Nichts gewusst - Auf diesen Seiten finden Sie eine Übersicht von ...

Unternehmer bringen
Verfassungsrichter vor Gericht (Welt online)
Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die
Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das
Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten
deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen
relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der
Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter
nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.
Foto: dapd Richter des Bundesverfassungsgerichts im Verhandlungssaal in Karlsruhe.
Eine Gruppe von 55 Unternehmern bringt das höchste deutsche Gericht jetzt vor den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner
Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht
es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens,
nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“.
Bundesregierung gefährde Eigentum der Bürger
Er rufe den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, weil sich auf nationaler
und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe. Fundamente der