Landkreis Rotenburg (Wümme) (2013 - 2017) / (5MB)

VNO Nahverkehrsplan Landkreis Rotenburg (Wümme) 2013 – 2017 11
Eine klare Regelung für die Durchführung der Aufteilung der mit der Dienstleistung in
Verbindung stehenden Kosten (insbesondere für Personal, Infrastruktur, Energie, Wartung und
Instandsetzung, sonstige Anlagen, Fixkosten, angemessene Kapitalrendite).
Eine klare Regelung der Einnahmeaufteilung bzw. -anrechnung zwischen Aufgabenträger und
Verkehrsunternehmen.
Eine Darstellung der verbindlichen Qualitätsstandards, sofern solche vereinbart wurden.
Die Laufzeit von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen ist im Busbereich in der Regel auf
höchstens 10 Jahre beschränkt.
Die VO 1370/2007 sieht einen Vorrang des europäischen Vergaberechts vor. Unterfällt die Übereinkunft
zwischen zuständiger Behörde und Betreiber dem Europäischen Vergaberecht, so ist dieses
anzuwenden. Ist dies nicht der Fall, greift das Vergaberegime der VO 1370/2007. Es sieht als
Regelfall die wettbewerbliche Vergabe unter Einhaltung der Grundsätze von Fairness, Transparenz
und Nichtdiskriminierung vor, erlaubt aber unter bestimmten Voraussetzungen auch die direkte
Vergabe.
Aufgrund der Vorgaben der VO 1370/2007 können Ausgleichsleistungen künftig nur noch über öffentliche
Dienstleitungsaufträge oder allgemeine Vorschriften erfolgen. Ausgleichsleistungen über
öffentliche Dienstleistungsverträge sind
auszuschreiben oder
direkt an interne Betreiber zu vergeben oder
direkt im Falle einer Unterschwellenvergabe zu vergeben.
Denkbar sind auch Ausgleichsleistungen über eine allgemeine Vorschrift als Ausgleich für eine Anwendung
eines Höchsttarifes.
Zur Erhöhung der Transparenz im ÖPNV enthält die neue Verordnung mehrere Berichtspflichten.
Ab in Kraft treten muss jede zuständige Behörde für ihren Bereich einmal jährlich einen Gesamtbericht
veröffentlichen, aus dem sich die in ihrem Zuständigkeitsbereich bestehenden gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen, die für deren Erfüllung ausgewählten Betreiber und die diesen gewährten
Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte ergeben. Der Bericht muss eine Kontrolle
und Beurteilung der Leistung, der Qualität und der Finanzierung des ÖPNV ermöglichen und
ggf. Informationen über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten. Zudem sind
beabsichtigte Vergaben, egal ob direkt oder wettbewerblich, 1 Jahr im Voraus im EU-Amtsblatt zu
veröffentlichen. Bei Direktvergaben ist jeder Interessierte auf Antrag über die Gründe zu informieren.
1.1.4 Personenbeförderungsgesetz
Im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung ist der Berufs- und Marktzugang für den Linienverkehr
mit Bussen und Straßenbahnen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelt. Dieses
kennt zwei Formen der Genehmigungen:
Als eigenwirtschaftlich gelten Verkehre, deren Aufwand durch Beförderungserlöse, Erträge aus
gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen sowie sonstigen Erträgen im
handelsrechtlichen Sinne gedeckt ist (§ 8 Abs. 4 S. 2 PBefG). Auch zuschussbedürftige
Verkehre sind danach eigenwirtschaftlich im Sinne des PBefG, wenn die Zuschüsse als
sonstige Erträge im handelsrechtlichen Sinne angesehen werden können.
Als gemeinwirtschaftlich gelten Verkehre, die vom Aufgabenträger bestellt und von diesem
bezahlt werden. Diese Verkehre können auferlegt oder vertraglich vereinbart werden.