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die Defizit- und Verschuldungsvorgaben könnte der Gerichtshof die entsprechenden Haushalte
für nichtig erklären und einen neuen Etatentwurf verlangen, hieß es.
Sie verwies darauf, daß der EuGH anders als bei anderen EU-Themen in der Finanzpolitik
bisher nicht zuständig sei. Allerdings habe Merkel als bevorzugten Weg für eine straffere
Haushaltskontrolle vor allem für eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente geworben,
eine Sparpolitik zu betreiben, hieß es.
Bereits vergangene Woche hatte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
deshalb neben der Schuldenbremse gefordert, daß die nationalen Parlamente zusagen, Kritik
aus Brüssel umzusetzen, sollten Haushaltsentwürfe gegen die Stabilitätspakt-Vorgaben
verstoßen.
Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität
•••• Schuldenbremse
Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell
genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen
können. Meßlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten
60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in
einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands
Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen,
Italiens bei 133 Prozent.
•••• Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme?
De facto die Finanzminister der Euro-Gruppe, und zwar einstimmig. Vorbereitet werden
die Programme vom Verwaltungsrat des EFSF in Zusammenarbeit mit der EU-
Kommission und der EZB.
•••• Wer sitzt im EFSF-Verwaltungsrat?
Jedes Euro-Land sendet eine Person in das „Board of directors“, also den
Verwaltungsrat. Diese Person kann das jeweilige Land auch austauschen.
•••• Wie kommt ein Euro-Land an EFSF-Hilfen?
Es muß „eine schriftliche Notiz zusammen mit unterstützenden Informationen“ an die
anderen Euro-Länder schicken, „mit einer Kopie an die EU-Kommission und den Euro-
Gruppen-Vorsitzenden“, so das Schäuble-Papier.
•••• Was darf der EFSF tun?