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12 Schuldenbremse, Solidarpakt und Infrastrukturbau 250 230 210 190 170 150 130 110 90 70 50 Bauhauptgewerbe Hochbau Tiefbau Abb. 4 Entwicklung der Bauwirtschaft (2005 = 100) Externe Ersparnis: Eine Hilfe? Der deutsche Exportüberschuss bedeutet, dass Ersparnisse des Landes, und zwar private, in erheblichem Maße international angelegt werden. Für ein alterndes und damit an Bevölkerung schrumpfendes Land stellt das eine sinnvolle Strategie dar, um in einer späteren Phase von der Wertschöpfung anderer Länder leben zu können, wenn die eigene Leistungskraft zunehmend erlahmt und sich die Bevölkerungsstruktur hin zu den älteren verschoben hat, womit die Leitungskraft der jüngeren erwerbstätigen Generation schnell unter Druck gerät. Tatsächlich setzt das aber stabile Anlagemöglichkeiten voraus. Das Exportschema „Porsches gegen Schrottimmobilien“ im Bezug auf den Handel mit Amerika ist mit Sicherheit kein Erfolgsmodell, und die Folgen werden bereits in der Rendite von Lebensversicherungen und anderen Anlagen sichtbar. Die sozialen Folgen, besonders für den Mittelstand, dürfen nicht als gering eingeschätzt werden. Das führt zu der Erkenntnis, dass dort, wo externe Ersparnisse noch nicht verschenkt worden sind, eine Kalamität durch Inflationsanpassung zu befürchten ist, die nicht nur als Phänomen in den USA sondern auch in den EU-Ländern zu diskutieren ist. Inwieweit der strategische Partner in den USA, an dieser Stelle China, das mittragen wird, ist derzeit noch völlig offen. Es ist zu befürchten, dass in dem Maße, in dem China insbesondere durch seine neokoloniale Strategie den Verlust seiner amerikanischen Devisenvorräte durch entsprechende Positionen in Rohstoffmärkten absichern kann, keine Unterstützung des amerikanischen Überkonsums mehr erfolgt. Spätestens dann wird die Anpassungskrise durchschlagen. Das Strukturproblem der Länder – sind sie sanierungsfähig? Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht, dass derzeit nur wenige Länder in der Lage sind, strukturelle Finanzierungssalden auszuweisen, die als nachhaltig interpretiert werden können. Tab. 1 Strukturelle Finanzierungssalden je Einwohner in Euro
Schuldenbremse, Solidarpakt und Infrastrukturbau 13 Es zeigt sich, dass die Krise einige der sich bereits auf gutem Weg befindlichen Haushalte wieder unter Druck gesetzt hat. Binnenwirtschaftliche Wirkungen von Bauausgaben Bauausgaben haben die Eigenschaft, dass ein Großteil der Wertschöpfung im eigenen Land, ein erheblicher Teil auch in der eigenen Region, verbleibt, weil ein hoher Anteil davon mit Arbeit verbunden ist und auch die Baustoffindustrie meist regional angesiedelt ist. In der Folge finden die sogenannten Multiplikationseffekte ihren Niederschlag in der Region. Daraus folgt, dass der Wachstumseffekt, der von den Bauinvestitionen ausgeht, das Investitionsvolumen in der Regel überschreitet und damit dem Staat meist ein beträchtlicher 35 000 Teil der Ausgaben in Form von Steuereinnahmen wie- 30 000 25 000 der zurückgeführt 20 000 wird. Zu den Verteilungsproblemen 10 000 15 000 zählt dabei, dass 5 000 die Gebietskörperschaften, die von 0 derartigen Einnahmen profitieren, meist andere sind als die, die den Großteil der öffentlichen Bauinvestitionen stemmen. Dies führt dann zu einem Wettlauf von Steuereinnahmen unter Vermeidung von Ausgaben, was man unmittelbar an den Straßenlöchern in den Städten sehen kann. Gesamtwirtschaftlich ist das jedoch eine ungünstige Strategie, wie das nachfolgende Tableau belegt. Tatsächlich hat Ostdeutschland mit den stabilisierenden Effekten von Bauinvestitionen sehr gute Erfahrungen gemacht, auch wenn sie zu einer „Baublase“ führten, die dann Ende der 90er Jahre platzte: Ohne diese Ausgaben wäre die ökonomische und soziale Stabilisierung nach der Wende nicht möglich gewesen. Dies mag die Tatsache verdeutlichen, dass der Anteil des produzierenden Gewerbes bereits Mitte der 90er Jahre zügig an das westdeutsche Niveau aufgeschlossen hat: Nur die Verhältnisse Bauwirtschaft zur gewerblichen Wirtschaft waren genau umgekehrt – 14:7 statt 7:14. Kann man lernen? Es gibt zwei Aspekte des Lernens: Zum einen, dass Unterinvestitionen ein Land in die Misere führen können – die DDR ist bester Beleg. Zum anderen, dass Entwicklungsverläufe sehr zäh – quasi pfadgebunden sind. Beide müssen beachtet werden: Investitionen sind nicht alles, notwendig für die Entwicklung, aber nicht hinreichend – es bedarf mehr: Man sieht dies deutlich an der wirtschaftlichen Dynamik – und Stagnation in Deutschland in den letzten 110 Jahren. 1900 1910 1920 1930 1940 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 Reich+West Germany East Germany United Germany Abb. 5 Entwicklung des pro-Kopf-Einkommens, 1900-2010 in Euro Während nämlich die westdeutsche Entwicklung an die des Reiches anschließt – nach erheblichen Einbrüchen durch zwei Weltkriege und die Weltwirtschaftkrise, startet die DDR – systembedingt – von einem niedrigeren Niveau als der „westdeutsche Zwilling“; dafür sind vor allem Demontagen und die Autarkiepolitik maßgebend, also der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit (trotz besser erhaltenen Kapitalstocks 1945 als im Westen) und die Unmöglichkeit, die Vorteile der Arbeitsteilung zu nutzen. Auch die Dynamik ist damit verhaltener. Sie bricht vollends ein, als Anfang der 70er Jahre die noch verbliebenen Teile des Privatsektors ver-
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