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Vor der Auszahlung von Hilfskrediten muß die jeweilige Regierung eine „Servicegebühr“ von
0,5 Prozent an den EFSF zahlen. Der legt damit eine Barreserve an, aus der er im Falle eines
Zahlungsausfalls des Landes den Kredit zunächst bedienen kann. Die Zinsen auf den laufenden
Kredit müssen zum einen die Kosten des EFSF decken. Hinzu kommt eine Marge von anfangs
zwei Prozent, ab 2013 dann drei Prozent, die an die Garantiegeber-Länder fließt.
•••• Wird der Rettungsfonds EFSF eine Großbehörde?
Das will man vermeiden: Der Rettungsfonds soll sich der Expertise etwa der Europäischen
Investitionsbank (EIB) oder anderer Institutionen der Europäischen Union „oder von
Finanzinstituten, auf die sich der Verwaltungsrat einstimmig verständigt hat“, bedienen. Diese
sollen vom EFSF streng kontrolliert werden.
•••• Was passiert Mitte 2013, dem Enddatum des EFSF?
Der Fonds „kann“ dann alle Rechte und Pflichten und die laufenden Programme auf den
dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen, „wenn alle Euro-Staaten dem zustimmen“, so der
Text.
•••• Was fehlt?
Die bereits angesprochenen „guidelines“, in die der Verwaltungsrat die Kreditkonditionen
schreiben soll. Und Mitspracherechte der nationalen Parlamente, sobald sie dem Vertrag
zugestimmt haben. Sicherheiten für die Garantiegeber, etwa ein Zugriff auf Goldreserven, sind
nicht vorgesehen.
Denn die Pläne des Finanzministers haben Sprengkraft: Die neuen Befugnisse des EFSF sind
nun in dem vom Finanzministerium erarbeiteten Rahmenvertrag grob aufgelistet. Danach darf
der EFSF zukünftig Banken retten. „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ solle indirekt
erfolgen – indem der EFSF dem von einer Bankenkrise betroffenen Land dafür ein „Darlehen
gewährt“, heißt es in dem Vertragsentwurf
Der Fonds soll zudem Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder aufkaufen dürfen
– sowohl an den Finanzmärkten als auch direkt von den Regierungen. „Vom EFSF am Primär-
oder Sekundärmarkt gekaufte Staatsanleihen können bis zum Ende der Laufzeit gehalten oder
vorher verkauft werden“, so das Papier.
Das dritte Instrument: Sobald ein Land an den Finanzmärkten unter Druck gerät, darf der EFSF
mit einem „Vorsorgekredit“ helfen, zum Beispiel in „Form einer Stand-by-Kreditlinie“.
Eurobonds: Pro und Kontra
•••• Bisherige Vorformen von Eurobonds
Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, daß diese bereits existieren, sogar in
zweifacher Form.
- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem
vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.