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Richard Sulik: Die ist so oder so unvermeidlich. Die Frage ist, wann die führenden
europäischen Politiker endlich den Mut finden, in den saueren Apfel des griechischen
Bankrotts und eines harten Schuldenschnitts zu beißen. Eine Pleite ist die
Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung. Wären die Griechen vor eineinhalb
Jahren pleitegegangen, hätten sie das Schlimmste schon hinter sich. Jetzt sind sie
klinisch tot, aber werden im Koma gehalten.
Welt Online: Das Dominoargument, daß nach Griechenland Spanien, Portugal oder
Italien fallen, überzeugt Sie nicht?
Richard Sulik: Überhaupt nicht. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen – Griechenland
ist ein kleiner Teil der Euro-Wirtschaft. In den USA gingen in den 30er-Jahren
Tausende Städte Pleite, in den 70er-Jahren stand sogar New York kurz davor, ohne
daß der Dollar deshalb unter Druck geriet. Italien etwa ist nicht von Griechenland
bedroht, sondern von seinem Schuldenstand von 120 Prozent seiner
Wirtschaftsleistung. Ähnlich ist es bei Frankreich. Die Franzosen haben drei
Jahrzehnte keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt gehabt. Irgendwann geht so
etwas schief. Und keiner von ihnen muß pleitegehen.
Italien könnte endlich anfangen zu sparen. Ich sehe keinen Grund, warum ein
italienischer Abgeordneter monatlich 15.000 Euro netto verdienen sollte. Oder warum
nur der Fahrdienst italienischer Politiker eine Milliarde Euro pro Jahr verschlingt.
Italien kann auch Staatseigentum verkaufen. Rom sitzt etwa auf 2452 Tonnen Gold,
die rund 100 Milliarden Euro wert sind.
Welt Online: Trotz Ihrer Opposition macht die Slowakei nun bei der zweiten Runde
der Griechenland-Kredite mit und steuert 800 Millionen Euro bei.
Richard Sulik: Leider. Unsere Regierung besteht aus vier Parteien. Drei von ihnen,
die noch 2010 gegen jeden Griechenland-Kredit waren, haben ihre Meinung geändert.
Das muß auch nicht mehr vom Parlament gebilligt werden. Dort geht es jetzt darum,
noch Schlimmeres zu verhindern.
Welt Online: Nämlich?
Richard Sulik: Die Kapitalaufstockung um nochmals 340 Milliarden Euro und mehr
Vollmachten für den europäischen Krisenfonds EFSF und unseren Beitritt zum
folgenden Dauer-Krisenfonds ESM. Wenn unser Parlament es ablehnt, wird es nichts
mit dem EFSF-Ausbau. Ohne die 22 Stimmen meiner Partei hat die Regierung keine
eigene Mehrheit. Und wir stimmen auf jeden Fall mit Nein.
Welt Online: Die deutsche und französische Regierung und die EU halten einen
stärkeren Krisenfonds für unverzichtbar, um den Euro zu retten und Portugal und
Irland, Spanien, Italien und selbst Frankreich zu schützen.
Richard Sulik: Was uns als Rettung des Euro verkauft wird, ist seine Schwächung
und bedeutet neue Schulden. Das Vorgehen der Euro-Länder ist, als ob sie ein Feuer
mit einem Ventilator löschen wollten. Wir sehen eine Krisenkonferenz nach der
anderen. Immer wird am Sonntag in der Nacht entschieden, immer geht es um
Milliarden. Und was ist gerettet worden, was ist besser? Nichts. Wäre Griechenland
letztes Jahr pleitegegangen, hätten die Italiener und andere längst angefangen,