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B.6 Auf welche Rechte verzichten wir bei unverschuldeter Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht? Wir verzichten auf die im Falle unverschuldeter Verletzung vorvertraglicher Anzeigepfl ichten bestehenden Rechte zur Kündigung oder Vertragsänderung dieser Versicherung. Der Leistungsfall B.7 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn Leistungen aus dieser Versicherung verlangt werden? B.7.1 Werden Leistungen aus dieser Pfl egerentenversicherung verlangt, so sind uns unverzüglich folgende Unterlagen einzureichen: – eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Pfl egebedürftigkeit – der Leistungsbescheid des Versicherungsträgers der sozialen Pfl egeversicherung bzw. des Versicherungsträgers der privaten Pfl egepfl ichtversicherung, sofern Ihnen ein solcher Leistungsbescheid vorliegt – ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über Art und Umfang der Pfl egebedürftigkeit – zusätzlich eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die mit der Pfl ege betraut ist, über Art und Umfang der Pfl ege. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Ansprucherhebende zu tragen. B.7.2 Wir können außerdem – dann allerdings auf unsere Kosten – weitere medizinische Auskünfte, Aufklärungen, Vor-Ort-Prüfungen und zusätzliche ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie notwendige Nachweise verlangen. Die versicherte Person hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pfl egeheime und Pfl egepersonen, bei denen sie in Behandlung oder in Pfl ege war oder sein wird, andere Personenversicherer, Pfl egekassen und gesetzliche Krankenkassen sowie Behörden zu ermächtigen, uns auf Verlangen Auskunft zur Beurteilung des Versicherungsfalles und zur Überprüfung der Angaben vor Vertragsannahme zu erteilen. Hat die versicherte Person die Ermächtigung bei Abgabe der Vertragserklärung erteilt, wird die versicherte Person vor Einholung einer solchen Auskunft von uns unterrichtet werden. Im Übrigen kann die versicherte Person jederzeit verlangen, dass die Auskunftserhebung nur bei Einzeleinwilligung erfolgt. Entsteht durch die Erteilung einer Einzeleinwilligung ein besonderer Aufwand bei der Bearbeitung des Leistungsantrages, so kann der Versicherer vom Versicherungsnehmer die Erstattung der hiermit verbundenen Kosten in angemessener Höhe verlangen. DRL 2093 O1NT0828 01.12 DRL 2093 O1NT0828 01.12 24 Die versicherte Person kann der Einholung einer Auskunft widersprechen. Werden uns in diesem Fall nicht sämtliche geforderten Nachweise – im Original – eingereicht, die uns eine Prüfung der Pfl egebedürftigkeit im Sinne der Bedingungen ermöglicht, liegt die Verletzung einer Mitwirkungspfl icht vor. Dies kann gem. Ziffer B.10 den Eintritt der teilweisen oder vollständigen Leistungsfreiheit zur Folge haben. B.7.3 Wir können ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person noch lebt. B.7.4 Wird eine Leistung aus dieser Pfl egerentenversicherung verlangt, mit der die Versicherung gleichzeitig beendet wird (z. B. Leistung des Rückkaufswertes nach Kündigung oder Todesfallleistung) ist uns der Versicherungsschein einzureichen. B.7.5 Wird bei den Tarifvarianten Komfort, Premium oder Perspektiv eine Erhöhung der Pfl egerente wegen eines gestiegenen Umfangs der Pfl egebedürftigkeit verlangt oder wird bei einer gem. Ziffer B.2.7 bereits beitragsbefreiten Versicherung erstmals eine Pfl egerente verlangt, gelten die Ziffern B.7.1 und B.7.2 sinngemäß. B.7.6 Im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Schadenminderungspfl icht ist die versicherte Person verpfl ichtet, zumutbare Anordnungen zu befolgen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt nach gewissenhaftem Ermessen trifft, um die Heilung zu fördern oder die Pfl egebedürftigkeit zu mindern. Zumutbar sind dabei Maßnahmen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sind und sichere Aussicht auf Besserung des Gesundheitszustands bieten. Zumutbar ist zum Beispiel die Verwendung von orthopädischen oder anderen Heil- und Hilfsmitteln (bspw. das Tragen von Prothesen). Lässt die versicherte Person darüber hinausgehende ärztlich angeordnete, insbesondere operative Behandlungsmaßnahmen zur Heilung oder Minderung der Pfl egebedürftigkeit nicht durchführen, steht dies einer Anerkennung der Leistung allerdings nicht entgegen. B.7.7 Die Verlegung des Pfl egestandortes außerhalb der Europäischen Union, der Schweiz oder Norwegens ist uns unverzüglich anzuzeigen, wenn diese länger als sechs Monate andauert. B.7.8 Werden bei Tod der versicherten Person Leistungen aus dem BeitragsSchutz bzw. dem Todesfall- Schutz verlangt, sind uns außer den in Ziffer B.7.4 genannten Unterlagen unverzüglich folgende Unterlagen einzureichen: – eine amtliche Sterbeurkunde – ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tode der versicherten Person geführt hat. 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Lebensversicherungs-AG Zur Klärung unserer Leistungspfl icht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht. Unsere Leistung überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. B.8 Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungspflicht ab? B.8.1 Zur Feststellung unserer Leistungspfl icht sind uns die erforderlichen Nachweise gem. Ziffer B.7 zu erbringen. Innerhalb von fünf Werktagen teilen wir Ihnen unsere Entscheidung über die Leistungspfl icht in Textform mit. Die Frist beginnt nach Eingang der vollständigen Nachweise gem. den Ziffern B.7.1, B.7.2 und B.7.5 bzw. Ziffer B.7.8. Falls die Nachweise noch nicht vollständig bei uns eingegangen sind und die Prüfung der Leistungspfl icht dadurch nicht abgeschlossen werden kann, werden wir Ihnen dies mit Hinweis auf die noch fehlenden Nachweise in regelmäßigem Abstand (spätestens alle sechs Wochen) mitteilen. B.8.2 Grundsätzlich erfolgt die Entscheidung über unsere Leistungspfl icht ohne zeitliche Befristung. Nur in begründeten Einzelfällen können wir einmal ein befristetes Anerkenntnis der Leistung aussprechen. B.8.3 Bis zur Entscheidung über die Leistungspfl icht müssen Sie die Beiträge in voller Höhe weiter entrichten. Wir werden diese jedoch bei Anerkennung der Leistungspfl icht zurückzahlen. Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin werden wir die Beiträge für mögliche Zeiten unserer Leistungspfl icht stunden und hierfür keine Stundungszinsen erheben. Bei Ablehnung unserer Leistungspfl icht müssen Sie die gestundeten Beiträge nachentrichten. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, die gestundeten Beiträge über einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten in gleichen Raten zurückzuzahlen. In diesem Falle werden wir aber Ratenzahlungszinsen erheben. B.9 Welche Mitwirkungspflichten sind während der Pflegebedürftigkeit zu beachten? B.9.1 Nach Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspfl icht sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Pfl egebedürftigkeit, ihre Art und ihren Umfang nachzuprüfen. Dabei können wir erneut prüfen, ob die Leistungsvoraussetzungen gem. den Ziffern B.2 und B.3 erfüllt sind. Bei einem zeitlich befristeten Anerkenntnis gem. Ziffer B.8.2 erfolgt keine Nachprüfung für die Dauer der Befristung. B.9.2 Zur Nachprüfung können wir auf unsere Kosten jederzeit sachdienliche Auskünfte und einmal jährlich umfassende Untersuchungen der versicherten Person durch von uns zu beauftragende Ärzte einholen. Die Bestimmungen gem. den Ziffern B.7.2 und B.7.6 gelten entsprechend. B.9.3 Wir können vor jeder Rentenzahlung und während gem. Ziffer B.2.7 beitragsbefreiter Zeiten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person noch lebt. Der Tod der versicherten Person ist uns unverzüglich anzuzeigen. B.9.4 Eine Minderung der Pfl egebedürftigkeit müssen Sie als Versicherungsnehmer bzw. muss die versicherte Person oder der Anspruchsberechtigte uns unverzüglich mitteilen. B.9.5 Hat sich die Art und der Umfang der Pfl egebedürftigkeit gemindert, werden wir gem. den Ziffern B.2.8.4 bis B.2.8.7 unsere Leistungen herabsetzen oder ganz einstellen. Die Einstellung bzw. Minderung der Leistung teilen wir dem Anspruchsberechtigten unter Hinweis auf seine Rechte gem. der Ziffern A.7 und A.18 der Allgemeinen Bedingungen in Textform mit. Sie wird erst nach Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Mitteilung bei Ihnen, frühestens jedoch zu Beginn des darauf folgenden Versicherungsmonats wirksam. Zu diesem Zeitpunkt muss bei komplettem Wegfall der Leistung die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden, soweit die Beitragszahlungsdauer noch nicht abgelaufen ist. B.9.6 Zu Unrecht empfangene Leistungen gem. den Ziffern B.9.3 und B.9.5 sind an uns zurückzuzahlen. B.9.7 Wenn unsere Leistungspfl icht aufgrund einer Minderung der Pfl egebedürftigkeit gem. Ziffer B.9.5 endet, so leisten wir eine einmalige Wiedereingliederungshilfe in Höhe von drei monatlichen garantierten Pfl egerenten in voller Höhe gem. Ziffer B.1.2, maximal jedoch 3.000 EUR. Die Zahlung ist fällig zu Beginn des Monats, für den keine Leistungen mehr erbracht werden. Tritt binnen eines Jahres nach dieser Zahlung erneut unsere Leistungspfl icht aufgrund einer Pfl egebedürftigkeit ein, so wird die Wiedereingliederungshilfe auf die fällig werdenden Monatsrenten angerechnet. Eine Wiedereingliederungshilfe wird nicht gezahlt, wenn die Verpfl ichtung gem. Ziffer B.9.4 verletzt wurde. B.10 Welche Folgen hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten? Solange eine Mitwirkungspfl icht (Obliegenheit) gem. den Ziffern B.2.8, B.7 und B.9.1 bis B.9.4 von Ihnen, der versicherten Person oder dem Anspruchsberechtigten vorsätzlich nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpfl ichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Mitwirkungspfl icht sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dies gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungspfl icht nicht grob fahrlässig verletzt haben. Die Ansprüche aus der Versicherung bleiben jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung ohne Einfl uss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspfl icht ist. Wenn die Mitwirkungspfl icht später erfüllt wird, sind wir ab Beginn des laufenden Monats nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Leistung verpfl ichtet. Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. Der Versicherungsbeitrag B.11 Welche tariflichen Besonderheiten haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? Grundsätzliche Vereinbarungen hinsichtlich der Beitragszahlung regeln die Allgemeinen Bedingungen in den Ziffern A.9 bis A.11. DRL 2093 O1NT0829 01.12 DRL 2093 O1NT0829 01.12 25 Bei den Tarifen PV, PVZ, PVP und PVA handelt es sich um Versicherungen gegen laufende Beitragszahlung. Bei den Tarifen PVE, PVZE, PVPE und PVAE handelt es sich um Versicherungen gegen Einmalbeitrag. Seite 9 von 13
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