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GESELLSCHAFT NAH UND FERN
zwiespältig. Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen
müsse quantitativ
und qualitativ verbessert werden.
Besonders zu beachten sei „die öffentliche
Ordnung, die Sicherheit der Bevölkerung
durch polizeilichen Schutz
und ein funktionierendes Rechtssystem,
den Aufbau einer Wirtschaft, die
Integration von Bevölkerungsgruppen,
die von den Taliban abhängig sind,
und die Anbahnung von Gesprächen
mit den Taliban selbst, die Gewährleistung
der Basisinfrastruktur.“
Diese Erklärung versucht, die
Überspitzungen während der Käßmann-Kontroverse
zurückzunehmen.
Aber es fällt doch auf, dass die politischen
Forderungen an Bundesregierung
und Bundestag nichts enthalten,
was nicht teilweise schon seit
Jahren öffentlich diskutiert wird. Der
Wunsch, auch mit den Taliban sollen
nun Gespräche geführt werden,
folgt dem neuesten Trend. Versöhnlich
bleibt der Abschluss des Textes, die
Bekundung von Respekt und Dankbarkeit
für alle Mitwirkenden am Aufbau
in Afghanistan und die Fürbitte
für Bundestag und Bundesregierung.
Beträchtliche Übereinstimmung
mit der katholischen Kirche
Zwischen der evangelischen und
der römisch-katholischen Kirche gibt
es bereits seit langem große Übereinstimmungen
in der Friedenslehre. Der
Grundgedanke des gerechten Friedens
verbindet beide. Für schwerste
innerstaatliche Konflikte mit furchtbaren
humanitären Notlagen sehen
beide Kirchen die Möglichkeit einer
militärischen Intervention vor, gebunden
an strenge Kriterien. Es ist deshalb
nicht überraschend, dass beide
Kirchen auch in der Beurteilung des
Afghanistan-Konflikts eine ähnliche
Sichtweise vertreten. Deutlich erkennbar
wird dies bei den vielfachen
öffentlichen Äußerungen der beiden
Militärbischöfe.
Evangelischerseits wurde von einem
schnellen Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan abgeraten. Der katholische
Militärbischof Walter Mixa
äußerte sich ähnlich. Am 22. Oktober
letzten Jahres, auf der Gesamtkonferenz
der Militärseelsorge, sagte er,
ein schneller Rückzug der Bundeswehr
wäre ein Fehler. Die von den
Soldaten geleistete Aufbauarbeit würde
in Frage gestellt werden und das
Sterben der deutschen Soldaten wäre
nach menschlichen Maßstäben umsonst
gewesen.
Vermutlich in Reaktion auf die
Käßmann-Kontroverse in der evangelischen
Kirche hat Bischof Mixa
am 5. Januar 2010 eine ausführliche
Erklärung zur aktuellen Afghanistan-
Diskussion abgegeben. Darin hat er
auf die wichtigsten Grundsätze katholischer
Friedenslehre hingewiesen.
Demnach ist der Einsatz kriegerischer
Mittel immer ein Übel, nach
päpstlicher Überzeugung „eine Niederlage
der Menschheit“ und nur unter
sehr engen Bedingungen vertretbar.
Kriegerische Handlungen müssen
der Abwehr eines dauerhaften
und schweren Schadens für eine Nation
oder Völkergemeinschaft dienen,
aber nur dann, wenn andere Mittel
nicht wirksam sind. Im Blick auf den
Bundeswehreinsatz schreibt er, dass
er ursprünglich nicht zur Kriegsführung
gedacht gewesen sei, „sondern
zur Stabilisierung des Landes im Rahmen
einer umfassenden Aufbauhilfe.“
Davon könne gegenwärtig nicht mehr
die Rede sein.
Bischof Mixa bringt damit das
gleiche Unbehagen über die veränderte
Einsatzweise der Bundeswehr zum
Ausdruck wie die evangelische Seite.
Der Trierer Bischof Joseph Ackermann
ist Vorsitzender der Deutschen
Kommission Justitia et Pax. Genauso
wie die EKD lehnt er den Rückgriff
auf die alte Lehre vom gerechten
Krieg ab. Krieg sei immer ein Übel.
In seinem Interview mit der Frankfurter
Rundschau am 05. Januar 2010
sagte er zu den ökumenischen Übereinstimmungen
in der Friedensfrage
sehr treffend: „Die Unterschiede fallen
nicht wirklich ins Gewicht. Das
schließt nicht aus, dass man bei der
Diskussion um die richtige Friedenspolitik
gelegentlich zu unterschiedlichen
Schlüssen kommt. Meiner Beobachtung
nach verlaufen die Diskussionslinien
dabei nicht zwischen den
Kirchen sondern durch die Kirchen
selbst.“ ❏
Verbessertes Afghanistan-Konzept der Bundesregierung
VON KLAUS LIEBETANZ
Wie bei ihrer programmatischen Rede am 8.09.2009 angekündigt, hat Bundeskanzlerin Merkel am 27.
Januar 2010 ein deutlich verbessertes Afghanistan-Konzept im Deutschen Bundestag vorgelegt. Dies
geschah in enger Vorbereitung mit den Bundesministern des Äußeren, des Inneren, der Verteidigung
und für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Angela Merkel hat die Verantwortung für ein schlüssiges Gesamtkonzept
der deutschen Afghanistan-Politik übernommen, so wie es ihre Richtlinienkompetenz vorsieht (siehe auch
„Friede ist möglich“ von Gemeinschaft Katholischer Soldaten, November 2004). Im folgenden Beitrag werden
die wesentlichen Aussagen ihres „Fünf-Punkte-Plans“ wiedergegeben und am Schluss kommentiert.
Merkels „Fünf-Punkte-Plan“
1. Verstärkte Ausbildung der
afghanischen Armee
Die Planung der Bundeswehr
sieht vor, statt derzeit 280 in Zukunft
1.400 deutsche Soldaten in die
Ausbildung der afghanischen Streitkräfte
einzubeziehen. Dazu sollen
ca. 500 Soldaten und Soldatinnen
zusätzlich nach Afghanistan entsandt
werden. Der Rest der Ausbilder
wird durch Umschichtung der
Aufgaben im bestehenden Kontingent
gewonnen. Die Ausbildung der
Afghanen soll überwiegend nicht
mehr in Camps sondern in einer Art
„Training on the Job“ durchgeführt
26 AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010