Landkreis Rotenburg (Wümme) (2013 - 2017) / (5MB)

14 Grundlagen und Rahmenbedingungen VNO
In Anlage 3 NUVPG „Liste der nach Landesrecht SUP-pflichtigen Pläne und Programme“ werden
unter Ziffer 2 „Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2“ Nahverkehrspläne
nach § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) genannt, soweit
der Rahmen für ein Projekt nach Anlage 1 Nr. 14.10 oder 14.11 UVPG gesetzt wird. Dabei handelt
es sich um folgende Projekte:
Bau einer anderen Bahnstrecke für den öffentlichen spurgeführten Verkehr mit den
dazugehörigen Betriebsanlagen;
Bau einer Bahnstrecke für Straßenbahn, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen
oder Hängebahnen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, jeweils mit den
dazugehörigen Betriebsanlagen.
Da der Landkreis Rotenburg (Wümme) lediglich Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV
ist, enthält der vorliegende Nahverkehrsplan keinerlei Rahmensetzungen für Projekte im Sinne der
Anlage 1 Nr. 14.10 oder 14.11 UVPG. Eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung ist dementsprechend
nicht vorzunehmen.
1.2 Organisation des ÖPNV im Landkreis Rotenburg (Wümme)
1.2.1 Aufgabenträger in Nord-Ost-Niedersachsen
Zur Erfüllung der nach dem NNVG bestehenden Aufgaben haben 1996 die Landkreise Cuxhaven,
Harburg, Heidekreis (damals Landkreis Soltau-Fallingbostel), Lüneburg, Rotenburg (Wümme) und
Stade die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH (VNO) gegründet. Seit dem
01.01.1999 bzw. 01.01.2003 sind die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen ebenfalls Gesellschafter
der VNO.
Gegenstand des in Stade ansässigen Unternehmens ist die Unterstützung der Gesellschafterlandkreise
bei allen den ÖPNV betreffenden Fragen und Aufgaben. Aufgaben der VNO sind insbesondere
die
Erarbeitung, Fortschreibung und Koordinierung der Nahverkehrspläne sowie die Bearbeitung
der Prüfaufträge aus den Nahverkehrsplänen;
Planung, Koordinierung und Umsetzung von Nahverkehrskonzepten für die Gesellschafter;
Erarbeitung von Vorschlägen für die Einführung einheitlicher Tarife;
Koordinierung und Kooperation mit benachbarten Tarif- und Verkehrsräumen;
Durchführung der Verfahren für den Abschluss von Verträgen oder die Erteilung von Auflagen
bei gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen nach § 4 NNVG und sonstigen Verkehren;
Wahrung der Nahverkehrsinteressen der Gesellschafter gegenüber den Aufgabenträgern für
den ÖPNV in Niedersachsen und in den angrenzenden Bundesländern.
Organe der VNO sind der Aufsichtsrat, die Gesellschafterversammlung und der/die Geschäftsführer(in).
Im Aufsichtsrat ist jeder Landkreis mit zwei Mitgliedern, in der Gesellschafterversammlung
mit drei Mitgliedern vertreten.
1.2.2 Verkehrsunternehmen in Nord-Ost-Niedersachsen
Die Verkehrsgemeinschaft Nordost-Niedersachsen (VNN), der 28 Verkehrsunternehmen in den
Landkreisen Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg (Wümme),
Stade und Uelzen angehören, hat sich im Oktober 1995 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
konstituiert.