Landkreis Rotenburg (Wümme) (2013 - 2017) / (5MB)

VNO Nahverkehrsplan Landkreis Rotenburg (Wümme) 2013 – 2017 9
1. Grundlagen und Rahmenbedingungen
1.1 Gesetzliche Grundlagen
1.1.1 Einleitung
Nach § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) stellen die kommunalen
Aufgabenträger für ihren Bereich einen Nahverkehrsplan jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren
auf. Kommunale Aufgabenträger sind im straßengebundenen ÖPNV grundsätzlich die Landkreise
und kreisfreien Städte bzw. deren Zusammenschlüsse. Der hier vorliegende vierte Nahverkehrsplan
des Landkreises Rotenburg (Wümme) für den Zeitraum 2013 - 2017 basiert auf Grundlagen und
Erfahrungen der vorherigen Fassungen mit dem Ziel, auch den weiterhin in der Entwicklung befindlichen
Rahmenbedingungen des ÖPNV gerecht zu werden.
Der vorliegende Nahverkehrsplan (NVP) 2013 - 2017 gilt einschließlich der vorgenommenen Teilnetzbildung
sowie den festgeschriebenen Harmonisierungszeitpunkten bis Inkrafttreten des NVP
2018 - 2022, sofern nicht vorher eine Fortschreibung des NVP 2013 - 2017 erfolgt.
1.1.2 Nahverkehrsplan
1.1.2.1 Bedeutung des Nahverkehrsplans
Grundsätzliche Aussagen zur Bedeutung des Nahverkehrsplans im Zusammenwirken mit den
ÖPNV-beteiligten Aufgabenträgern, den Genehmigungsbehörden und den Verkehrsunternehmen
enthält § 8 Abs. 3 PBefG. Danach hat die Genehmigungsbehörde im Zusammenwirken mit den
Aufgabenträgern des ÖPNV und den Verkehrsunternehmen im Interesse einer ausreichenden
ÖPNV-Bedienung sowie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für eine Integration des Verkehrsangebotes
zu sorgen. Die Genehmigungsbehörde hat dabei einen vom Aufgabenträger beschlossenen
Nahverkehrsplan zu berücksichtigen, der den Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV bildet
und damit in erster Linie konzeptionelle Vorgaben enthält.
Seine ÖPNV-gestaltende Wirkung entfaltet der Nahverkehrsplan durch § 13 Abs. 2a PBefG, wonach
die Genehmigungsbehörde eine Genehmigung verweigern kann, wenn der beantragte Verkehr
nicht im Einklang mit dem Nahverkehrsplan steht. Die Genehmigungsbehörde hat also den
Nahverkehrsplan zu beachten, er stellt einen „abwägungserheblichen Belang“ dar. Aus Sicht des
Aufgabenträgers stellen Nahverkehrspläne politische Vorgaben zur ÖPNV-Gestaltung dar. Es handelt
sich in erster Linie um eine Selbstbindung des Aufgabenträgers, rechtlich besitzt er jedoch keinen
Normencharakter.
Der Nahverkehrsplan hat aber auch in anderer Hinsicht Außenwirkung. Er dient gemäß § 7 Abs. 8
NNVG als Grundlage für Zuwendungen für Investitionen und den dem Land Niedersachsen gemäß
§ 8 des RegG zufließenden Mitteln.
1.1.2.2 Inhalt des Nahverkehrsplans
Nach § 6 Abs. 1 NNVG soll im Nahverkehrsplan dargestellt werden:
1. das derzeitige Angebot und die dafür wesentlichen Verkehrsanlagen
2. die Zielvorstellungen für die künftige ÖPNV-Gestaltung
3. die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele unter Berücksichtigung der finanziellen
Leistungsfähigkeit
4. die Investitionsanteile von SPNV und sonstigem ÖPNV