Landkreis Rotenburg (Wümme) (2013 - 2017) / (5MB)

VNO Nahverkehrsplan Landkreis Rotenburg (Wümme) 2013 – 2017 17
1.3 Finanzierung des ÖPNV
Zur Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV stehen folgende Quellen zur Verfügung:
Fahrgeldeinnahmen aus Beförderungsentgelten,
Zahlungen des Landes nach § 45a PBefG als Ausgleichsanspruch des Unternehmers für
Beförderungsleistungen im Ausbildungsverkehr,
Zahlungen des Landes nach § 148 SGB IX als Ausgleichsanspruch des Unternehmers für die
unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im Personenverkehr,
Zuschussleistungen von kommunalen Gebietskörperschaften für gewünschte Verkehre oder
Tarife,
Finanzhilfen des Landes zur Finanzierung des ÖPNV.
1.3.1 Finanzmittel nach dem Regionalisierungsgesetz
Nach dem Regionalisierungsgesetz erhalten die Länder infolge der Übernahme der Aufgabenverantwortung
für den SPNV einen Anteil der Einnahmen des Bundes aus dem Mineralölsteueraufkommen
für den ÖPNV. Nach § 7 RegG ist mit den Mitteln insbesondere der SPNV zu finanzieren.
Sie können aber auch für Verbesserungsmaßnahmen im übrigen ÖPNV eingesetzt werden. Seit
dem Jahr 2008 liegt die Dynamisierung der Bundesmittel bei 1,5 %.
Nach § 5 „Finanzierung“ stehen den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem
Mineralölsteueraufkommen des Bundes voraussichtlich jährlich folgende Beträge zur Verfügung:
Jahr 2011 2012 2013 2014
Regionalisierungsmittel (gesamt)
[Mio. EUR]
6.979,9 7.084,6 7.190,9 7.298,7
Tabelle 1.3-1: Voraussichtliche Regionalisierungsmittel bis 2014, bundesweit
Im § 8 wird im Absatz 1 festgelegt, wie hoch der prozentuale Anteil jedes Bundeslandes an den im
§ 5 fixierten Mitteln ist. Der Anteil Niedersachsens beläuft sich auf 8,59%. Die Auswirkungen des
Regionalisierungsgesetzes für das Land Niedersachsen verdeutlicht die folgende Tabelle:
Jahr 2011 2012 2013 2014
Regionalisierungsmittel [Mio. EUR] 599,6 608,6 617,7 627,0
Quellen: MW und eigene Berechnungen
Tabelle 1.3-2: Voraussichtliche Regionalisierungsmittel des Landes Niedersachsen bis 2014
Die Finanzmittel werden in Niedersachsen von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
GmbH (LNVG) verwaltet. Sie werden für die Finanzierung des SPNV und von Infrastrukturmaßnahmen
verwendet. Auf Antrag finanziert die LNVG per Erlass Einzelmaßnahmen. Eine Richtlinie
dazu oder ein Rechtsanspruch existiert nicht.
Die Verteilung der Regionalisierungsmittel ist bis Ende 2014 geregelt. Im laufenden Nahverkehrsplan
werden der Bund und die Länder Verhandlungen aufnehmen müssen, um eine Finanzierung
des SPNV in den Ländern über das Jahr 2015 hinaus zu ermöglichen. Von den Ergebnissen hängen
auch die Zahlungen des Landes Niedersachsen über das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz
an die Landkreise ab.