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„Die Parteien haben im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland alle Fäden
in der Hand. Kehrseite ihrer alles beherrschenden Stellung ist die völlige Entmachtung
des Volkes.“ „Unsere Demokratie ist kritikwürdig, weil sie in Wahrheit keine
Demokratie ist. Die pseudo-demokratie muß erst zur wirklichen Demokratie gemacht
werden.“ Professor Hans Herbert von Arnim
„Die politischen Parteien sind derzeit in der Lage, die Justiz unter permanentem
Verstoß gegen die Verfassung mit Gefolgsleuten der eigenen Couleur auszustatten,
und zwar um so ungenierter, je höher die Ämter sind. Die Günstlingswirtschaft erzeugt
zwangsläufig einen Geist in der Justiz, der sich der Politik und den Parteien
verpflichtet fühlt. Was not tut, ist eine Ächtung und strafrechtliche Verfolgung der
Ämterpatronage.“ Oberstaatsanwalt Dr. Werner Schmidt-Hieber und
Rechtsanwalt E.Kiesswetter