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SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
Nuklearmächten abzuschließen. Irans
Außenminister Mottaki präzisierte auf
der 46. Münchner Sicherheitskonferenz
die Einlassung seines Präsidenten
insoweit, als der Iran hinsichtlich
des Uranaustausches stets selber entscheiden
will, z.B. zu welchem Zeitpunkt,
welche Menge, an welchen Ort
etc. Damit degradierte er das ganze
scheinbare Entgegenkommen zu einem
neuerlichen Scheinangebot, um
drohende Sanktionen zu vermeiden
oder zumindest zu verzögern.
Falls der Westen noch über den
Kurs Irans im Atomstreit gerätselt haben
sollte, dann hat Mahmud Ahmadinedschad
mit seinen Erklärungen
Hilfestellung gegeben: Anfang Dezember
2009 zehn neue Urananreicherungsanlagen
bauen zu wollen
und Anfang Februar 2010 Uran auf
20 % im Iran anzureichern sowie bei
den Feierlichkeiten zum 31. Revolutionstag
am 11.02.2010, als er Iran
einen „Atomstaat“ nannte. In Teheran
verglich der Präsident die Gegner
mit lästigen Mücken, prahlte mit
den Errungenschaften seines Landes
und machte deutlich, dass Iran dem
Westen nicht traut. Dies könnte erklären,
warum das Mullah-Regime
auf alle Vermittlungsvorschläge so
widersprüchlich reagierte und warum
Teheran es mit einer Einigung, wenn
überhaupt, nicht eilig hat und sogar
mit einer Eiszeit droht.
Die Verhandlungsstrategie ist ein
Musterbeispiel an Zeitlupen-Diplomatie.
Seit Wiederaufnahme der umstrittenen
Urananreicherung vor drei
Jahren warf Ahmadinedschad der
Staatengemeinschaft immer wieder
Brosamen hin, wenn es ungemütlich
wurde, und wendete so den großen
Krach gerade noch ab. Je häufiger die
Weltöffentlichkeit bei diesem Katzund
Mausspiel ausgetrickst wurde,
desto mehr verbreitete sich die Überzeugung,
dass die Atombombe das eigentliche
Ziel der Iraner sei. Nur eine
echte und offene Zusammenarbeit mit
der IAEA könnte das Land von dem
Verdacht reinwaschen, dass es an der
Entwicklung eben dieser Bombe arbeitet.
Auch wenn man die Weigerung
einer großen und stolzen Nation zur
Annahme eines empfundenen Diktats
verstehen kann, es gilt nicht, ein
Diktat anzunehmen, sondern ein Kooperationsangebot.
AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010
Aber die Atompolitik ist für die
Herrscher in Teheran nicht allein ein
Mittel ihrer Außenpolitik. Es ist eines
der höchsten Ziele des Programms,
die Bevölkerung auf die islamistische
Staatsführung einzuschwören. Und je
stärker der Druck von außen auf Iran
wird, desto leichter wird es, die Oppositionellen
als Landesverräter und
Agenten des Westens abzustempeln.
Die Atombombe soll die herrschenden
Eliten an der Macht halten.
Innenpolitisch herrscht – für den
Westen fatalerweise – im Atomstreit
kein ernsthafter Druck, Kompromisse
einzugehen. Der Westen schaut zunehmend
genervt, zu, weil ihm anderes
zurzeit nicht möglich ist. So können
sich Ahmadinedschad und seine
Hardliner als Verteidiger der Ehre
und der nukleartechnischen Errungenschaften
profilieren. Besonders
verführerisch dürfte für den Präsidenten
die Chance sein, die seit der
umstrittenen Wahl aufgebrochene innenpolitische
Kluft zu überbrücken:
Das Atomprogramm erfüllt selbst seine
Gegner mit Stolz. An dieser Stelle
kann der Westen den Hebel von
Druck und Drohung bestimmt nicht
ansetzen. Ahmadinedschad sagt, die
Feinde hätten ihre Möglichkeiten ausgeschöpft,
doch die iranische Nation
stehe kraftvoll da. Nein, Iran glaubt
nicht an Verhandlungen.
Teheran zeigt sich unbeeindruckt
von der Drohung mit neuen Sanktionen
wie einem Lieferembargo für Ölprodukte.
Bereits jetzt muss der Erdölproduzent
Iran 40 % seines Benzinbedarfs
und anderer Ölprodukte importieren.
Iran und seine Bevölkerung
sitzen seit Jahren Strafmaßnahmen
aus. Vorerst scheint Teheran auf die
Bedeutung der Vorgespräche zu setzen,
die neue Kommunikationskanäle
zu den USA eröffnet haben und weigert
sich unverändert, die Atomfrage
wieder in der Sechserrunde zu behandeln.
Teherans Theokraten sitzen am
längeren Hebel: Die amerikanischen
Annäherungsversuche, einschließlich
eines redlichen Kompromissangebots
der Urananreicherung im Ausland,
haben keine Wirkung gezeigt. Im Gegenteil
– das Regime kündigte den
energischen weiteren Ausbau seiner
Atomanlagen an.
In dieses Bild passt die Nachricht
vom Sitz der IAEA in Wien, dass sich
der Iran um die Lieferung von Uran
aus Kasachstan bemüht. Demnach
soll der Abschluss einer Vereinbarung
über die Einfuhr von 1350 Tonnen
„gereinigten Urans“ unmittelbar bevorstehen.
Gemeint ist der sogenannte
„Yellowcake“, ein pulverförmiges
Produkt, das schon am Abbauort aus
natürlichem Uranerz gewonnen wird.
Weil die Lieferung von Uran wegen
der vom UN-Sicherheitsrat gegen Iran
verhängten Sanktionen illegal wäre,
soll ein überhöhter Preis von 450 Millionen
Dollar angeboten worden sein.
Dass Iran versucht, Uran für sein Nuklearprogramm
zu importieren, wird
schon seit einiger Zeit vermutet. Der
Abbau von Erzvorkommen an zwei Orten
im eigenen Land reicht dafür nicht
aus, und der Vorrat an Yellowcake, der
schon in den siebziger Jahren, noch
während der Herrschaft des Schah in
Südafrika gekauft wurde, soll weitgehend
zu Uranhexafluorid (UF 6
)verarbeitet
worden sein. Zur Anreicherung
von Uran wird das gasförmige UF 6
in
Kaskaden mit einer Vielzahl von Zentrifugen
eingespeist. Der iranische Vorrat
an UF 6
beläuft sich angeblich auf
mehr als 300 Tonnen – was für eine
größere Anzahl von Nuklearwaffen
ausreichen würde. Aufgrund des „Safeguards
Agreement“ mit der IAEA
wäre Iran verpflichtet, der Wiener
Behörde den Import von uranhaltigem
Material zu melden. Die drei von
UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolutionen,
in denen das Regime im
Iran aufgefordert wurde, alle mit der
Anreicherung von Uran verbundenen
Aktivitäten einzustellen, verbieten
anderen Ländern den Export von
Materialien, die bei der Anreicherung
Verwendung finden könnten.
Die kasachische Regierung erklärt,
das Land beachte alle Vorschriften
der IAEA; „deshalb kann von
einem Uranverkauf außerhalb des
IAEA-Regimes keine Rede sein“. Kasachstan
gehört nach Kanada und
Australien zu den drei größten Uranproduzenten
der Welt.
Iran provoziert. Der Westen reagiert.
Mit starken Worten. Was bleibt
ihm übrig? Nach Jahren des Taktierens
und Täuschens, nach einer langen
Zeit der auch vom Westen verpassten
Chancen, droht der Konflikt
auf eine Entscheidung zuzutreiben.
Die US-Außenministerin beharrt, sie
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