Nichts gewusst - Auf diesen Seiten finden Sie eine Übersicht von ...

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er
an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien
national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren.
Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner
betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und
nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.
•••• Volle Eurobonds
Denkbar wäre, daß alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf
Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem
Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite
gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:
Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.
Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell
senken.
Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll -
Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, daß die Nationalstaaten
zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müßten.
•••• Begrenzte Eurobonds
Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen
ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der
im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber
hinaus müßten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.
Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil
sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der
Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.
Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden
zwar nachlassen, aber nicht enden.
•••• Bi- und multilaterale Bonds
Denkbar wäre auch, daß Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das
Problem umgangen, daß Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben
würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der
Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer
Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müßten nicht mehr um ihre
AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige
Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den
angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die
Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.
•••• Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland