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- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er<br />
an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien<br />
national gesplittet, Deutschland kann s<strong>eine</strong>n Kreditanteil also günstiger finanzieren.<br />
Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform <strong>von</strong> Eurobonds. Gegner<br />
betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und<br />
nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.<br />
•••• Volle Eurobonds<br />
Denkbar wäre, daß alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf<br />
Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit <strong>eine</strong>m<br />
Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite<br />
gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:<br />
Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.<br />
Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell<br />
senken.<br />
Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll -<br />
Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, daß die Nationalstaaten<br />
zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müßten.<br />
•••• Begrenzte Eurobonds<br />
Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen<br />
ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung <strong>eine</strong>s Staates bis zu der<br />
im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber<br />
hinaus müßten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.<br />
Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil<br />
sie <strong>eine</strong>n Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der<br />
Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.<br />
Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden<br />
zwar nachlassen, aber nicht enden.<br />
•••• Bi- und multilaterale Bonds<br />
Denkbar wäre auch, daß Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das<br />
Problem umgangen, daß Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben<br />
würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der<br />
Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer<br />
Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müßten nicht mehr um ihre<br />
AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige<br />
Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den<br />
angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die<br />
Risikozuschläge durch <strong>eine</strong> solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.<br />
•••• Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland