Umlaufbeschluss Nr.: 31 / 2012 9 kB - Umweltministerkonferenz

Umweltministerkonferenz
- Umlaufbeschluss -
gemäß Ziffer 7 der Geschäftsordnung der UMK
Nr. 31 /2012
Gegenstand:
Aktueller Bericht des Bundes
Berichterstatter:
BMU
Beschluss:
Die Umweltministerkonferenz nimmt den „Bericht des Bundes an die 79. Umweltministerkonferenz“
zur Kenntnis.
Protokollnotiz Berlin:
Das Land Berlin bittet den Bund, die Themen "Thematische Strategie zum Schutz des
Bodens" und "Boden-Rahmenrichtlinie" in den Bericht aufzunehmen und die Entwicklungen
des letzten Jahres
- auch auf EU-Ebene - darzustellen. Erwähnt werden sollte auch der Bericht der EU-
Kommission vom 13.02.2012, der einen Überblick über die Umsetzung der Thematischen
Strategie für den Bodenschutz gibt und über laufende Maßnahmen informiert. In
dem Bericht wird insbesondere festgestellt, dass ein Trend zur Verschlechterung der
Bodenqualität in Europa und auch weltweit besteht.
Protokollnotiz Schleswig-Holstein:
Neben dem Netzausbau sind mittelfristig die Reserve- und Ausgleichskapazitäten von
thermischen Kraftwerken erforderlich, um den Schwankungen der volatilen Erneuerbaren
zu begegnen. Dabei sollte zunächst aber auf den Kraftwerksbestand zurückgegriffen

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werden, beim Neubau konventioneller Kraftwerke kommen aus klimapolitischen Gründen
allenfalls Gaskraftwerke in Frage.
Die Bundesregierung ist aufzufordern auf den Neubau von Kohlekraftwerken zu verzichten.
G:\KSt\UMK_SH_2012\Umlaufverfahren\31_2012\Ergebnis\Endgültig\Beschluss.doc