Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
denke nicht daran, die militärische
Option vom Tisch zunehmen. Der israelische
Premier Benjamin Netanjahu
will seine Kampfjets noch nicht
zu einem gezielten Bombardement der
iranischen Nuklearanlagen losschicken,
aber die Pläne liegen fertig in
den Schubladen der Militärs. Netanjahu
wird eine iranische Atomwaffe
nie akzeptieren. Diesmal würden sich
die Juden „nicht als Opferlämmer zur
Schlachtbank führen lassen“.
Die Bewertung des iranischen
Verhaltens gab den Ausschlag dafür,
dass Strafverschärfungen als unumgänglich
erachtet werden. Im Februar
startete der UN-Sicherheitsrat unter
französischem Vorsitz eine Initiative,
die eine vierte Sanktionsrunde gegen
Teheran zum Ziel hat. Wenn die
Vereinten Nationen zu keinem abgestimmten
Verhalten kommen sollten,
will Deutschland unter „willigen
Partnern“ Verbündete für Sanktionen
suchen und dürfte bei den westlichen
Mächten ein offenes Ohr finden.
Schlagstöcke, Tränengas und
Schauprozesse, Wahlfälschung, vollstreckte
Todesstrafen und Schnüffelaktionen
im Internet. Das ist das
Handwerkszeug des Regimes in Teheran.
Oppositionsführer Mir Hossein
Mussawi hat Recht mit seiner
Forderung nach sofortiger Aufgabe
der Politik der Einschüchterung Andersdenkender.
Doch was tun? Vor dieser Frage
stand die iranische Opposition.
Ihre Anhänger waren wieder mehrfach
massiv auf die Straße gegangen,
nachdem sie von Knüppelgarden am
04.11.09 bei einer Demonstration zum
30. Jahrestag der Besetzung der US-
Botschaft und am 07.12.09, dem „Tag
der Studenten“, verprügelt worden
waren. Seither sind die Universitäten
nicht mehr zur Ruhe gekommen.
Ein weiterer Funke wurde der Tod von
Großayatollah Montazeri, der als ranghöchster
Geistlicher dem iranischen
Revolutionsführer Chamenei die Stirn
geboten und die Wiederwahl Ahmadinedschads
als gefälscht abgelehnt hat.
Bei der Beerdigung Groß-Ayatollah
Montazeri, vor sowie zum Aschura-
Fest nach Weihnachten 2009 formiert
die Opposition sich wieder. Zehntausende
nutzten die Trauerfeier in der
heiligen Stadt und den Aschura-Tag
im ganzen Land, um gegen den erzkonservativen
Präsidenten Ahmadinedschad
und den Geistlichen Führer
Chamenei zu protestieren. Erneut
bot das Regime umfangreich Sicherheitskräfte
und zahlreiche Polizisten
auf, angeblich um Zusammenstöße
zwischen Anhängern der Opposition
und des Präsidenten zu verhindern.
Zum ersten Mal seit Beginn der
Proteste hatten sich die Demonstranten
massiv gegen die Prügelorgien der
Milizen gewehrt. Die Demonstranten
steckten Autos und Motorräder der
Sicherheitskräfte an. Sie entwanden
den Sicherheitskräften Waffen und
Schutzwesten. Diese Entwicklung
lässt die Hoffnung auf eine sanfte
Revolution endgültig gegen Null sinken,
zumal die Reaktionen der Mächtigen
immer panischer wirken. So, als
die iranische Staatsmacht nach den
Demonstrationen des Aschura-Festes
zurück schlägt, indem sie ihre Anhänger
mobilisiert und Zehntausende regierungstreuer
Iraner in Teheran und
anderen Städten zu Massenkundgebungen
auf die Straße bringt. Diese
beschuldigten die Führer der Opposition,
Unruhen in der Islamischen
Republik zu schüren und machten
sie für das Blutvergießen der vergangenen
Tage verantwortlich und
forderten ihre Bestrafung mit dem
Tod. In Sprechchören bekundeten sie
ihre Unterstützung für den Obersten
Führer Ayatollah Ali Chamenei und
trugen Bilder von ihm. Diese Kundgebungen
wurden vom Staatsfernsehen
umfangreich direkt übertragen.
Die Botschaft der Herrschenden an
das Volk war: Wir sind die überwältigende
Mehrheit und haben alles unter
Kontrolle! Der Druck auf die Opposition
wird durch Terrordrohungen
und Schüren von Angst erhöht. In der
Kraftprobe zwischen der iranischen
Opposition und dem Regierungslager
werden die Demonstranten als „Mohareb“
(Feinde Gottes) bezeichnet:
Kritik am und Widerstand gegenüber
dem geistlichen Oberhaupt ist im Iran
ein Tabu – sich Chamenei zu widersetzen
wird damit gleichgesetzt, sich Gott
zu widersetzen. Das ist ein Straftatbestand,
auf dem die Todesstrafe steht.
Ende Januar wurde die Hinrichtung
zweier iranischer Oppositioneller
von der internationalen Gemeinschaft
scharf verurteilt. Die beiden Dissidenten
waren nach den Massenprotesten
der vergangenen Monate hingerichtet
worden. Neun weitere Demonstranten
wurden zum Tode verurteilt. Der Vorsitzende
des Wächterrates, Ayatollah
Ahmad Dschannati, verteidigte die
Hinrichtungen: „Wir dürfen mit den
Feinden Gottes nicht nachsichtig sein,
sonst steht uns eine schreckliche Zukunft
bevor“.
Die Intelligenz, die Künstler sowie
die Jugend und damit die Zukunft
hat Chamenei verloren. Die Basaris,
die Geschäftsleute in den Städten,
werden unruhig. Wegen der Proteste
verkaufen sie nichts mehr. Die Aufteilung
der staatlichen Ressourcen und
der zur Privatisierung anstehenden
Firmen unter die Revolutionswächter
und andere Stützen der Regierung löst
ihren weiteren Ärger aus. Ebenso die
Tatsache, dass die Macht im Staat zunehmend
in die Hände militärischer
und paramilitärischer Einheiten übergeht.
Das Umschwenken der Basaris
aber hat vor 30 Jahren endgültig den
Sturz des Schah besiegelt. Die Opposition
ist heute damit so vielschichtig
wie jene, die mit Chomeini gegen den
Schah auf die Straße gegangen war.
Nach wie vor wollen Hardliner in
der Justiz und im Parlament Mussawi
verhaften lassen. Da sich die Oppositionsbewegung
inzwischen aber verselbständigt
hat und nicht mehr nur
einem Führer folgt, würde sich für das
Regime hinsichtlich der Proteste vermutlich
nichts Wesentliches ändern,
es würde der Opposition aber einen
Märtyrer liefern und die Proteste nur
weiter anfeuern. So erklärte Mussawi
auf Todesforderungen aus den Reihen
der Herrschenden zum Jahreswechsel,
er sei „zum Märtyrertum“ bereit.
Es werde aber auch dann nicht gelingen,
die Opposition „mit Verhaftungen,
Gewalt und Drohungen“ zum
Schweigen zu bringen.
Im Herbst 2009 hatten die Demonstranten
noch angstvoll von einem
Termin, zu dem sie auf die Straße gehen
konnten, zum nächsten geblickt.
Das war im Auftaktjahr vor der Revolution
nicht anders gewesen. Auch
da lagen zwischen einzelnen Kundgebungen
der Opposition Monate, bis
sich der Rhythmus beschleunigte. Die
Proteste orientierten sich zwar weiter
an festen Terminen. Die nächsten Termine
wären dann logischerweise der
vierzigste Tag nach Montazeris Tod
18 AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010