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SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010
wie die Grüne Bewegung zu verhindern,
will man die islamische Bewegung
von ganz unten stärken. Dazu
soll es auch an jeder Grundschule
ein Bassidschi-Büro geben – nach
dem Vorbild von Mittelschulen und
Universitäten. Dort sollen sich Schüler
treffen, die sich für die Bassidschi
interessieren. Auch Freizeitprogramme
werden genutzt, um Schüler in die
richtige Richtung zu lenken. Zudem
soll jede Schule einen Mullah für die
religiös-ideologische Erziehung bekommen.
Die Bassidschi-Milizen wurden
von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini
vor 31 Jahren ins Leben gerufen.
Bei den Demonstrationen z.B. in
Teheran lösen ihre blutigen Gewaltexzesse
Empörung und Entsetzen aus.
Das veranlasste den regimekritischen
Großayatollah Ali Montazeri in der
geistlichen Hochburg Ghom damals
im November 2009 erneut zu einem
scharfen Statement, wonach Gewalt
gegen friedliche Demonstranten „eine
schwere Sünde gegen des Islam und
die Gesetze der Scharia“ sei. Auch
in ihrem privaten Umfeld spüren die
Bassidschi, dass ihr Ansehen stark
gelitten hat. Trotz des Imageproblems
sollen die Bassidschi keine Nachwuchssorgen
haben. In Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit und schwieriger Aufnahmeprüfungen
für die Universitäten
könnten für manche Iraner nicht ideologische
Gründe sondern ganz praktische
Vorteile Anlass sein, den Milzen
beizutreten. Auch wer Beamter werden
will hat es leichter. Das gilt erst
recht für politische Top-Positionen.
Offenbar um die Milizen besser
kontrollieren zu können, hat man die
Truppen noch fester an die Revolutionswächter
(Pasdaran) gebunden. Bis
Juni 2009 lag ein loser Verbund vor;
jetzt sind die Bassidschi Teil der Bodentruppen
der Pasdaran.
Wenn es denn in der tief gespaltenen
iranischen Gesellschaft ein nationales
Einheitselement gibt, dann
hat sie sich bedauerlicherweise in der
Nuklearfrage herauskristallisiert. Für
das Atomprogramm (nicht unbedingt
für die Atombombe) treten selbst die
Intellektuellen ein, die dem Westen
am freundlichsten gesinnt sind und
den Knüppel-Mullahs am kritischsten
gegenüberstehen. Nicht einmal
sie können sich dem Sog des Patriotismus
entziehen. Und so ist es auch
eines der höchsten Ziele des Atomprogramms,
die in die Unzufriedenheit
abdriftende Nation auf die gegenwärtige
islamische Staatsführung
einzuschwören. Und je mehr der äußere
Druck auf das Land wächst, desto
leichter wird es, die Oppositionellen
als Landesverräter und als Agenten
des Westens abzustempeln. Die Atomfrage
könnte so die islamische Elite
an der Macht halten.
D
Nordkorea
er Zwischenfall (Seegefecht Anfang
November 2009 im Gelben
Meer zwischen Schiffen der nord- und
südkoreanischen Marine) kam umso
überraschender, als sich die Spannungen
zwischen beiden Ländern davor
ein wenig entschärft hatten. Nordkorea
hatte sich seit August etwas auf
das Nachbarland zubewegt. Auch den
USA gegenüber zeigte sich das Regime
in Pjöngjang vor dem Zwischenfall
wieder mit Blick auf den Streit um
sein Atomwaffenprogramm für bilaterale
Gespräche bereit, wenn es auch
weiterhin die Sechser-Runde ablehnte.
Das Gefecht könnte von Nordkorea
provoziert worden sein und der
Zeitpunkt dafür bewusst gewählt, da
doch Präsident Obama in den Tagen
danach nach Seoul reiste und somit
seine volle Aufmerksamkeit gewonnen
werden konnte. Die neuerlichen
Spannungen führten den Menschen
in der Region das latent bestehende
Eskalationsrisiko in Korea drastisch
vor Augen.
Im Jahr 2009, noch wenige Monate
vor dem Jahreswechsel hatte
Nordkorea mit neuen Atom- und Raketentests
sowie dem Wiederaufbau
des Atomreaktors in Yongbyon die
internationale Staatengemeinschaft
herausgefordert und damit folgerichtig
Sanktionen der Internationalen
Gemeinschaft ausgelöst. Von den
Gesprächen der Sechser-Gruppe aus
Nordkorea, Südkorea, China, Japan,
Russland und den Vereinigten Staaten
zog Pjöngjang sich zurück und
begründete die Entwicklung eigener
Atomwaffen mit dem Willen, die
USA von einem Krieg gegen Nordkorea
abschrecken zu wollen. In einer
von den amtlichen Medien verbreiteten
Neujahrsbotschaft 2010 hieß
es dann doch recht überraschend,
die Beendigung des feindlichen Verhältnisses
zu den USA sei entscheidend
für Frieden und Stabilität auf
der koreanischen Halbinsel und im
übrigen Asien; Nordkorea wünsche
bessere Beziehungen zu Amerika.
Pjöngjang sei weiter bereit, „auf der
koreanischen Halbinsel ein dauerhaftes
Friedenssystem“ zu etablieren
und sie „mit Dialog und Verhandlungen
atomwaffenfrei zu machen“. Mit
dieser Botschaft gibt Nordkorea mal
wieder Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme
der Sechser-Gespräche zur
Beendigung des Atomprogramms Auftrieb.
Dann könnte auch das projektierte
Verbindungsbüro der USA in
Nordkorea eingerichtet werden und
den Dialog stärken.
Das kommunistische Nordkorea
hat Anfang Dezember 2009 überraschend
eine Währungsreform eingeleitet.
Angesichts der Inflation verfolgte
sie das Ziel, das Geld aufzuwerten
und für dessen störungsfreie Zirkulation
zu sorgen. Außerdem diente
die Umstellung auch dazu, den
aus der Not geborenen kleinteiligen
Schwarzmarkthandel vieler Nordkoreaner
im Land zu unterdrücken. Zwei
Stellen des Won wurden gestrichen,
so dass es für 1000 alte Won jetzt einen
neuen Schein über 10 Won gibt.
Im nordkoreanischen Alltag ist
nach der Währungsreform die Verwendung
ausländischer Währungen
wie Dollar, Euro und dem chinesischen
Yuan verboten. Ausländische
Währungen waren bisher in einigen
nordkoreanischen Geschäften und
Restaurants akzeptiert worden. Mit
diesem Erlass wird allen Personen
und Organisationen mit Ausnahme
von Banken verboten, ausländische
Währungen zu besitzen. Zunächst war
unklar, wie sich die Märkte und der
private Handel in Zukunft entwickeln
würden. Würde man überhaupt noch
importierte Waren kaufen können?
Würde es einen Schwarzmarkt geben?
Die Nordkoreaner sind findig
und clever, sie werden sicher eine
Lösung finden, so wurde erwartet.
Bislang durfte jeder Koreaner Dollar
oder Euro besitzen. Wer Verwandte
oder Bekannte im Ausland hatte –
viele Nordkoreaner leben in China –
ließ sich Waren schicken. Dann gab
es Tupperparties in den Wohnungen
von Pjöngjang. Man verkaufte für ei-
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