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10 Schuldenbremse, Solidarpakt und Infrastrukturbau
Die Bauwirtschaft in Deutschland klagt inzwischen
darüber, dass in vielen Bundesländern
die öffentlichen Ausgaben wegen des
Einhaltens der Schuldenkriterien sinken –
Bauinvestitionen sind oft nur noch eine Residualgröße;
sie werden dann getätigt, wenn
alle anderen Verpflichtungen erfüllt sind.
Dies wäre gänzlich unproblematisch, würde
privates Kapital einspringen, beispielsweise
im Rahmen der Privatisierung, wie aus dem
Verkehrsbereich bekannt. Doch auch hier
führt die Weltwirtschaftskrise zu Verwerfungen:
Diese Investitionen besitzen ohnehin
niedrige Renditen, die durch die langsam anziehende
Geldentwertung unter Druck geraten.
Die Verbindung zwischen Inflation,
niedriger Verzinsung und kalter Steuerprogression
führt letztendlich dazu, dass der
Staat konsumtive Ausgaben aus der Vermögenssubstanz
seiner Bürger schöpft. Auf die
Dauer kann das nicht gutgehen. Offensichtlich
wird uns das Thema weiter beschäftigen
– Generationengerechtigkeit herzustellen
wird wohl in dieser Generation nicht
gelingen.
Ordnungsökonomisches Credo –
ein Deutungsversuch
Der Weg zum Schuldenstaat wird
von vielen mit einem Verlust an
Denken in ordnungsökonomischen
Kategorien verbunden. Das bedeutet,
dass einerseits die Rolle des
Staates in der Wirtschaft zu betrachten
ist, denn ab einem gewissen Niveau
staatlichen Handelns wird private
Aktivität verdrängt und insbesondere
werden innovative Wachstumskräfte
gelähmt. Auf der anderen
Seite steht das Denken in Anreizen,
weil viele Fehlsteuerungen der Tatsache geschuldet
sind, dass die Summe des individuell
Rationalen kollektiv zum Verderb führt.
Das sei an einem Beispiel verdeutlicht:
Wenn der Staat im Rahmen des Hartz IV-
Programms die Unterstützung am Konstrukt
„Bedarfsgemeinschaft“ festmacht, dann darf
er sich nicht wundern, wenn diese „explodieren“,
weil nicht eingetragene Lebenspartnerschaften,
bzw. Unverheiratete, mehrere
Wohnungen nehmen, um damit ihr staatlich
unterstütztes Einkommen zu maximieren.
Dabei kann diese Strategie sogar im Interesse
der Wohnungsbaugesellschaften liegen,
die damit ihre Einnahmensituation verbessern
können. Statistisch wird die Problematik
des Erzeugens von Risikostrukturen
durch staatliches Handeln vor allem bei der
Armutsgefährdung deutlich: Diese liegt beispielsweise
in Sachsen-Anhalt als Flächenstaat
ungefähr 50 % über der der südlichen
Länder, und es stellt sich die Frage, woran
das liegt. Sicher ist auch die ökonomische
Lage ein Grund dafür, aber weshalb ist es
möglich, dass sich Väter regional dermaßen
unterschiedlich aus der Verantwortung ziehen
können? Kann die Hypothese völlig verneint
werden, dass mit der Großzügigkeit
staatlicher Hilfe der Wille, sich das Geld
vom Ex-Partner zu holen, erlahmt und auch
die staatliche Bürokratie dazu keinen Anreiz
gibt, weil es mit erheblichem Aufwand verbunden
ist?
Sachsen‐Anhalt
Mecklenburg‐Vorpommern
Thüringen
Sachsen
Brandenburg
Saarland
Niedersachen
Bremen
Rheinland‐Pfalz
Nordrhein‐Westfalen
Deutschland
Schleswig‐Holstein
Bayern
Hessen
Baden‐Württemberg
Hamburg
Berlin
0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0
Abb. 1 Armutsgefährdungsquoten von Alleinerziehenden
2007
Offensichtlich werden wir, wie diese kleinen
Beispiele zeigen, die Ausgaben, vor allem
im Bereich der Sozialausgaben, nur dadurch
in den Griff bekommen, wenn wir die Anreize
verstärken, die das Verhalten Einzelner
auch gesamtwirtschaftlich effizient machen
und es damit in Einklang mit dem marktwirtschaftlichen
System bringen.