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Er kann Staatsanleihen notleidender Länder direkt am Finanzmarkt kaufen.
„Finanzhilfen an ein Euro-Mitgliedsland können aus Mitteln zum Bond-Kauf auf dem
Sekundärmarkt bestehen“, heißt es im Text. In Ausnahmefällen darf der EFSF sogar
direkt von den notleidenden Staaten neue Anleihen kaufen. Voraussetzung ist eine
Analyse der EZB, nach der „außergewöhnliche Marktumstände“ herrschen und es
„Risiken für die finanzielle Stabilität“ der Euro-Zone gibt. Bei Finanzmarktturbulenzen,
wie sie jüngst um Spanien und Italien tobten, würde so künftig der EFSF anstelle der
EZB an den Finanzmärkten eingreifen. Wie dies im Detail aussehen kann, geht aus dem
Text nicht hervor. „Die Konditionen müssen im Einklang mit den Grundprinzipien
(„guidelines“) stehen, die der EFSF-Verwaltungsrat einstimmig festgelegt hat“.
•••• Darf der EFSF jenseits der laufenden Hilfsprogramme Kredite geben?
Ja, zur Bankenrettung. Länder, deren Banken gefährdet sind, sollen beim EFSF eine
„Stand-by-Kreditlinie“ ziehen können – ähnlich wie dies heute der Internationale
Währungsfonds anbietet. In Osteuropa konnten Krisenstaaten so ein echtes
Hilfsprogramm vermeiden: Allein die Existenz des Stand-by-Kredits stärkte das
Vertrauen der Märkte.
Der EFSF darf zur Bankenrettung alternativ einen Kredit an die Regierung eines
Notlagenlandes geben. Die Regierung kann dann mit diesem Geld Finanzinstitute
stützen. Die Bedingungen soll, wie im Fall des Anleihekaufs, der Verwaltungsrat in
seinen Statuten festlegen.
•••• Was kostet die Hilfe das Empfängerland?
Vor der Auszahlung von Hilfskrediten muß die jeweilige Regierung eine
„Servicegebühr“ von 0,5 Prozent an den EFSF zahlen. Der legt damit eine Barreserve
an, aus der er im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes den Kredit zunächst bedienen
kann. Die Zinsen auf den laufenden Kredit müssen zum einen die Kosten des
EFSF decken. Hinzu kommt eine Marge von anfangs zwei Prozent, ab 2013 dann drei
Prozent, die an die Garantiegeber-Länder fließt.
•••• Wird der Rettungsfonds EFSF eine Großbehörde?
Das will man vermeiden: Der Rettungsfonds soll sich der Expertise etwa der
Europäischen Investitionsbank (EIB) oder anderer Institutionen der Europäischen Union
„oder von Finanzinstituten, auf die sich der Verwaltungsrat einstimmig verständigt hat“,
bedienen. Diese sollen vom EFSF streng kontrolliert werden.
•••• Was passiert Mitte 2013, dem Enddatum des EFSF?
Der Fonds „kann“ dann alle Rechte und Pflichten und die laufenden Programme auf den
dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen, „wenn alle Euro-Staaten dem
zustimmen“, so der Text.
•••• Was fehlt?