alkoholbedingter Unfall mit Firmenwagen 

• Gewerbliche Leistungen beim Landwirt 

• Steuersatz bei Schwerhörigengeräten 

• Verbilligte Aktienüberlassung 

und vieles mehr... 

titelthema 

• Erfolge für die Steuerzahler 

geld und service 

• Berufsgenossenschaften 


•Pflegestufe Null 

•Altersvorsorge 

haushaltspolitik 

• Beamtenversorgung 

• Parteisteuern 

erfolge 

• Kontenabrufverfahren 

• EU-Agenturen in der Kritik 


• GEZ-Gebühren 

steuerpolitik 

• Familienpolitik 

• Jahressteuergesetz 

außerdem 

• Neue Bücher, S.173 

• Infofax, S. 174 

• Fahrtkostenzuschüsse, S. 165 

• Steuerfax, Impressum, S. 178 

Weitere Tipps und Informationen 

rund ums Thema Steuern finden 

Sie auf unserer Homepage: 


editorial 

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Wenn Sie nicht gerade im Urlaub waren, wird auch an Ihnen nicht 

vorbeigegangen sein, wie Ihr Bund der Steuerzahler in den letzten Wochen 

mit Paukenschlägen in die Offensive gegangen ist. Ob „Steuerzahlergedenktag“, 

Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Kritik an 

der „Fiskalischen Gängelung“, an der Politikerversorgung oder an der Parteienfinanzierung: 

all das ist bis in den letzten Winkel unseres Landes und 

darüber hinaus gedrungen. Auch an meinem Urlaubsort sprach man mich 

begeistert auf unsere Aktivitäten an. 

Prompt kamen, wie ich es schon geahnt hatte, heftige Gegenreaktionen 

aus der politischen Ecke. Von „Volksverdummung“, „Rechentricksereien“ 

oder „Unkenntnis“ war zunächst die Rede. Wenig später merkte man aber 

offenbar, dass man ein Eigentor nach dem anderen geschossen hatte. 

Plötzlich war von der notwendigen Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung, 

dem Abbau des „Solis“, der Gefahr vor dem „Gläsernen Steuerzahler“ 

und dem Ungleichgewicht zwischen Renten und Politikerpensionen die 

Rede. 

Am meisten amüsiert hat mich die Feststellung, der Bund der Steuerzahler 

wolle das berühmte Sommerloch füllen. Ein besseres Kompliment konnte 

man uns gar nicht machen! In einer Zeit, in der Spitzenpolitiker in ihren 

Sommerinterviews eine aus ihrer Sicht und für ihre Partei heile Welt zeichnen, 

ist es notwendig, Unangenehmes beim Namen zu nennen. Trotz allem: 

nichts für Ungut! 

Aber es gab auch eine etwas fröhlicher stimmende Nachricht. Wir haben 

nicht „unsere“, sondern die Schuldenuhr der Bundesrepublik Deutschland 

korrigiert. Dank der sprudelnden Steuerquellen, also Ihrer Leistungen, beträgt 

die Neuverschuldung pro Sekunde statt 1.056 Euro in diesem Jahr 

539 Euro pro Sekunde. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange! 

Erst wenn die Schuldenuhr rückwärts läuft – und nicht nur für eine 

kurze Zeit – können wir aufatmen. Denn „Die Schulden von Heute sind die 

Steuern von Morgen“ haben wir schon 1995 gesagt. Wir waren keine Propheten, 

sondern konnten einfach nur rechnen, im Gegensatz zu manchen 

Rechentricksern in der Politik. Damit schließt sich der Kreis für heute, 

schreibt Ihnen 

mit freundlichen Grüßen 

Schuldenuhr 

Staatsverschuldung in Deutschland 

Schuldenzuwachs/Sekunde 

1.491.916.412.800 539 

Bill. Mrd. Mio. Tsd. Euro Euro 

Stand: 1. September 2007, 0.00 Uhr 


163

steuerrecht 

§ 

steuer recht 

Vorläufigkeitsvermerke in Steuerbescheiden 

Bundesfinanzministerium erweitert die Liste 

Vorläufigkeitsvermerke benennen Sachverhalte, 

bei denen gerichtlich noch geklärt werden muss, ob 

dieser Sachverhalt mit höherrangigem Recht vereinbar 

ist. Deshalb sind entsprechende Verfahren 

vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht 

(BVerfG) oder dem Bundesfinanzhof 

(BFH) anhängig. Zu diesen Sachverhalten 

erfolgt die Steuerfestsetzung nur vorläufig und ist 

nicht endgültig. Eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung 

ist möglich. 

Das Bundesministerium der Finanzen 

gibt regelmäßig eine Liste heraus, 

auf der alle aktuellen Vorläufigkeitsvermerke 

hinsichtlich der Einkommensteuer 

enthalten sind. Bezüglich dieser 

Sachverhalte ergehen die Steuerbescheide 

dann nur vorläufig und werden nicht bestandskräftig. 

Dies hat den Vorteil, dass der 

Steuerbescheid nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung 

in diesen Punkten problemlos 

korrigiert werden kann, auch 

wenn der Steuerzahler keinen Einspruch 

eingelegt hat. Die vollständige Liste befindet 

sich auf Seite 173 und kann über das Infofax 

Nr. 26 abgerufen werden. 

Wichtige Änderungen 

Der Vorläufigkeitsvermerk zu den Leibrenten 

wurde erst am 3. August 2007 neu 

aufgenommen und erfasst die Besteuerung 

sämtlicher Leibrentenarten, die aus 

den gesetzlichen Rentenversicherungen, 

den landwirtschaftlichen Alterskassen, den 

berufsständischen Versorgungseinrichtungen 

und den Beiträgen des Steuerzahlers 

zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten 

Altersversorgung, wie beispielsweise 

einer Basisrente, resultieren. Die Veranlagung 

erfolgt hinsichtlich der Höhe des 

Besteuerungsanteils (bis 2005 mit 50%, 

2006 mit 52% usw.) vorläufig. 

Der Vorläufigkeitsvermerk zur Frage, 

ob die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags 

(§ 33b Abs. 3 EStG) verfassungsgemäß 

ist, wurde entfernt. Damit reagiert 

das BMF auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 

vom 17. Januar 2007, 

Az.: 2 BvR 1059/03, das diese Frage nicht 

zur Entscheidung angenommen hatte. 

Mit dem Wegfall des Vorläufigkeitsvermerks 

werden die entsprechenden Steuerbescheide 

in diesem Punkt für endgültig erklärt. 

Steuerzahler haben dann die Möglichkeit, 

gegen diese Endgültigkeitserklärung 

Einspruch einzulegen und die Änderung 

des für bisher vorläufig beschiedenen 

Sachverhalts zu ihren Gunsten zu verlangen. 

Der Einspruch kann sich nur auf die 

mit dem Vorläufigkeitsvermerk erfassten 

Sachverhalte erstrecken. Nach einer ablehnenden 

Einspruchsentscheidung kann der 

Klageweg neu beschritten werden. 

Mit dem Wegfall des Vorläufigkeitsvermerks 

kommt auch das Ruhenlassen von 

Vor dem Hintergrund massenhaft 

eingelegter Rechtsbehelfe gegen 

Einkommensteuerbescheide hat der 

Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, 

Steuerbescheide punktuell für vorläufig zu 

erklären, wenn darin ein Sachverhalt der 

Besteuerung unterworfen wurde, der bereits 

dem EuGH, dem BVerfG oder einem 

obersten Bundesgericht zur Entscheidung 

vorliegt. Voraussetzung ist dabei, dass strittig 

ist, ob die Norm, die als Grundlage für 

die Besteuerung diente, mit höherrangigem 

Recht vereinbar ist. 

In gewisser Weise korrespondiert diese 

Regelung mit der gesetzlichen Maßnahme, 

Einsprüche ruhen zu lassen, wenn sich 

Rechtsbehelfe darauf stützten, dass wegen 

der strittigen Rechtsfrage bereits ein 

Verfahren bei einem der zuvor genannten 

Gerichte anhängig ist. 

Beide Regelungen haben den Zweck, 

bis zur abschließenden Klärung eines 

Rechtsproblems unnötigen Aufwand zu 

vermeiden und dienen damit dem Ziel, das 

Besteuerungsverfahren ökonomischer zu 

gestalten. 

außergerichtlichen Rechtsbehelfverfahren 

nicht mehr in Betracht. Eingelegte und offene 

Einsprüche werden entweder mittels 

einer Allgemeinverfügung oder eines herkömmlichen 

Bescheids zurückgewiesen. 

Die Allgemeinverfügung wird im Bundessteuerblatt 

und auf der Internetseite des 

Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. 

Den Betroffenen bleibt dann nur 

der Klageweg. Die Frist für das Einlegen 

der Klage beträgt ein Jahr, wenn der Einspruch 

mittels Allgemeinverfügung 

zurückgewiesen wird. Bei der herkömmlichen 

Einspruchsablehnung mit einem persönlichen 

Bescheid beträgt die Frist einen 

Monat. 

AK 

Gastkommentar: 

Vorläufigkeitsvermerke weiter fassen! 

Sie unterscheiden sich allerdings 

in einem wesentlichen 

Punkt. Ein Vorläufigkeitsvermerk 

kommt – anders 

als beim Ruhen des 

Einspruchs – nur in Betracht, 

wenn höherrangiges 

Recht tangiert ist. Dies 

hat zur Folge, dass bei unterschiedlicher 

Interpretation 

einfachgesetzlicher 

Normen – trotz Vorläufigkeitsvermerk, 

weil eventuell 

auch höherrangiges Recht 

verletzt ist – Einsprüche notwendig werden. 

Der Gesetzgeber ist aufzufordern, 

diesen Mangel zu beseitigen. Dies auch 

deshalb, weil sich der Hinweis im Steuerbescheid, 

die Vorläufigkeit erfasse nur die 

Frage, ob „höherrangiges Recht“ verletzt 

ist, nicht ohne Weiteres jedem Steuerbürger 

erschließt. Kann er nicht unterscheiden, 

auf welcher Rechtsebene sein 

Problem angesiedelt ist, besteht die Gefahr, 

dass ein Einspruch unterbleibt und 

ein Rechtsnachteil eintritt. 

Werner Lenk, StB, Vorstandsvorsitzender, 

Bundesverband 

der Lohnsteuerhilfevereine e. V. 

164 September 2007

steuerrecht 

Wohnmobilbesteuerung 

Aktenzeichen liegt vor! 

Fahrtkostenzuschüsse 

BdSt beseitigt Steuerfalle 

Nachdem jetzt ein erstes 

Aktenzeichen des 

Bundesfinanzhofs vorliegt, 

können betroffene 

Steuerzahler das 

Ruhen ihres Verfahrens 

beantragen und ihren 

Steuerbescheid offen 

halten. So können sie von einer steuerzahlerfreundlichen 

Entscheidung des 

Gerichts profitieren, ohne selbst ein 

Kostenrisiko einzugehen. 

In unserer letzten Ausgabe 

haben wir Steuerzahlern geraten, 

gegen ihren Kraftfahrzeugsteuerbescheid 

Einspruch 

einzulegen, wenn er eine rückwirkende 

Steuererhöhung beinhaltet. 

Inzwischen liegen erste 

Reaktionen der Finanzämter auf 

die Einsprüche vor. Die Finanzämter 

fordern die Steuerzahler 

auf, den Einspruch innerhalb einer 

bestimmten Frist zurückzunehmen, 

ansonsten werde der 

Einspruch voraussichtlich zu 

Ungunsten des Steuerzahlers 

entschieden. Betroffene sollten 

den Einspruch jedoch nach Auffassung 

des BdSt nicht zurücknehmen, 

sondern das Ruhen 

des Verfahrens mit dem Verweis 

auf ein Verfahren vor dem 

Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen 

IX R 26/07 beantragen. 

Bei diesem Verfahren geht 

es unter anderem um die 

Rechtsfrage, ob die rückwirkende 

Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 

im Dezember 

2006 einen Verstoß gegen 

das Rückwirkungsverbot darstellt 

und somit verfassungswidrig 

ist. Auch wenn dieses 

Verfahren kein Wohnmobil zum 

direkten Gegenstand hat, ist die 

anstehende Entscheidung des 

Bundesfinanzhofs für die neuen 

Regelungen zur Besteuerung 

der Wohnmobile von grundsätzlicher 

Bedeutung. 

AK 

In unserer Februarausgabe berichteten 

wir über die Steuerfalle im Zusammenhang 

mit den Fahrtkostenzuschüssen. 

Nachdem uns dieses Problem 

bekannt wurde, setzen wir uns 

mit dem Bundesministerium der Finanzen 

in Verbindung, um es zu beheben. 

Nach umfangreichem Schriftwechsel 

konnte jetzt ein Erfolg erzielt 

werden. 

Arbeitnehmer, deren 

Werbungskosten unter 

dem Arbeitnehmerpauschbetrag 

von 920 Euro liegen, 

ersparen es sich in der Regel, 

die einzelnen Aufwendungen 

sowie die Fahrten zur Arbeit 

in der Einkommensteuererklärung 

anzugeben. Erhalten sie 

jedoch vom Arbeitgeber pauschal 

versteuerte Fahrtkostenzuschüsse, 

kann dies zu einer 

Steuerfalle werden. Dann werden 

die Fahrtkostenzuschüsse 

dem Arbeitslohn ungerechtfertigterweise 

hinzugerechnet und 

noch einmal versteuert. 

Dieses Problem schilderte der 

Bund der Steuerzahler dem 

Bundesministerium der Finanzen 

(BMF), das nach eigenen 

Angaben nichts von dieser 

Steuerfalle wusste. Das BMF 

bat die obersten Finanzbehörden 

der Länder, sich dieser Angelegenheit 

anzunehmen und 

sicherzustellen, dass diese Fälle 

in der Praxis nicht mehr vorkommen. 

Durch die Rückkopplung 

mit einigen Finanzministerien 

der Länder erfuhren wir, 

dass dies rasch umgesetzt und 

die Verarbeitungssoftware für 

die Einkommensteuererklärungen 

entsprechend geändert 

worden ist. Dementsprechend 

könne es jetzt nicht mehr zu einer 

ungerechtfertigten Hinzurechnung 

von pauschal versteuerten 

Arbeitgeberzuschüssen 

kommen. 

AK 

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BdSt Steuerzahler Service GmbH 

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www.steuerzahler-service.de 

Seminarorganisation: Dagmar Bocchini 

Telefon (0611) 3410 7520 · Fax (0611) 3410 7599 

E-Mail: bocchini@steuerzahler-service.de 

September 2007 165

steuertipps 

steuer 

tipps! 

Lohnsteuer 

Alkoholbedingter Unfall mit Firmenwagen 

Verzichtet der Arbeitgeber auf Schadenersatz für Aufwendungen, 

die ihm durch einen alkoholbedingten Unfall an einem auch zur 

privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen entstanden sind, so 

ist der dem Arbeitnehmer durch den Verzicht entstandene Vorteil 

nicht durch die 1-Prozent-Regelung abgegolten. 

Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht auf Schadenersatz führt 

nur dann nicht zu einer Besteuerung, wenn die Begleichung der 

Schadenersatzforderung zu einem 

Werbungskostenabzug berechtigen 

würde. Kommt allerdings ein Werbungskostenabzug 

nicht in Betracht, 

weil das auslösende Moment für den 

Verkehrsunfall die Fahruntüchtigkeit 

des Arbeitnehmers war, so ist 

der Verzicht auf Schadenersatz zusätzlich 

zur 1-Prozent-Regelung 

steuerlich zu erfassen. 

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 

24. Mai 2007, Aktenzeichen VI 73/05. 

Einkommensteuer/Gewerbesteuer 

Gewerbliche Leistungen bei einem Landwirt 

Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb 

nicht benötigt und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird 

er von Anfang an gewerblich tätig. Dies gilt auch, wenn er die betreffenden 

Wirtschaftsgüter gelegentlich in der eigenen Landwirtschaft 

einsetzt. 

Von einer gesonderten gewerblichen Tätigkeit ist auch dann auszugehen, 

wenn der Umsatz aus solchen Dienstleistungen nachhaltig ein 

Drittel des Gesamtumsatzes des Landwirts oder den Betrag von 

51.500 Euro im Wirtschaftsjahr übersteigt. Werden diese Grenzen nicht 

überschritten, ist die Zuordnung zu einem gewerblichen Betriebsvermögen 

erst dann erforderlich, wenn der Einsatz für eigenbetriebliche 

Zwecke geringfügig ist und nachhaltig einen Umfang von 10 Prozent 

unterschreitet. 

Für die Entscheidung über die Frage, ob eine dieser Grenzen nachhaltig 

über- bzw. unterschritten wurde mit der Folge, dass ein Gewerbebetrieb 

anzunehmen ist, kann ein Beobachtungszeitraum von 

drei Jahren zugrunde gelegt werden. Beruht die Über- bzw. Unterschreitung 

nicht auf Maßnahmen, die von Anfang an einen Gewerbebetrieb 

begründen, ist nach Ablauf des Beobachtungszeitraums von 

drei Jahren ab dem vierten Wirtschaftsjahr ein Gewerbebetrieb anzunehmen. 

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 2006, Aktenzeichen IV 

R 10/05. 

Umsatzsteuer 

Steuersatz bei Schwerhörigengeräten 

Die Lieferung eines Schwerhörigengerätes 

unterliegt dem 

ermäßigten Umsatzsteuersatz 

von 7 Prozent. Ausgenommen 

von der Steuerermäßigung ist 

die eigenständige Lieferung von 

Teilen und Zubehör. Die Abgabe 

einer Otoplastik in unmittelbarem 

Zusammenhang mit der 

Lieferung eines Schwerhörigengerätes 

stellt eine unselbständige 

Nebenleistung dar, die 

wie die Hauptleistung mit dem 

ermäßigten Steuersatz zu besteuern 

ist. Eine Otoplastik dient 

der akustischen Übertragung 

des verstärkten Signals vom 

Hörgerät zum Trommelfell und 

gewährleistet ausreichenden 

Halt des Hörgerätes am äußeren 

Ohr. 

Auch die Lieferung eines betriebsfertigen 

Schwerhörigengeräts 

nebst Batterien unterliegt 

im Rahmen eines einheitlichen 

Umsatzgeschäftes dem ermäßigten 

Umsatzsteuersatz. Die 

Steuerermäßigung erstreckt 

sich auch auf das Entgelt für die 

mitgelieferten Batterien. 

Ist die Otoplastik oder die Batterie 

hingegen Gegenstand einer 

selbständigen Lieferung, 

kommt der Regelsteuersatz von 

19 Prozent zur Anwendung. 

Oberfinanzdirektion Münster 

vom 24. Mai 2007, Kurzinformation 

Umsatzsteuer Nr. 3. 

web-tipp 

www 

Der Bund der Steuerzahler 

im Internet: 


Lohnsteuer 

Verbilligte Aktienüberlassung an 

Arbeitnehmer 

Die verbilligte Überlassung von 

Aktien durch den Arbeitgeber 

stellt beim Arbeitnehmer 

steuerpflichtigen 

Arbeitslohn 

dar. Der Vorteil aus 

einem für Dienstleistungen 

gewährten 

Aktienoptionsprogramm 

führt allerdings 

erst in dem 

Zeitpunkt zum Lohnzufluss, 

in dem die 

Ansprüche aus den Optionsrechten 

erfüllt werden. Dabei errechnet 

sich der Vorteil aus der Differenz 

zwischen dem üblichen Endpreis 

der Aktien am Verschaffungstag 

und den diesbezüglichen 

Aufwendungen des Arbeitnehmers, 

zu denen auch Optionskosten 

zählen. 

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, 

dass die Optionskosten 

als vergebliche Werbungskosten 

bei der Einkommensteuer abziehbar 

sind, wenn die Optionsrechte 

nicht ausgeübt werden. 

Maßgeblicher Zeitpunkt ist das 

Jahr, in dem die Optionsrechte 

wegen Nichtausübung der Option 

verfallen. 

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 

3. Mai 2007, Aktenzeichen VI R 

36/05. 

Steuertermine 

September/Oktober 2007 

10.09. Umsatzsteuer 

(13.09.) Lohnsteuer 

Kirchenlohnsteuer 

Einkommensteuer 

Kirchensteuer 

Körperschaftsteuer 

Getränkesteuer 

Vergnügungsteuer 

10.10. Umsatzsteuer 

(15.10.) Lohnsteuer 

Kirchenlohnsteuer 

Getränkesteuer 

Vergnügungsteuer 

Hinweis: Die eingeklammerten Daten 

bezeichnen den letzten Tag der 

dreitägigen Zahlungsschonfrist für 

den Eingang der Zahlung. Die Zahlungsschonfrist 

gilt nicht bei Barzahlung 

und Zahlung per Scheck. Zahlungen 

per Scheck gelten erst drei Tage 

nach Eingang des Schecks beim Finanzamt 

als entrichtet. 

166 September 2007

steuertipps 


Bewirtungsaufwendungen bei 

Arbeitnehmern 

Bei der Prüfung, ob Aufwendungen 

eines Arbeitnehmers für 

Bewirtung und Werbegeschenke 

beruflich veranlasst sind, kann eine 

variable, vom Erfolg seiner Arbeit 

abhängige Entlohnung ein 

gewichtiges Indiz darstellen. Liegt 

indessen eine derartige Entlohnung 

nicht vor, so verlieren entsprechende 

Aufwendungen nicht 

ohne Weiteres ihren beruflichen 

Charakter, der zum Werbungskostenabzug 

berechtigt. Der Erwerbsbezug 

kann sich auch aus 

anderen Umständen ergeben. 

Im Urteilsfall lehnte das angerufene 

Finanzgericht den Werbungskostenabzug 

ab und begründete 

seine Entscheidung lediglich 

damit, dass die entstandenen 

Aufwendungen deshalb keine 

Werbungskosten darstellen 

könnten, weil der Steuerzahler 

keine umsatz- oder erfolgsabhängigen 

Einnahmen erzielt habe. 

Dieser Ansicht widersprach der 

Bundesfinanzhof, weil die berufliche 

Veranlassung einer Aufwendung 

grundsätzlich nicht davon 

abhängt, ob sie sich konkret 

auf die Höhe des Arbeitslohns 

auswirkt. Bei der Würdigung, ob 

Aufwendungen (hier für Bewirtung 

und Werbegeschenke) beruflich 

veranlasst sind, kann der 

Umstand, dass ein Arbeitnehmer 

variable, vom Erfolg seiner Arbeit 

abhängige Bezüge erhält, zwar 

ein gewichtiges Indiz darstellen, 

denn in einem solchen Fall hat es 

ein Arbeitnehmer in größerem 

Umfang selbst in der Hand, die 

Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen. 

Liegt aber eine derartige erfolgsbezogene 

Entlohnung nicht 

vor, so verlieren entsprechende 

Aufwendungen dennoch nicht 

ohne Weiteres ihren beruflichen 

Charakter, der zum Werbungskostenabzug 

berechtigt. 

Die berufliche 

Veranlassung 

von Aufwendungen 

kann sich auch 

aus anderen 

Umständen ergeben. 

Urteil des Bundesfinanzhofs 

vom 24. Mai 2007, 

Aktenzeichen VI R 

78/04. 


Aufwendungen für Outplacementberatung 

Die von einem Arbeitgeber übernommenen Aufwendungen für eine 

Outplacementberatung (Hilfestellung für eine berufliche Neuorientierung 

des Arbeitnehmers) können als geldwerter steuerpflichtiger 

Vorteil angesehen werden. Allerdings sind die durch die Beratung entstandenen 

Aufwendungen gleichzeitig als (vorab entstandene) Werbungskosten 

oder Betriebsausgaben des Arbeitnehmers berücksichtigungsfähig. 

Die insoweit berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben 

sind von den Einnahmen (hier: Aufwendungen des Arbeitgebers 

für die Outplacementberatung) abzuziehen, mit denen sie 

sachlich unmittelbar zusammenhängen. Ergibt sich kein Überschuss 

des geldwerten Vorteils über die Werbungskosten/Betriebsausgaben, 

so sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Outplacementberatung 

letztendlich nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen. 

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6. März 2007, Aktenzeichen 

4 K 280/06. 


Vergütung für mehrjährige Tätigkeit 

Bei einem Freiberufler liegen begünstigt zu besteuernde außerordentliche 

Einkünfte auch dann vor, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige 

Tätigkeit aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung 

zusammengeballt zufließt. 

Beispielsweise ist die Steuertarifbegünstigung dann zu gewähren, 

wenn der für die Festlegung des Honorars zuständige Bewertungsausschuss 

rückwirkend eine abweichende Honorarverteilung beschließt 

und die kassenärztliche Vereinigung den betreffenden 

Arzt/Psychotherapeuten durch Erlass eines Abrechnungsergänzungsbescheids 

nachträglich eine zusätzliche Vergütung gewährt, die 

wirtschaftlich auf mindestens zwei Jahre entfällt. 

Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist jedoch darauf hin, dass die 

Steuertarifbegünstigung nicht gewährt werden kann, wenn dem 

Steuerzahler die betreffende Nachzahlung nicht in einem, sondern in 

mehreren Veranlagungszeiträumen zugeflossen ist, weil es bei dieser 

Fallgestaltung an den Merkmalen der Zusammenballung fehlt. Unter 

Hinweis auf das zu dieser Fallgestaltung beim Bundesfinanzhof unter 

dem Aktenzeichen VIII R 65/06 anhängige Revisionsverfahren ruhen 

Einspruchsverfahren, in denen sich der Einspruchsführer auf dieses 

Verfahren beruft, kraft Gesetzes. Aussetzung der Vollziehung kann in 

diesen Fällen auf Antrag gewährt werden. 

Oberfinanzdirektion Rheinland vom 21. Mai 2007, Kurzinformation 

Einkommensteuer Nr. 39/2007. 


Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung 

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten 

doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abzugsfähig. 

Dies gilt auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer neben 

einer Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung zugleich am Ort seiner 

Hauptwohnung beschäftigt ist. 

Die für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung erforderliche 

Aufspaltung der einheitlichen Haushaltsführung ist danach 

auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Ort seiner zweiten 

Arbeitsstätte für die dortigen Arbeitseinsätze eine zweite Wohnung 

unterhält. Der Abzug von Mehraufwendungen für eine doppelte 

Haushaltsführung ist damit nicht auf die Fälle beschränkt, in denen 

der Arbeitnehmer ausschließlich außerhalb des Ortes seiner Hauptwohnung 

beschäftigt ist. 

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2007, 

Aktenzeichen VI R 47/03. 


Ärztliche Teilgemeinschaftspraxen 

Ärzte können neben ihren Einzelpraxen 

oder Gemeinschaftspraxen 

auch standortübergreifende 

interdisziplinäre Teilgemeinschaftspraxen 

betreiben. 

Diese sind steuerlich 

als Mitunternehmerschaften 

zu behandeln, 

weil die beteiligten 

Ärzte eine mitunternehmerische 

Initiative entfalten 

und mitunternehmerisches 

Risiko 

tragen. Es besteht 

in diesen Fällen 

auch eine gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht 

auf der 

Ebene der Partnergesellschaft. 

Die Tätigkeit der Ärzte in der Mitunternehmerschaft 

führt in der 

Regel zu Einkünften aus freiberuflicher 

Tätigkeit. Etwas anderes 

gilt, sofern die Mitunternehmerschaft 

neben der freiberuflichen 

Tätigkeit auch eine schädliche gewerbliche 

Tätigkeit ausübt oder 

nicht zugelassene Ärzte als Partner 

beteiligt sind. In diesem Fall ist 

die Teilgemeinschaftspraxis als 

Gewerbebetrieb anzusehen. 

Oberfinanzdirektion Koblenz vom 

13. Dezember 2006, Aktenzeichen S 

2241 A – St 31 1. 

Kindergeld 

Kindergeld für verheiratetes Kind 

Anspruch auf Kindergeld 

bzw. Kinderfreibetrag für ein 

verheiratetes Kind besteht nur 

dann, wenn die Einkünfte des 

Ehepartners des Kindes für den 

vollständigen Unterhalt des Kindes 

nicht ausreichen, das Kind 

ebenfalls nicht über ausreichende 

eigene Mittel für den Unterhalt 

verfügt und die Eltern deshalb 

weiterhin für das Kind aufkommen 

müssen. 

Ein solcher „Mangelfall“ ist anzunehmen, 

wenn die Einkünfte 

und Bezüge des Kindes, einschließlich 

der Unterhaltsleistungen 

des Ehepartners, niedriger 

sind als das steuerrechtliche 

Existenzminimum von 7.680 

Euro im Jahr. 

Urteil des Bundesfinanzhofs 

vom 19. April 2007, Aktenzeichen 

III R 65/06. 

September 2007 167

titelthema 

Erfolge für die Steuerzahler 

Der BdSt stößt wichtige Themen an 

Trotz der Sommerpause von Regierung und Parlament 

konnte der Bund der Steuerzahler wichtige 

Themen in den Mittelpunkt des politischen Tagesgeschehens 

rücken. Beispielsweise wurde selten so 

intensiv über die Berechtigung 

des Solidaritätszuschlags 

diskutiert, 

wie in den vergangenen 

Augusttagen. 

Aber auch geplante 

Nachteile für die Steuerzahler 

konnten politisch 

thematisiert werden. 

Am 22. September 

wird 

kalendarisch 

der Sommer 2007 

enden. Für den Bund der Steuerzahler war 

es ein heißer Sommer. Dabei spielten weniger 

die Temperaturen eine Rolle, als vielmehr 

die politischen Themen. Es zeigte 

sich, dass der Verband erfolgreich Druck 

auf die Politik ausübte. Entweder wurden 

Pläne abgemildert oder gar verworfen, 

oder es wurden Diskussionen über Sachverhalte 

entfacht, die in der Entlastung 

des Steuerzahlers münden können. Sicher 

ist, nach der Sommerpause kommt auf die 

Regierung viel Arbeit zu, und der Bund der 

Steuerzahler hat dazu beigetragen! 

Entschärfung der Abgabenordnung 

Oft sind es kleine Dinge, die im Alltagsgeschäft 

übersehen werden, die aber große 

Auswirkungen haben, wenn sie als beschlossene 

Gesetze vorliegen. Beispielsweise 

wollte die Bundesregierung mit dem 

Jahressteuergesetz 2008 mehr oder weniger 

unbemerkt den Paragrafen 42 der Abgabenordnung 

(AO) ändern. Dieser regelt 

den Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. 

Nach dem Willen des 

Bundesfinanzministeriums sollten zukünftig 

alle Steuerzahler unter den generellen 

Verdacht der Steuerverkürzung gestellt 

werden, sobald sie Steuergestaltungsmöglichkeiten 

nutzen. 

Der Bund der Steuerzahler kritisierte in 

einer Stellungnahme diesen Entwurf heftig 

und machte auf die Nachteile für Steuerzahler 

und Berater aufmerksam. Darüber 

hinaus wurden aber auch intensive Gespräche 

mit Journalisten geführt, um den 

öffentlichen Druck zu erhöhen. Diese Strategie 

zeigte letztlich Wirkung, denn das Kabinett 

billigte eine schwächere Version des 

neuen Paragrafen 42 AO. Ein Missbrauch 

soll demnach vorliegen, wenn der Steuerzahler 

eine ungewöhnliche Gestaltung 

wählt, für die er keine beachtlichen außersteuerlichen 

Gründe nachweisen kann. 

Offen bleibt aber, was unter „ungewöhnlich“ 

zu verstehen ist. Nun wird der 

Bundestag entscheiden müssen, ob diese 

Pläne tatsächlich Gesetz werden. In der bevorstehenden 

Anhörungsphase wird der 

Bund der Steuerzahler keine Gelegenheit 

auslassen, darauf hinzuwirken, dass die alte 

Regelung erhalten bleibt. Denn die jetzige 

Missbrauchsregelung wurde durch 

Rechtsprechung untermauert und beschränkt 

sich auf die Fälle des tatsächlichen 

Missbrauchs. 

Der Solidaritätszuschlag steht politisch 

zur Diskussion 

Seit nunmehr 12 Jahren wird der Solidaritätszuschlag 

in seiner jetzigen Form erhoben. 

Mit diesem Zuschlag auf die Steuerschuld 

von zunächst 7,5 Prozent und ab 

1998 von 5,5 Prozent wollte die damalige 

Bundesregierung auch die Aufbaulasten in 

den fünf neuen Bundesländern finanzieren. 

Nach Artikel 106 des Grundgesetzes ist es 

durchaus möglich, diese Ergänzungsabgabe 

einzuführen, wenn der Bund eine sogenannte 

Bedarfsspitze hat. Dabei darf die 

Ergänzungsabgabe aber nicht zu einem 

Dauerfinanzierungselement werden bzw. 

sie muss entfallen, wenn der Bund nunmehr 

über ausreichende Finanzmittel verfügt. 

Nach 12 Jahren Solidaritätszuschlag 

muss schon von einer Dauersteuer gesprochen 

werden. Zudem hat sich die 

Haushaltssituation des Bundes erheblich 

verändert. Im Vergleich zum Jahr 1995 

plant der Bund für das Jahr 2008 Steuermehreinnahmen 

in Höhe von über 58 Milliarden 

Euro ein. Dadurch verfügt der 

Bund über mehr als ausreichende Mittel, 

um die Ausgaben für die Ostförderung zu 

finanzieren, die Staatsverschuldung abzubauen 

und umfangreiche Steuersenkungen 

durchführten. Diese sind vor dem Hintergrund 

der hohen Belastung der Steuerzahler 

mehr als notwendig. Deshalb müssen 

in der Finanz- und Haushaltspolitik 

endlich Prioritäten gesetzt werden. Die 

Abschaffung des Solidaritätszuschlags 

muss die Prioritätenliste anführen, denn 

dadurch würden die Steuerzahler mit jährlich 

über 13 Milliarden Euro entlastet. 

Als richtig erwies sich die politische Diskussion 

der letzten Wochen und Tage, die 

der Bund der Steuerzahler entfachte. Seit 

langem wurde nicht mehr so intensiv über 

Sinn und Zweck dieser Abgabe gestritten. 

Schließlich erreichte der Verband, dass 

der „Soli“ auf der Tagesordnung der Regierung 

und der Regierungsparteien im 

Herbst stehen wird. Die Verfassungsbeschwerde 

gegen die Erhebung des „Soli“, 

die der Bund der Steuerzahler schon im 

August 2006 einreichte, unterstützt dabei 

die Diskussion in Richtung Abschaffung. 

Erhöhung der Parteienfinanzierung 

fehlgeschlagen 

Zum Ende der Sommerpause wollte die 

parlamentarische Staatsekretärin der SPD 

im Bundesfinanzministerium, Barbara 

Hendricks, die staatlichen Zuschüsse für 

die Parteien aufstocken lassen. Die Begründungen 

für diesen Vorschlag waren 

nicht nur abenteuerlich, sondern auch 

dreist. Zum einem wollte sie einen Ausgleich 

dafür, dass immer mehr Mitglieder 

die Parteien verlassen, denn dadurch gehen 

den Parteien Mitgliedsbeiträge verloren. 

Zum anderen sollten die Zuschüsse 

der staatlichen Wahlkampfkosten- Erstattung 

erhöht werden, da durch die sinkenden 

Wahlbeteiligungen auch hier die Parteien 

Einbußen verzeichnen müssen. 

Zuwendungen von 133 Millionen Euro 

Derzeit liegt die Obergrenze der staatlichen 

Zuwendung an die Parteien bei 133 

Millionen Euro jährlich. Diese Obergrenze 

sollte um 20 Millionen steigen. Wie nicht 

anders zu erwarten, legte der Bund der 

Steuerzahler energisch Einspruch ein. Mit 

Erfolg, denn nachdem auch einige kleinere 

Parteien die Pläne ablehnten, lenkte 

auch die CDU ein. Ihr Generalsekretär 

machte deutlich, dass es für die Parteien 

keinen kräftigen Griff in die Staatskasse 

geben werde und dass es beim alten System 

bleibt. Demnach kann die Obergrenze 

für die staatliche Parteienfinanzierung 

um 5,9 Prozent angehoben werden. Das 

würde bedeuten, dass 21 Parteien insgesamt 

7,8 Millionen Euro mehr Geld bekämen. 

Auch an dieser Stelle fordert der 

Bund der Steuerzahler, davon Abstand zu 

nehmen. Vielmehr sollen die Parteien Sparanstrengungen 

unternehmen und sich auf 

das Wesentliche konzentrieren. Vielleicht 

hat das auch den Nebeneffekt, dass sich 

wieder mehr Menschen in Parteien engagieren. 

Neben diesen drei Beispielen konnte der 

Bund der Steuerzahler aber noch weitere 

Erfolge erzielen. So sind wir in Sachen Berufsgenossenschaften 

entscheidend weiter 

gekommen. Auch die Reformen bei der Beamtenversorgung 

zielen in die richtige 

Richtung. Mehr zu diesen Themen lesen 

Sie in dieser Ausgabe. Abschließend bleibt 

festzuhalten: Der Bund der Steuerzahler 

wird sich weiterhin für die Interessen aller 

Steuerzahler einsetzen - mit Erfolg! RH 

168 September 2007

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Berufsgenossenschaften 

EuGH entscheidet, ob Zwangsmonopol rechtens ist 

Jeder Unternehmer kennt sie und 

zahlt sie – die 

Beiträge an die Berufsgenossenschaften 

(BG). Manch einer 

ärgert sich 

schon seit Jahren 

über die Höhe der 

Beiträge, die 

Zwangsmitgliedschaft 

oder über die 

willkürliche Zuteilung 

zu einer Berufsgenossenschaft. 

Unternehmer, die die Forderung des 

Bundes der Steuerzahler nach Einführung 

von Wettbewerb und Wahlfreiheit 

in diesem Versicherungszweig 

unterstützen, haben Anlass 

zur Freude: 

Der bisherigen Auffassung 

der Sozialgerichte, 

dass die BGs sogenannte 

Verwaltungsmonopole 

seien und nicht dem EU-Wettbewerbsrecht 

unterlägen, 

steht jetzt der Vorlagebeschluss 

des Landessozialgerichts 

Chemnitz (Aktenzeichen 

L 6 U 2/06) entgegen. Nun 

kann endlich geklärt werden, 

ob das Zwangsmonopol der 

BGs in Deutschland mit europäischem 

Recht vereinbar 

ist. An der Pflicht zur Unfallversicherung 

wird sich nichts 

ändern, doch die Unternehmen 

müssen die Wahl haben, 

bei wem sie sich versichern. 

Teilerfolg erzielt 

Diese Entwicklung ist ein 

Meilenstein und der erste 

große Teilerfolg auf dem Weg 

zum Wettbewerb in der Gesetzlichen 

Unfallversicherung 

(GUV) . Die Strategie des Bundes 

der Steuerzahler zielte von 

Anfang an darauf ab, das BG- 

Monopol mit Hilfe des Europäischen 

Gerichtshofs 

(EuGH) auszuhebeln. Unternehmer 

stellten ein Austrittsgesuch 

aus der BG, legten Widerspruch 

gegen die Ablehnung 

der Austrittserklärung 

ein und führten Musterprozesse. 

Der BdSt begleitete seine 

Mitglieder aktiv bei der 

Führung von Musterprozessen 

für die freie Wahl des Versicherungsträgers. 

Mit Erfolg: 

Die Chancen, dass das Monopol 

der Berufsgenossenschaften 

fällt, sind nun deutlich gestiegen. 

Mehr Wettbewerb 

Die Forderung des BdSt ist 

eindeutig: Bei der Absicherung 

der Risiken von Arbeitsunfällen, 

von Berufskrankheiten 

und bei der Unfallprävention 

müssen die Arbeitgeber 

die Möglichkeit haben, den für 

sie passenden Versicherer 

bzw. Anbieter auszuwählen. 

Damit wird gegenüber der jetzigen 

Monopolsituation Wettbewerb 

geschaffen, der sich 

Aufgrund des Vorlagebeschlusses 

vor dem EuGH hat sich die bisherige 

Situation verändert. Unternehmer 

haben nun zwei Handlungsmöglichkeiten, 

die im Folgenden 

ausführlich beschrieben 

werden: 

Verfahrensausgang 

abwarten 

1. Die einfache Variante 

ist, zunächst nichts zu tun 

und den Ausgang des Verfahrens 

vor dem Europäischen 

Gerichtshof abzuwarten. 

Die Unfallversicherung 

erfolgt in der Zwischenzeit 

wie bisher über die zuständige 

Berufsgenossenschaft. 

Abhängig vom Ausgang des 

Gerichtsverfahrens kann 

man sich gegebenenfalls 

später in Ruhe nach einem 

günstigeren Anbieter für die 

Unfallversicherung umschauen. 

Für die Vergangenheit 

werden dann allerdings 

vermutlich keine 

Beiträge zurückgefordert 

werden können. 

für die Versicherten und für 

die Gesamtwirtschaft positiv 

auswirkt. Die Unternehmen 

werden mittel- und langfristig 

finanziell entlastet. Damit 

sinken die Lohnzusatzkosten, 

was sich wiederum stabilisierend 

auf den Arbeitsmarkt 

auswirken wird. 

Weg zum Wettbewerb 

Es muss nicht sofort das gesamte 

System der GUV aufgegeben 

werden. Um die 

Wettbewerbssituation zu testen, 

könnte das Monopol 

zunächst auf einigen Gebieten 

gelockert werden, auf denen 

eine private Absicherung 

leicht zu leisten ist, wie etwa 

die private Absicherung des 

Wegeunfallrisikos über alle 

Branchen. Dabei haben selbstverständlich 

auch die privaten 

Versicherer den vom Gesetzgeber 

geforderten Leistungskatalog 

(SGB VII) einzuhalten. 

Dafür wird sich der Bund der 

Steuerzahler auch weiterhin 

einsetzen. 

Weitere Information zum 

Thema Berufsgenossenschaften 

finden Sie auf unserer Homepage 

unter www.steuerzahler.de 

oder auch unter 

www.bg-frei.de. 

JB 

Optionen für Unternehmer 

Vom Verfahrensausgang 

später profitieren 

2. Wer bereit ist, mehr 

Aufwand zu betreiben, kann 

dagegen von einer positiven 

Entscheidung des Europäischen 

Gerichtshofs möglicherweise 

auch rückwirkend 

profitieren. Dafür sind folgende 

Schritte erforderlich: 

a. Der Unternehmer läßt 

sich zunächst von einer privaten 

Versicherung ein Angebot 

für eine Versicherung unterbreiten, 

die dem Leistungsspektrum 

der gesetzlichen Unfallversicherung 

vollständig 

entspricht oder zumindest die 

Versicherungsfälle Wege- und 

Arbeitsunfall abdeckt und 

diesbezüglich der gesetzlichen 

Unfallversicherung vergleichbare 

Leistungen bietet. 

b. Erscheint das Angebot 

der privaten Versicherung 

günstiger als die bisherige 

Versicherung bei der Berufsgenossenschaft, 

kündigt er die 

Versicherung bei der BG und 

reicht ihr das Angebot der privaten 

Versicherung ein. Da die 

BG den Unternehmer trotz 

der EuGH-Vorlage nicht aus 

der Zwangsversicherung entlassen 

wird, muss man weiterhin 

die von der BG geforderten 

Beiträge zahlen. Die 

Zahlung sollte allerdings unter 

Vorbehalt erfolgen. Gegen die 

zu erwartende Ablehnung des 

Austrittsgesuchs sollte Widerspruch 

eingelegt und 

gleichzeitig das Ruhen des 

Verfahrens beantragt werden. 

c. Kippt der EuGH das Monopol 

und kann man die 

Kündigung und das passende 

individuelle Angebot 

nachweisen, besteht die 

Möglichkeit, einen Schadensersatz 

in Höhe der Differenz 

zwischen den gezahlten 

Pflichtbeiträgen und den 

günstigeren Versicherungsbeiträgen 

des privaten Anbieters 

geltend zu machen. 

Die rechtlichen Erfolgsaussichten 

für einen solchen 

Schadensersatzanspruch 

sind realistisch, aber nicht 

garantiert. 

Es dürfte allerdings nicht 

unproblematisch sein, angesichts 

des derzeit noch bestehenden 

BG-Monopols eine 

private Versicherung zu finden, 

die das erforderliche Angebot 

kostenlos erstellt. Derzeit 

ist uns nur die dänische 

Alpha Group bekannt. Sie erstellt 

das Angebot jedoch nur, 

wenn gleichzeitig die Bonner 

Rechtsanwaltskanzlei Hümmerich 

mit der Durchführung 

des BG-Austrittsverfahrens 

beauftragt wird. Letzteres ist 

kostenpflichtig. Kleinunternehmern 

werden nach Auskunft 

des betreuenden 

Rechtsanwalts pauschal 150,- 

Euro in Rechnung gestellt. Interessenten 

können sich im 

Internet unter www.bgfrei.de 

informieren. RS 

170 September 2007


Pflegestufe Null 

Leistungen jetzt absetzbar! 

Altersvorsorge 

Höhere Förderung 

Am 10. Mai 2007 erging das Urteil 

(Az.: III R 39/05) des Bundesfinanzhofs, 

auf das viele 

pflegebedürftige Steuerzahler gewartet 

haben. Es stellt klar, dass die 

von einem Altersheim in Rechnung 

gestellten Pflegesätze 

der sogenannten Pflegestufe 

Null als außergewöhnliche Belastungen 


berücksichtigt werden können. 

Dieses steuerzahlerfreundliche 

Urteil wird insbesondere für viele ältere 

Menschen zur Entlastung führen. 

Das Einkommensteuerrecht geht davon 

aus, dass die Kosten für die 

Unterbringung älterer Menschen 

in einem Wohn- und Pflegeheim 

grundsätzlich zu den üblichen Aufwendungen 

der Lebensführung gehören. Da 

diese Kosten bereits durch das steuerfreie 

Existenzminimum, den Grundfreibetrag, 

pauschal abgedeckt werden, versagt 

das Einkommensteuerecht ihren Abzug 

als außergewöhnliche Belastung. Dies 

gilt aber nicht, wenn Krankheit oder Pflegebedürftigkeit 

der Grund für die Unterbringung 

sind.Diese Kosten entstehen zusätzlich 

und zwangsläufig. 

Bisherige Regelung 

Die Finanzverwaltung verlangt von den 

Steuerzahlern in der Regel einen Nachweis 

der Pflegebedürftigkeit durch eine 

Einstufung in die Pflegestufen I bis III. Diese 

Einstufung wird durch den medizinischen 

Dienst aber erst vorgenommen, 

wenn der Steuerzahler pflegerische Leistungen 

mit einem Zeitaufwand von über 

45 Minuten täglich in Anspruch nehmen 

muss. Steuerzahler, die Pflegeleistungen 

in geringerem Umfang beanspruchen, 

konnten bisher bei einer Unterbringung 

im Heim lediglich den Pauschbetrag in 

Höhe von 624 Euro im Jahr ansetzen. 

Neues Urteil 

Das oberste Finanzgericht entschied 

jetzt, dass auch Steuerzahler der sogenannten 

Pflegestufe Null höhere Kosten 

für Pflegeleistungen absetzen können. Eines 

Nachweises in Form einer Bescheinigung 

der Pflegekasse bzw. des Versicherers 

bedarf es nicht. Für die Berücksichtigung 

außergewöhnlicher Belastungen 

genügt jeder objektive Nachweis, also 

auch ein ärztliches Attest. Wichtig ist, 

dass die in Rechnung gestellten Beträge 

für die Pflege gesondert von den Unterbringungs- 

und Verpflegungskosten ausgewiesen 

sind. Abziehbar sind die Beträge, 

die das Heim mit dem Sozialhilfeträger 

für pflegebedürftige Personen der sogenannten 

Pflegestufe Null vereinbart hat. 

Nähere Hinweise zur Absetzbarkeit von 

Aufwendungen für die Pflege der Stufe 0 

erhalten Sie über das Infofax Nr. 28. AK 

Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung 

der Altersvorsorgeförderung 

beschlossen. Die neue Regelung 

macht sowohl die Entgeltumwandlung 

als auch die Riester-Rente attraktiver. 

Entgeltumwandlung 

Seit Wochen war die Fortführung der 

Sozialabgabenfreiheit geplant (Der Steuerzahler, 

Ausgabe August 2007), nun wird 

sie zur Realität. Die Entgeltumwandlung 

im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge 

bleibt auch nach 2008 sozialabgabenfrei. 

Riester-Rente 

Bisher festgelegt war der Anstieg der 

Altersvorsorgezulage zum Jahre 2008 für 

Ledige auf 154 Euro, für Verheiratete auf 

308 Euro und für jedes Kind auf 185 Euro 

jährlich. Nun wurde zudem beschlossen, 

die Zulage für jedes ab 2008 geborene 

Kind auf 300 Euro zu erhöhen. Des Weiteren 

sollen förderberechtigte 

Personen unter 

21 Jahren bei Abschluss 

eines Riester-Vertrags 

einen einmaligen Bonus 

in Höhe von 100 Euro 

erhalten. Der höchstmögliche 

Sonderausgabenabzug 

beträgt im 

kommenden Jahr 2.100 

Euro. 

DF 

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im Test Private Krankenversicherungen: 

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Ratgeber Rente, Geld, 

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September 2007 171


Beamtenversorgung 

Privilegien nur zaghaft gestutzt 

Nach Plänen des Bundesinnenministeriums werden 

demnächst Reformelemente der gesetzlichen Rentenversicherung 

auch für Beamte gelten. Wie Angestellte 

können dann Beamte erst im Alter von 67 Jahren 

abschlagsfrei in den Ruhestand wechseln. Immerhin. 

Doch um die öffentlichen Haushalte langfristig 

zu sichern und eine Lawine von Pensionszahlungen 

zu verhindern, sind weitere Reformen des Beamtenrechts 

unumgänglich. 

Wundersame Geldvermehrung 

Parteisteuern endlich unterbinden 

Mandatsträger aller staatlichen Ebenen müssen 

über die normalen Mitgliedsbeiträge hinaus Sonderbeiträge 

an ihre Partei abführen. 

Diese so genannten Parteisteuern 

werden in den meisten Parteien 

auf freiwilliger Basis geleistet, faktisch 

sind sie aber erzwungen. Denn wer 

nicht zahlt, gefährdet seine Wiederaufstellung 

bei den nächsten Wahlen. 

Die Parteisteuern lasten wie eine Hypothek 

auf dem Mandat: Sie schmälern 

die Mittel, die die verfassungsrechtlich 

postulierte Unabhängigkeit des Abgeordneten 

sichern soll. Im Jahr 2005 summierten 

sich diese Zahlungen bei den im 

Bundestag vertretenen Parteien auf 

knapp 52 Millionen Euro. Bei Bündnis 

90/Die Grünen machten die Parteisteuern 

sage und schreibe ein Fünftel der gesamten 

Einnahmen aus. Bei der SPD waren es 

Wie Professor Bernd Raffelhüschen 

von der Universität Freiburg berechnete, 

müssten allein die Bundesländer 

schon heute für ihre Beamten 942 

Milliarden Euro anlegen. Nur so könten sie 

die Versorgung der pensionierten und noch 

aktiven Landesbeamten langfristig finanzieren. 

Diese Summe entspricht fast der 

doppelten Höhe des gegenwärtigen Schuldenbergs 

aller Länder und zeigt die Dramatik, 

in der sich die öffentlichen Haushalte 

befinden. Durchgreifende Beamtenreformen 

auf allen staatlichen Ebenen sind daher 

unerlässlich. Die jetzt vorgesehene Regelung 

zur Anhebung des Pensionseintrittsalters 

ist nur ein erster kleiner Schritt. 

Nach dem Entwurf des „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“ 

will nun der Bund für 

seine Beamten das Pensionseintrittsalter 

bis 2029 analog zum gesetzlichen Rentensystem 

auf 67 Jahre anheben. Einige Bundesländer 

haben bereits angekündigt, dieser 

Initiative zu folgen. Der Bund der Steuerzahler 

(BdSt) begrüßt diese Planungen. 

Wenn Angestellte so lange arbeiten müssen, 

darf es für Beamte keine Sonderbehandlung 

geben. 

Mehr Reformwille nötig 

Die Chance, wichtige Reformelemente 

der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich 

auch ins Beamtenrecht zu übertragen, 

hat das Bundesinnenministerium 

mit dem Gesetzentwurf vertan. Im Jahr 

2004 war ein sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor 

in die gesetzliche Rentenversicherung 

eingeführt worden. Dieser Faktor 

hemmt langfristig den Anstieg des Rentenniveaus, 

da in ihn die Entwicklung des Zahlenverhältnisses 

zwischen Rentnern und 

Beitragszahlern fließt. Somit passt der 

Nachhaltigkeitsfaktor das Rentenniveau an 

die Demographie an. Ein ähnliches Korrektiv 

muss auch für Pensionen installiert werden, 

um zukünftig die öffentlichen Haushalte 

zu entlasten. 

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für 

die Beamten auch weiterhin vor, Studienzeiten 

von immerhin noch zwei Jahren und 

vier Monaten pensionssteigernd anzurechnen. 

Bei der Kalkulation der gesetzlichen 

Rentenansprüche hingegen werden ab dem 

13 Prozent, bei der CDU 11 Prozent, bei 

der CSU knapp 8 Prozent, bei der Linkspartei.PDS 

7 Prozent und bei der FDP 6 

Prozent. 

Steuerzahler zahlen dreifach 

Jahr 2009 die Studienzeiten 

nicht mehr 

berücksichtigt. Der 

BdSt fordert, diese einseitige 

Begünstigung 

für Beamte stärker als 

geplant zu beschneiden. 

Eine weitere Ungleichbehandlung 

von 

Pensionären und Rentnern 

besteht in der Berechnungsgrundlage 

ihrer Zahlungen im Alter. Für Beamte sind 

die letzten Bezüge maßgeblich, Renten werden 

nach dem während des Arbeitslebens 

erzielten Durchschnittseinkommen bestimmt. 

Das Bundesverfassungsgericht hat 

diese Regelung zwar immer wieder bestätigt, 

doch auf lange Sicht muss es auch 

hier zu einer Angleichung der Berechnungsgrundlagen 

kommen. Ein erster pragmatischer 

Schritt für eine gelungene und zukunftsweisende 

Reform der Beamtenpensionen 

wäre aus Sicht des BdSt, die Versorgungsbezüge 

weniger stark als die Aktivbezüge 

der Beamten steigen zu lassen. 

Dies lässt auch die Rechtsprechung zu. Im 

anstehenden Gesetzgebungsverfahren 

müssen die Vorschläge des BdSt aufgegriffen 

werden, um die absehbare Ausgabenlawine 

noch aufhalten zu können. PM 

Die Parteisteuern sind im Prinzip nichts 

anderes als eine verschleierte Form der 

staatlichen Parteienfinanzierung, bei der 

die Steuerzahler gleich dreimal geschröpft 

werden: Erstens stammen die Zahlungen 

aus öffentlichen Kassen – schließlich werden 

Abgeordnete aus Steuermitteln finanziert. 

Zweitens können die Abgeordneten 

ihre Sonderzahlungen an die Partei als 

„Spende" steuerlich absetzen ( bis zu einem 

Maximalbetrag von 3300 Euro bzw. 6600 

Euro bei Zusammenveranlagung) und 

schließlich erhält die Partei für jeden Spenden-Euro 

zusätzlich 38 Cent als Staatszuschuss. 

Diese wundersame Geldvermehrung 

muss gestoppt werden. Sowohl die 

steuerliche Begünstigung der Parteisteuern 

als auch ihre zusätzliche staatliche 

Subventionierung müssen beseitigt werden. 

Zugleich sollte gesetzlich festgeschrieben 

werden, dass Abgeordnete 

bzw. Kommunalvertreter niemandem Zuwendungen 

mit Rücksicht auf ihr Mandat 

machen dürfen. Diese Maßnahmen würden 

den Parteisteuern die Basis entziehen 

und sie weitgehend unterbinden. AW 

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172 September 2007

steuerrecht 

Vorläufigkeitsvermerke 

Aktuelle Liste 

Zu diesen Sachverhalten ergeht der Steuerbescheid 

vorläufig und wird nicht bestandskräftig. 

Dies hat den Vorteil, dass der Steuerbescheid 

nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung 

in diesen Punkten problemlos 

korrigiert werden kann, auch wenn der Steuerzahler 

keinen Einspruch eingelegt hat. 

Die aktuelle amtliche Liste zur 

vorläufigen Steuerfestsetzung 

enthält folgende Punkte: 

·Festsetzung des Solidaritätszuschlags 

hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit 

des Solidaritätszuschlaggesetzes 

1995 

·Beschränkte Abziehbarkeit von 

Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 

EStG) für die Veranlagungszeiträume 

vor 2005 

·Beschränkte Abziehbarkeit von 

Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 

4a EStG) für die Veranlagungszeiträume 

ab 2005 

·Nichtabziehbarkeit 

von Beiträgen zu Rentenversicherungen 

als 

vorweggenommene 

Werbungskosten bei den 

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Einkünften im Sinne des 

§ 22 Nr. 1 Satz 3a EStG 

·Besteuerung der Einkünfte aus 

Neue Bücher 

Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 

3a Doppelbuchstabe aa EStG für Veranlagungszeiträume 

ab 2005 

·Besteuerung der Einkünfte aus privaten 

Veräußerungsgeschäften im Sinne 

des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für 

die Veranlagungszeiträume ab 2000 

·Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften 

im Sinne des § 23 Abs. 

1 Satz 1 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume 

ab 2000 

·Anwendung des § 24b EStG (Entlastungsbetrag 

für Alleinerziehende) 

für die Veranlagungszeiträume ab 

2004 

·Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG 

(Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 

2002 und 2003 

·Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 

2004 vom 29. Dezember 

2003 geänderten Vorschriften 

(BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69). 

·Nichtberücksichtigung pauschaler 

Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben 

in Höhe der steuerfreien Aufwandspauschale 

der Bundestagsabgeordneten. 

Die Liste, inklusive Erläuterungen zu 

den einzelnen Punkten kann über das 

Infofax Nr. 26, unter der Nummer 

089/666-32360-26, abgerufen werden. 

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173 

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erfolge 

Kontoabrufverfahren 

Urteil und Neuregelungen 

Zum 1. April 2005 wurde das Kontenabrufverfahren 

unter großem 

Protest für Zwecke der Besteuerung 

eingeführt. Kontonummer, Eröffnungs- 

und Auflösungsdatum sowie 

Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber 

und der Verfügungsberechtigten 

werden für drei Jahre gespeichert 

und können von den Finanzbehörden 

abgerufen werden. 

Dieses umstrittene Instrument 

hat das Bundesverfassungsgericht 

jetzt im Beschluss 1 BvR 

1550/03; 1 BvR 2357/04 und 1 

BvR 603/05 vom 13. Juni 2007 

gebilligt. Lediglich im Bereich 

der Empfänger von Sozialleistungen 

wurde teilweise gegen 

den verfassungsrechtlichen 

Bestimmtheitsgrundsatz 

verstoßen. Bisher wurde nicht 

gesetzlich geregelt, welche 

Behörden für welche Zwecke 

ebenfalls auf die Daten aus 

dem Kontoabruf zugreifen 

können. Dies wurde durch das 

Unternehmensteuerreformgesetz 

2008 geändert. Gleichzeitig 

wurden weitere Maßnahmen 

zum Kontenabrufverfahren 

verabschiedet. 

Einen Überblick über die 

wichtigsten Neuerungen enthält 

das Infofax Nr. 27. 

Wesentliche Einschränkungen 

bezüglich des Kontenabrufverfahrens 

wird es trotz der 

In „Der Steuerzahler“ (Heft 

06/2007) haben wir die in 

der EU grassierende 

„Agenturitis“ angeprangert. 

Unverzichtbare EU-Agenturen 

sollen besser kontrolliert 

und überflüssige sollen abgeschafft 

werden, so unsere Forderung. 

Der Vorsitzende des 

Haushaltskontrollausschusses 

des Europäischen Parlaments, 

der Österreicher Herbert 

Bösch, hat unsere Kritik aufgegriffen 

und öffentlich die 

mangelnde Kontrolle dieser 

Einführung der Abgeltungsteuer 

und den Versprechungen 

aus dem Bundesministerium 

der Finanzen nicht geben. 

Kontenabruf trotz 

Abgeltungsteuer 

Obwohl mit der Abgeltungsteuer 

die Kapitalerträge bereits 

an der Quelle besteuert 

werden, müssen die Kapitalerträge 

in vielen Fällen weiterhin 


angegeben werden. 

Aus Sicht der Finanzverwaltung 

ist in diesen Fällen eine 

Prüfmöglichkeit erforderlich. 

Der neue abschließende Katalog, 

in welchen Fällen ein 

Kontoabruf durchgeführt werden 

darf, ist nur scheinbar eine 

Eingrenzung, da die Tatbestände 

innerhalb des Katalogs 

sehr weit gefasst sind. Neu 

sind vor allem die gesetzlich 

verankerten Informations- und 

Dokumentationspflichten. 

Hier werden Forderungen 

des BdSt umgesetzt, wobei die 

Rechte der Steuerzahler in Zukunft 

noch besser geschützt 

werden müssen. Denn in jedem 

Fall muss der Bürger wissen, 

welche Daten wann und 

von wem abgerufen wurden 

und ob diese an andere Behörden 

weitergegeben worden 

sind. 

AK 

BdSt-Erfolg 

EU-Agenturen in der Kritik 

Behörden bemängelt. Parallel 

dazu haben wir eine stärkere 

Kontrolle der EU-Agenturen 

durch den EU-Rechnungshof 

angemahnt. 

AW 

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Ihnen Ihr Fax unseren Steuertipp. Das Ganze kostet Sie nur 

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Unter der ersten Abrufnummer stellen wir Ihnen eine Leitseite 

zur Verfügung. Das ist eine Art Inhaltsverzeichnis für das 

BdSt-Info-Fax und nennt die Nummern, unter denen die Steuertipps 

abgerufen werden können. 

Alle Informationen finden Sie auch im 

1 Die Gesamtübersicht über das BdSt-Info-Fax 

Wenn Sie unser aktuelles BdSt-Info-Fax-Angebot im Überblick haben 

wollen, dann wählen Sie bitte die Gesamtübersicht an. 

Abruf-Fax-Nummer: 0 89/666-3 23 60- 00 

2 Vorläufigkeitsvermerke 

Mitgliederbereich von: 


In manchen Punkten ergeht der Steuerbescheid vorläufig und wird 

nicht bestandskräftig. Der Steuerbescheid kann nach einer endgültigen 

Gerichtsentscheidung problemlos korrigiert werden. 

Abruf-Fax-Nummer: 089/666-3 23 60- 26 

3 Neuregelung zum Kontoabrufverfahren 

Mit der Verabschiedung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 

ergeben sich auch verschiedene Änderungen im Kontoabrufverfahren. 


4 Absetzbarkeit von Pflegekosten der Pflegestufe Null 

Wann die von einem Altersheim in Rechnung gestellten Pflegesätze der 

so genannten Pflegestufe Null als außergewöhnliche Belastungen in der 

Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden, erfahren Sie hier. 


5 Anmeldepflicht von Barmitteln bei Grenzübergängen 

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Seit dem 15. Juni müssen Barmittel ab einer Höhe von 10.000 Euro bei der 

Einreise oder Ausreise in die Europäische Union eigenständig bei der Zollstelle 

angemeldet werden. 

Abruf-Fax-Nummer: 089/666-32360-24 

6 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 

Dieses Infofax gibt einen Überblick, überdie wichtigsten gesetzlichen 

Regelungen der Unternehmensteuerreform. Die meisten Regelungen 

treten zum 1. Januar 2008 in Kraft. 


174 September 2007


Schwarzbuch 2007 

Produktion auf Hochtouren 

Es ist wieder soweit: Ende dieses 

Monats werden wir unser diesjähriges 

Schwarzbuch „Die öffentliche 

Verschwendung“ der Öffentlichkeit 

vorstellen. 

Schon in der Produktionsphase 

zeichnet sich 

ab, dass auch in dieser 

Berichtsperiode mit Steuergeld 

äußerst sorglos umgegangen 

wurde. Anhand zahlreicher 

Fälle wird in dem 

Schwarzbuch beispielhaft dokumentiert, 

auf welche Art 

und Weise Steuergeld in der 

EU, im Bund, in den Ländern 

und in den Kommunen verschwendet 

wird. Berichtet 

wird über Beispiele staatlichen 

Versagens, Fehlplanungen, 

Kostenexplosionen und 

Schildbürgerstreiche der öffentlichen 

Hand. 

Unser Dank gebührt wie jedes 

Jahr unseren Mitgliedern. 

Denn sie sind es, die „vor Ort“ 

auf einen sorgsamen Umgang 

mit Steuergeldern achten und 

ihren Bund der Steuerzahler 

informieren, falls ihnen Projekte 

auffallen, bei denen möglicherweise 

Steuergeld verschwendet 

wird. Diesen Hinweisen 

gehen die Mitarbeiter 

des Bundes der Steuerzahler in 

den Landesverbänden und der 

Bundesgeschäftsstelle nach. 

Sorgloser Umgang mit 

Steuergeld 

Mit der Veröffentlichung des 

Schwarzbuches verfolgt der 

Bund der Steuerzahler das 

Ziel, das Thema Steuergeldverschwendung 

stärker ins öffentliche 

Bewusstsein zu bringen, 

um die Verschwendung 

von Steuergeld einzudämmen. 

Denn eins ist sicher, gäbe es 

das jährliche Schwarzbuch 

nicht, wäre das Ausmaß der 

Verschwendung größer. 

Herzlichen Glückwunsch! 

Dr. Armin Feit ist 80 geworden 

Am 1. September feierte 

der langjährige Präsident 

und jetzige Ehrenpräsident 

des Bundes der 

Steuerzahler, Dr. Armin Feit, 

seinen 80. Geburtstag. Dr. Feit 

hat praktisch sein ganzes Berufsleben 

in den Dienst des 

Bundes der Steuerzahler gestellt. 

Nach seiner Präsidentschaft 

stand er darüber hinaus 

viele Jahre dem Verwaltungsrat 

des Bundes der Steuerzahler 

Nordrhein-Westfalen vor, 

dem er auch heute noch als 

Verwaltungsratsmitglied angehört. 

Jeder, der ihn kennt 

oder ihn bei seinen zahllosen 

Vorträgen gehört hat, weiß, 

dass ihm die Verteidigung der 

Würde des Menschen als steuerzahlenden 

Bürger ein ganz 

besonderes Anliegen war und 

noch immer ist. Schon deshalb 

verstand er den Bund der 

Steuerzahler vor allem als 

Schutzorganisation der Steuerzahler 

vor 

unrechtmäßigen, 

die Würde 

des Menschen 

verletzenden 

Übergriffen 

des Fiskus 

auf die 

Steuerzahler. 

Im Namen 

des Bundesvorstandes, 

der Verwaltungsräte 

des Bundesverbandes 

und des Karl-Bräuer-Instituts, 

der Vorstände und Verwaltungsräte 

aller Landesverbände, 

aller Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle, 

im Karl- 

Bräuer-Institut und in den 

Landesverbänden gratuliere 

ich meinem Lehrherrn und 

Vorgänger aus vollem Herzen 

und wünsche ihm auch für die 

Zukunft alles, alles Gute! 

Dr. Karl Heinz Däke 

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September 2007 175


Rundfunkgebühren 

Vom Umgang mit den GEZ-Geldern 

In ihren Anfängen war die Rundfunkund 

Fernsehgebühr stabil. Bis 1970 

und damit 16 Jahre lang betrug sie 

umgerechnet 3,58 Euro pro Monat. 

Seit 1997 steigt sie regelmäßig alle 

vier Jahre. Und das, obwohl inzwischen 

Privatanbieter längst bewiesen 

haben, wie Rundfunk und Fernsehen 

auch ohne Zwangsabgaben finanziert 

werden können. Derzeit beträgt die 

GEZ-Gebühr 17,03 Euro. Und seit Jahresbeginn 

ist selbst für Arbeitsstätten 

und Zweitwohnungen ohne Fernseher 

oder Radios, aber mit internetfähigen 

Computern oder Handys erstmals 

eine Gebühr (5,52 Euro) fällig. 

Kürzlich nun hat die ARD 

eine neue Erhöhungsdiskussion 

gestartet. Ab 

2009 will sie monatlich knapp 

einen Euro mehr von jedem 

Gebührenzahler. Das ZDF hat 

inzwischen nachgezogen, so 

dass bald eine GEZ-Gebühr 

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von rund 18,50 Euro droht. Ob 

es soweit kommt, ist eine politische 

Entscheidung. An ihr 

sind die „Kommission zur Ermittlung 

des Finanzbedarfs“, 

die Landesregierungen und 

die Landtage beteiligt. Im Vorfeld 

dieser Diskussionen lohnt 

daher ein kurzer Blick auf die 

jüngste Vergangenheit, um zu 

sehen, wie effizient die „Öffentlich-Rechtlichen“ 

mit den 

Gebühren wirtschaften. 

Drei Beispiele: 

1. Ende Juni 2007 kündigte 

die EU-Kommission an, 

Deutschland vor dem Europäischen 

Gerichtshof zu verklagen. 

Grund sei die 

„langjährige Praxis der öffentlich-rechtlichen 

Rundfunkanstalten, 

ihre Werk-, Liefer- und 

Dienstleistungsaufträge ohne 

europaweites wettbewerbso- 

rientiertes Vergabeverfahren“ 

zu vergeben. Es müsse gewährleistet 

sein, „dass die Gebühren, 

die der deutsche Bürger 

zahlt, in effizienter, transparenter 

und wirtschaftlicher 

Weise verwendet werden.“ 

Dem ist nichts hinzuzufügen. 

2. Mitte Juni 2007 hatten 

sich ARD und ZDF die Übertragungsrechte 

für die Fußball-EM 

2008 für den Rekordpreis 

von 115 Millionen Euro 

gesichert. „Vertretbare Konditionen“ 

nannte das der amtierende 

ARD-Vorsitzende, Fritz 

Raff. Skandalös teuer befanden 

hingegen Branchenkenner. 

Dabei hätten ARD und 

ZDF wie schon bei der WM 

2006 RTL erneut zum Juniorpartner 

machen können. Die 

Übertragung einiger EM-Spiele 

wäre dann von RTL übernommen 

und ohne GEZ-Millionen 

finanziert worden. Auf 

die RTL-Kritik an dem mangelnden 

Kooperationswillen 

reagierte die ARD mit dem 

Hinweis, dass man im Sport 

auch verlieren können müsse. 

Dies äußert eine Anstalt, die 

dank ihrer GEZ-Finanzierung 

in etwa in der Lage einer 100- 

Meter-Sprinterin ist, die fünf 

Sekunden vor allen anderen 

starten darf. 

3. Der amtierende ARD- 

Vorsitzende ist als Intendant 

des Saarländischen Rundfunks 

(SR) auch Mitglied im Aufsichtsrat 

der SR-eigenen Filmproduktionsgesellschaft 

„Telefilm 

Saar“. Vom Aufsichtsrat 

lange Zeit unbemerkt, sollen 

insbesondere die Betrügereien 

des inzwischen entlassenen 

Gesamtertrag aus Rundfunkgebühren 

(in Mrd. Euro) 

Quelle: www.gez.de 

Geschäftsführers zur völligen 

Überschuldung der „Telefilm 

Saar“ geführt haben. Mitte Juli 

wurde nun beschlossen, die 

„Telefilm Saar“ zu liquidieren. 

Glück im Unglück haben die 25 

Mitarbeiter, die im SR weiterbeschäftigt 

werden sollen sowie 

die Gläubiger der „Telefilm 

Saar“, die voraussichtlich über 

20 Millionen Euro aus den 

Rücklagen des SR erhalten. 

Unklar bleibt, wie in einem Unternehmen 

mit zuletzt nur 

noch wenigen Millionen Euro 

Umsatz solch ein Schuldenberg 

am Aufsichtsrat vorbei 

entstehen konnte. Doch was 

sind schon 20 Millionen Euro, 

mag man desillusioniert denken 

angesichts von über 7,29 

Milliarden Euro, die die GEZ- 

Kunden allein im vergangenen 

Jahr gezahlt haben. 

Kontrollpflicht der Politik 

Es zeigt sich eben immer 

wieder, dass dort, wo Gelder 

per Zwang eingenommen 

werden – egal ob Steuern oder 

GEZ-Gebühren – die Mittelverwendung 

besonders kritisch 

kontrolliert werden muss. 

Der Bund der Steuerzahler 

wird deshalb auch in der Frage 

anstehender GEZ-Gebührenerhöhungen 

die Politik 

an ihre Kontrollpflicht erinnern. 

MW 

176 September 2007

europapolitik 

Politische Stiftungen in der EU 

Parteienfinanzierung durch die Hintertür 

In diesen Wochen 

erleben wir die 

Geburt einer 

Tragödie: Auf 

Wunsch des EU- 

Parlaments sollen 

die gerade 

entstehenden europäischen 

politischen 

Stiftungen mit EU-Steuergeld gefördert 

werden. Die Erfahrungen in Deutschland mit parteinahen 

Stiftungen zeigen, dass dieser Geldfluss 

schwer zu stoppen ist. 

Bis zum 27. September 2007 können 

Stiftungen, die den europäischen 

politischen Parteien angeschlossen 

sind, Finanzierungsanträge stellen. 

Im Förderzeitraum November 2007 bis 

August 2008 möchte die EU-Kommission 

unter den Stiftungen eine Million Euro 

aufteilen. Begründet wird dieser Geldsegen 

mit der Vertrauenskrise, in der sich 

die EU gerade befinde. Daher müsse versucht 

werden, die Bürger über alle sich 

bietenden Kanäle zu erreichen. Dreister 

kann der Griff in die öffentlichen Kassen 

nicht begründet werden. 

Die Finanzierungsgeschichte der politischen 

Stiftungen in Deutschland lässt 

befürchten, dass hier ein Fass ohne Boden 

entsteht. Es wird nämlich nicht bei einer 

Million Euro bleiben. Die deutschen 

Stiftungen erhielten am Beginn 4,5 Millionen 

Euro – das war 1967. 40 Jahre später 

erhalten sie 90 Millionen Euro als Globalzuschuss. 

Das ist das zwanzigfache (!) 

im Vergleich zu 1967. Hinzu kommen so 

genannte projektgebundene Zuwendungen, 

die etwa zwei Drittel der Gesamteinnahmen 

ausmachen. 

Deutschland als Negativbeispiel 

Wie in Deutschland gibt es für die Aufteilung 

der Gelder auf europäischer Ebene 

keine gesetzliche Grundlage. Es wurden 

einfach die Regeln der Parteienfinanzierung 

übernommen. Die starke Anlehnung 

an die Parteien – sowohl finanzieller 

als auch organisatorischer Art – 

lässt rasch den Eindruck aufkommen, dass 

die Parteien sich Geld durch die Hintertür 

verschaffen wollen. Anders können die 

folgenden schwammigen Sätze aus der 

Aufforderung der EU-Kommission zur 

Einreichung von Förderanträgen nicht 

verstanden werden: „Es obliegt den einzelnen 

politischen Parteien und Stiftungen 

auf europäischer Ebene, die besonderen 

Modalitäten ihres Verhältnisses zueinander 

festzulegen. [...] Sie (die Stiftungen) 

können an allen ähnlich gelagerten Arbeiten 

der im Europäischen Parlament 

vertretenen Fraktionen beteiligt werden, 

sofern ihre Finanzierung strikt davon getrennt 

bleibt.“ In Deutschland musste das 

Bundesverfassungsgericht mehrfach 

bemüht werden, um wenigstens der Form 

nach eine vernünftige Trennung zwischen 

Partei, Fraktion und Stiftung zu erreichen. 

Auf europäischer Ebene sollte es gar nicht 

so weit kommen. Deshalb: Hände weg von 

der Finanzierung parteinaher Stiftungen 

auf EU-Ebene. 

AW 

UNTERNEHMER- 

WORKSHOP 

Am 06. Juli 2007 hat der Bundesrat das Unternehmensteuerreformgesetz 

beschlossen. Viele Änderungen greifen schon zum 01. 01. 2008! 

In unserem Workshop 

Die Unternehmensteuerreform – 

Chancen und Fallen 

stellen wir die wesentlichen der neuen Regelungen dar und zeigen auf, 

wie Sie in der Praxis optimal damit umgehen. Aus dem Inhalt: 

• Aus Ansparrücklage wird Investitionsabzugsbetrag – die neuen 

Gestaltungsmöglichkeiten 

• Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter und Neuerungen 

zu den GwG’s – was Sie wissen und tun müssen! 

• Aus dem Halbeinkünfteverfahren wird das Teileinkünfteverfahren – 

Steuerersparnis für bilanzierende Unternehmer? Durch rechtzeitige 

Entscheidungen Vorteile sichern! 

• Grundzüge der neuen Abgeltungssteuer – Gestaltungsmöglichkeiten 

Informieren Sie sich über die wichtigsten Änderungen, 

um rechtzeitig planen können! 

Referent: Guido Preuß (Dipl.-Finanzwirt) 

Termin: 11. Oktober 2007, 9.15 bis 17.00 Uhr 

Ort: Hilton Hotel Bremen, BREMEN 

Preis: 445,– EUR + MwSt. 

(Seminargebühr, ausführliche Begleitunterlagen, 

Tagungsbewirtung und Mittagessen) 


Bitte zunächst mehr Informationen zusenden 

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Datum/Unterschrift 

Hotel Hilton**** 


Adolfsallee 22 · 65185 Wiesbaden 


Seminarorganisation: Dagmar Bocchini 

Telefon (0611) 3410 7520 · Fax (0611) 3410 7599 

E-Mail: bocchini@steuerzahler-service.de 


177

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impressum 

Der Steuerzahler 

58. Jahrgang, September 2007 

Herausgeber: Dr. Karl Heinz Däke 

Redaktion: R. Holznagel (Chefredakteur), 

J. Berg 

Französische Strasse 9-12, 

10117 Berlin 

www.steuerzahler.de, 

E-Mail: presse@steuerzahler.de 

Ständige Mitarbeiter: D. Fichte, A. Käding, 

P. Martens, 

L. Schemmel, O. Schulemann, 

M. Warneke, A. Wiech 

Konzeption und Titel: Joachim Holz 

www.diegestalten.com, Titelmotiv: 

Kirsty Pargeter 

Verlag: BdSt Steuerzahler-Service 

GmbH, Adolfsallee 22, 

65185 Wiesbaden, 


Telefon 0611-3410750, 

Telefax 0611-34107599 

Anzeigen: Volker Stern (verantwortlich), 

Es gilt Anzeigenpreisliste 

Nr.16 

Verlagsort: Wiesbaden 

Herstellung: apm, Darmstadt 

Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag 

zum Bund der Steuerzahler abgegolten. 

Nachdruck mit Quellenangabe gestattet. 

Für unverlangt eingesandte Manuskripte, 

Fotos und Illustrationen keine Gewähr. 

Beilagenhinweis: 

Einer Teilauflage wird beigeheftet: 

Schulz KG: „Büroeinrichtungen“ 

Einer Teilauflage 

dieser Ausgabe liegen bei: 

BdSt Steuerzahler Service: „Seminar 

Digitale Betriebsprüfung“ 

BdSt Steuerzahler Service: „Seminar 

Unternehmensteuerreform“ 

LV Sachsen: „Einladung Mitgliederversammlung“. 

Der Gesamtauflage liegt folgende 

Beilage bei: 

Go Ahead: „Limited Beratung“ 

Wir bitten um Beachtung. 

Unter diesen Telefonnummern 

erreichen Sie Ihren Landesverband: 

Baden-Württemberg: 0711-767740 

Bayern: 089-1260080 

Berlin: 030-7901070 

Brandenburg: 0331-747650 

Hamburg: 040-330663 

Hessen: 0611-992190 

Mecklenburg-Vorpommern: 0385-5574290 

Niedersachsen und Bremen: 0511-851016 

Nordrhein-Westfalen: 0211-991750 

Rheinland-Pfalz: 06131-986100 

Saarland: 0681-5008413 

Sachsen: 0371-690630 

Sachsen-Anhalt: 0391-5311830 

Schleswig-Holstein: 0431-563065 

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Auszug aus dem Programm: 

Nr Thema Seiten 

00 Inhaltsverzeichnis 3 

02 Lohnsteuerpflichtige Sachzuwendungen 3 

04 Der mitarbeitende Ehegatte und das Finanzamt 2 

05 Lohnsteuerpauschalisierung bei Teilzeitbeschäftigten und Aushilfskräften - 400-Euro-Mini-Jobs 6 

07 Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher bis zu 1.848 Euro jährl. steuerfrei 2 

08 Lohnsteueraußenprüfung: Wo Gefahren lauern 2 

09 Stundung, Aussetzung der Vollziehuung, Vollstreckungsaufschub 2 

10 Rechtsbehelfe im Besteuerungsverfahren 5 

11 Das neue Reisekostenrecht 6 

13 Bedeutung und Berechnung von Fristen im Steuerrecht 3 

16 Die Besteuerung von Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer 3 

17 Besteuerung bei Geschäftsveräußerung und Geschäftsaufgabe 2 

19 Das Finanzamt und das Bankgeheimnis 2 

20 Steuerfreie Zuwendungen an Arbeitnehmer 6 

22 Lohnsteuer bei Privatnutzung betriebseigener Kraftfahrzeuge durch den Arbeitnehmer 3 

23 Direktversicherung bei Arbeitnehmern 3 

26 Der Personenkraftwagen des Betriebsinhabers und die Steuer 3 

27 Der Kraftwagen des Arbeitsnehmers und die Steuer 2 

28 Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden 3 

29 Kontrollmitteilungen in den Steuerakten 3 

30 Absetzung für Abnutzung bei beweglichen Wirtschaftsgütern 2 

31 AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter 6 

33 Erstattung ausländischer Umsatzsteuer an deutsche Unternehmen 8 

34 Steuervergünstigungen für die neuen Bundesländer 3 

36 Die steuerliche Förderung von Eigenheimen 3 

38 Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens 2 

40 Die Bewertung des Vorratsvermögens 2 

44 Wertberichtigung bei Forderungen 3 

45 Rückstellungen für Garantieleistungen 2 

46 Kinderbetreuungskosten 3 

47 Rechtliches Gehör im Besteuerungsverfahren 3 

57 Scheidung und Steuern 4 

59 Essensgewährung durch den Arbeitsgeber bei Auswärtstätigkeit 2 

60 Bewirtung von Geschäftsfreunden 3 

65 Spenden und Steuern 4 

70 Deutschland im Gründungsfieber - Englische Limited oder GmbH bzw. GmbH & Co. KG? 5 

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178 September 2007


Bundesagentur für Arbeit 

Mit Überschüssen Beitrag senken! 

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Die Mehreinnahmen der Bundesagentur 

für Arbeit (BA) gehören den 

Beitragszahlern! Diese Ansicht vertritt 

der Bund der Steuerzahler und 

fordert eine deutliche Reduzierung 

des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. 

Eine Senkung würde Arbeitnehmer 

und Arbeitgeber erheblich 

entlasten und hätte zudem gesamtwirtschaftliche 

Vorteile. 

Nach dem Erfolgsjahr 

2006 wird die BA auch 

im laufendem Jahr einen 

Überschuss erzielen. 

Gemäß aktuellen Prognosen 

kann im Vergleich zum Haushaltsentwurf 

mit Mehreinnahmen 

von knapp 10 Mrd. Euro 

gerechnet werden. Auf Fünfjahressicht 

soll das Finanzpolster 

sogar auf über 50 Mrd. 

Euro steigen. Grund für die 

Mehreinnahmen ist die positive 

Konjunkturentwicklung mit 

sinkenden Arbeitslosenzahlen. 

Dementsprechend fallen bei 

der BA geringere Ausgaben 

für das Arbeitslosengeld I an. 

Die gute Finanzlage der BA 

hat einen Streit um die Verwendung 

der Überschüsse 

hervorgerufen. In der Öffentlichkeit 

kursieren etliche Forderungen, 

die von einer Beitragssatzsenkung 

über die 

Ausweitung von Leistungen 

der aktiven Arbeitsmarktpolitik 

bis zu einer Reduzierung des 

Steuerzuschusses reichen. 

Bundeszuschuss beibehalten 

Das Karl-Bräuer-Institut des 

BdSt hat in seiner neuesten 

Studie die verschiedenen Vorschläge 

geprüft und kommt zu 

dem Ergebnis, dass die meisten 

Forderungen mit einer 

sachgerechten Finanzierung 

der Arbeitslosenversicherung 

nicht vereinbar und daher abzulehnen 

sind. Insbesondere 

sollte die Forderung nach einer 

Absenkung des Bundeszuschusses 

zurückgewiesen 

werden. Dieser hat die Aufgabe, 

die sogenannten versicherungsfremden 

Leistungen abzudecken. 

Versicherungsfremde 

Leistungen sind meist gesamtgesellschaftliche 

Aufgaben, 

die jedoch sachgerecht 

aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln 

zu finanzieren 

sind. Da der Bundeszuschuss 

zur Zeit die versicherungsfremden 

Leistungen aber nur 

zu einem geringen Teil abdeckt, 

werden die Beitragszahler 

über das vertretbare 

Maß hinaus zu Unrecht belastet. 

Entlastungen der Beitragszahler 

infolge einer Beitragssatzsenkung 

Bruttolohn 

in € 

1.000 

1.500 

2.000 

2.500 

3.000 

3.500 

4.000 

4.500 

5.000 

Jährliche Entlastung 1 der Beitragszahler 

in € bei Beitragssenkung auf 

3,0 %² 

144 

216 

288 

360 

432 

504 

576 

648 

720 

2,5 %³ 

204 

306 

408 

510 

612 

714 

816 

918 

1.020 

1 Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil insgesamt 

² Beitrag bei Auszahlung der gesamten Überschüsse an Beitragszahler 

³ Beitrag bei Auszahlung der gesamten Überschüsse und der frei werdenden Mittel aus der Abschaffung 

des Aussteuerungsbetrags an Beitragszahler (Aussteuerungsbetrag = 4 Mrd. Euro) 

Anstatt den Bundeszuschuss 

zu erhöhen, sollten allerdings 

die versicherungsfremden Leistungen 

auf ein notwendiges 

Niveau reduziert werden. Wegen 

des Vertrauensschutzes 

kann die Reduzierung zwar 

nur schrittweise erfolgen, mittelfristig 

kann aber ein Beitragssenkungspotenzial 

in 

Höhe von einem halben Beitragspunkt 

erzielt werden. Auf 

keinen Fall sollte der BA die Finanzierung 

von neuen sachfremden 

Aufgaben aufgebürdet 

werden. 

3% Beitragssatz realistisch 

Kurzfristig kann der Beitragssatz 

aufgrund der hohen 

Überschüsse der BA um 1,2 

Prozentpunkte gesenkt werden. 

Infolge einer Abschaffung 

des Aussteuerungsbetrags 

kann weiteres Entlastungspotenzial 

von bis zu 0,5 Prozentpunkten 

erzielt werden. Insgesamt 

könnte der Beitragssatz 

auf diese Weise deutlich unter 

3 % und unter Einbezug des 

Abbaus der versicherungsfremden 

Leistungen mittelfristig 

sogar unter 2 % liegen. 

Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber 

könnten dadurch erheblich 

entlastet werden (siehe Tabelle). 

255.000 neue Arbeitsplätze 

Diese Beitragssatzsenkung 

wäre zudem gesamtwirtschaftlich 

vorteilhaft, denn eine Rückführung 

des Beitragssatzes um 

1,7 Prozentpunkte und damit eine 

Senkung der Lohnzusatzkosten 

könnte etwa 255.000 neue 

Arbeitsplätze schaffen. Die gute 

Konjunkturentwicklung würde 

noch zusätzlich gestärkt, was in 

Zukunft zusätzliches Beitragssenkungspotenzial 

schaffen 

könnte. Eine höhere Beschäftigung 

sollte zudem das Wirtschaftswachstum 

stimulieren 

und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts 

Deutschland 

steigern. Die KBI-Sonderinformation 

Nr. 53 „Arbeitslosenversicherung: 

Entlastung statt Ausbeutung!“ 

ist abrufbar im Internet 

unter: http://www.karl-braeuer-institut.de. 

DF 

September 2007

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Januar 2006 

PLZ/Ort 

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21 

Datum Unterschrift WN 888710

steuerpolitik 

Familienpolitik 

Gut gemeint, gut gemacht? 

Familien stehen zur Zeit hoch im Kurs. Insgesamt 

sollen sie dem Steuerzahler 184,4 Mrd. Euro im 

Jahr Wert sein. Doch stimmen Preis und Leistung? 

Wenn das Thema auf Familienpolitik 

kommt, so fällt reflexartig diese 

Zahl: 184 Mrd. Euro! So viel 

würde im Jahr für Familien ausgegeben. 

Doch wer jetzt meint, dahinter steckt ein 

Masterplan, muss enttäuscht werden. Der 

immer wieder zitierte Betrag ergibt sich 

lediglich aufgrund einer bloßen Aufzählung 

aller Maßnahmen, die irgendwie mit 

Familie zu tun haben. Das geht von A wie 

„Absetzbarkeit 

gesetzlicher 

Unterhaltspflichten“ 

bis Z 

wie „Zahlungen 

an die 

Bundesstiftung 

Mutter 

und Kind“. 

Was soll man 

mit einer 

Zahl anfangen, 

hinter der Kindergeldzahlungen, Witwenrenten, 

BAföG, Schwangerschaftskonfliktberatung 

und weitere 149 Einzelmaßnahmen 

stecken? Damit kein falscher 

Eindruck entsteht: Mit den 184 Mrd. Euro 

werden eine Reihe von notwendigen 

und wichtigen Aufgaben finanziert. Und 

natürlich ist es löblich, dass sich die Regierung 

auch mal Gedanken macht, wofür 

denn das Geld der Steuerzahler ausgegeben 

wird. Doch welche Schlüsse sollen wir 

daraus ziehen? Geben wir zu viel für Familien 

aus? Oder sind 184 Mrd. Euro zu 

wenig? 

Krippentheater 

Statt diese wichtigen Fragen zu beantworten, 

diskutiert die Politik lieber über 

die Finanzierung von Krippenplätzen. Zur 

Erinnerung: Vor einem Jahr erst hat der 

Bund im Rahmen der Föderalismuskommission 

I die Zuständigkeit dafür an die 

Länder abgegeben. Plötzlich will er wieder 

mitspielen. Also werden abenteuerliche 

Stiftungsmodelle erdacht, um die eigenen 

Gesetze irgendwie zu umgehen. Die Krippenplätze 

sind längst zu einem Symbol des 

familienpolitischen Aufbruchs geworden. 

Die große Inszenierung des Themas Kinderbetreueung 

strahlt hell. In ihrem 

Schatten stehen die Steuerzahler, die das 

ganze Theater letzlich bezahlen - mit 184 

Mrd. Euro weniger in der Tasche und der 

leisen Ahnung, dass dies ein hoher Preis 

für etwas Ungefähres sein könnte. 

Mogelpackung 

Es wird Zeit, dass die Familienpolitik 

ehrlich zu sich selber und zu den Bürgern 

wird. Zum einen steht ein Teil der 184 

Mrd. Euro gar nicht zur freien Verfügung, 

sondern ist vertraglich oder sogar 

verfassungsrechtlich festgelegt. Hierzu 

zählen etwa im Rahmen der Einkommensteuer 

der Kinderfreibetrag oder das 

Ehegattensplitting. Zum anderen fehlt 

eine Bestandsaufnahme, was von den 

Maßnamen wirklich bei der Zielgruppe 

ankommt. So ist durch die Verrechnung 

von Kindergeld mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag 

die Förderung geringer als 

das bloße Kindergeld vermuten lässt. Solange 

nicht klar ist, welche Leistungen 

den Familien zugute kommen und welche 

nur politikwirksam in Szene gesetzt werden, 

ist der Preis dafür zu hoch. OS 

Das Prinzip Jahressteuergesetz 

Jedes Jahr eine neue Welt 

Es hat Tradition, einmal im Jahr alle steuerpolitischen 

Restposten auf einen Haufen zu kehren 

und zusammen mit notwendigen Anpassungen in 

ein Gesetz zu gießen. Doch das Prinzip dahinter 

ist fragwürdig. 

Um es vorab klarzustellen: Gegenüber 

der früheren Praxis, im 

Laufe eines Jahres ständig einzelne 

Gesetzesänderungen auf den Weg zu 

bringen, ist die Zusammenfassung in nur 

einem Gesetz ein Fortschritt. Aus diesem 

Grunde ist die herabwürdigende Bezeichnung 

als „Lumpensammlung“ oder 

„Omnibus-Gesetz“, in das alle einsteigen 

können, übertrieben. 

Quantität... 

nung“. Genauso bunt ist die Art der Änderungen, 

die hier vorgenommen werden. 

es finden sich kleinere Anpassungen an 

die aktuelle Gesetzeslage genauso wie 

zum Teil massive Rechtseingriffe. Gemessen 

an der Anzahl ist die Regierung jedes 

Jahr sehr fleißig. Doch ist viel auch gut? 

... und Qualität 

Betrachtet man zum Beispiel das Einkommensteuergesetz: 

Vor einem Jahr 

wurde es durch das Jahressteuergesetz 

2007 in 57 einzelnen Punkten geändert. 

Für dieses Jahr sind im Entwurf zum 

Jahressteuergesetz 2008 insgesamt 49 Änderungen 

vorgesehen. Haben sich die Bedingungen 

innerhalb eines Jahres wirklich 

so dramatisch verändert oder waren 

die letzen Änderungen vielleicht doch 

nicht so gemeint? 

Die Antwort auf diese Frage liefert das 

Finanzministerium unfreiwillig selbst. Die 

ebenfalls im Jahressteuergesetz 2008 geplante 

Änderung des Missbrauchsparagraphen 

42 der Abgabenordnung sieht 

Allerdings muss sich ein Gesetz, das 

wie das Jahressteuergesetz 2008 über 200 

einzelne Steuerrechtsänderungen enthält, 

solche Titel gefallen lassen. Hier finden 

sich viele Einzelgesetze, von A wie „Abgabenordnung“ 

bis Z wie „Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverord- 

vor, dass ein Steuerzahler eine „ungewöhnliche 

rechtliche Gestaltung“ bei seinen 

Steuerangelegenheiten zu begründen 

habe. 

Diese vom Bund der Steuerzahler und 

anderen Verbänden strikt abgelehnte 

Umkehr der Beweislast offenbart vor allem 

eines: Das Finanzministerium misstraut 

offensichtlich der Qualität der eigenen 

Gesetze. Da aufgrund der ständigen 

Änderungen sogar die Finanzverwaltung 

selbst die Konsequenzen der erlassenen 

Gesetze nicht mehr überblickt, 

soll nun der Steuerzahler als unfreiwilliger 

Mitarbeiter zukünftig die „unerwünschten“ 

Nebenwirkungen aufzeigen. 

Die Verschärfung der Abgabenordnung 

wäre gar nicht nötig, wenn sich der Gesetzgeber 

endlich darauf besinnen würde, 

einfache und klare Steuergesetze zu 

schaffen. Solange aber das Prinzip 

Jahressteuergesetz bedeutet, jedes Jahr 

die Steuergesetze aufs Neue umzugestalten, 

bleibt der Gesetzgeber weit davon 

entfernt. 

OS 

182 September 2007

FACHSEMINAR 

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