Landkreis Rotenburg (Wümme) (2013 - 2017) / (5MB)

12 Grundlagen und Rahmenbedingungen VNO
Im Bereich der eigenwirtschaftlichen Verkehre können sich Unternehmen um die Genehmigung
bewerben. Gibt es mehr als einen Bewerber, hat die Genehmigungsbehörde im Rahmen des so
genannten Genehmigungswettbewerbs eine Entscheidung zu treffen. Dem Nahverkehrsplan als
politischem Gestaltungsakt mit seinen Regelungen zum Verkehrsangebot kommt dabei eine wesentliche
Bedeutung zu.
Im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Verkehre ist grundsätzlich eine wettbewerbliche Vergabe
erforderlich. Nach § 8 IV 3 PBefG können gemeinwirtschaftliche Verkehre nur bestellt werden,
soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht eigenwirtschaftlich möglich ist. Die (gemeinwirtschaftlich)
zu erbringenden Leistungen sind in den Verdingungsunterlagen des Ausschreibungsverfahrens
fixiert und fließen in den zu schließenden Vertrag ein. In diesem Bereich kann im Rahmen
der Vorgaben des § 13a PBefG und der dazu ergangenen Verordnung ausnahmsweise der Verkehr
auch einem Unternehmen durch Auferlegung übertragen werden.
Ob ein Verkehr eigen- oder gemeinwirtschaftlich erbracht wird, steht nicht von vornherein fest. Eine
Festlegung erfolgt erst mit der Antragstellung, ggf. sogar erst mit der abschließenden Entscheidung
durch die Genehmigungsbehörde. So kann auch während eines Ausschreibungsverfahrens für einen
gemeinwirtschaftlichen Verkehr ein Unternehmen eine eigenwirtschaftliche Genehmigung erlangen.
Umgekehrt ist ein bislang eigenwirtschaftlicher Verkehr auszuschreiben, wenn die Genehmigungsbehörde
feststellt, dass kein Antragsteller die ausreichende ÖPNV-Bedienung gewährleisten
würde und der Aufgabenträger zu einer Bestellung dieser gemeinwirtschaftlichen Bedienung
nach § 13a PBefG bereit ist.
Am 3.12.2009 trat die neue EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zum ÖPNV in Kraft, die u.a. die
bisherige Verordnung 1191/69 bezüglich der Gewährung von Ausgleichszahlungen im ÖPNV ersetzt.
Sie gilt unmittelbar und geht somit deutschem Recht vor. Gleichwohl besteht im nationalen
Rechtsrahmen Anpassungsbedarf, weil es ansonsten zu Regelungswidersprüchen in der Praxis
käme. In diesem Zusammenhang ist vor allem eine Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) erforderlich, welches zuletzt im Rahmen der Regionalisierung an die Europäische
Rechtslage angepasst wurde. Derzeit trifft das nichtreformierte PBefG auf das unmittelbar geltende
Europarecht der VO 1370. Dort, wo beide inhaltlich kollidieren, tritt das PBefG zukünftig hinter das
vorrangig geltende Europarecht zurück.
Damit verliert die im PBefG enthaltene Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen
Verkehren ab dem 03.12.2009 zunächst ihre Bedeutung. Sie diente bisher
dazu, den sogenannten „eigenwirtschaftlichen“ ÖPNV von der Anwendung des sekundären Europarechts,
also bis zum 03.12.2009 der VO 1191/69, auszunehmen.
Die ab dem 03.12.2009 geltende VO 1370/2007 kennt diese Möglichkeit der
(Teil)Bereichsausnahme nicht mehr. Sie fragt nur noch danach, ob für einen Verkehr durch den
Aufgabenträger Ausgleichszahlungen und / oder ausschließliche Rechte zum Ausgleich von gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen gewährt werden. Ist dies der Fall, so ist es unerheblich, ob es
sich bei dem Verkehr nach den Definitionen des PBefG um einen eigen- oder gemeinwirtschaftlichen
Verkehr handelt. Die VO 1370/2007 ist in jedem Fall anzuwenden.
Die Unterscheidung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehren wird im Rahmen der
anstehenden Anpassung des PBefG an die VO 1370/2007 aller Wahrscheinlichkeit nach wieder
aufleben. Dann allerdings als Unterscheidung zwischen sogenannten „kommerziellen“ und gemeinwirtschaftlichen
Verkehren. Als kommerziell und damit außerhalb der VO 1370/2007 stehende
Verkehre werden zukünftig aller Voraussicht nach Verkehre gelten, die sich aus Fahrgeldeinnahmen
und den gesetzlichen Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG und § 148 SGB IX finanzieren