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•••• Begrenzte Eurobonds
Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen
ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der
im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber
hinaus müßten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.
Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil
sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der
Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.
Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden
zwar nachlassen, aber nicht enden.
•••• Bi- und multilaterale Bonds
Denkbar wäre auch, daß Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das
Problem umgangen, daß Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben
würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der
Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer
Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müßten nicht mehr um ihre
AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige
Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den
angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die
Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen
•••• Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland
Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen
würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben.
Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen.
Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das
nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.
•••• Politische Hürden in Deutschland
Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr
unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müßte die
Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.
•••• Einstimmige Beschlüsse
Alle Mitgliedsländer müßten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht
nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder
Finnland.
•••• EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre