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Die bereits angesprochenen „guidelines“, in die der Verwaltungsrat die
Kreditkonditionen schreiben soll. Und Mitspracherechte der nationalen Parlamente,
sobald sie dem Vertrag zugestimmt haben. Sicherheiten für die Garantiegeber, etwa ein
Zugriff auf Goldreserven, sind nicht vorgesehen.
Denn die Pläne des Finanzministers haben Sprengkraft: Die neuen Befugnisse des EFSF sind
nun in dem vom Finanzministerium erarbeiteten Rahmenvertrag grob aufgelistet. Danach darf
der EFSF zukünftig Banken retten. „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ solle indirekt
erfolgen – indem der EFSF dem von einer Bankenkrise betroffenen Land dafür ein „Darlehen
gewährt“, heißt es in dem Vertragsentwurf
Der Fonds soll zudem Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder aufkaufen dürfen
– sowohl an den Finanzmärkten als auch direkt von den Regierungen. „Vom EFSF am Primär-
oder Sekundärmarkt gekaufte Staatsanleihen können bis zum Ende der Laufzeit gehalten oder
vorher verkauft werden“, so das Papier.
Das dritte Instrument: Sobald ein Land an den Finanzmärkten unter Druck gerät, darf der EFSF
mit einem „Vorsorgekredit“ helfen, zum Beispiel in „Form einer Stand-by-Kreditlinie“.
Eurobonds: Pro und Kontra
• Bisherige Vorformen von Eurobonds
Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, daß diese bereits existieren, sogar in
zweifacher Form.
- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem
vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.
- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er
an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien
national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren.
Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner
betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und
nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.
•••• Volle Eurobonds
Denkbar wäre, daß alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf
Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem
Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite
gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:
Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.
Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell
senken.
Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll -
Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, daß die Nationalstaaten
zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müßten.