Nichts gewusst - Auf diesen Seiten finden Sie eine Übersicht von ...

Bundesverfassungsgericht – „Hüter der Grundrechte“ – geweigert, den
Beschwerdeführern die Minimalia eines fairen Prozesses zuzugestehen.“
Bereits im Juli hatte Kerber das höchste deutsche Gericht scharf kritisiert und die
Frage aufgeworfen, ob das Verfassungsgericht seiner Rolle als Verfassungshüter
noch gerecht wird oder nicht. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus,
den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“,
sagte Kerber damals. Es strebe offensichtlich ein politisches Urteil im Sinne der
Regierung an. Auf diese Weise werde es zu einer Art Mittäter von selbsternannten
Eurorettern, die dabei seien, das Recht zugunsten der Macht zu verdrängen, einer
Macht, die im Übrigen nicht von Berlin, sondern allein von Paris aus gesteuert werde.
"Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs"
„Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von
Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel“, sagt Kerber. „Und die
Bundesrepublik als Rechtsstaat ist nicht in der Lage, sich dieses Angriffs zu
erwehren.“ Statt dessen spielte das Verfassungsgericht diesen Kräften noch in die
Hände.
Der Bevölkerung könne die Politik längst nichts mehr vormachen. „Die Bürger wissen,
daß alle bisherigen Maßnahmen für Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz
untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen“, sagt
Kerber. Dennoch wolle die Bundesregierung im September den Europäischen
Stabilitätsmechanismus durch eine vereinfachte Änderung der Verträge von Lissabon
legalisieren. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik
des fortgesetzten Rechtsbruchs“, sagt Kerber.
In Berlin wird damit gerechnet, daß Regierung und Bundestag unmittelbar nach der
Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts am 7. September den Weg für den
Stabilitätsmechanismus frei machen. Obwohl auch Mitglieder der Regierungskoalition
dieses Vorgehen immer wieder kritisierten, gilt als sicher, daß die Kanzlerin bei den
entscheidenden Abstimmungen eine Mehrheit für ihre Politik bekommt.