Landkreis Rotenburg (Wümme) (2013 - 2017) / (5MB)

VNO Nahverkehrsplan Landkreis Rotenburg (Wümme) 2013 – 2017 13
und daneben keine Ausgleichszahlungen und / oder ausschließlichen Rechte vom Aufgabenträger
erhalten.
Auch wenn das PBefG damit zukünftig bis zu einer Anpassung an die VO 1370/2007 an dieser und
anderer Stelle hinter die VO 1370 zurücktreten bzw. europarechtskonform ausgelegt werden muss,
bleibt es doch grundsätzlich das anzuwendende nationale Recht. Verkehrsunternehmen bedürfen
damit für ihren Betrieb auch weiterhin einer Genehmigung nach dem PBefG, die von der Genehmigungsbehörde
erteilt wird. Wer dies ist, wird durch Landesrecht bestimmt.
Die Genehmigung wird im ÖPNV gemäß § 9 PBefG grundsätzlich für eine bestimmte Linienführung
erteilt. Mit dieser linienbezogenen Betrachtungsweise verbinden sich die Betriebs- und Fahrplanpflichten
sowie die Abgrenzung von dem Verkehrsangebot bereits vorhandener Unternehmer. Gemäß
§ 9 Abs. 2 PBefG steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde, die Genehmigung
für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt zu erteilen. Hauptaspekt hierfür ist die
Frage der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsgestaltung und damit die Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen
guten und schlechten ökonomischen Risiken herbeizuführen.
Bewerben sich mehrere Verkehrsunternehmen um eine Liniengenehmigung, hat die Genehmigungsbehörde
eine Auswahlentscheidung zu treffen. Sie kann sich dabei an der Entscheidung des
Aufgabenträgers in einem von diesem durchgeführten Auswahl- oder Vergabeverfahren orientieren,
muss dies aber nicht. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Vergabeaktivitäten des Aufgabenträgers
nach der VO 1370 mit denen der Genehmigungsbehörde zur Erteilung der Liniengenehmigungen
zu verzahnen. Die Möglichkeit hierzu besteht. Die Genehmigungsbehörde kann durch die
Setzung verfahrensleitender Fristen das Genehmigungsverfahren zeitlich so auf die Vergabeaktivitäten
des Aufgabenträgers abstimmen, dass beide Verfahren nicht miteinander kollidieren und zum
gleichen Ergebnis führen.
1.1.5 Gesetz zur Gleichstellung von behinderten Menschen (BGG)
Das zum 1.5.2002 rechtskräftig gewordene Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen fordert
„die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel zu
berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende
Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und
erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte
der Aufgabenträger, soweit vorhanden, anzuhören.“(§ 8 Abs. 3 (neu) PBefG). Weiter
heißt es, dass der Auftrag auf Erteilung von Genehmigungen auf alle Fälle „ eine Darstellung der
Maßnahmen zur Erreichung der möglichst weitreichenden barrierefreien Nutzung des beantragten
Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan“ enthalten soll. (§ 12 Abs. 1 Nr. 1c).
Für die Aufstellung des Nahverkehrsplans hat das beschlossene Gesetz insofern Konsequenzen,
dass konkreter als bisher Aussagen zu den Maßnahmen und Zeitrahmen dieser Maßnahmen, die
den barrierefreien Zugang zu den Verkehrsmitteln des ÖPNV und SPNV ermöglichen, getroffen und
die Behindertenbeiräte der Landkreise beteiligt werden müssen.
1.1.6 Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG)
Nach § 9, Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(NUVPG) ist eine Strategische Umweltprüfung bei Plänen und Programmen durchzuführen, die in
der Anlage 3 Nr. 2 aufgeführt sind und die Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die
in der Anlage 1 oder in der Anlage 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgeführt
sind, im Sinne des § 14 UVPG einen Rahmen setzen.