Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

GESELLSCHAFT NAH UND FERN
werden. Deutsche Soldaten sollen
gemeinsam mit ihren afghanischen
Kameraden für den Schutz der Bevölkerung
in der Nordregion sorgen.
2. Erhöhung der Zahl
deutscher Polizeiausbilder
Die Zahl der deutschen Polizeiausbilder
wird im bilateralen Ausbildungsprojekt
von derzeit 123 auf
200 im Jahr 2010 aufgestockt. Damit
kann etwa ein Drittel der neuen
afghanischen Polizeikräfte ausgebildet
werden, die laut Aufwuchsplan
vorgesehen sind. Hinzu kommt die
Ausbildung von afghanischen Polizeitrainern.
Zusätzlich wird die Polizeiinfrastruktur
weiter ausgebaut.
Die Zahl der deutschen Berater bei
EUPOL in Afghanistan wird von 45
auf 60 Polizeiexperten erhöht.
3. Deutsche Entwicklungsinitiative
Die Bundesregierung plant mit
Schwerpunkt in der Nordregion bis
2013 jährlich 430 Mio. Euro in den
zivilen Wiederaufbau zu investieren.
Das ist sechsmal so viel, wie
die rot-grüne Regierung für 2005
vorgesehen hatte. Mit der substanziell
angehobenen Entwicklungshilfe
sollen folgende konkrete Ziele
erreicht werden:
– ca. 3 Mio. Menschen sollen mehr
Einkommen und Beschäftigung
haben, d.h. drei Viertel der Bevölkerung
im Schwerpunktgebiet
der deutschen Verantwortung,
– Ausbau weiterer 700 km Straße,
die ganzjährig zu befahren
sein sollen,
– Zusätzlich ist geplant, neue
Schulen zu bauen und entsprechende
Lehrer und Lehrerinnen
auszubilden, so dass ca. 500.000
weitere Schüler und Schülerinnen
ein Schulausbildung erhalten.
4. Beteiligung am internationalen
Reintegrationsfonds
Deutschland wird sich in den
kommenden fünf Jahren mit jährlich
10 Mio. Euro am internationalen
Reintegrationsfonds beteiligen. Ziel
dieser Maßnahme ist es, regierungsfeindliche
Kämpfer, die zurzeit aus
wirtschaftlichen Gründen bei den
AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010
Taliban kämpfen, zu motivieren, die
Waffen niederzulegen und die Gesetze
zu respektieren.
5. Vereinbarung gemeinsamer
Ziele mit der afghanischen
Regierung
Die Bundesregierung fordert bei
der Afghanistankonferenz in London
von der afghanischen Regierung
gemeinsam vereinbarte Ziele
und überprüfbare Zwischenschritte
(benchmarks). In den Jahren bis
Ende 2011 sollen insgesamt 300.000
afghanische Sicherheitskräfte (Soldaten
und Polizisten) ausgebildet
sein. Ferner wird von der afghanischen
Regierung ein glaubwürdiger
Entwicklungsplan erwartet, der die
Bereitschaft zu strukturellen Reformen
für eine gute Regierungsführung
erkennen lässt. Dazu gehören
auch überprüfbare Maßnahmen zur
Korruptionsbekämpfung.
Die Bundesregierung unterstützt
das Ziel der afghanischen Regierung,
bis 2014 die Verantwortung
für die Sicherheit in Afghanistan zu
übernehmen. Ein endgültiges, definitives
Abzugsdatum der deutschen
Truppen nannte die Kanzlerin nicht.
Die Zeit für einen Abzug sei erst gekommen,
wenn alle Ziele erreicht
seien und es Stabilität in Afghanistan
gebe. „Ein Abzug wäre keine
Übergabe in Verantwortung, sondern
eine Aufgabe in Verantwortungslosigkeit“,
führte Merkel aus. Sie hält
sich an den Grundsatz: Vorausplanen
heißt nicht vorausdisponieren.
Abschließender Kommentar
1. zielführende Sicherheitsund
Friedenspolitik
Mit der massiven Aufstockung
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
auf nahezu jährlich eine
halbe Milliarde Euro (sechsmal mehr
als bei Rot-Grün) und der geplanten
Verdoppelung der deutschen Polizeiausbilder
in Afghanistan hat
die christlich-liberale Bundesregierung
eine entscheidende Wende in
Richtung zielführender Sicherheitsund
Friedenspolitik eingeleitet. Mit
dem neuen ganzheitlichen Konzept
der Bundesregierung wird erstmals
in Afghanistan der Forderung der
„Agenda for Peace“ der Vereinten
Nationen voll entsprochen.
2. Vergeudete Zeit durch
Halbherzigkeit
In den letzten neun Jahren des
deutschen Afghanistan-Einsatzes
wurde durch Halbherzigkeit auf zivilem
Gebiet (Polizei- und ziviler Wiederaufbau)
viel Zeit verloren. Die
deutschen Soldaten wurden überwiegend
als Lückenbüßer für mangelndes
ziviles Engagement benutzt. Obwohl
die rot-grüne Bundesregierung einen
ehrgeizigen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und
Friedenskonsolidierung“ verabschiedete
und der Zivilen Konfliktbearbeitung
verbal Vorrang einräumte, blieb
das Verhältnis von zivilen zu militärischen
Mitteln beim deutschen Afghanistaneinsatz
vier zu eins und damit
nicht zielführend für einen Friedensprozess.
Anspruch und Wirklichkeit
klafften bei Rot-Grün weit auseinander.
Das konnte auch der allgemein
anerkannte Sicherheitsexperte der
Grünen, Winfried Nachtwei, nicht
verhindern. Es ist eine Ironie der Politik,
dass ausgerechnet mit dem Eintritt
der FDP, der angeblichen „Partei
der sozialen Kälte“, in die Bundesregierung,
sich das Schicksal der geschundenen
afghanischen Bevölkerung
in der Nordregion zum Besseren
wandeln wird.
3. Gemeinsame militärische
Operationen erhöhen die
Glaubwürdigkeit
Gemeinsame militärische Operationen
mit den afghanischen Kameraden
– wie sie bereits in Afghanistan
praktiziert werden - erhöhen die
Glaubwürdigkeit des deutschen militärischen
Einsatzes. Jeder Soldat, der
zum Unteroffizier ausgebildet wird,
lernt schon in der „Inneren Führung“,
dass Führen ohne Vorbild auf Dauer
völlig wirkungslos ist. Wie viel mehr
gilt das für Offiziere. In Afghanistan
trennt sich die Spreu vom Weizen. Der
Beruf des Soldaten ist eben kein Beruf
wie jeder andere
4. Londoner Afghanistan-
Konferenz bestätigt das neue
deutsche Afghanistan-Konzept
Das neue deutsche Konzept zu
einer erfolgreichen Friedenskonsolidierung
in Afghanistan bliebe bruchstückhaft,
wenn die in Afghanistan
beteiligte internationale Gemein-
27