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Bundestagspräsident blockiert Schäubles
Blankoscheck-Pläne
24.08.2011, 07:26 Uhr, aktualisiert 24.08.2011, 13:02 Uhr
exklusiv Finanzminister Schäuble will laut einem Geheimpapier vom Bundestag eine
Blankovollmacht zur Euro-Rettung, doch Bundestagspräsident Lammert (CDU) spricht
ein Machtwort: "Eine Generalermächtigung wird es nicht geben".
Berlin/Brüssel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beißt mit seinen Geheimplänen, sich
vom Bundestag nur eine einmalige Zustimmung für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu
holen, in den eigenen Reihen auf Granit: "Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine
Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben", sagte Bundestagspräsident Norbert
Lammert dem Handelsblatt. Laut einem streng vertraulichen Dokument, das dem Handelsblatt
vorliegt, will der Finanzminister vom Bundestag nur eine Art Blankoscheck einholen, damit
der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig Schuldenstaaten vor dem Bankrott bewahren darf. Die
Parlamentarier sollen einzelnen Rettungspaketen so nicht mehr zustimmen müssen - das
Haushaltsrecht des Bundestags würde so teilweise nach Brüssel verlagert.
Bei der Frage, welche nationalen Hoheitsrechte an die EU abgegeben werden können, setzt
Lammert dagegen auf die Vorgabe aus Karlsruhe. "Ich erwarte von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts am 7. September, daß es deutlich machen wird, daß so etwas auf
dem Boden des Grundgesetzes gar nicht möglich ist."
In dem 41 Seiten umfassenden Geheimpapier erläutert Schäuble seine Pläne für die konkrete
Ausgestaltung der erweiterten Befugnisse des Rettungsschirms, der von 440 auf 770 Milliarden
Euro aufgestockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Art
Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen
zu können. Das Direktorium des Fonds soll künftig drei zusätzliche finanzpolitische
Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten
parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Die Bundestagsfraktionen wollen die Abstimmungen zum reformierten Euro-Rettungsschirm
EFSF bis zum 23. September über die Bühne bringen. Bislang lag jedoch kein Vertragstext vor.
Im Begleitschreiben bittet Schäuble den exklusiven Kreis von fünf deutschen Spitzenpolitiker,
an die das Papier am Sonntag verschickt wurde, "angesichts der Sensibilität der Verhandlungen
zum EFSF im momentanen Marktumfeld die unbedingte Vertraulichkeit dieser Dokumente
sicherzustellen".
Top-Secret: Die Euro-Pläne der Finanzminister
•••• Wer finanziert den EFSF?
Garantiegeber sind die 17 Staaten der Euro-Zone, die 780 Milliarden Euro entsprechend
ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitstellen. Auf
Deutschland entfallen 211 Milliarden, auf Frankreich 158 Milliarden Euro. Da die
Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland keine Garantien geben können, stehen
de facto 726 Milliarden Euro bereit. „Die Garantien sollen unwiderruflich und
unkonditioniert die pünktliche Zahlung von Zins und Tilgung aller