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SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
schen Mitteln, was die Gemeinschaft
Katholischer Soldaten (GKS) in ihrer
Erklärung zu Friedenseinsätzen deutscher
Soldaten „Der Friede ist möglich!“
bereits 2004 gefordert hat und
erst mit der Kanzlerrede von Angela
Merkel vom 8.09.2009 zugesagt wurde,
einschließlich der schrittweisen
Übergabe der Verantwortung an die
Afghanen (Ownership). Damit wurde
eine entscheidende Wende zu einer
zielführenden Sicherheitspolitik
eingeleitet.
Ergebnisse des Brahimi-Reports
Im Jahr 2000 hat sich eine hochrangige
Kommission unter Leitung
des ehemaligen algerischen Außenministers
Lakhdar Brahimi mit der
Auswertung von Friedensmissionen
im Rahmen der Agenda for Peace im
Auftrag des VN-Generalsekretärs beschäftigt.
In diesem Brahimi-Report
wurde festgestellt, dass bei einigen
VN-Friedensmissionen die Blauhelmtruppen
unzureichend mandatiert und
ausgerüstet waren (z. B. in der VN-
Schutzzone Srebrenica oder beim Völkermord
in Ruanda). Dieser Bericht
gibt also keine Empfehlung, Blauhelme
besser durch Polizisten oder gar
Friedensfachkräfte zu ersetzen, wie
es Teile der Friedenbewegung fordern.
Des Weiteren wurde in diesem
bemerkenswerten Bericht darauf hingewiesen,
dass bei einigen VN-Friedensmissionen
die Mittel für den zivilen
Wiederaufbau im Verhältnis zu
den Militärausgaben zu schwach und
deshalb diese Missionen nicht nachhaltig
waren.
Die deutsche Form der
„Provincial Reconstruction
Teams“ (PRT)
Das deutsche PRT ist keine militärische
Einrichtung, sondern eine
ressortübergreifende Koordinierungsstelle.
Der Leiter/in des PRT ist ein
(e) Beamter/in des Auswärtigen Amtes.
Der Vertreter des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) und die
Mitarbeiter der GTZ koordinieren die
Entwicklungszusammenarbeit nach
den Grundsätzen der Entwicklungshilfe.
(Offiziere erhalten bislang keine
ausreichende Ausbildung in der professionellen
Entwicklungszusammenarbeit.)
Die irreführenden Aussagen
AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010
von VENRO über das deutsche PRT
können nicht mit Ahnungslosigkeit
entschuldigt werden. Sie sind scheinbar
bewusst so gewählt worden, um
der Bundesregierung zu unterstellen,
sie militarisiere die Entwicklungshilfe
in Afghanistan.
3. Inkonsequenz der VEN-
RO-Funktionäre
„Für die Hilfsorganisationen bedeuten
die genannten Tendenzen zur
zivil-militärischen Zusammenarbeit
und zur Unterordnung der Entwicklungshilfe
unter politisch-militärische
Zielsetzungen eine deutliche
Erschwerung und Einschränkung ihrer
Arbeit. Sie schaden dem Ansehen
und der Glaubwürdigkeit der NRO
als unabhängige und unparteiliche
humanitäre Akteure.“ (Pos. Papier
S. 6, Abs. 6)
Es ist kein Geheimnis, dass sowohl
das Auswärtige Amt als auch
das BMZ als Bundesministerien
übergeordnete politische Ziele der jeweiligen
Bundesregierung zum Nutzen
Deutschlands verfolgen. Jede
Organisation, die um staatliche Hilfe
nachsucht, weis doch, dass der Geber
damit auch einen politischen Zweck
verfolgt, der in der Regel nicht zu
beanstanden ist, wie z. B. die Förderung
des Friedens in der Welt, so
wie es die Präambel des Grundgesetzes
vorsieht. Humanitäre Hilfe ist in
bestimmten Fällen ein anerkannter
diplomatischer Türöffner. Es gehört
schon eine ziemliche Chuzpe dazu,
sich über die politischen Absichten
der jeweiligen Bundesregierung zu
beklagen und gleichzeitig erhebliche
Geldsummen bei derselben Regierung
zu beantragen. Wer wirklich
unabhängig sein will, muss auf staatliche
Mittel verzichten. Hier sind die
Funktionäre von VENRO inkonsequent,
weil sie genau wissen, dass
die deutschen „humanitären Großorganisationen
auf dem Markt der
Barmherzigkeit“ ohne die jährlichen
ca. 500 Mio. Euro (AA, BMZ, EU)
erheblich schrumpfen würden. Hier
liegt auch der wahre Grund für ihre
Polemik gegenüber der Bundeswehr.
Sie fürchten einen neuen Konkurrenten
beim Kampf um dieselben Geldtöpfe,
nur sagen sie das nicht offen,
sondern versuchen es ideologisch zu
begründen. Hinzu kommt ein verschwommener
fundamentalistischer
Pazifismus.
4. Zweierlei Maß der
VENRO-Funktionäre
beim Einsatzrisiko
„Die Bundeswehr betreibt zudem
in fragwürdiger Weise selbst Hilfsprojekte,
um die „Herzen und Köpfe“ der
afghanischen Zivilbevölkerung für die
internationalen Interventionen zu gewinnen
und den Schutz insbesondere
der eigenen Soldaten zu erhöhen.“
(Pos. Papier S. 6, Abs. 4)
Der Verfasser des Beitrags hat bei
seinen zahlreichen weltweiten Ergebnisprüfungen
bei humanitären Projekten
die Erfahrung gemacht, dass
die deutschen großen Hilfsorganisationen
in gefährlichen Krisengebieten
vermehrt internationale „humanitäre
Legionäre“ aus aller Herren
Länder einsetzen und deutsches
Personal schonen. Gelegentlich findet
man die deutschen Mitarbeiter
in den weniger gefährdeten Hauptstädten.
Einige Hilfsorganisationen
verlassen sich ganz auf ihre lokalen
Partner und verzichten auf eine Kontrolle
vor Ort, eine ideale Anleitung
zur Korruption. Wenn nun die Verfasser
des Papiers sich zuhause über die
„Force Protection-Maßnahmen“ der
erheblich gefährdeten deutschen Soldaten
vor Ort beklagen, ist das mehr
als beschämend.
Worum geht es bei der „Force
Protection“? Der Deutsche Bundestag
stellt für seine Parlamentsarmee,
die nur im Auftrag des Deutschen
Bundestages in Auslandseinsätzen
tätig wird, Haushaltsmittel in geringem
Umfang zur Verfügung, damit die
Bundeswehr kleine humanitäre Projekte
vor Ort durchführen kann, um
das Wohlwollen der sie unmittelbar
umgebenden Zivilbevölkerung zu gewinnen,
damit von dieser Seite keine
zusätzliche Gefahr für die eingesetzten
deutschen Soldaten droht. Diese
„Quick Impact-Projekte“ haben mit
Entwicklungshilfe nichts zu tun. Diese
wird ausschließlich durch das BMZ
initiiert und koordiniert.
5. VENRO wirft dem BMZ
und der GTZ mangelnde
Professionalität vor
„Die Entwicklungszusammenarbeit
muss sich konsequent nach dem
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