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die Defizit- und Verschuldungsvorgaben könnte der Gerichtshof die entsprechenden Haushalte<br />
für nichtig erklären und <strong>eine</strong>n neuen Etatentwurf verlangen, hieß es.<br />
<strong>Sie</strong> verwies darauf, daß der EuGH anders als bei anderen EU-Themen in der Finanzpolitik<br />
bisher nicht zuständig sei. Allerdings habe Merkel als bevorzugten Weg für <strong>eine</strong> straffere<br />
Haushaltskontrolle vor allem für <strong>eine</strong> Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente geworben,<br />
<strong>eine</strong> Sparpolitik zu betreiben, hieß es.<br />
Bereits vergangene Woche hatte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy<br />
deshalb neben der Schuldenbremse gefordert, daß die nationalen Parlamente zusagen, Kritik<br />
aus Brüssel umzusetzen, sollten Haushaltsentwürfe gegen die Stabilitätspakt-Vorgaben<br />
verstoßen.<br />
Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität<br />
•••• Schuldenbremse<br />
Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell<br />
genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen<br />
können. Meßlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten<br />
60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in<br />
<strong>eine</strong>m bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands<br />
Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen,<br />
Italiens bei 133 Prozent.<br />
•••• Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme?<br />
De facto die Finanzminister der Euro-Gruppe, und zwar einstimmig. Vorbereitet werden<br />
die Programme vom Verwaltungsrat des EFSF in Zusammenarbeit mit der EU-<br />
Kommission und der EZB.<br />
•••• Wer sitzt im EFSF-Verwaltungsrat?<br />
Jedes Euro-Land sendet <strong>eine</strong> Person in das „Board of directors“, also den<br />
Verwaltungsrat. Diese Person kann das jeweilige Land auch austauschen.<br />
•••• Wie kommt ein Euro-Land an EFSF-Hilfen?<br />
Es muß „<strong>eine</strong> schriftliche Notiz zusammen mit unterstützenden Informationen“ an die<br />
anderen Euro-Länder schicken, „mit <strong>eine</strong>r Kopie an die EU-Kommission und den Euro-<br />
Gruppen-Vorsitzenden“, so das Schäuble-Papier.<br />
•••• Was darf der EFSF tun?