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SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
Bedarf ausrichten; die bestehende
Unterordnung unter militärische und
politische Prioritäten ist zu beenden.“
(Pos. Papier S. 8, Abs. 5)
Mit dieser Aussage werfen die
Verfasser des Papiers dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung unprofessionelle
Entwicklungszusammenarbeit
vor, ohne dafür Beweise
zu liefern. Das sollte vom BMZ nicht
unbeantwortet bleiben. Gleichzeitig
richtet sich die Kritik gegen die weltweit
anerkannte „Deutsche Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit“
(GTZ) mit ihren über 10.000
deutschen und ausländischen wissenschaftlichen
Mitarbeitern. Die GTZ ist
die professionelle Durchführungsorganisation
des BMZ, auf deren jahrzehntelangen
Erfahrungen das Entwicklungsministerium
zurückgreifen
kann. Der GTZ mangelnde Professionalität
vorzuwerfen grenzt an Überheblichkeit,
zumal die von VENRO
vertretenen deutschen entwicklungspolitischen
Nichtregierungsorganisationen
nicht in der Lage sind, großflächig
Entwicklungshilfe zu betreiben,
sondern maximal örtliche Missstände
abzustellen.
Abschließende Bemerkungen
Der vorliegende Beitrag richtet
sich nicht gegen die überwiegend
hervorragende Arbeit der deutschen
Hilfsorganisationen zum Wohle der
betroffenen Menschen, die der Autor
in zahlreichen Artikeln als vorbildlich
herausgestellt hat. Der Beitrag
richtet sich gegen die anscheinend
ideologisch motivierte Wortwahl des
Positionspapiers, welches die Wirklichkeit
nicht darstellt.
Sowohl das Auswärtige Amt als
auch das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
sollten sich mit den öffentlichen
Äußerungen von VENRO in
geeigneter Weise auseinandersetzen.
Eine Äußerung der betroffenen Stellen
wird zu gegebener Zeit veröffentlicht
werden.
Ob den betroffenen Organisationen
durch diese Äußerungen des
VENRO- Positionspapiers 7/2009
Schaden entsteht, müssen die Organisationen
selbst entscheiden. Unbeantwortet
sollten die Vorwürfe allerdings
nicht bleiben. ❏
Sachausschuss Sicherheit und Frieden
Entwicklungen bei der Weiterverbreitung von nuklearer (Waffen-)Technologien
(12.gekürzte Fortschreibung – Zeitraum November 09 bis Februar 10)
VON WERNER BÖS
Die Redaktion wird auch weiterhin über das Monitoring der Proliferationsproblematik des Sachausschusses
„Sicherheit und Frieden“ berichten. Wie gewohnt, verzichten wir auf die detaillierte Wiedergabe der
chronologischen Ereignisse und werden uns auf die Bewertungen des Autors stützen. An der chronologischen
Entwicklung interessierte Leser könne diese bei der Redaktion AUFTRAG per e-mail abrufen (redaktionauftrag@kath-soldaten.de).
Zu den Wahlen im Iran, zur Problematik der atomaren Abrüstung und zum neuen
Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Yukiya Amano kann eine gesonderte Bewertung von
Werner Bös bei der Redaktion angefordert werden.
Iran:
Die Erfolgschancen der Annäherungspolitik
von US-Präsident
Obama im Atomstreit mit Iran schwinden.
Der scheidende Direktor der Internationalen
Atomenergiebehörde
IAEA, Mohamed El Baradei appellierte
im November 2009 eindringlich
an Teheran doch noch einzulenken.
Er wandte sich ungewöhnlich direkt
an die iranische Führung: „Sie müssen
sich in kreative Diplomatie einbringen.
Sie müssen verstehen, dass
Sie zum ersten Mal eine echte Verpflichtung
eines amerikanischen Präsidenten
haben, sich vollständig auf
Verhandlungen einzulassen auf der
Grundlage gegenseitigen Respekts
und ohne Bedingungen.“ El Baradei
forderte Iran auf, den von ihm vorgelegten
Kompromiss zu akzeptieren,
dem zufolge Iran einen Großteil seines
niedrig angereicherten Urans ins
Ausland bringen soll, um dafür Brennelemente
für einen Forschungsreaktor
in Teheran zu erhalten. „Wir haben
die erste Gelegenheit seit langem,
von Konfrontation zu Kooperation zu
kommen“ sagte der IAEA-Chef, der
Ende November nach 12 Jahren aus
dem Amt schied.
Schon damals wurden die Chancen
für ein Abkommen gering eingeschätzt.
Der Gegenvorschlag des Iran,
das Uran nicht auszuführen und erst
gegen fertige Brennelemente im Inland
zu tauschen, wurde kritisiert,
weil keine Sicherheit gewonnen werden
konnte. Er wurde nicht als letztes
Wort des Iran gewertet. Die internationale
Verhandlungsgruppe vereinbarte
im Dezember bei einem Treffen,
die Lageentwicklung abschließend
zu bewerten und über weitere Schritte
zu beraten und setzte Iran damit
eine letzte Frist. Nach internationalem
Druck schien sich der iranische Präsident
kompromissbereit zu zeigen,
als er zu Beginn Februar allgemein
erklärte, sein Land sei bereit, einen
Vertrag zum Uranaustausch mit den
16 AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010