Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
„Was will Deutschland am Hindukusch?“
Erwiderung auf das Positionspapier 7/2009 des Verbandes Entwicklungspolitik Deutscher
Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
VON KLAUS LIEBETANZ
Neben berechtigter Kritik haben die VENRO-Funktionäre eine Reihe von Halbwahrheiten in ihre Argumentation
übernommen. Major a. D. Klaus Liebetanz, Mitglied des Sachausschuss „Sicherheit und Frieden“
der Gemeinschaft Katholischer Soldaten (GKS) setzt sich im Folgenden kritisch mit dem Positionspapier
auseinander. Seine Kritik ist deshalb bemerkenswert, da er als Mitarbeiter im Arbeitsstab Humanitäre Hilfe des
Auswärtigen Amtes (AS HH) an der Gestaltung des „Koordinationsausschuss Humanitäre Hilfe“ mitgearbeitet,
ca. 500 Verwendungsnachweise der deutschen Hilfsorganisationen geprüft und für vier große deutsche Hilfsorganisationen
das individuelle Taschenbuch für den Auslandseinsatz erstellt hat. Er ist langjähriges Mitglied der
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und hat von 2005 bis 2009 im Auftrag des Auswärtigen Amtes Ergebnisprüfungen
vor Ort von Projekten der deutschen humanitären Hilfe weltweit durchgeführt. Somit kommt mit ihm
ein Praktiker zu Wort. Den vollständigen Text des Papiers kann man auf der Webseite www.venro.de nachlesen.
Ansätze der Kritik
1. Die „Unabhängigkeit“
von Hilfsorganisationen
„In Afghanistan sind deutsche
Hilfsorganisationen nicht erst seit
September 2001, sondern teilweise
seit über 30 Jahren tätig und konnten
in enger Kooperation mit afghanischen
Akteuren auch unter schwierigsten
Umständen Hilfe leisten.“
(Pos. Papier S. 4, Abs. 3)
Dabei wird verschwiegen, dass
die Hilfsorganisationen an der Schreckensherrschaft
der Taliban, insbesondere
gegen Frauen, nichts geändert
haben. Außerdem haben sie
dem Talibansystem Kosten im Gesundheitswesen
erspart, welche das
Regime an anderer Stelle für seine
Zwecke ausgeben konnte. Mary B.
Anderson hat in ihrer Veröffentlichung
„Do Not Harm – How Aid Can
Support Peace – War“ (Der Einfluss
der humanitären Hilfe auf Krieg und
Frieden) anhand von 14 Feldstudien
nachgewiesen, dass Hilfsorganisationen
durch wohlgemeinte Hilfslieferungen
zum Erstarken von Bürgerkriegsparteien
und damit zur Verlängerung
des Krieges beitragen können.
Außerdem können so Unrechtsregime
stabilisiert werden. Hilfsorganisationen
handeln nirgendwo im
luftleeren Raum. In Krisengebieten
sind sie immer hoch politisch, obwohl
ihre Akteure das nicht wahr
haben wollen.
2. „Unzulässige“
Vermischung von ziviler
und militärischer Hilfe
„Hilfsorganisationen warnen seit
Langem vor den negativen Folgen der
Vermischung von ziviler und militärischer
Hilfe, wie sie in Afghanistan
beispielsweise in Form der „Provincial
Reconstruction Teams“ (PRT) praktiziert
wird.“ (Pos. Papier S.6, Abs. 3)
Mit dieser Aussage unterstreichen
die Verfasser des Papiers, dass sie
sich nicht mit den Prinzipien der Vereinten
Nationen, insbesondere nicht
mit der „Agenda for Peace“ und dem
„Brahimireport“, auseinandergesetzt
haben.
„Agenda for Peace“ – Eine VN-
Handlungsanweisung für den
Frieden
In der Erklärung des Sicherheitsrats
vom 31. Januar 1992 (kurz nach
Ende des Kalten Krieges) wurde der
Generalsekretär der Vereinten Nationen
Boutros-Ghali beauftragt, bis zum
1. Juli 1992 eine entsprechende Empfehlung
auszuarbeiten. Dabei sollte er
prüfen, inwieweit die Fähigkeiten und
Kapazitäten der Vereinten Nationen
im Rahmen der VN-Charta zur vorbeugenden
Diplomatie zur Friedensschaffung
(peace-making) und zur
Friedenssicherung (peace-keeping)
gestärkt und effizienter gestaltet werden
können. Am 17. Juni 1992 legte
Boutros Ghali – nach gründlicher
Rücksprache mit den Vertretern der
wichtigsten Staaten und verschiedenen
großen internationalen Organisationen
– der Generalversammlung die
„Agenda für den Frieden“ vor.
Friedenskonsolidierung in der
Konfliktfolgezeit (post-conflict
peace-building)
Boutros Ghali hat die „Friedenskonsolidierung
in der Konfliktfolgezeit“
als neuen Begriff in die Agenda
for Peace aufgenommen und in den
Ziffern 55-59 beschrieben. Sie hat
sich im Laufe der Zeit als eine erfolgreiche
Form der Konfliktprävention
erwiesen (Mittelamerika, Hinterindien,
Balkan etc.) und stellt in der
Regel eine Zusammenarbeit von militärischer
Stabilisierung und zivilem
Wiederaufbau (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit,
Aufbau
staatlicher Einrichtungen wie rechtstaatliche
Polizei und ein entsprechendes
Gerichtswesen, Menschenrechtsarbeit
und der Aufbau der Zivilgesellschaft)
dar.
Forderung nach einem schlüssigen
Gesamtkonzept
Der „Friedenskonsolidierung in
der Konfliktfolgezeit“ muss ein in sich
schlüssiges Gesamtkonzept zu Grunde
liegen, das den zivilen Mitteln, wie
rechtstaatlicher Polizeiaufbau, wirksame
Entwicklungszusammenarbeit
und die Förderung rechtstaatlicher
Strukturen mindestens den gleichen
Nachdruck verleiht wie den militäri-
14 AUFTRAG 277 • MÄRZ 2010