Auftrag_277_150dpi.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten
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SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK<br />
„Was will Deutschland am Hindukusch?“<br />
Erwiderung auf das Positionspapier 7/2009 des Verbandes Entwicklungspolitik Deutscher<br />
Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)<br />
VON KLAUS LIEBETANZ<br />
Neben berechtigter Kritik haben die VENRO-Funktionäre eine Reihe von Halbwahrheiten in ihre Argumentation<br />
übernommen. Major a. D. Klaus Liebetanz, Mitglied des Sachausschuss „Sicherheit und Frieden“<br />
der <strong>Gemeinschaft</strong> <strong>Katholischer</strong> <strong>Soldaten</strong> (GKS) setzt sich im Folgenden kritisch mit dem Positionspapier<br />
auseinander. Seine Kritik ist deshalb bemerkenswert, da er als Mitarbeiter im Arbeitsstab Humanitäre Hilfe des<br />
Auswärtigen Amtes (AS HH) an der Gestaltung des „Koordinationsausschuss Humanitäre Hilfe“ mitgearbeitet,<br />
ca. 500 Verwendungsnachweise der deutschen Hilfsorganisationen geprüft und für vier große deutsche Hilfsorganisationen<br />
das individuelle Taschenbuch für den Auslandseinsatz erstellt hat. Er ist langjähriges Mitglied der<br />
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und hat von 2005 bis 2009 im <strong>Auftrag</strong> des Auswärtigen Amtes Ergebnisprüfungen<br />
vor Ort von Projekten der deutschen humanitären Hilfe weltweit durchgeführt. Somit kommt mit ihm<br />
ein Praktiker zu Wort. Den vollständigen Text des Papiers kann man auf der Webseite www.venro.de nachlesen.<br />
Ansätze der Kritik<br />
1. Die „Unabhängigkeit“<br />
von Hilfsorganisationen<br />
„In Afghanistan sind deutsche<br />
Hilfsorganisationen nicht erst seit<br />
September 2001, sondern teilweise<br />
seit über 30 Jahren tätig und konnten<br />
in enger Kooperation mit afghanischen<br />
Akteuren auch unter schwierigsten<br />
Umständen Hilfe leisten.“<br />
(Pos. Papier S. 4, Abs. 3)<br />
Dabei wird verschwiegen, dass<br />
die Hilfsorganisationen an der Schreckensherrschaft<br />
der Taliban, insbesondere<br />
gegen Frauen, nichts geändert<br />
haben. Außerdem haben sie<br />
dem Talibansystem Kosten im Gesundheitswesen<br />
erspart, welche das<br />
Regime an anderer Stelle für seine<br />
Zwecke ausgeben konnte. Mary B.<br />
Anderson hat in ihrer Veröffentlichung<br />
„Do Not Harm – How Aid Can<br />
Support Peace – War“ (Der Einfluss<br />
der humanitären Hilfe auf Krieg und<br />
Frieden) anhand von 14 Feldstudien<br />
nachgewiesen, dass Hilfsorganisationen<br />
durch wohlgemeinte Hilfslieferungen<br />
zum Erstarken von Bürgerkriegsparteien<br />
und damit zur Verlängerung<br />
des Krieges beitragen können.<br />
Außerdem können so Unrechtsregime<br />
stabilisiert werden. Hilfsorganisationen<br />
handeln nirgendwo im<br />
luftleeren Raum. In Krisengebieten<br />
sind sie immer hoch politisch, obwohl<br />
ihre Akteure das nicht wahr<br />
haben wollen.<br />
2. „Unzulässige“<br />
Vermischung von ziviler<br />
und militärischer Hilfe<br />
„Hilfsorganisationen warnen seit<br />
Langem vor den negativen Folgen der<br />
Vermischung von ziviler und militärischer<br />
Hilfe, wie sie in Afghanistan<br />
beispielsweise in Form der „Provincial<br />
Reconstruction Teams“ (PRT) praktiziert<br />
wird.“ (Pos. Papier S.6, Abs. 3)<br />
Mit dieser Aussage unterstreichen<br />
die Verfasser des Papiers, dass sie<br />
sich nicht mit den Prinzipien der Vereinten<br />
Nationen, insbesondere nicht<br />
mit der „Agenda for Peace“ und dem<br />
„Brahimireport“, auseinandergesetzt<br />
haben.<br />
„Agenda for Peace“ – Eine VN-<br />
Handlungsanweisung für den<br />
Frieden<br />
In der Erklärung des Sicherheitsrats<br />
vom 31. Januar 1992 (kurz nach<br />
Ende des Kalten Krieges) wurde der<br />
Generalsekretär der Vereinten Nationen<br />
Boutros-Ghali beauftragt, bis zum<br />
1. Juli 1992 eine entsprechende Empfehlung<br />
auszuarbeiten. Dabei sollte er<br />
prüfen, inwieweit die Fähigkeiten und<br />
Kapazitäten der Vereinten Nationen<br />
im Rahmen der VN-Charta zur vorbeugenden<br />
Diplomatie zur Friedensschaffung<br />
(peace-making) und zur<br />
Friedenssicherung (peace-keeping)<br />
gestärkt und effizienter gestaltet werden<br />
können. Am 17. Juni 1992 legte<br />
Boutros Ghali – nach gründlicher<br />
Rücksprache mit den Vertretern der<br />
wichtigsten Staaten und verschiedenen<br />
großen internationalen Organisationen<br />
– der Generalversammlung die<br />
„Agenda für den Frieden“ vor.<br />
Friedenskonsolidierung in der<br />
Konfliktfolgezeit (post-conflict<br />
peace-building)<br />
Boutros Ghali hat die „Friedenskonsolidierung<br />
in der Konfliktfolgezeit“<br />
als neuen Begriff in die Agenda<br />
for Peace aufgenommen und in den<br />
Ziffern 55-59 beschrieben. Sie hat<br />
sich im Laufe der Zeit als eine erfolgreiche<br />
Form der Konfliktprävention<br />
erwiesen (Mittelamerika, Hinterindien,<br />
Balkan etc.) und stellt in der<br />
Regel eine Zusammenarbeit von militärischer<br />
Stabilisierung und zivilem<br />
Wiederaufbau (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit,<br />
Aufbau<br />
staatlicher Einrichtungen wie rechtstaatliche<br />
Polizei und ein entsprechendes<br />
Gerichtswesen, Menschenrechtsarbeit<br />
und der Aufbau der Zivilgesellschaft)<br />
dar.<br />
Forderung nach einem schlüssigen<br />
Gesamtkonzept<br />
Der „Friedenskonsolidierung in<br />
der Konfliktfolgezeit“ muss ein in sich<br />
schlüssiges Gesamtkonzept zu Grunde<br />
liegen, das den zivilen Mitteln, wie<br />
rechtstaatlicher Polizeiaufbau, wirksame<br />
Entwicklungszusammenarbeit<br />
und die Förderung rechtstaatlicher<br />
Strukturen mindestens den gleichen<br />
Nachdruck verleiht wie den militäri-<br />
14 AUFTRAG <strong>277</strong> • MÄRZ 2010