Landkreis Rotenburg (Wümme) (2013 - 2017) / (5MB)

10 Grundlagen und Rahmenbedingungen VNO
5. der Finanzbedarf im investiven Bereich (einschließlich Folgekosten)
6. der Finanzbedarf im konsumtiven Bereich (Betriebskostenzuschüsse)
7. die Deckung des Finanzbedarfs.
Des Weiteren ist der Nahverkehrsplan an das derzeitige oder, wenn vorliegend, das geplante
SPNV-Angebot sowie an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Er ist unter
Mitwirkung der Verkehrsunternehmen und Beteiligung der benachbarten Aufgabenträger, der Gemeinden
und Samtgemeinden, der Verbandsglieder, der Straßenbaulastträger, Interessenverbände
der Fahrgäste und der LNVG zu erstellen.
1.1.3 Europarecht (VO 1370)
In den letzten Jahren wurde auf europäischer Ebene sehr intensiv über eine Novellierung der VO
1191/69 verhandelt. Dieser Novellierungsprozess wurde am 03.12.2007 durch die Veröffentlichung
der neuen Verordnung VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene
und Straße und zur Aufhebung der VO (EWG) 1191/69 und 1107/70 im EU-Amtsblatt abgeschlossen.
Die neue Verordnung ist am 03.12.2009 in Kraft getreten und gilt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten.
Eine Ausnahme gilt insoweit nur hinsichtlich der in der VO 1370/2007 enthaltenen Regelungen zum
Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen. Diese sind erst nach Ablauf
einer Übergangsfrist von 10 Jahren zwingend anzuwenden. Innerhalb dieses Zeitraums können die
Vergaberegeln aber bereits freiwillig angewendet werden. Die nationalen Gesetzgeber werden von
der VO 1370/2007 zudem darauf verpflichtet, innerhalb des Übergangszeitraums von 10 Jahren
Maßnahmen für eine schrittweise Anwendung der neuen Vergaberegeln zu treffen.
Die VO 1370/2007 schafft einen klareren ÖPNV-Rechtsrahmen als bisher. So entfällt zukünftig die
in der VO 1191/69 noch vorgesehene Möglichkeit der Herausnahme des ÖPNV aus dem Anwendungsbereich
der Verordnung. Finanzierungs- und Vergabefragen werden daher nunmehr für den
gesamten ÖPNV in Europa weitgehend einheitlich geregelt.
Der Anwendungsbereich der VO 1370/2007 ist sehr weit gefasst. Sie ist immer dann einschlägig,
wenn eine zuständige Behörde (im deutschen Verständnis der ÖPNV-Aufgabenträger) einen Betreiber
mit gemeinwirtschaftlichen ÖPNV-Diensten und / oder ausschließlichen Rechten betraut. Auf
die Rechtsform dieser Betrauung kommt es dabei nicht an. Für alle Formen wird der einheitliche
Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrages verwandt. Verkürzt gesagt eröffnet damit jede
Vereinbarung zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen über vom Aufgabenträger im
öffentlichen Interesse gewünschte Maßnahmen und einen dafür vom Aufgabenträger gewährten
Ausgleich den Anwendungsbereich der VO 1370/2007.
Die VO 1370/2007 enthält Regeln über bestimmte Mindestinhalte, die jeder öffentliche Dienstleistungsauftrag
aufweisen muss. Diese Mindestinhalte wurden zum größten Teil nicht neu entwickelt,
sondern aus der schon bestehenden Rechtsprechung des EuGH in Folge der Rechtssache C-
280/00 „Altmark Trans“ vom 24.07.2003 übernommen. Erforderlich sind u.a.:
Eine klare Definition der vom Betreiber zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
Eine objektive und transparente Aufstellung der Parameter, anhand derer eine
Ausgleichsleistung berechnet wird, sowie eine Darstellung der Art und des Umfangs der
gewährten Ausschließlichkeit.
Übermäßige Ausgleichsleistungen sind zu vermeiden, insbesondere bei allen direkt vergebenen
Verkehren.